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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 350/96
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Es gibt für Ihre Suchanfrage 99 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Beiträge gefunden |
| IBR 1998, 528 | BGH - Berücksichtigung von "Sowieso-Kosten" bei der Gewährleistung? |
| IBR 1998, 527 | BGH - Mangel trotz vereinbarungsgemäßer Ausführungsart? |
| 13 Volltexturteile gefunden |
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 11.11.1999 - VII ZR 403/98
1. Im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen schuldet der Auftragnehmer ein funktionstaugliches und zweckentsprechendes Werk.*)
[redaktionelle Anmerkung : An dieser Erfolgshaftung ändert sich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann.]
2. Ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen nichts anderes, muß ein für eine Lager- und Produktionshalle errichtetes Dach auch ohne entsprechenden Hinweis des Auftraggebers so dicht sein, daß es nach heftigem Regen nicht zu Wassereinbrüchen kommt.*)
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 19.11.1998 - VII ZR 371/96
Mangel eines Industrieestrichbodens
Die Feststellung, eine vertraglich geschuldete Ebenflächigkeit eines Industrieestrichbodens sei zu 99 % erreicht, schließt die Annahme eines Mangels nicht aus.
Volltext
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Erfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen Einhaltung der vereinbarten AusführungsartErfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen Einhaltung der vereinbarten Ausführungsart
a) Der Auftragnehmer schuldet im Rahmen der getroffenen Vereinbarung ein Werk, das die Beschaffenheit aufweist, die für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch erforderlich ist.
b) An dieser Erfolgshaftung ändert sich grundsätzlich nichts, wenn die Parteien eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, mit der die geschuldete Funktionstauglichkeit des Werkes nicht erreicht werden kann.
c) Der für die bestimmte Ausführungsart vereinbarte Werklohn umfaßt, sofern die Kalkulation des Werklohnes nicht allein auf den Vorstellungen des Auftragnehmers beruht, nur diese Ausführungsart, so daß der Auftraggeber Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg erforderlich sind, gesondert vergüten muß.
d) Ist das Werk deshalb mangelhaft, weil der Auftragnehmer die vereinbarte Ausführungsart ausgeführt hat, können die ihm zustehenden Zusatzvergütungen im Rahmen der Gewährleistung als "Sowieso-Kosten" berücksichtigt werden.
| 5 Leseranmerkungen gefunden |
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Leseranmerkung zur OLG Braunschweig, Urteil vom 20.6.2019 - 8U 62/18 Stellungnahme des Autors (Prof. Thomas Karczewski) zu
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Bezugnahme auf Urteil vom 17.05.1984 fragwürdig Leseranmerkung von Walther Leitzke zu
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Argumentation greift zu kurz Leseranmerkung von RA Walther Leitzke zu
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| 5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
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E. Vertragspflichten des Unternehmers |
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III. Weitere Pflichten des Unternehmers |
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3. Beratungspflichten |
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§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Jurgeleit) |
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B. Sachmangel |
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II. Vereinbarte Beschaffenheit |
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3. Die Beschaffenheitsvereinbarung zur Funktion des Werkes |
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§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln (Krause-Allenstein) |
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D. Haftungsbefreiung des Unternehmers |
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§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn) |
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C. § 650p Abs. 1 |
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IV. Planungs- und Überwachungsziele /Leistungen |
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3. Beschaffenheiten des Planungsobjekts als Planungs- und Überwachungsziel |
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b) Abänderung der Beschaffenheitsvereinbarung |
| 5 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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§ 1 VOB/B Art und Umfang der Leistung (Bolz) |
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B. § 1 Abs. 1 VOB/B: Bestimmung der auszuführenden Leistung |
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I. Leistungsbegriff |
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D. § 1 Abs. 3 VOB/B: Anordnung einer Änderung des Bauentwurfs |
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II. Begriff des Bauentwurfs |
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4. Grenzen des Anordnungsrechts |
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E. § 1 Abs. 4 VOB/B: Verlangen nicht vereinbarter Leistungen |
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§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit) |
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B. § 13 Abs. 1 VOB/B - Mangel |
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II. § 13 Abs. 1 S. 1 und 2 VOB/B |
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4. Art der Herstellung |
| 9 Abschnitte im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden |
5. Planungsleistungen des Auftragnehmers (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 121-123)
1. Abgeltungscharakter der vertraglichen Preise (§ 2 Abs. 6 VOB/B Rn. 1-3)
3. Vereinbarter Verwendungszweck (§ 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 17-19)
1. Allgemeines (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 124-126)
1. Mangelbegriff und Erfolgshaftung (§ 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 1-2)
a) Allgemeines (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 5)
7. Rechtsfolgen unterlassener Bedenkenhinweise (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 142-143)
3. Fehler in der Beschreibung der vertraglichen Leistung (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 113-119)
7. Einschränkungen der Anordnungsbefugnis (§ 1 Abs. 3 VOB/B Rn. 179-187)
| 11 Abschnitte im "Althaus/Bartsch/Kattenbusch, Nachträge im Bauvertragsrecht" gefunden |
5. Leistungsbeschreibung auf Basis der Planung des Auftragnehmers ( Rn. 345)
a) Fehlerhaft festgelegte Arbeitsschritte ( Rn. 329-330)
1. Begriff der Anordnung nach § 650b Abs. 2 VOB/B ( Rn. 408)
I. Gesetzliches Bauvertragsrecht ( Rn. 1-4)
d) Sondervorschläge ( Rn. 356-360)
6. Planung durch den Auftragnehmer ( Rn. 40-46)
7. Rechtsfolgen unterlassener Bedenkenhinweise ( Rn. 402-406)
| 11 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden |
4. Vereinbarung unterhalb der DIN-Normen ( Rn. 43)
3 Ausführung ( Rn. 42-DIN 18301 42)
3 Ausführung ( Rn. 42-VOB/C DIN 18301 42)
III. Grundsätze der Vertragsauslegung ( Rn. 51-53)
e) Klarstellung der Konsoltraggerüstentscheidung. ( Rn. 24-27a)
2. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ( Rn. 37-43)
| 8 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden |
1. Leistungsumfang und Verschaffungspflicht ( Rn. 369)
b) Funktionaler Herstellungsbegriff ( Rn. 27-28)
b) Funktionaler Herstellungsbegriff ( Rn. 27-28)
d) Auswirkung und Bedeutung des funktionalen Herstellungsbegriffs ( Rn. 35-43)
d) Auswirkung und Bedeutung des funktionalen Herstellungsbegriffs ( Rn. 35-43)
| 12 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |
bb) Funktionaler Mangelbegriff der Rechtsprechung; Kritik. (VOB/B § 13 Abs. 1 Rn. 19-19b)
f) Die Leistungsbeschreibung und die anerkannten Regeln der Technik. (VOB/B § 1 Abs. 1 Rn. 44-46)
G. Kritik am funktionalen Mangelbegriff (VOB/B § 1 Abs. 4 Rn. 40-46a)
1. Buchstabe a: Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik (VOB/B § 13 Abs. 7 Rn. 169-170)
b) Vergütungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (VOB/B § 2 Abs. 1 Rn. 28-29)
VI. Vorbehalt der Verantwortung des Auftraggebers/Verletzungsfolgen (VOB/B § 4 Abs. 3 Rn. 62-68)
cc) Kommentarliteratur; wissenschaftliche Stellungnahmen. (VOB/B § 13 Abs. 1 Rn. 20-20b)
3. Sanierungsaufgaben (Bauen im Bestand) (VOB/B § 13 Abs. 1 Rn. 107-114)