Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
7490 Entscheidungen insgesamt
OLG Hamburg, Urteil vom 21.12.1999 - 8 U 189/99
(Leitsatz: siehe Volltext)
BauR 2000, 1491
OLG Celle, Beschluss vom 26.06.1998 - 6 U 21/97
//1. Eine zivilprozessuale Auseinandersetzung über zwei Leistungspositionen in einer Größenordnung von 27 000,- DM sowie auf seiten des Geschäftsführers des betroffenen Bauunternehmens mit Heftigkeit geführte verbale Auseinandersetzungen über ungeeignete Teilmengen einzubringenden Materials bei zwei anderen Bauvorhaben berechtigen die Straßenbauverwaltung nicht, dem betroffenen Bauunternehmen in zwei Fällen trotz günstigsten Angebotes den Zuschlag zu versagen und das Unternehmen künftig bis auf weiteres bei Straßenbauvorhaben mit einem Volumen von mehr als 500 000,- DM nicht mehr an Ausschreibungen zu beteiligen./<\/p>/ /
/2. Das beklagte Land hat durch seine Straßenbauverwaltung deshalb gegen § 8
Nr. 5 und 25 VOB/A verstoßen./<\/p>/
BauR 2000, 1326
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.11.1999 - 21 U 59/99
//1. Die Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern stellt einen offensichtlichen Rechtsmißbrauch gemäß § 242 BGB dar, wenn der Bürgschaftsgläubiger die gewährte Bürgschaft nur unter Verstoß gegen das zwingende Recht des § 648 a Abs. 2 Satz 2 BGB erlangt hat und sie unter Verstoß gegen dieses Recht ausüben will./<\/p>/ /
/2. Die Vorschrift des § 648 a Abs. 2 Satz 2 BGB
erfaßt nur solche Vergütungs- oder vergütungsgleichen Ansprüche, die eine
Vorleistung des Unternehmers voraussetzen. Dies ist bei Ansprüchen aus § 649 BGB oder § 8
Nr. 1 Satz 1 VOB/B nicht der Fall./<\/p>/
BauR 2000, 919
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99
//1. Die Vermutung des § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB, daß der durch eine Vormerkung zu sichernde Anspruch gefährdet ist, kann widerlegt werden./<\/p>/ /
/2. Wenn der Bauhandwerker seine Schlußrechnung erst
11/ BauR 2000, 921
LG Leipzig, Urteil vom 21.08.1998 - 16 O 561/98
(Leitsatz: siehe Volltext) BauR 1999, 923
OLG Köln, Beschluss vom 27.01.2000 - 3 W 6/00
//1. Die Begründung einer Verpflichtung des Bauunternehmers zur Gestellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verstößt gegen § 9 AGBG und ist deshalb unwirksam./<\/p>/ /
/2. Die Bürgschaftsverpflichtung kann aber ohne die Regelung, daß auf erstes Anfordern ohne Prüfung des Rechtsgrundes zu zahlen ist, aufrechterhalten werden./<\/p>/ /
/3. Im Wege der einstweiligen Verfügung ist dem Auftraggeber in
diesem Falle zu untersagen, die Bürgschaft ohne Prüfung des Rechtsgrundes in
Anspruch zu nehmen und Zahlung zu verlangen./<\/p>/
BauR 2000, 1228
OLG Celle, Urteil vom 17.12.1998 - 14 U 282/97
//1. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe muß selbst dann bei der Abnahme erklärt werden, wenn der Gläubiger schon vorher den Strafanspruch durch Aufrechnung geltend gemacht hat./<\/p>/ /
/2. Hat der Schuldner auch für den
Gläubiger erkennbar eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß der die bereits verwirkte
Vertragsstrafe endgültig im Rahmen der Abrechnung gegen sich gelten lassen will,
bedarf es zum Schutz des Schuldners bei der späteren Abnahme nicht mehr eines
Vorbehalts des Gläubigers./<\/p>/
BauR 2000, 278
OLG Hamm, Urteil vom 09.10.1998 - 12 U 112/98
//Eine 30jährige Gewährleistungsfrist wegen Organisationsverschuldens des
Hauptunternehmers kommt nicht in Betracht, wenn der Subunternehmer
Innenputzarbeiten ohne Spritzbewurf gemäß DIN 18550 ausführt und deshalb der Innenputz
großflächig nach 6 Jahren beim Neutapezieren abplatzte, der Hauptunternehmer aber
einen Bauleiter zur Leitung und Überwachung der Bauarbeiten des Subunternehmers
eingesetzt hat./<\/p>/
BauR 1999, 767
OLG Dresden, Urteil vom 29.09.1999 - 6 U 1480/99
//Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B sind - zumindest dann,
wenn die vom Auftraggeber genutzten Gerätschaften zwischenzeitlich zurückgegeben
wurden und noch keine Schlußrechnung über die erbrachten Werkleistungen erteilt
wurde - im Rahmen einer Schlußrechnung nach § 8 Nr. 6 VOB/B abzurechnen. Eine
separate Geltendmachung der Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 (3) VOB/B ist in
diesem Fall nicht möglich./<\/p>/
BauR 2000, 271
OLG Braunschweig, Urteil vom 07.10.1999 - 8 U 91/99
//Die Verfüllung des Raumes über eine Drainage mit dem vorgefundenen Boden ohne eine Kiesschicht gemäß der damals (1974/75) gültigen DIN 4095 (1973) und ohne Kontroll- und Reinigungsschächte läßt für sich allein noch nicht den Schluß auf einen arglistig verschwiegenen Mangel zu, wenn 21 Jahre später Feuchtigkeitsschäden im Keller auftreten./<\/p>/ /
/In diesem Fall kann auch ein
Organisationsverschulden nicht festgestellt werden, wenn der Unternehmer seine
wenigen Baustellen selbst überwacht, den Mangel aber nicht erkannt hat./<\/p>/
BauR 2000, 109
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.1999 - 22 U 90/99
//1. Wenn der Auftraggeber Rechnungen prüft und erst nach Ablauf der vereinbarten Skontierungsfrist Zahlungen leistet, kann er sich zur Rechtfertigung des gleichwohl vorgenommenen Skontoabzugs nicht auf mangelnde Prüfbarkeit der Rechnungen berufen./<\/p>/ /
/2. Ob eine vereinbarte Skontofrist eingehalten ist, richtet sich nicht nach dem Zeitpunkt des Zahlungseingangs bei dem Auftragnehmer, sondern danach, wann der Auftraggeber die Zahlungshandlung vornimmt./<\/p>/ /
/3. Im Regelfall ist davon auszugehen, daß der Auftragnehmer den
vereinbarten Skontoabzug nur einräumen will, wenn der Auftraggeber die berechtigte
Forderung vollständig bezahlt./<\/p>/
BauR 2000, 729
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.1999 - 22 U 71/98
//1. Ein Unternehmer, der in grober Weise gegen seine Pflichten aus § 4 Nr. 3 VOB/B verstößt, indem er keinerlei Überprüfung der Vorleistung eines anderen Unternehmers vornimmt und deshalb dem Auftraggeber keinen Hinweis gibt, kann sich nach Treu und Glauben nicht auf ein Mitverschulden des Auftraggebers, weil auch dieser die ordnungsgemäße Ausführung der Vorleistung nicht überprüft hat, berufen./<\/p>/ /
/2. Ein Bauträger, der mit den Erwerbern der Wohnungen
einen Balkonbelag aus 15 x 20 cm großen Keramikplatten im Mörtelbett vereinbart
und dem Plattenleger einen entsprechenden Auftrag erteilt hat, muß sich nicht auf
eine Mängelbeseitigung durch die kostengünstigere Verlegung von 40 x 40 cm
großen Natursteinplatten auf Stelzlagern einlassen./<\/p>/
BauR 2000, 421
OLG Celle, Urteil vom 23.12.1999 - 22 U 15/99
//Ein Bauunternehmen übernimmt im Einzelfall Planungsverantwortung und
damit Haftungsrisiken, wenn es Vorschläge zur Bauausführung unterbreitet, die über
eine bloße Bedenkenanmeldung hinausgehen./<\/p>/
BauR 2000, 1073
OLG Celle, Urteil vom 08.07.1999 - 14 U 7/99
//Der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek setzt
voraus, daß Besteller und Eigentümer des Grundstückes identisch sind. Ausnahmen
vom Identitätsgrundsatz kommen nur noch unter ganz engen Voraussetzungen in
Betracht, weil Bauhandwerker von ihren Auftraggebern Sicherheit nach § 648 a BGB
verlangen könnten (Bestätigung zu OLG Celle, IBR 1996, 506 - Abgrenzung zu KG,
BauR 1999, 921)./<\/p>/
BauR 2000, 101
LG Rostock, Urteil vom 16.07.1999 - 4 O 485/98
//1. Verletzt der Auftragnehmer ihm obliegende Obhuts- und Sicherungspflichten gemäß § 4 Nr. 5 VOB/B, so haftet er für den daraus entstehenden Schaden nach dem Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung./<\/p>/ /
/2. Der
Auftragnehmer hat das von ihm erstellte Wasserleitungssystem einer Musterwohnung
vor Befüllung mit Wasser selbst dann nochmals auf Dichtigkeit zu überprüfen,
wenn er zum Zeitpunkt der Fertigstellung jedoch vor Abnahme des Leitungssystems
dieses einer Druckprobe mit Stickstoff unterzog, die keine Leckage anzeigte,
danach jedoch die Wohnung für weitere Unternehmer zur Ausführung von Folgegewerken
zugänglich war und somit die Gefahr einer zwischenzeitlichen Lockerung des
eingesetzten Baustopfens nicht auszuschließen ist./<\/p>/
BauR 2000, 105
OLG München, Beschluss vom 29.04.1998 - 21 U 6082/97
//Kommt der Geschädigte auf einer Baustelle zu Schaden, die ein Schild
mit dem Firmennamen des Bauherrn aufweist, so kann er sich - zumal bei
anwaltlicher Vertretung - in zumutbarer Weise durch einfache Erkundigung über den
Ersatzpflichtigen vergewissern. Der Beginn der Verjährungsfrist des § 852 BGB wird auch
nicht dadurch hinausgeschoben, daß er den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den
Bauleiter abwarten will oder eine Übertragung der Verkehrssicherungspflicht auf
Dritte in Betracht zieht./<\/p>/
BauR 1999, 1040
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.1998 - 11 U 195/97
//Ein Tiefbauunternehmen hat seiner Verpflichtung zur Vergewisserung über
die Lage einer unterirdischen Wasserleitung genügt, wenn es eine
Leitungsinformation des Wasserversorgungsunternehmens eingeholt und sie mit der
Leitungsauskunft des von der Eigentümerin des Grundstücks beauftragten Ingenieur- und
Vermessungsbüros verglichen hat und sich hiernach die durchzuführenden
Ausschachtungsarbeiten als gefahrlos dargestellt haben./<\/p>/
BauR 1999, 1041
OLG Nürnberg, Urteil vom 09.10.1998 - 6 U 1414/97
//1. Liegen bei einem Werk mehrere abgrenzbare Mängel vor, so kann es angemessen sein, dem die Beseitigung beanspruchenden Auftraggeber für jeden dieser Mängel einen gesonderten Zurückbehaltungsbetrag aus dem Werklohn zuzuerkennen./<\/p>/ /
/2. Erfordert die Mängelbeseitigung eine Kostenbeteiligung des
Auftraggebers wegen "Sowiesokosten" oder Mitverschuldens, so dient es in
besonderen Fällen dem Interessenausgleich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer vorab
Sicherheit in einer Höhe leistet, die den auf ihn fallenden Kostenanteil in jedem
Fall deckt (Rechtsgedanke des § 711 ZPO)./<\/p>/
BauR 2000, 273
OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.1999 - 14 U 146/97
//Eine Skontovereinbarung, wonach "bei Zahlung nach § 16 VOB/B ein
Nachlaß von 3,5 %" gewährt wird, ist wirksam./<\/p>/
BauR 1999, 1028
OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.12.1997 - 8 U 1937/97
//Hat der Bauarbeiter eines Subunternehmers auf der Baustelle durch
weisungswidriges Verhalten die Gefahr eines Dacheinsturzes verursacht, kann seine
Haftung für den Schaden eines Bauarbeiters des Werkunternehmers dann entfallen,
wenn er den für die Baustelle verantwortlichen Mitarbeiter des Werkunternehmers
deutlich und unmißverständlich auf die Gefahr hingewiesen hat, dieser aber die
Warnung mißachtet und durch eigenes Fehlverhalten den Einsturz des Daches
beschleunigt hat (Unterbrechung des haftungsrechtlichen
Zurechnungszusammenhangs)./<\/p>/
BauR 1999, 419
OLG Dresden, Urteil vom 21.06.1999 - 2 U 801/99
//1. Leistet der Besteller nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648 a BGB, so hat der Werkunternehmer auch noch nach Abnahme ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich Nachbesserungsarbeiten./<\/p>/ /
/2. Leistet der Besteller
nicht fristgerecht Sicherheit nach § 648 a BGB, so kann er den Werklohn nach § 320
I BGB wegen ausstehender Nachbesserungsarbeiten nur in Höhe der einfachen
voraussichtlichen Kosten der Mangelbeseitigung zurückbehalten./<\/p>/
BauR 1999, 1314
OLG Celle, Urteil vom 05.11.1998 - 22 U 39/96
//Erhebt der Auftragnehmer gegenüber einem mündlich geäußerten
Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers sofort die Einrede der Verjährung, ist eine
