Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Bauvertrag
Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar!
OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - 28 U 7186/20 Bau
Gewerberaummiete
Keine Mietminderung bei corona-bedingter Schließung
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20
Versicherungsrecht
Hauptwasserhahn muss nicht vorsorglich abgedreht werden!
OLG Celle, Urteil vom 07.04.2021 - 14 U 135/20
Online seit 21. April
Öffentliches Baurecht
Kenntnis von Abbrucharbeiten = Kenntnis von Baugenehmigung?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.04.2021 - 1 ME 140/20
Versicherungsrecht
Dreijahresfrist zur Wiederherstellung lässt Anspruch aus § 2 Ziff. 6 VGB 2006 nicht entfallen!
BGH, Beschluss vom 10.03.2021 - IV ZR 337/19
Online seit 20. April
Architekten und Ingenieure
Wann werden Stundenlohnarbeiten nicht wirtschaftlich erbracht?
OLG München, Urteil vom 04.07.2017 - 9 U 4117/15 Bau
Gewerberaummiete
Mietvertrag über Lagerfläche oder Lagervertrag?
OLG Dresden, Beschluss vom 08.03.2021 - 5 U 2247/20
Wohnraummiete
Mietzahlungen seitens Dritter bedürfen eindeutiger Tilgungsbestimmung
LG Berlin, Beschluss vom 02.03.2021 - 67 S 319/20
Online seit 19. April
Werkvertrag
Tragrohr individuell angefertigt: Einbau von Kurventreppenlift ist Werkvertrag!
OLG Hamm, Urteil vom 10.12.2020 - 4 U 81/20
Wohnraummiete
Mietminderung wegen Bettwanzen?
AG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2021 - 35 C 5509/19
Wohnraummiete
Kündigung wegen ungenehmigter baulicher Veränderung?
AG Stuttgart, Urteil vom 12.03.2021 - 35 C 1278/20
Prozessuales
75 ist doch kein Alter!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 09.03.2021 - 2 O 132/20
Prozessuales
Nachbaransprüche als "geborene" Ausübungsbefugnis der Eigentümergemeinschaft?
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Online seit 16. April
Bauvertrag
Verstoß gegen die EnEV = Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - 13 U 261/18
Immobilien
Preisänderungsklausel unwirksam: Was nun?
BGH, Urteil vom 10.03.2021 - VIII ZR 200/18
Rechtsanwälte
Für nichts gibt es auch nichts!
OLG Naumburg, Beschluss vom 02.04.2020 - 12 W 3/20
Online seit 15. April
Wohnraummiete
"Berliner Mietendeckel" ist nichtig!
BVerfG, Beschluss vom 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Bauvertrag
Kann ein VOB-Vertrag wegen Mängeln oder Verzugs fristlos gekündigt werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.09.2017 - 10 U 48/15
Vergabe
Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?
OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21
Öffentliches Baurecht
Nutzung aufgegeben: Baugenehmigung erloschen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 MN 20/21
Gewerberaummiete
Vermieter muss Mängel beseitigen können, sonst entfällt Zurückbehaltungsrecht
LG Köln, Urteil vom 21.10.2020 - 17 O 273/19
Wohnungseigentum
KfW-Zuschüsse zur Sanierung kommen allen Eigentümern zu Gute!
AG Neuss, Urteil vom 16.10.2020 - 82 C 809/19
Prozessuales
Sind Anwaltsgebühren Prozesskosten oder „außergerichtliche Kosten“?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.03.2021 - 2 W 473/21
Online seit 14. April
Bauvertrag
Festpreis = Pauschalpreis?
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.02.2021 - 12 U 114/19
Bauträger
Voraussetzungen einer Besitzübergabe durch einstweilige Verfügung?
LG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2021 - 6 O 15/21
Vergabe
Vollständige Akteneinsicht ist die Regel, nicht die Ausnahme!
VK Berlin, Beschluss vom 06.01.2021 - VK B 2-53/20
Öffentliches Baurecht
Wann fügt sich eine abweichende Bebauung in eine Gemengelage ein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2021 - 7 A 1791/19
Wohnraummiete
Mutwilliges Nichtbeheizen der Wohnung rechtfertigt ordentliche Kündigung
AG Hannover, Beschluss vom 15.03.2021 - 428 C 12798/20
Online seit 13. April
Bausicherheiten
Einstweilige Verfügung gegen Inanspruchnahme von Bürgschaft a.e.A.!
KG, Urteil vom 30.03.2021 - 21 W 4/21
Öffentliches Baurecht
Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2021 - 2 A 499/20
Immobilien
Wann muss ein Durchführungsvertrag notariell beurkundet werden?
BGH, Urteil vom 29.01.2021 - V ZR 139/19
Immobilienmakler
Courtage bei genehmigungsbedürftigen Grundstückskaufvertrag erst nach Genehmigung!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 U 32/19
Sachverständige
Keine Vergütung für die Beantwortung von Rechtsfragen!
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2021 - L 7 KO 7/18
Online seit 12. April
Kaufrecht
Ende der Diskussion: Im Kaufrecht werden "fiktive" Mängelbeseitigungskosten ersetzt!
BGH, Urteil vom 12.03.2021 - V ZR 33/19
Bauvertrag
Sicherheitsüberprüfung ist rechtzeitig zu beantragen!
OLG Köln, Beschluss vom 01.10.2019 - 19 U 46/19
Bauvertrag
Stockende Zahlung ist kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.12.2020 - 22 W 56/20
Vergabe
Qualifikation und Erfahrung des Projektteams sind zwei unterschiedliche Dinge!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 34/20
Öffentliches Baurecht
Abstandsvorschriften eingehalten: Keine Prüfung der Belichtungsverhältnisse!
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2021 - 1 A 11325/20
Wohnraummiete
Besichtigung verweigert: Fristlose Kündigung - trotz Corona!
AG Ludwigshafen, Urteil vom 29.03.2021 - 2i C 228/20
Wohnungseigentum
Sondereigentum mit allen Bestandteilen = Gemeinschaftseigentum?
LG Köln, Urteil vom 12.11.2020 - 29 S 25/20
Handelsrecht
Sind Betriebe der öffentlichen Hand kaufmännisch geführte Unternehmen?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2020 - 7 W 51/17
Rechtsanwälte
Qualifizierte elektronische Signatur im beA: Warnsignale sind zu prüfen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2020 - 11 U 315/20
Schiedswesen
Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klageabweisung oder Fristsetzung!
BGH, Urteil vom 11.03.2021 - VII ZR 196/18
Online seit 9. April
Wohnungseigentum
Aufteilung von Eigentum: Erwerber kann werdender Eigentümer sein
BGH, Urteil vom 26.02.2021 - V ZR 33/20
AGB
Aufrechnung kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20
Wohnraummiete
Wie wird ab einem Verbrauchswärmeanteil von 21,5% korrekt abgerechnet?
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.11.2020 - 33 C 3482/18
Prozessuales
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache
OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20