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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 237/98


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0742
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98


113 Treffer in folgenden Dokumenten:

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4 Beiträge gefunden
IBR 1999, 454 BGH - Kündigung: Was wird aus dem Vergabegewinn?
IBR 1999, 413 BGH - Das freie Kündigungsrecht kann durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen werden!
IBR 1999, 403 BGH - Keine Einbeziehung der VOB/B durch übereinstimmenden Prozeßvortrag!
IBR 1999, 402 BGH - Umsatzsteuer auch auf nicht erbrachte Leistungen?

1 Aufsatz gefunden
Freie Kündigung - Zum Umfang der ersparten Kosten, insbesondere: Baustellengemeinkosten
(Matthias Drittler)
Dokument öffnen IBR 2005, 1327

14 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2002, 1401
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Widersprüchliches Vorbringen zum Pauschalpreisvertrag?

BGH, Urteil vom 25.07.2002 - VII ZR 263/01

Das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung von erbrachten Leistungen bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag ist nicht deshalb unschlüssig, weil er zuvor abweichende Berechnungen vorgetragen hat.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2002, 0679
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Abrechnung nach Kündigung

BGH, Urteil vom 18.04.2002 - VII ZR 164/01

Zur getrennten Abrechnung von erbrachten und nicht erbrachten Leistungen nach Kündigung eines Bauvertrages.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2000, 0797
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architektenrecht - Übernahme eines Architektenvertrages: Schriftform

BGH, Urteil vom 16.12.1999 - VII ZR 392/96

Wird ein Architekten- oder Ingenieurvertrag übernommen, bedarf es für den wirksamen Übergang einer schriftlichen Honorarvereinbarung nicht erneut der Schriftform.*)

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2000, 0742
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98

Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages

Eine nachträgliche rechtsgeschäftliche Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag folgt nicht schon daraus, daß die Prozeßbevollmächtigten der Parteien die VOB/B für anwendbar halten.

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrages, die das in § 649 Satz 1 BGB geregelte freie Kündigungsrecht des Auftraggebers ausschließt, ist unwirksam.

a) Die Darlegung des Auftragnehmers zur Kalkulation seines Vertrages hat die tatsächliche Kostenentwicklung zu berücksichtigen.

b) Ob die infolge einer Kündigung nicht erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen und dementsprechend der Auftragnehmer vom Auftraggeber Mehrwertsteuer auch für den Vergütungsteil verlangen kann, dem keine Leistungen zugrunde liegen, ist eine Frage der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG. Damit ist gegebenenfalls der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu befassen, Art. 234 EGV (früher Art. 177).




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9 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
Einführung vor § 631 BGB (Jurgeleit)
D. Die Bedeutung der VOB/B im Bauvertrag
II. Anwendung des AGB-Rechts

§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel)
A. Gesetzliches Bauvertragsrecht
IV. Schlussrechnung
3. Prozessuale Besonderheiten

§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz)
B. Kündigungserklärung
I. Abrechnung nach Kündigung
II. Abrechnung der nach Kündigung nicht mehr erbrachten Leistung nach § 648 Sätzen 2 und 3 BGB
2. Ersparte Aufwendungen
III. Vertragsklauseln

§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, Schlussrechnung (Pause/ Vogel)
D. Besonderheiten des VOB/B-Vertrags
III. Fälligkeit bei missbräuchlicher Berufung auf fehlende Prüfbarkeit
IV. Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Prüfbarkeit

7 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
Einleitung (Bolz/Rodemann)
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz)
I. Allgemeines
2. Rechtliche und praktische Bedeutung der VOB/B
B. VOB/B und AGB-Recht (Rodemann)
IV. Einbeziehung von AGB in den Vertrag
VIII. Sonderregelungen für Verbraucher

§ 3 VOB/B Ausführungsunterlagen (Karczewski)
A. Überblick

§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn)
B. Kündigungsvoraussetzungen
I. Kündigungserklärung
C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung
IV. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B - Kündigungsfolgen
4. Zweiter Rechnungsteil: Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen
a) Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen
b) Anrechnung ersparter Kosten bzw. Aufwendungen
aa) Ersparte Aufwendungen („Kosten“) als Abzugsposten der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen








1 Abschnitt im "Althaus/Bartsch/Kattenbusch, Nachträge im Bauvertragsrecht" gefunden

2. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag ( Rn. 245-253)