Gesamtsuche

Bauvertrag

OLG Köln, Urteil vom 21.12.2012 - 19 U 34/10

1. Der Vergütungsanspruch eines frei oder außerordentlich gekündigten Einheitspreisvertrags kann dergestalt abgerechnet werden, dass die vereinbarten Einheitspreise mit den durch Aufmaß ermittelten Mengen zu vervielfältigen und daraus die sich aus den einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses ergebenden Ansprüche zu errechnen sind.

2. Sind für bestimmte Leistungen Pauschalpreise vereinbart, ist der Auftragnehmer nach Kündigung gehalten, die bis zur Kündigungserklärung erbrachten Leistungen im Einzelnen darzulegen, von den noch ausstehenden Restarbeiten abzugrenzen sowie sodann den Wert der erbrachten Teilleistung im Verhältnis zum kalkulierten Pauschalpreis der jeweiligen Leistungsposition zu setzen.

3. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber trotz vorhandener Mängel keine (Nach-)Erfüllung verlangt, sondern dem geltend gemachten Restwerklohnanspruch Ansprüche auf Erstattung von Aufwendungen für die (eigene) Mängelbeseitigung sowie Minderungsrechte entgegen hält.

4. Hat der Insolvenzverwalter die streitbefangenen Ansprüche der Insolvenzschuldnerin aus der Insolvenzmasse freigegeben, bleibt er Partei des Rechtsstreits und muss den Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter fortführen.

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Bauvertrag

OLG Celle, Urteil vom 09.08.2012 - 16 U 197/11

1. Kommt es im Rahmen der Ausführung gegenüber den im Vertrag angenommen Massen zu erheblichen Mehrmengen, darf der Unternehmer nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Besteller mit der Erbringung der Mehrarbeiten einverstanden ist.

2. Führt der Unternehmer solche Leistungen ohne Einverständnis des Bestellers aus, kann er hierfür lediglich nach den Massen im Bauvertrag eine Vergütung verlangen. Darüber hinaus steht dem Unternehmer weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch noch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu.

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 IBR 2013, 7

Bauvertrag

OLG München, Urteil vom 06.12.2011 - 9 U 1741/11

1. Der werkvertragliche Vergütungsanspruch entsteht auch beim VOB-Vertrag bereits mit Abschluss des Vertrages. Auf die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung kommt es dabei nicht an.

2. Bei einer Sicherungsabtretung erwirbt der Zessionar auch das Recht zur Rechnungsstellung, das er nach Eintritt des Sicherungsfalls selbständig ausüben kann.

3. Die Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrages muss nicht dem Detaillierungsgrad eines Einheitspreisvertrages entsprechen. Eine gewerkebezogene Aufstellung kann ausreichen, in welcher der Gesamtpauschalpreis in Einzelgewerke zerlegt wird und diese wiederum mit Pauschalen bewertet werden, die in der Gesamtsumme den vereinbarten Pauschalpreis ergeben.

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Architekten und Ingenieure

OLG Braunschweig, Urteil vom 28.11.2011 - 8 W 62/11

Wird die Klage auf Stellung einer Bauhandwerkersicherheit vor Zustellung, aber nach Anhängigkeit der Klage zurückgenommen, weil der Auftraggeber die begehrte Sicherheit zwischenzeitlich geleistet hat, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben, sofern auch streitige Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen sind.

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 IBR 2012, 239

Architekten und Ingenieure

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.07.2011 - 5 U 111/10

1. Sagt der Geschäftsführer einer Architekten-GmbH als Zeuge vor Gericht aus, so erfüllt er hierdurch nicht eine Verbindlichkeit der von ihm vertretenen Gesellschaft. Vielmehr erfüllt er in diesem Falle allein seine höchstpersönliche Pflicht zur wahren Zeugenaussage.

2. Die Architekten-GmbH haftet deshalb nicht für eine Falschaussage ihres Geschäftsführers.

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 IBR 2012, 1079 (nur online)

Bauvertrag

OLG Stuttgart, Urteil vom 14.07.2011 - 10 U 59/10

1. Bei einer Klage auf Zahlung des Saldos aus einer Schlussrechnung nach VOB/B ist ein Grundurteil, ggf. in Verbindung mit einem Teilurteil, schon dann zulässig, wenn so viele Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, dass feststeht, dass der Anspruch mit hoher Wahrscheinlichkeit in irgend einer Höhe besteht. Dann muss nicht bezüglich jeder einzelnen Rechnungsposition der Anspruchsgrund vor Erlass eines Grundurteils festgestellt werden (Abweichung zu BGH Urteil vom 09.11.2006, Az. VII ZR 151/05, BauR 2007, 429) (Ziff. II 1.)*)

2. Eine Zahlungseinstellung und damit ein Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 VOB/B liegt nicht vor, wenn die Generalunternehmerin keine Abschlagszahlung an sich verlangt, sondern den Bauherrn veranlasst, Abschlagszahlungen direkt an ihre Subunternehmer auszuzahlen, so dass mit der Zahlung gleichzeitig die Verbindlichkeit des Bauherrn gegenüber der Generalunternehmerin und deren Zahlungspflichten gegenüber den Subunternehmern erfüllt werden. (Ziff. II. 5a) aa)) *)

3. Wird im Kündigungsschreiben die Auftragsentziehung auf einen bestimmten Kündigungsgrund gestützt, sind nachgeschobene Kündigungsgründe erst dann zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber dem Vertragspartner offengelegt sind und sich der Kündigende darauf berufen hat (§§ 8 Nr. 3 Abs. 1, Nr. 5 VOB/B; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25.3.1993, AZ: X ZR 17/92, NJW 1993, 1972 = BauR 1993, 469). (Ziff. II 5 b) und c))*)

