Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Gewerberaummiete
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025 - 24 U 82/24
Wohnungseigentum
Fenstererhaltung „ausgenommen Außenanstrich“: Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2025 - 29 S 58/24
Online seit gestern
Architekten und Ingenieure
Objekt- und Fachplaner haften für Planungsmängel gesamtschuldnerisch!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.04.2025 - 2 U 40/24
Vergabe
Aufklärungsverlangen muss konkret und positionsbezogen sein!
VK Nordbayern, Beschluss vom 28.07.2025 - RMF-SG21-3194-10-28
Wohnungseigentum
Im eigenen Sondereigentum ist die Privatsphäre besonders geschützt!
LG Itzehoe, Urteil vom 18.03.2025 - 1 S 23/24
Online seit 12. September
Wohnungseigentum
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025 - V ZR 76/24
Werkvertrag
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025 - 1 U 16/24
Vergabe
Leistungsbeschreibung "korrigiert": Zurückversetzung wirksam, aber rechtswidrig!
VK Nordbayern, Beschluss vom 12.02.2025 - RMF-SG21-3194-9-45
Online seit 11. September
Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023 - 2 U 24/22 (Hs)
Vergabe
Aufbau eines Parkleitsystems: Bau- oder Dienstleistungsauftrag?
BayObLG, Beschluss vom 10.09.2025 - Verg 6/25
Wohnungseigentum
Geschenktes Sondereigentum ohne Kompensation ist unwirksam
AG Charlottenburg, Urteil vom 18.07.2025 - 73 C 51/25
Rechtsanwälte
Eigentümer statt Gemeinschaft klagt: Anwalt haftet!
LG Baden-Baden, Urteil vom 30.07.2025 - 2 O 156/24
Online seit 10. September
Architekten und Ingenieure
Kündigungsgründe sind (hier) im Kündigungsschreiben anzugeben!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2024 - 2 U 93/23 (Hs)
Vergabe
Referenzbausumme mit Zusatz "nur TGA" = Änderung der Vergabeunterlagen!
VK Saarland, Beschluss vom 30.01.2025 - 3 VK 5/24
Wohnraummiete
Auch andere Hausnummer muss einheitlichem Gebäude nicht entgegenstehen
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025 - 21 S 25/25
Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025 - 9 C 448/24
Versicherungsrecht
Leerstand = Gefahrerhöhung?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2025 - 16 U 64/24
Online seit 9. September
Bauvertrag
Was ist eine „eingeschränkte Empfehlung“ des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023 - 2 U 90/22
Wohnraummiete
Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025 - 32 C 16/25
Wohnungseigentum
Eigentümer mussten draußen bleiben: Keine Pflichtverletzung in Corona-Zeiten!
AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 21442/23 WEG
Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025 - 32 W 187/25 WEG
Online seit 8. September
Architekten und Ingenieure
Fehlerhafte Kostenberechnung kann (honorarwirksam) korrigiert werden!
OLG Naumburg, Urteil vom 20.05.2025 - 2 U 38/24
Vergabe
Müssen Prüfingenieure nach der Gebührenordnung vergütet werden?
VK Bund, Beschluss vom 25.04.2025 - VK 1-26/25
Wohnungseigentum
Sondernutzungsrecht an Gartenteil erlaubt kein Gartenhäuschen!
LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025 - 11 S 44/23
Prozessuales
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025 - 5 U 1/25
Online seit 5. September
Bausicherheiten
Wann verjährt ein Anspruch aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft?
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025 - 4 O 129/25
Öffentliches Baurecht
Gaststättenerlaubnis unbestimmt: Nachbarrechte verletzt?
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025 - 5 S 25.962
Versicherungsrecht
Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025 - 11 U 37/25
Online seit 4. September
Bauträger
8,5% Restkaufpreis wegen Mängeln ausstehend: Bauträger muss Eigentum umschreiben!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024 - 28 U 2650/23 Bau
Online seit 3. September
Bauvertrag
"Gewährleistung nach BGB": Mängelrüge hemmt Verjährung nicht!
OLG München, Beschluss vom 13.06.2024 - 20 U 1009/24 Bau
Öffentliches Baurecht
Rücksichtnahmegebot kann nicht ausgeklammert werden!
OVG Sachsen, Urteil vom 24.04.2025 - 1 A 106/21
Online seit 2. September
Bauträger
Keine Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter!
OLG München, Beschluss vom 19.12.2023 - 28 U 3253/23 Bau