Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Wohnungseigentum
Welche Rechte und Pflichten hat der Verwalter im Prozess?
BGH, Urteil vom 18.10.2019 - V ZR 286/18
Prozessuales
Ausschließlicher Gerichtsstand für Wohnraummietsachen auch bei Anmietung einer Ferienwohnung?
OLG München, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 AR 137/19
Online seit gestern
Bauvertrag
Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018 - 11 U 124/15
Vergabe
Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18
Öffentliches Baurecht
Schattenwurf von Windenergieanlage ≠ Schattenwurf einer Seilbahnkabine!
VG Augsburg, Urteil vom 06.11.2019 - 6 K 19.1128
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung muss detailliert begründet werden!
LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 - 67 S 249/19
Wohnungseigentum
Änderung der Sondernutzungsflächen nur bei alleinigem Eigentum
OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 U 243/19
Online seit 26. Februar
Werkvertrag
Übliche Vergütung geschuldet: Wie kann sich der Besteller verteidigen?
OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2018 - 7 U 21/18
Architekten und Ingenieure
Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!
OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2019 - 9 U 1067/19
Vergabe
Anhaltspunkte zur Wertung fehlen: Vergabeverstoß erkennbar!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019 - 15 Verg 8/19
Vergabe
Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019
Wohnraummiete
Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19
Wohnraummiete
Keine Eigenbedarfskündigung für einen "Strohmann"!
LG München I, Urteil vom 27.11.2019 - 14 S 11886/19
Wohnungseigentum
Beschlussersetzung für Herabsetzung einer Sicherheitsleistung wegen Lifteinbaus?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2020 - 2-13 S 103/19
Online seit 25. Februar
Bauvertrag
Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 7 U 227/18
Vergabe
Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19
Wohnungseigentum
Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2020 - 2-13 S 133/19
Prozessuales
Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!
LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2020 - 67 O 78/19
Online seit 24. Februar
Bausicherheiten
Detail-Pauschalvertrag kann auf Einheitspreisbasis abgerechnet werden!
OLG München, Urteil vom 02.04.2019 - 9 U 1683/18 Bau
Vergabe
Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 69/19
Wohnungseigentum
Jahresabrechnung kann keine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder sein!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20
Rechtsanwälte
Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!
LG Mannheim, Beschluss vom 17.01.2020 - 1 S 71/19
Online seit 21. Februar
Vergabe
Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!
VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019 - VgK-20/2019
Öffentliches Baurecht
Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2020 - 8 B 11791/19
Wohnraummiete
Ohne Mangelanzeige keine Gewährleistungsrechte!
LG Berlin, Beschluss vom 10.12.2019 - 67 S 239/19
Prozessuales
Irgendwann ist Schluss!
OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020 - 4 W 65/20
Online seit 20. Februar
Architekten und Ingenieure
Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Wertsteigerung!
OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19
Vergabe
Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!
VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 - VK 2-94/19
Öffentliches Baurecht
Obergrenzen sind strikt bindend!
OVG Hamburg, Urteil vom 10.12.2019 - 2 E 24/18
Wohnraummiete
Auch Bauarbeiten im Haus mindern die Miete
AG Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2019 - 230 C 79/19
Wohnungseigentum
Kann auch ein teurer Verwalter bestellt werden?
LG München, Urteil vom 07.08.2019 - 1 S 4408/19 WEG
Prozessuales
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19
Online seit 19. Februar
Wohnungseigentum
Verwalter zur Veräußerungszustimmung verurteilt: Trägt er die Verfahrenskosten?
BGH, Urteil vom 18.10.2019 - V ZR 188/18
Bauvertrag
"Verwerten" heißt nicht wiederverwenden!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 2188/17
Architekten und Ingenieure
Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Unternehmer nicht in Regress nehmen!
OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18
Vergabe
Ausschlussgrund in Bezug auf Nachunternehmer: Automatischer Angebotsausschluss?
EuGH, Urteil vom 30.01.2020 - Rs. C-395/18
Wohnraummiete
Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?
LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 - 65 S 101/19
Wohnungseigentum
Eigentümer als Verwalter darf nicht über Erhöhung der Verwaltergebühr abstimmen
AG Kassel, Urteil vom 24.10.2019 - 800 C 2006/19
Rechtsanwälte
Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 T 6001/19 WEG
Prozessuales
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2019 - 6 OH 20/18
Online seit 18. Februar
Architekten und Ingenieure
Auch die HOAI 2009 ist europarechtswidrig!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19
Vergabe
Verweisung eines Vergabeverfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs?
BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19
Vergabe
Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Köln, Urteil vom 29.01.2020 - 11 U 14/19
Öffentliches Baurecht
Verhältnis Bauvorbescheid/Baugenehmigung ist auf Immissionsschutzrecht übertragbar!
VG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2020 - 4 L 2/20
Wohnungseigentum
Wohngeldrückstände nur nach Mahnung einklagen!
AG Potsdam, Urteil vom 12.12.2019 - 31 C 11/19
Sachverständige
Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 W 50/19
Rechtsanwälte
Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten
LG München I, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 T 10828/19
Prozessuales
Sind Fehler eines Bebauungsplans von Amts wegen zu ermitteln?
BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 16.19
Online seit 17. Februar
Bauvertrag
Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!
KG, Urteil vom 14.02.2019 - 27 U 64/18
Bauvertrag
Verjährungsfrist für Abnahmemängel wird durch Mängelrüge nicht verlängert!
LG München I, Urteil vom 18.09.2019 - 11 O 9751/18
Vergabe
Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 VK LSA 40/19
Wohnungseigentum
Veräußerungszustimmung des Verwalters kann durch Umlaufbeschluss ersetzt werden
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2019 - 3 Wx 151/19
Prozessuales
Besser längere Fristen beantragen ...
BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Online seit 14. Februar
Architekten und Ingenieure
Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!
OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 - 16 U 52/18
Vergabe
Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020 - 13 Verg 14/19
Vergabe
Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben machen!
VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41
Prozessuales
Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!
BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17