4. Eine Werklohnforderung wird dann fällig, wenn die in der Frist von zwei Monaten nach Zugang der Schlussrechnung erhobene Rüge unberechtigt ist und ein anderer, berechtigter Fehler nicht rechtzeitig gerügt wurde, auch wenn die Schlussrechnung im Prozess unstreitig ursprünglich nicht prüffähig war (vgl. BGHZ 157, 118). (Ziff. II. 7. b))*)

5. Hat der Unternehmer irrtümlich in einer Position eine Überkalkulation vorgenommen, darf er den dadurch entstehenden zusätzlichen Gewinn bei der Abrechnung des gekündigten Detail-Pauschalvertrags nach §§ 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B, 649 S. 2 BGB gleichmäßig auf alle Leistungspositionen verteilen. (Ziff. II 6 a) bb))*)

6. Abschlagszahlungen dürfen nicht mit einzelnen Rechnungsposten der Schlussrechnung verrechnet werden, sondern nur mit der sich aus der Schlussrechnung er-gebenden Gesamtforderung. (Ziff. II. 8.)*)

 Volltext 2 Beiträge1 Blog-Beitrag

Architekten und Ingenieure

LG Dresden, Urteil vom 22.06.2011 - 8 O 1039/09

1. Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Generalunternehmers, der Angebote auf eine funktionale Ausschreibung abgeben will, ist keine HOAI-Leistung.

2. Ein fehlerhaft aufgestelltes Leistungsverzeichnis führt bei abgerechnetem Pauschalvertrag unmittelbar zu einem Schadensersatzanspruch des Generalunternehmers gegenüber dem von ihm beauftragten Ersteller des Leistungsverzeichnisses.

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 IBR 2011, 532

Bauvertrag

OLG München, Urteil vom 12.04.2011 - 9 U 4323/09

1. Zu den Voraussetzungen der Unwirksamkeit des Werkvertrages in Folge inhaltlicher Unbestimmtheit.*)

2. Vollziehen die Parteien den Vertrag, kann der Unternehmer die übliche Vergütung verlangen.*)

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 IBR 2011, 625

Immobilien

BFH, Urteil vom 19.10.2010 - X R 41/08

1. Die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung sind überschritten, wenn beispielsweise das im zeitlichen Zusammenhang mit der Bebauung und Veräußerung erworbene Grundstück schon vor seiner Bebauung verkauft worden ist, wenn ein solches Grundstück von vornherein auf Rechnung und nach den Wünschen des Erwerbers bebaut wird oder das Bauunternehmen des das Grundstück bebauenden Steuerpflichtigen erhebliche Leistungen für den Bau erbringt. Neben diesen Ausnahmefällen können andere gewichtige Umstände auf eine gewerbliche Betätigung auch bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten schließen lassen, und zwar dann, wenn sich aus diesen Umständen ergibt, dass die maßgebenden Tätigkeiten (Anschaffung, Bebauung) in unbedingter Veräußerungsabsicht vorgenommen worden sind.

2. Hierbei ist auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Wurde das Bauvorhaben beispielsweise nur kurzfristig finanziert, hat der Steuerpflichtige bereits während der Bauzeit eine Maklerfirma mit dem Verkauf des Objekts beauftragt oder selbst Veräußerungsannoncen geschaltet, wurde gar vor Fertigstellung des Bauwerks ein Vorvertrag mit dem künftigen Erwerber geschlossen oder hat er Gewährleistungspflichten über den bei Privatverkäufen üblichen Rahmen hinaus übernommen, kann selbst dann eine unbedingte Veräußerungsabsicht vorliegen, wenn keiner der vom Großen Senat des BFH (Beschluss in BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) angesprochenen Ausnahmefälle greift.

3. Gewerbesteuerrechtlich gelten dieselben Grundsätze für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels wie für die Einkommensteuer.

4. Grundsätzlich ist eine Tätigkeit nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist, also eine Wiederholungsabsicht in der Weise besteht, dass weitere Geschäfte geplant sind.

5. Ausnahmsweise kann nach der Rechtsprechung Nachhaltigkeit selbst dann zu bejahen sein, wenn der Steuerpflichtige nur ein einziges Geschäft oder einen einzigen Vertrag abschließt und sich keine Wiederholungsabsicht feststellen lässt. Dies ist dann der Fall, wenn die Erfüllung dieses Geschäfts oder Vertrags eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert, die in ihrer Gesamtheit die Würdigung rechtfertigen, der Steuerpflichtige sei nachhaltig tätig geworden.

6. Nur wenn ein Steuerpflichtiger beim Verkauf eines selbst bebauten Grundstücks über einen längeren Zeitraum Aktivitäten entwickelt, die nach Umfang und Gewicht hinter denen, die zum Bau mehrerer Objekte notwendig sind, nicht zurückbleiben, kann die Gesamttätigkeit als nachhaltig beurteilt werden.

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 IMR 2011, 1027 (nur online)

Bauvertrag

OLG Hamm, Urteil vom 22.09.2010 - 12 U 245/09

Die Höhe einer Werklohnforderung bei einem Werkvertrag, der den Transport sowie das Sortieren und Rollieren des Münzgeldes zum Gegenstand hat, kann durch eine Auflistung geltend gemacht werden. Daraus muss sich ergeben, wie viele Rollen sortiert, rolliert und bei der Bundesbank abgeliefert worden sind.

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VOB 2006

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

VOB/A (Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - Teil A)

  § 4

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