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OLG Hamm:
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OLG München/BGH:
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OLG Karlsruhe:
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
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OLG München/BGH:
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OLG München:
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Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
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Nachrichten zum Bauträgerrecht


Online seit 2013

OVG Niedersachsen: Feuerstättenbescheid kann nur auf Feuerstättenschau oder Daten des Kehrbuchs gestützt werden
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© taitanojot1 - Fotolia.com
Ein Feuerstättenbescheid darf nur bei einer Feuerstättenschau oder auf der Grundlage der Daten des vom Bezirksschornsteinfegermeister geführten Kehrbuchs ergehen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteil vom 14.02.2013 entschieden.
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