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Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen? KG, 15.05.2025 - 27 U 117/23 VolltextÜberkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten! OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22 VolltextVerbraucherbauvertrag widerrufen: Wertersatz für Planungsleistungen? OLG Brandenburg, 11.09.2025 - 10 U 69/24 VolltextVorschuss- und Feststellungsklage: Wie steht es um das Verschulden? OLG Oldenburg, 03.12.2024 - 12 U 224/21 VolltextKein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit! OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25 VolltextPostzustellung am nächsten Werktag ist passé! OLG Frankfurt, 18.09.2025 - 6 UF 176/25 Volltext
OLG München/BGH: Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung! IBR-BeitragLG Berlin II: Bauzeitverlängerung = Zusatzhonorar! IBR-BeitragBGH: Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen? IBR-BeitragOLG Frankfurt/BGH: Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich? IBR 2025, 497Zeitschriftenschau: Erforderliche Mitwirkungshandlung unterlassen: Besteller haftet auf Schadensersatz! IBR 2025, 502Zeitschriftenschau: Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers! IBR 2025, 501OLG Hamm: Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen! IBR 2025, 552
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OLG Karlsruhe: Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan unwirksam! IBR-BeitragOLG München/BGH: Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung! IBR-BeitragOLG München: Erteilte Baugenehmigung aufgehoben: Zahlungsanspruch bleibt fällig! IBR-BeitragOLG München/BGH: Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter! IBR-BeitragOLG München: Erdarbeiten beginnen mit dem "ersten Spatenstich"! IBR-BeitragOLG München: Voreintragungserfordernis und Gesellschaft bürgerlichen Rechts IVR 2025, 120OLG Nürnberg: Keine Voreintragungspflicht der liquidationslos erloschenen GbR im Gesellschaftsregister! IVR 2025, 119
OLG Frankfurt: Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans! VolltextOLG München: Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist! VolltextLG Köln: Wann ist Hühner- und Bienenhaltung im städtischen Wohngebiet erlaubt? Volltext
Pflanzen an der Grundstücksgrenze, die hinter einem Sichtschutz wachsen, müssen den Nachbarn nicht besonders interessieren, denn er bekommt von ihnen ja nichts mit. Sobald aber die Pflanzen zu groß werden und hinter dem Sichtschutz hervor lugen, kann der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung geltend machen.
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