Aufforderung zur Mängelbeseitigung unter Fristsetzung entbehrlich./<\/p>/
BauR 1999, 763
OLG Köln, Urteil vom 12.11.1998 - 18 U 68/98
//1. Der Bauunternehmer, der Dehnungsfugenschnitte in Kenntnis von einer darunter verlegten Fußbodenheizung ausführt, haftet dem Bauherrn wegen positiver Vertragsverletzung auf Ersatz des durch die Beschädigung der Fußbodenheizung entstandenen Schadens./<\/p>/ /
/2. Der Bauherr muß sich jedoch gemäß §§
254, 278 BGB eine Mitverursachungsquote wegen unterlassener Koordinierung dieser
Arbeiten durch seinen Architekten anrechnen lassen (hier 1/3)./<\/p>/
BauR 1999, 768
OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.1999 - 22 U 120/98
//1. Die mit einer Fristsetzung verbundene Aufforderung an den Unternehmer, seine Bereitschaft zur Mängelbeseitigung zu erklären, ist dem Verlangen, die Mängel innerhalb der Frist zu beseitigen, nicht gleichzusetzen und genügt deshalb den Anforderungen des § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht./<\/p>/ /
/2. Allein daraus, daß der Unternehmer Abweisung der auf § 635 BGB gestützten Klage beantragt und Mängel im Prozeß in Abrede stellt, kann eine endgültige Verweigerung der Nachbesserung, die eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB entbehrlich macht, nicht entnommen werden./<\/p>/ /
/3. Der
Verzug des Unternehmers mit der Mängelbeseitigung entfällt, wenn er dem Besteller
die Nachbesserung in einer den Annahmeverzug begründenden Weise
anbietet./<\/p>/
BauR 1999, 1030
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.1999 - 22 U 199/98
//Gewährleistungsansprüche aus dem Einbau einer Alarmanlage in Büroräume,
bei denen eine solche Anlage nicht regelmäßig zur Herstellung des Gebäudes
gehört, verjähren jedenfalls in keiner längeren Frist als einem Jahr./<\/p>/
BauR 2000, 732
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.03.1999 - 22 U 210/98
//Ein im Rahmen gärtnerischer Arbeiten zur Umgestaltung eines Hausgartens
für dessen Bewässerung angelegter einfacher Gartenbrunnen, welcher aus einem 7
m tiefen Bohrloch und einer Pumpe besteht, ist kein Bauwerk i. S. des § 638 Abs.
1 Satz 1 BGB, vielmehr handelt es sich auch insoweit um Arbeiten an einem
Grundstück./<\/p>/
BauR 2000, 734
OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.1999 - 21 U 127/98
//Ist ein Mangel der Werkleistung des Nachfolgeunternehmers (hier:
Parkettleger) auf eine unterlassene Aufheizung des Estrichs und die Übergabe eines
unvollständig ausgefüllten Aufheizprotokolls (vgl. DIN 18356 Ziffer 3.1.1) durch
den Estrichleger bzw. die Heizungsfirma und zugleich auf die Verletzung der
Prüfungs- und Hinweispflicht gemäß § 4 Nr. 3 VOB/B zurückzuführen, so muß sich der
Auftraggeber des Parkettlegers das mitwirkende Verschulden des Vorunternehmers
gemäß §§ 254, 278 BGB anrechnen lassen, da dieser insoweit Erfüllungsgehilfe des
Auftraggebers ist (so zu Recht auch von Craushaar, Festschrift Vygen 1999, S. 154
ff. und Putzier, a. a. O., S. 353 ff., 363 sowie BGH, BauR 1999, 1032)./<\/p>/
BauR 1999, 1309
OLG Nürnberg, Urteil vom 09.07.1999 - 6 U 3845/98
//Der Auftraggeber hat die ihm übersandte Schlußrechnung nach Zugang
unverzüglich daraufhin zu überprüfen, ob alle von ihm für notwendig erachteten
Unterlagen beiliegen. Fehlende Unterlagen hat er unverzüglich anzufordern. Unterläßt
er dies, kann er sich nicht auf mangelnde Fälligkeit der Schlußrechnung berufen,
wenn davon auszugehen ist, daß ihm die erforderlichen Unterlagen so rechtzeitig
zugegangen wären, daß die Rechnungsprüfung im Rahmen der 2-Monatsfrist des § 16
Abs. 1 VOB/B hätte erfolgen können./<\/p>/
BauR 1999, 1316
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.03.1999 - 2 U 74/98
//Entspricht das Gerüst wegen zu geringer Fangbreite (60 cm statt 90 cm)
nicht den Unfallverhütungsvorschriften und kommt dadurch ein Mitarbeiter zu
