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Abnahme zu Unrecht verweigert: Vergütung wird fällig! OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 8 U 64/22 VolltextKündigung begründet (noch) kein Abrechnungsverhältnis! OLG München, 22.05.2023 - 28 U 6295/22 Bau VolltextIst eine Kündigung per Fax ausreichend? KG, 30.01.2023 - 8 U 162/22 VolltextKein Anordnungsrecht des Auftraggebers bei "Altverträgen"! OLG Zweibrücken, 03.05.2022 - 5 U 112/21 Volltext"Wilde" Planungswettbewerbe sind unzulässig! VK Südbayern, 29.04.2024 - 3194.Z3-3_01-24-4 VolltextBeschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert? LG Frankfurt/Main, 27.10.2023 - 2-09 T 615/23 Volltext
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313VK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR 2024, 312
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OLG Stuttgart: Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung! IBR-BeitragBGH: Grundstückskaufvertrag ist trotz Schwarzgeldabrede wirksam! IBR 2024, 319OLG Oldenburg/BGH: Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam? IBR 2024, 296OLG Oldenburg/BGH: Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch! IBR 2024, 298OLG Oldenburg/BGH: Verstoß gegen die MaBV: "Kaufpreis" wird erst mit Fertigstellung fällig! IBR 2024, 297BGH: Ausschluss der Heimfallvergütung bei Vertrag zwischen Gemeinde und Verein zulässig! IMR-Beitrag
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine e.V. (DAI) greift die Diskussion in der Regierungskoalition auf. Finanzminister Scholz plädiert dafür, Kommunen weitere Mittel zur Durchsetzung des Baugebots an die Hand zu geben. Der zuständige Bauminister Seehofer hält dagegen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten für ausreichend.
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