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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 246/06


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 0367; IMRRS 2008, 0247
BauvertragBauvertrag
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?

BGH, Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

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1 Beitrag gefunden
IBR 2008, 144 BGH - Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz führen!

6 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0854
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Nachunternehmer beseitigt Mangel seines Auftraggebers: Wer zahlt?

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.02.2012 - 4 U 148/11

Beseitigt ein Subunternehmer, der in einer Leistungskette mehrerer Auftragnehmer tätig war, auf Verlangen seines Auftraggebers einen Mangelfolgeschaden, für den er tatsächlich nicht verantwortlich war, so kann er ohne vertragliche Vereinbarung von seinem Auftraggeber Ersatz seines Reparaturaufwandes nicht nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen verlangen.*)

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IBRRS 2010, 3806
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Mängelbeseitigung und Kostenübernahme

BGH, Urteil vom 02.09.2010 - VII ZR 110/09

1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist.*)

2. Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.*)

3. Den Auftraggeber trifft deshalb kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer nicht beseitigt hat, weil der Auftraggeber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat.*)




IBRRS 2010, 4403; IMRRS 2010, 3214
BauträgerBauträger
Kein Rücktritt wegen unberechtigter Mängelvorbehalte!

LG München I, Urteil vom 04.11.2009 - 8 O 10671/09

Erklärt ein Erwerber die Abnahme unter Vorbehalt von Mängeln, kann der Bauträger grundsätzlich nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Vorbehalte sich später als unberechtigt herausstellen. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Erwerber sich vorsätzlich nicht vorhandene Mängel vorbehält.

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IBRRS 2010, 2883; IMRRS 2010, 2099
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Kostenverteilung bei Schadensermittlung

OLG München, Beschluss vom 04.09.2009 - 32 Wx 44/09

Ein Wohnungseigentümer haftet für Kosten der Schadensermittlung am Gemeinschaftseigentum, die er durch eine Mängelanzeige "ins Blaue hinein" veranlasst.

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IBRRS 2009, 0850; IMRRS 2009, 0526
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08

1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig.*)

2. Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.*)

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IBRRS 2008, 0367; IMRRS 2008, 0247
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Schadensersatz bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen?

BGH, Urteil vom 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.*)

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3 Nachrichten gefunden
ARGE Baurecht: Firma darf Lohn- und Fahrtkosten in Rechnung stellen
(03.08.2010) Jeder Bauherr hat das Recht auf eine mängelfreie Immobilie. Eventuelle Mängel muss der Bauunternehmer im Rahmen der Gewährleistung auf eigene Kosten beseitigen, vorausgesetzt, der Bauunternehmer hat den Mangel auch tatsächlich zu verantworten. Dies ist aber nicht immer der Fall.
Dokument öffnen mehr…

ARGE Baurecht warnt: Nicht voreilig auf Mängelbeseitigung pochen
(30.04.2008) Was ist ein Baumangel, und wer muss ihn beseitigen? Diese Fragen beschäftigen regelmäßig alle, die mit dem Bauen zu tun haben. Selbstverständlich, so die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV), hat jeder Käufer das Recht auf perfekte Ware. Das gilt auch beim Bauen: Eine Immobilie muss mängelfrei übergeben werden. Eventuelle Mängel muss der Bauunternehmer im Rahmen der Gewährleistung auf eigene Kosten beseitigen.
Dokument öffnen mehr… Dokument öffnen Blog-Eintrag

BGH: Verkäufer kann bei unberechtigtem Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers Schadenersatz zustehen
(24.01.2008) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die er aufgewendet hat, um einen vom Käufer beanstandeten, aber tatsächlich nicht vorhandenen Mangel des Kaufgegenstands zu beseitigen.
Dokument öffnen mehr… Dokument öffnen IBR 2008, 144 Dokument öffnen BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06


2 Blog-Einträge gefunden
Akquise durch Hinweis auf Beratungsbedarf: Dann aber auch zutreffende!
Von Dr. Friedhelm Weyer

Dass Anwaltsorganisationen durch Hinweise auf Lebenssachverhalte, die einen besonderen anwaltlichen Beratungsbedarf begründen, Werbung für das Beratungsangebot ihrer Mitglieder betreiben, ist sicherlich eines ihrer berechtigten Anliegen. Handelt es sich bei einem erheblichen Teil dieser Mitglieder um Fachanwälte, sollte die Qualität solcher Hinweise aber den hohen Erwartungen entsprechen, welche das umworbene Publikum gerade an Fachanwälte stellt. Das scheint bei einer kürzlichen Mitteilung der ARGE Baurecht nicht ausreichend bedacht worden zu sein.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)
Schadenersatz wegen unberechtigten Mängelbeseitigungsverlangens trotz Symptom-Rechtsprechnung?
Von Dr. Friedhelm Weyer

Der Kaufrechts-Senat des BGH hat bekanntlich mit Urteil vom 23.01.2008 (VIII ZR 246/06) entschieden, dass ein unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen des Käufers eine zum Schadenersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt. Für Baurechtler drängt sich sogleich die Frage auf, ob dies auch für das Werkvertragsrecht gilt.
[mehr ...]
Dokument öffnen Blog-Eintrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

4 Leseranmerkungen gefunden
Ergänzung zur Anmerkung von Volker Hinkl
Leseranmerkung von RiOLG Wimmer zu
 R 
Wann liegt ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung vor?
(Julia Zerwell)
Dokument öffnen IBR 2010, 1385 (nur online)
Mangelursache Kaufvertrag/ Werkvertrag; BGH VIII ZR 246/06 v. 23.01.2008
Leseranmerkung von RA Harald Kern, Düsseldorf zu
 R 
Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen kann zu Schadensersatz führen!
(Christoph Klose)
Dokument öffnen IBR 2008, 144
Mängelrüge nach Symptomen und Schadenersatzpflicht bei unberechtigter Rüge
Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
 R 
Hinweis auf bloße Mangelerscheinungen genügt zur Hemmung der Verjährung!
(Hans Christian Schwenker)
Dokument öffnen IBR 2008, 86

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
F. Vertragspflichten des Bestellers
III. Weitere Pflichten des Bestellers

3 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 6 VOB/B Behinderung und Unterbrechung der Ausführung (Popescu)
C. § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B
III. Mindestanforderungen der Behinderungsanzeige
1. Zeitpunkt der Behinderungsanzeige
L. § 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B
III. Erstattungsfähige Positionen

§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit)
F. § 13 Abs. 5 VOB/B - Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme
II. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B

1 Abschnitt im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden

II. Formelle und Materielle Anforderungen an eine Mängelanzeige ( Rn. 343-352)


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

4. Folge unberechtigter Mängelrüge des Auftraggebers (§ 4 Abs. 7 VOB/B Rn. 65)


1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

dd) Exkurs: Kostenerstattung nach unberechtigter Mängelrüge ( Rn. 268)


1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

1. Grenzen des Mangelbeseitigungsanspruchs: Erforderlichkeit, Verantwortlichkeit, unberechtigte Mängelrüge (VOB/B § 13 Abs. 5 Rn. 52)



1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

2. Kostentragungspflicht des Auftragnehmers (VOB/B § 13 Rn. 297-301)