Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Bauvertrag

Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!

OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - 28 U 7186/20 Bau

Gewerberaummiete

Keine Mietminderung bei corona-bedingter Schließung

OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20

Versicherungsrecht

Hauptwasserhahn muss nicht vorsorglich abgedreht werden!

OLG Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 135/20

Online seit 21. April

Öffentliches Baurecht

Kenntnis von Abbrucharbeiten = Kenntnis von Baugenehmigung?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2021 - 1 ME 140/20

Versicherungsrecht

Dreijahresfrist zur Wiederherstellung lässt Anspruch aus § 2 Ziff. 6 VGB 2006 nicht entfallen!

BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - IV ZR 337/19

Online seit 20. April

Architekten und Ingenieure

Wann werden Stundenlohnarbeiten nicht wirtschaftlich erbracht?

OLG München, Urteil vom 04.07.2017 - 9 U 4117/15 Bau

Gewerberaummiete

Mietvertrag über Lagerfläche oder Lagervertrag?

OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20

Wohnraummiete

Mietzahlungen seitens Dritter bedürfen eindeutiger Tilgungsbestimmung

LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021 - 67 S 319/20

Online seit 19. April

Werkvertrag

Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!

OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020 - 4 U 81/20

Wohnraummiete

Mietminderung wegen Bettwanzen?

AG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021 - 35 C 5509/19

Wohnraummiete

Kündigung wegen ungenehmigter baulicher Veränderung?

AG Stuttgart, Urteil vom 12.03.2021 - 35 C 1278/20

Prozessuales

75 ist doch kein Alter!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2021 - 2 O 132/20

Prozessuales

Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021 - 3 S 2373/20

Online seit 16. April

Bauvertrag

Verstoß gegen die EnEV = Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 13 U 261/18

Immobilien

Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?

BGH, Urteil vom 10.03.2021 - VIII ZR 200/18

Rechtsanwälte

Für nichts gibt es auch nichts!

OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2020 - 12 W 3/20

Online seit 15. April

Wohnraummiete

"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!

BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20

Bauvertrag

Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?

OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 10 U 48/15

Vergabe

Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?

OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

Öffentliches Baurecht

Nutzung aufgegeben: Baugenehmigung erloschen!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 MN 20/21

Gewerberaummiete

Vermieter muss Mängel beseitigen können, sonst entfällt Zurückbehaltungsrecht

LG Köln, Urteil vom 21.10.2020 - 17 O 273/19

Wohnungseigentum

KfW-Zuschüsse zur Sanierung kommen allen Eigentümern zu Gute!

AG Neuss, Urteil vom 16.10.2020 - 82 C 809/19

Prozessuales

Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder „außergerichtliche Kosten“?

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2021 - 2 W 473/21

Online seit 14. April

Bauvertrag

Festpreis = Pauschalpreis?

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 - 12 U 114/19

Bauträger

Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?

LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21

Vergabe

Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!

VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20

Öffentliches Baurecht

Wann fügt sich eine abweichende Bebauung in eine Gemengelage ein?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2021 - 7 A 1791/19

Wohnraummiete

Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung

AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 - 428 C 12798/20

Online seit 13. April

Bausicherheiten

Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!

KG, Urteil vom 30.03.2021 - 21 W 4/21

Öffentliches Baurecht

Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2021 - 2 A 499/20

Immobilien

Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?

BGH, Urteil vom 29.01.2021 - V ZR 139/19

Immobilienmakler

Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 U 32/19

Sachverständige

Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - L 7 KO 7/18

Online seit 12. April

Kaufrecht

Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!

BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19

Bauvertrag

Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!

OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 - 19 U 46/19

Bauvertrag

Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020 - 22 W 56/20

Vergabe

Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20

Öffentliches Baurecht

Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 A 11325/20

Wohnraummiete

Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!

AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021 - 2i C 228/20

Wohnungseigentum

Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?

LG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 29 S 25/20

Handelsrecht

Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 7 W 51/17

Rechtsanwälte

Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!

OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 U 315/20

Schiedswesen

Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klageabweisung oder Fristsetzung!

BGH, Urteil vom 11.03.2021 - VII ZR 196/18

Online seit 9. April

Wohnungseigentum

Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein

BGH, Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 33/20

AGB

Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20

Wohnraummiete

Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2020 - 33 C 3482/18

Prozessuales

Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20