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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen? OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau VolltextTeilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung! OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau VolltextPersonal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken! KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22 VolltextBleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt! BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22 VolltextRückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter? OLG Brandenburg, 01.04.2025 - 3 U 82/23 Volltext„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis? KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24 Volltext
OLG Düsseldorf: "Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung! IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen! IBR-BeitragOLG Koblenz: Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden! IBR-BeitragBGH: Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis! IMR 2025, 276KG: Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen! IBR-BeitragOLG Frankfurt: Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten! IBR 2025, 356LG München I: Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein! IMR-Beitrag
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KG: "Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife! IBR-BeitragKG: Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden! IBR-BeitragAG München: Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei Falschparkern IMR-BeitragKG: Herstellungsverpflichtung kann auf wirtschaftlich abgrenzbaren Abschnitt begrenzt werden! IBR-BeitragBGH: Vertragsstrafe trotz Rücktritts! IBR-BeitragOLG Nürnberg: Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht! IMR-BeitragKG: "Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife! IBR-Beitrag
OLG Braunschweig: Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam? VolltextLG Karlsruhe: Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf VolltextKG: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! VolltextKG: Schlussrate wird trotz „Protokollmängeln" fällig! VolltextBGH: Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung ist zulässig VolltextBGH: Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts! VolltextKG: "Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife! Volltext
Wer steuerlich vom Bau einer bezahlbaren Wohnung profitieren möchten, muss sich beeilen. Am 31. Dezember 2021 läuft die Förderungsmöglichkeit ab, daher muss für die entsprechenden Gebäude vor dem 1. Januar 2022 ein Bauantrag gestellt oder eine Bauanzeige erfolgt sein.
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