Schaden, so haften dafür gesamtschuldnerisch aus unerlaubter Handlung der
Gerüstbauer, der Bautechniker der Firma, der der Geschädigte angehört, und der örtliche
Bauleiter, wobei sich der Geschädigte ein Mitverschulden seines Arbeitgebers
anrechnen lassen muß./<\/p>/
BauR 2000, 748
OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.1999 - 13 U 141/98
//1. Der Lauf der Gewährleistungsfrist wird durch eine hilfsweise erklärte Aufrechnung hinsichtlich des durch die Aufrechnung nicht verbrauchten Teils des Anspruchs unterbrochen, sofern der Auftraggeber binnen 6 Monaten nach rechtskräftigem Abschluß des Vorprozesses Klage auf den nicht verbrauchten Teil des Anspruchs erhebt. (Leitsatz der Schriftleitung)/<\/p>/ /
/2. Auch in Fällen,
die an sich der kurzen Verjährung nach § 13 Nr. 4 VOB/B unterliegen, kann in
Anwendung von § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB die Geltung der 30jährigen Verjährungsfrist
in Betracht kommen, wenn der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat
oder wenn er sich seiner vertraglichen Offenbarungspflicht bei Ablieferung des
fertigen Werkes dadurch entzogen hat, daß er sich bewußt unwissend gehalten oder
sich keiner Gehilfen bei der Pflicht bedient hat, Mängel zu offenbaren. Die
Voraussetzungen hierfür hat der Auftraggeber darzulegen, wobei im Einzelfall auch
der Art des Mangels eine Indizwirkung zukommen kann; diese Indizwirkung darf
allerdings nicht überspannt werden./<\/p>/
BauR 1999, 1191
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.02.1999 - 5 U 93/98
//Hebt ein öffentlicher Auftraggeber eine Öffentliche Ausschreibung auf,
obwohl hierfür die Voraussetzungen des § 26 VOB/A nicht vorliegen, und vergibt
er dann den Auftrag im Wege der Freihändigen Vergabe nach § 3 Nr. 4 VOB/A, so
haftet er dem Bieter, der bei der Öffentlichen Ausschreibung das annehmbarste
Angebot abgegeben hatte, aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den
Vertragsverhandlungen auf Ersatz des entgangenen Gewinns ("positives Interesse")./<\/p>/
BauR 1999, 741
OLG Dresden, Urteil vom 15.04.1999 - 9 U 3454/97
//1. Der Geschäftsführer einer GmbH, die ihrerseits Baugeldempfänger ist, ist nach § 14 StGB für die Zweckentfremdung von Baugeld strafrechtlich verantwortlich und gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB, 1 Abs. 1, 5 GSB, 14 StGB persönlich schadensersatzpflichtig./<\/p>/ /
/2. Der Schutzbereich des § 1 Abs. 1 GSB erstreckt sich auch auf die sog. "Nachmänner", denen als Subunternehmer die Herstellung des Gebäudes oder von Teilen des Gebäudes übertragen wurde./<\/p>/ /
/3. Bei einem modifizierten Baudarlehen wird Baugeld i. S. von § 1 GSB nur in Höhe der Kosten des Baues begründet./<\/p>/ /
/4. Eine analoge Haftung nach §
179 Abs. 1 BGB scheidet aus, wenn hinter der nicht existenten <S. 586> Scheinfirma
bzw. unrichtig bezeichneten juristischen Person ein tatsächlicher Träger des
Unternehmens steht und dieser nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen
Handelns als wirklicher Vertragspartner gewollt wird./<\/p>/
BauR 2000, 585
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.04.1999 - Verg 1/99
//1. Der Vergabenachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn er bei der Vergabekammer eingeht, bevor das Vergabeverfahren durch Erteilung des Zuschlags oder in sonstiger Weise beendet worden ist./<\/p>/ /
/2. Das Nachprüfungsverfahren beginnt mit dem Eingang des (formgerechten) Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer. Endet das Vergabeverfahren durch Zuschlagserteilung oder in sonstiger Weise nach dem Eingang des Nachprüfungsantrags, aber vor dessen Zustellung an den öffentlichen Auftraggeber oder vor einem sonstigen Tätigwerden der Vergabekammer, bleibt die Befugnis der Vergabekammer bestehen, auf Antrag eines Beteiligten festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorgelegen hat (§ 114 Abs. 2 Satz 2 GWB)./<\/p>/ /
