Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Bauhaftung

Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!

OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23

Öffentliches Recht

Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!

OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25

Online seit 2. Juli

Bauhaftung

Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!

BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24

Bauvertrag

„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?

KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24

Vergabe

Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!

VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25

Öffentliches Baurecht

Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23

Prozessuales

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!

OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24

Online seit 1. Juli

Bauvertrag

Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!

KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22

Wohnraummiete

Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23

Gewerberaummiete

Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24

Prozessuales

Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?

OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau

Prozessuales

Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich

LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25

Online seit 30. Juni

Architekten und Ingenieure

Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!

OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau

Vergabe

BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!

VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25

Öffentliches Baurecht

Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24

Wohnraummiete

Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

Mietrecht

Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe

OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025 - 4 W 105/24

Sachverständige

In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25

Prozessuales

Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?

BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25

Prozessuales

Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?

LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25

Online seit 27. Juni

Bauvertrag

Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?

OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau

Öffentliches Baurecht

Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25

Wohnraummiete

Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23

Wohnungseigentum

Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?

LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24

Online seit 26. Juni

Bauträger

Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?

OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24

Vergabe

Sind Festpreise vergaberechtswidrig?

VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24

Öffentliches Baurecht

Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?

BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24

Immobilien

Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24

Öffentliches Recht

Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24

Rechtsanwälte

Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!

OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 - 14 U 226/24

Online seit 25. Juni

Bauvertrag

Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21

Bauarbeitsrecht

Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!

LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24

Gewerberaummiete

Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?

LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24

Wohnungseigentum

Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!

LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23

Prozessuales

Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 W 25/25

Online seit 24. Juni

Architekten und Ingenieure

Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!

OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22

Vergabe

Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!

EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24

Prozessuales

Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?

OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25

Online seit 23. Juni

Bauträger

Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!

KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23

Vergabe

„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?

VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24

Wohnungseigentum

Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23

Online seit 22. Juni

Wohnraummiete

Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend

AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24

Online seit 20. Juni

Bauvertrag

Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!

OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau

Wohnungseigentum

Aufzug muss in Betrieb bleiben

LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG