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Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25
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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
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Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!
OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23
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Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!
VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25
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Fremdreferenz als Eigenreferenz?
VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25
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Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 U 128/24
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Bau-Turbo im Bundestag beschlossen
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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LG Berlin II:
Zusatzhonorar für Bauzeitverlängerung!
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BGH:
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz!
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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KG:
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OLG Düsseldorf:
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Kran stürzt um: Wer haftet?
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OLG Nürnberg/BGH:
Aufforderung zur "sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung!
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KG:
Reicht ein "Kündigungsvorbehalt"?
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Besser! Einfach! Bauen! durch Stärkung der Vertragsfreiheit
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OLG Schleswig:
Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!
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OLG Köln:
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Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!
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OLG Düsseldorf:
Verbraucher widerruft: Kein Wertersatz für Vorbereitungshandlungen!
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 30 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 30 - (75 in Alle Sachgebiete)



Online seit 22. September

ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau verschlechtert
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© Ralf Geithe - iStock
Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im August wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex fiel von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte. Sowohl die Erwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate als auch die Einschätzungen zur aktuellen Lage verschlechterten sich. "Der vorsichtige Stimmungsaufschwung der vergangenen Monate hat eine Pause eingelegt", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Es dauert noch bis die gestiegenen Baugenehmigungen sich in der Auftragslage widerspiegeln."
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Online seit 19. September

Bundesstraßen: 15 Milliarden Euro fehlen - Deutschland fährt seine Infrastruktur vor die Wand
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© Stockr - shutterstock.com
BVMB: Nachsteuern im parlamentarischen Verfahren zwingend erforderlich

Bis 2029 klafft ein Finanzierungsloch von rund 15 Milliarden Euro im Bereich der Bundesfernstraßen. Das sorgt für massive Irritationen - zumal erst jüngst das Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen wurde, um die marode Infrastruktur in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. "Das Sondervermögen sollte endlich Planungssicherheit für Investitionen in Straßen, Brücken und Schienen schaffen", erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. "Ein starkes Signal - sowohl für die Bauwirtschaft als auch für die Modernisierung unseres Landes."Umso größer ist die Verwunderung über die aktuelle Finanzplanung des Bundes bis 2029. "Wie soll man den Bürgerinnen und Bürgern klar machen, dass trotz neuer Milliarden am Ende nur neue Haushaltslöcher entstehen?", ist RA Jürgen Faupel, stellvertretender Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), fassungslos.
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Bundeshaushalt 2025 beschlossen: Baugewerbe mahnt Tempo an
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© Patrickistock - iStock
Am 18.09.2025 hat der Bundestag dem Haushalt für das Jahr 2025 mit großer Verzögerung abschließend zugestimmt. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Online seit 18. September

Hoffnungsschimmer bei Baugenehmigungen
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© photo 5000 - Fotolia.com
"Der Wohnungsbau springt noch nicht nachhaltig an. Aber es gibt einen ersten Hoffnungsschimmer." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen. An Neu- und Umbauten wurden von Januar bis Juli rund 131.800 Wohnungen genehmigt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeutet dies ein Plus von 6,6 Prozent. Im Juli 2025 wurde das Niveau des Vorjahresmonats mit insgesamt 22.100 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) zwar um 30,0 Prozent überschritten. Doch im Juli 2024 lag die Zahl genehmigter Wohnungen auf dem niedrigsten Wert für einen Juli seit 2009.
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Baugenehmigungen für Wohnungen im Juli 2025: +30,0 % zum Vorjahresmonat
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© HaraldBiebel - iStock
Im Juli 2025 wurde in Deutschland der Bau von 22 100 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 30,0 % oder 5 100 Baugenehmigungen mehr als im Juli 2024, als die Zahl genehmigter Wohnungen auf den niedrigsten Wert für einen Juli seit dem Jahr 2009 gesunken war. Von Januar bis Juli 2025 wurden 131 800 Wohnungen genehmigt. Das waren 6,6 % oder 8 200 Wohnungen mehr als im gleichen Zeitraum 2024. In diesen Ergebnissen sind sowohl Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Wohn- und Nichtwohngebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten.
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Wohnung und Haus: Wie setzt man Handwerkerleistungen von der Steuer ab?
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© sk_design - Fotolia
Wer als privater Verbraucher Handwerker beauftragt oder Dienstleistungen rund um seinen Haushalt in Anspruch nimmt, kann von Steuervergünstigungen profitieren. Allerdings werden haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen steuerlich unterschiedlich behandelt. Daher ist es wichtig, den Unterschied zwischen beiden zu kennen.
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Online seit 16. September

Initiativstellungnahme des DAV zu einer Änderung des § 642 BGB bei Bauzeitverzögerungen
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Der DAV schlägt im Rahmen der Evaluation des Bauvertragsrecht eine Ergänzung des § 642 BGB vor. Damit soll ein seit langem bestehender Streit zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern hinsichtlich der Rechtsfolgen bei verzögerter oder verschobener Bauausführung mit Rücksicht auf die Interessen beider Seiten beigelegt werden. Ziel ist es, Rechtsfrieden zu schaffen und eine partnerschaftliche, beschleunigte Projektabwicklung zu fördern.
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Wohnungsbau in der Krise: EH55-Kredite sollen Markt stabilisieren
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© brizmaker - iStock
Baugewerbe und Baustoffindustrie legen Positionspapier für zinsverbilligte EH55-Förderung vor

Der Wohnungsbau steckt in der Krise: Während die Mieten im Land immer weiter steigen, sinken die Fertigstellungen kontinuierlich. Noch drastischer ist der Einbruch bei den Genehmigungen: mehr als 40 % unter dem Niveau von 2021/2022, im Mietwohnungsbau sogar auf historischem Tiefstand. Vor den abschließenden Haushaltsberatungen des Bundes in dieser Woche fordern der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) und der Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden (bbs) ein aktives Gegensteuern der Bundesregierung und legen ein gemeinsames Positionspapier vor. Die Verbände drängen auf eine zinsverbilligte EH-55-Förderung, gekoppelt an klimafreundliche Heizungen, und längere Umsetzungsfristen für Wohnungen im Bauüberhang.
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Investitionsoffensive muss Realität werden - ohne Planungssicherheit keine heimische Rohstoffgewinnung, Beschäftigungssicherung und Konjunkturimpulse
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© wastesoul - iStock
Deutschland steckt im größten Sanierungsstau seiner Geschichte: marode Brücken, veraltete Schienennetze, überlastete Straßen sowie baufällige Schulen und Kitas. In den anstehenden Haushaltsberatungen kommt es nun darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und eine echte Investitionsoffensive am Bau zu beschließen. Drei Spitzenverbände der Bau- und Rohstoffwirtschaft warnen jetzt:
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Vor Einzug ins Traumhaus: Erst abnehmen, dann einziehen
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© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Der Einzug ins neue Eigenheim ist für Bauherren ein lang ersehnter Moment - doch er sollte nicht überstürzt erfolgen. Der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) rät dringend dazu, das Haus erst nach einer förmlichen und sorgfältigen Abnahme zu beziehen. Immer wieder beobachten die Experten der Verbraucherschutzorganisation, dass Bauherren vorschnell einziehen, ohne ihr neues Zuhause ordnungsgemäß abgenommen zu haben - mit gravierenden rechtlichen Folgen.
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