/3. Der Begriff "unverzüglich" für die Erfüllung der Obliegenheit, einen im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften bereits nach der Kenntniserlangung (unverzüglich) gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen (§ 107 Abs. 2 Satz 1 GWB), ist in Anlehnung an § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB auszulegen. Demzufolge hat ein Unternehmen den von ihm schon im Vergabeverfahren erkannten Verstoß gegen Vergabevorschriften unter Berücksichtigung der für Prüfung und Begründen der Rüge notwendigen Zeit so bald gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, als es ihm nach den konkreten Umständen des Einzelfalls möglich und zumutbar ist, wobei dem Unternehmen auch eine angemessene Überlegungsfrist zusteht, ob es überhaupt in dieser Weise gegen den Auftraggeber vorgehen will./<\/p>/ /
/4. In den Fällen, in denen das Vergabeverfahren schon vor dem 1. 1. 1999 (Inkrafttreten der §§ 97 ff. GWB n. F.) begonnen hat und das Unternehmen den Verstoß gegen Vergabevorschriften auch schon vor dem 1. 1. 1999 erkannt hat, beginnt der Zeitraum, in dem die Rügeobliegenheit (§ 107 Abs. 2 Satz 1 GWB) unverzüglich zu erfüllen ist, erst am ersten gewerblichen Arbeitstag des Jahres 1999 (4. Januar)./<\/p>/ /
/5. Die Begründung einer sofortigen Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren erfüllt das Erfordernis des § 117 Abs. 2 Nr. 1 GWB, wenn sich das Beschwerdebegehren hinreichend bestimmt aus der Begründung ergibt; es bedarf keines förmlichen, ausformulierten Antrags./<\/p>/ /
/6. Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde hängt nicht davon ab, daß der Beschwerdeführer seine Pflicht gemäß § 117 Abs. 4 GWB erfüllt, die anderen Beteiligten des Verfahrens vor der Vergabekammer mit der Beschwerdeeinlegung durch Übermittlung einer Ausfertigung der Beschwerdeschrift zu unterrichten./<\/p>/ /
/7. Die Entscheidung über die Kosten des (Vergabe-)Beschwerdeverfahrens ist in
analoger Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB zu treffen./<\/p>/
BauR 1999, 751
OLG Hamburg, Beschluss vom 14.05.1999 - 8 U 35/99
//1. Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist auf den Ausnahmefall der offenkundig rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme beschränkt./<\/p>/ /
/2. Diese Voraussetzung
ist erfüllt, wenn in einem vorformulierten Generalunternehmervertrag die Ablösung
des Barsicherheitseinbehalts von 5 % für 5 Jahre nur durch eine Bürgschaft auf
erstes Anfordern erfolgen kann, da diese Regelung einer Inhaltskontrolle nach § 9
AGBG nicht standhält, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Regelung in
gleicher Weise in dem Generalübernehmervertrag enthalten ist./<\/p>/
BauR 2000, 445
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.1998 - 22 U 207/97
//1. Ein BGB-Bauvertrag kann unter Berücksichtigung des Verhaltens der Vertragspartner auch ohne ausdrückliche Vereinbarung dahin auszulegen sein, daß die Schlußzahlung von der Erteilung einer Schlußrechnung abhängig sein soll./<\/p>/ /
/2. Wenn bei einem BGB-Bauvertrag die Schlußrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung vereinbart ist, kann der Auftraggeber unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 VOB/B die Schlußrechnung auf Kosten des Unternehmers selbst erstellen./<\/p>/ /
/3. Eine Fälligkeit ohne Erteilung der vereinbarten
Schlußrechnung kommt allenfalls dann in Betracht, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer
eine angemessene Frist zur Vorlage der Schlußrechnung gesetzt hat und der
Unternehmer dieser Obliegenheit nicht nachkommt./<\/p>/
BauR 1999, 655
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.09.1998 - 5 U 10/98
//Erwähnt der Auftraggeber von Rohrleitungsarbeiten in seiner
