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Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag? BayObLG, 10.09.2025 - Verg 6/25 VolltextErst die Leistung, dann die Vergütung! OLG Schleswig, 25.07.2025 - 1 U 16/24 VolltextReferenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen! VK Saarland, 30.01.2025 - 3 VK 5/24 VolltextApodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ... AG Hamburg, 11.06.2025 - 9 C 448/24 VolltextKündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben! OLG Naumburg, 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs) VolltextTiefbauunternehmer muss Rohrleitungsverläufe überprüfen! LG Kleve, 28.05.2025 - 1 O 124/24 Volltext
Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR-BeitragOLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR-Beitrag
Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung? LangaufsatzLG Frankfurt/Main: Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet! IMR 2025, 369LG Frankenthal: Verbraucher-Auftraggeber wird nicht belehrt: Unternehmer setzt 19.000 Euro "in den Sand"! IBR 2025, 452OLG Stuttgart: Wenn der Unternehmer im Wettlauf der Fristen nur als Zweiter ins Ziel läuft ... IBR 2025, 349
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OLG München: Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig! IBR-BeitragOLG München/BGH: Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter! IBR-BeitragOLG München: Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"! IBR-BeitragOLG Saarbrücken: Muffiger Geruch = Sachmangel? IMR-BeitragOLG Schleswig: Fehlende Baugenehmigung verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche? IMR-BeitragOLG Schleswig: Muss ein "Zusatzvertrag" über Ausbauleistungen notariell beurkundet werden? IBR-BeitragOLG Koblenz: Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung? IBR-Beitrag
OLG München: 8,5% Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben! VolltextOLG München: Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter! VolltextOLG München: Erdarbeiten beginnen mit dem „ersten Spatenstich"! VolltextOLG Celle: Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen VolltextOLG Koblenz: Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung? Volltext
Der unabhängige Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums hat sich für Bürokratieabbau ausgesprochen und Reformvorschläge gemacht. Dabei kritisiert er nicht nur "Alibi-Gesetze" der Ampel, sondern auch das Sondierungspapier von Union und SPD.
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