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VK Westfalen, 09.04.2025 - VK 1-13/25
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OLG München/BGH:
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OLG Frankfurt/BGH:
Privat- vs. Gerichtsgutachter II: Einholung eines "Obergutachtens" erforderlich?
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Zeitschriftenschau:
Rechtzeitige Vorlage von Ausführungsplänen ist keine Vertragspflicht des Bestellers!
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OLG Hamm:
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Neueste Beiträge:
OLG München/BGH:
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
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OLG Karlsruhe:
Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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OLG München:
Erteilte Baugenehmigung wird aufgehoben: Zahlungsanspruch des Bauträgers bleibt fällig!
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OLG München/BGH:
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OLG München:
Erst mit dem "ersten Spatenstich" wird mit den Erdarbeiten begonnen!
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Voreintragungserfordernis und Gesellschaft bürgerlichen Rechts
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OLG Frankfurt:
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
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Neuregelungen zum 1. März
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© Manfred Ament - Fotolia
Energetischen Sanierung von Heizungsanlagen wird gefördert. Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.
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