Ausschreibung nicht, daß die zu entfernenden Leitungen in erheblichem Umfang mit Asbest
ummantelt sind - weil er dies vor der Ausschreibung nicht aufgeklärt hat -, und
kommt es dann wegen der vom Auftraggeber übernommenen Entsorgung des Asbests zu
einer lange andauernden Unterbrechung der Ausführung, so kann der Auftragnehmer
nach Kündigung des Bauvertrages Schadensersatz gemäß § 6 Nr. 7, Nr. 6 VOB/B
verlangen./<\/p>/
BauR 1999, 491
OLG Hamm, Urteil vom 29.10.1998 - 17 U 38/98
//1. Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch auf vereinbarte Abschlagszahlungen nicht mehr zu, wenn er bereits Schlußrechnung erteilt hat und die Bauleistung erhebliche Mängel aufweist, deren Beseitigungskosten mit Druckzuschlag den offenen Vergütungsanspruch übersteigt./<\/p>/ /
/2. Der Anspruch auf
Bauhandwerkersicherungshypothek ist nicht begründet, wenn der Wert der erbrachten
Leistungen wegen vorhandener Mängel und bei der Beseitigung entstehender Folgeschäden
die Höhe der geleisteten Abschlagzahlungen nicht übersteigt./<\/p>/
BauR 1999, 776
OLG Celle, Urteil vom 12.11.1998 - 14 U 212/97
//Sind in dem einem Angebot zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis
solche Leistungen, die nach der einschlägigen DIN Nebenleistungen sind, als
selbständige Positionen aufgeführt, sind sie auch zu vergüten./<\/p>/
BauR 1999, 494
OLG Braunschweig, Beschluss vom 24.02.1998 - 4 U 32/97
//Bei maschinellem Einpflügen von Elektrokabeln in den Erdboden mittels
einer Fräsmaschine sind wegen der erheblichen Gefahren für bereits vorhandene
Versorgungsleitungen hohe Anforderungen an Auswahl und Überwachung der
Verrichtungsgehilfen zu stellen. Eine Verletzung dieser erhöhten Sorgfaltspflicht ist
anzunehmen, wenn der Bauführer ohne Einblick in die ihm übergebenen Verlegungspläne
gearbeitet hat./<\/p>/
BauR 1999, 416
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.07.1998 - 21 U 206/97
//1. Eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauträgers, wonach die Abnahme der Werkleistung eines Unternehmers erst bei oder durch die Abnahme des Gesamtobjektes durch die Erwerber erfolgt, ist unwirksam./<\/p>/ /
/2. Erklärungen eines Unternehmers im Zusammenhang mit seiner
Gewährleistungsverpflichtung können im Einzelfall ein Anerkenntnis darstellen. Das setzt aber
voraus, daß der Unternehmer über seine ohnehin bestehende
Gewährleistungsverpflichtung hinaus ein Anerkenntnis abgeben wollte. Dazu genügt die Mitteilung, daß
die Mängel beseitigt worden sind, nicht./<\/p>/
BauR 1999, 497
OLG Rostock, Beschluss vom 24.09.1997 - 5 U 20/96
(Leitsatz: siehe Volltext) BauR 1999, 402
OLG Schleswig, Urteil vom 02.12.1998 - 9 U 143/97
//Eine entsprechende Anwendung von Abschnitt 5 der DIN 18301 kommt nicht
in Betracht, wenn bei einer Baugrunderkundung Drucksondiermaterial beschädigt
wird und verloren geht./<\/p>/
BauR 1999, 779
OLG Celle, Urteil vom 26.11.1998 - 14 U 283/97
//Wird gegen ein Organ einer Bieterin wegen wettbewerbsbeschränkender
Abreden rechtskräftig ein Bußgeld verhängt, ist die Vergabestelle nicht gehindert,
die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen, sofern die entsprechenden
Taten der Organe einen überschaubaren Zeitraum zurückliegen. Daß die entsprechenden
Geschäftsführer die ihnen vorgeworfenen Taten für andere Firmen der Firmengruppe
begangen haben, der die Bieterin angehört, ist unerheblich./<\/p>/
BauR 1999, 389
LG Erfurt, Urteil vom 11.03.1999 - 3 O 1902/98
//1. Verlangt der Auftragnehmer nach Abnahme und Erteilung der Schlußrechnung vom Auftraggeber eine Sicherheit nach § 648 a BGB und verweigert er wegen Nichtgewährung der Sicherheit die Beseitigung gerügter Mängel, geht das Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers wegen der Mängel ins Leere und der Auftragnehmer kann die unbedingte Zahlung verlangen./<\/p>/ /
/2. Zahlt der
