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OLG Nürnberg, 08.03.2023 - 2 U 929/21
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Wie ist über den Mängelbeseitigungsvorschuss abzurechnen?
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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, 24.01.2024 - 21 O 380/17
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§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers?
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20.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 5 wurde von Marc Plücker überarbeitet.



05.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 1 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.



22.04.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierungen zu §§ 647, 648, 648a, 650e und 650f BGB wurden von Claus Schmitz überarbeitet.


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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 04.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen...
BauvertragBauvertrag
Keine Fristsetzung, kein Schadensersatz!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.03.2023
1. Auf die Beantwortung der Frage, ob das Werk mangelhaft ist, kommt es nicht an, wenn schon die rechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs nicht vorgetragen sind.
2. Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht grundsätzlich nur dann,...
BausicherheitenBausicherheiten
Zu § 650f BGB-Sicherheit verurteilt: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
KG, Urteil vom 07.05.2024
1. Die erstinstanzliche Verurteilung eines Werkbestellers zur Sicherheitsleistung aufgrund von § 650f BGB ist zu Gunsten des Unternehmers nur gegen Sicherheitsleistung gem. § 709 ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.*)
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Entschädigung bei Arbeitseinstellung nach Stundenverrechnungsätzen!
LG Berlin, Urteil vom 07.09.2023
1. Die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 VOB/B, wonach sich die Frist für die Fälligkeit des Anspruchs auf Schlusszahlung auf bis zu 60 Tage verlängert, wenn dies vereinbart wurde und aufgrund der besonderen Merkmale der Vereinbarung sachlich gerechtfertigt...

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Schaltkasten des Nachbarn steht auf Grundstückgrenze: Bauherr muss Schutzmaßnahmen veranlassen!
LG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2024
1. Von Baustellen gehen typischerweise Gefahren auch für Nachbaranlagen aus. Nachbarliche grenznahe Anlagen muss der Bauherr daher vor Beschädigungen durch Bauarbeiten schützen und zwar unabhängig davon, ob er weiß, dass sich in der Anlage gegenüber Erschütterungen...
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Schadensersatz wegen überbautem Zaun setzt konkrete Schätzgrundlagen voraus
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1. Errichtet ein Werkunternehmer infolge eines Planungsfehlers einen Zaun teilweise auf dem Nachbargrundstück, kann der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers wegen Werkmangels jedenfalls dann nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten berechnet werden,...
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Veranstaltung pandemie-bedingt abgesagt: Leistung objektiv unmöglich!
OLG Koblenz, Urteil vom 16.02.2023
1. Ein Vertrag über die Errichtung eines Messestands ist ein typengemischter Vertrag, der neben mietvertraglichen auch werk- und kaufvertragliche Elemente enthält.
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