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Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
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Aktuell bei ibr-online

05.02.2024

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Sturmberg Beweissicherung

Georg Sturmberg, Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis



29.01.2024


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BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Abwälzung der Baustellenkoordination = Eingriff in die VOB/B!
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.12.2023
1. Sieht eine vom Auftraggeber in einen Bauvertrag neben der VOB/B einbezogene Klausel vor, dass der Auftragnehmer sich mit weiteren Auftragnehmern abzustimmen hat, um eine gegenseitige Gefährdung und die Gefährdung Dritter zu vermeiden, liegt eine Abweichung von...
BauvertragBauvertrag
Nachtragsangebot wird durch Schweigen nicht angenommen!
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Das Schweigen des Auftraggebers auf ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers gilt - auch im kaufmännischen Geschäftsverkehr - nicht als Annahme des Nachtragsangebots.
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BausicherheitenBausicherheiten
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Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2022
1. Die Vereinbarung einer 10%-igen Vertragserfüllungsbürgschaft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist zulässig. Die belastende Wirkung einer für sich allein gesehen noch hinnehmbaren Klausel kann aber durch eine oder mehrere weitere Vertragsbestimmungen...
BauvertragBauvertrag
Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
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Schadensursache in Unternehmersphäre: Unternehmer muss sich entlasten!
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Preisbildungsregeln des BGB bei BauSoll-Modifikationen: Gesetzesinitiative gescheitert?
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Seit mittlerweite gut fünf Jahren kennt das Bauvertragsrecht im BGB ein Regelungssystem zur Preisbildung bei einer einseitig vom Besteller angeordneten Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder einer zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendigen Änderung...
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Online seit 20. Februar)
BauvertragBauvertrag
Zu Putzrissen "in" einem Gebäude gehören auch Risse im Außenputz!
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1. Ein Nacherfüllungsverlangen muss so konkret gefasst sein, dass der Mangel nach Art und Ort feststellbar ist. Dabei genügt es, wenn der Besteller die Symptome, d. h. die Mangelerscheinung an bestimmten Stellen, hinreichend genau bezeichnet.
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BauvertragBauvertrag
Geringfügige (Rest-)Mängel stehen schlüssiger Abnahme nicht entgegen!
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1. Haben die Parteien eines Bauvertrags keine förmliche Abnahme vereinbart, kommt eine schlüssige Abnahme des Werks durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme bzw. Inbetriebnahme in Betracht.
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