Auftraggeber einen Sicherheitseinbehalt trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht auf
ein Sperrkonto ein, kann der Auftragnehmer die Auszahlung verlangen, ohne noch
eine vereinbarte Sicherheit leisten zu müssen./<\/p>/
BauR 1999, 771
OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.1998 - 21 U 194/97
//1. Sind Unebenheiten des Außenputzes ganz überwiegend auf die mangelhaften Vorarbeiten des Rohbauunternehmers zurückzuführen, so ist der Putzer von seiner Gewährleistungspflicht gemäß §§ 13 Nr. 3, 4 Nr. 3 VOB/B ausnahmsweise auch dann freigestellt, wenn er auf die mangelhaften Vorarbeiten nur mündlich hingewiesen hat, der Auftraggeber daraufhin aber erklärt hat, "er solle sehen, was er herausholen könne"./<\/p>/ /
/2. Soweit aber die Außenputzarbeiten selbst darüber hinaus auch noch Ausfühungsfehler aufweisen, die zu optischen Mängeln geführt haben, kann der Auftraggeber vom Putzer jedenfalls keine Totalerneuerung der Fassade verlangen, sondern nur Minderung der Vergütung gemäß § 13 Nr. 6 VOB/B, wenn der Putzer die Nachbesserung wegen unverhältnismäßigen Aufwandes verweigert./<\/p>/ /
/3. Die Minderung ist gemäß § 287 ZPO zu schätzen; sie bemißt sich nicht nach den Kosten der Mängelbeseitigung, da dies dem Sinn des § 13 Nr. 6 VOB/B zuwiderlaufen würde, sondern nach dem Grad der optischen Beeinträchtigung und dem verminderten Wert des optisch beeinträchtigten Werkes gegenüber dem Werk ohne diese optischen Mängel./<\/p>/ /
/4. Die Unterbrechung des Laufs
der Gewährleistungsfrist durch ein selbständiges Beweisverfahren endet mit
Ablauf einer angemessenen Frist von ca. 1 Monat nach Zugang des
Sachverständigengutachtens. Ein Antrag auf Ergänzung des Gutachtens nach 9 Wochen hat jedenfalls in
der Regel keinen Einfluß auf die Beendigung des Beweisverfahrens (vgl. auch
Enaux im Jahrbuch Baurecht 1999, S. 172)./<\/p>/
BauR 1999, 498
OLG Celle, Urteil vom 04.11.1998 - 14a (6) U 195/97
//Ungeachtet der Regelung in § 18 Nr. 4 VOB/B ist der Auftragnehmer
berechtigt, die Arbeiten einzustellen, wenn der Auftraggeber sein Verlangen auf
auskömmliche Preise gegenüber dem Generalunternehmer unterstützt und diesem gegenüber
androht, die Arbeiten erst wieder aufzunehmen, wenn die Kostenfrage geklärt
ist./<\/p>/
BauR 1999, 262
OLG Hamm, vom 25.06.1998 - 6 U 146/96
//Entfernen Bauarbeiter beim Ausbau eines Dachgeschosses in Kenntnis der
Gefährlichkeit, aber auf Weisung der Bauleitung die Abluftrohre der Gasheizungs-
und Warmwasserthermen für die darunter befindlichen Mietwohnungen, sind sie für
einen Schaden, der durch die Entfernung der Rohre entsteht, nicht persönlich
verantwortlich, wenn sie davon ausgehen durften, daß sich die Bauleitung
anschließend um die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen kümmert./<\/p>/
BauR 1999, 60
LG Gießen, Urteil vom 18.02.1998 - 1 S 413/97
//Ein Bauträger, der sich im Vertrag mit dem Erwerber der Immobilie zur
Übernahme "sämtlicher Erschließungskosten i. S. des § 127 BBauG" verpflichtet
hat, muß auch dann für einen Betrag von 105,- DM/m2 einstehen, wenn die
voraussichtlich anfallenden Kosten im Vertrag mit 40,- DM/m2
angegeben sind und die höhere Belastung sich erst nach 10 Jahren herausstellt./<\/p>/
BauR 1998, 1268
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.1998 - 22 U 96/98
//1. Ein rechtskräftig zur Nachbesserung verurteilter Unternehmer kann seine Verpflichtung zur mangelfreien Nachbesserung wegen von vornherein bestehender Leistungserschwernisse nicht mehr wirksam in Frage stellen./<\/p>/ /
/2. Die mangelfreie Herstellung eines Werks ist nicht schon deshalb unmöglich,
weil sie mit Schwierigkeiten verbunden ist; Leistungserschwernisse, die von
vornherein erkennbar waren, fallen in das Risiko des Unternehmers./<\/p>/
BauR 1999, 918
KG, Urteil vom 11.11.1998 - 26 U 5753/98
(Leitsatz: siehe Volltext) BauR 1999, 921