Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Wohnraummiete
Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher Vereinbarung
LG Hagen, Urteil vom 01.03.2019 - 1 S 210/18
Prozessuales
Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 W 71/17
Online seit gestern
Wohnungseigentum
Welche Ansprüche gegen den Verwalter kann WEG an sich ziehen?
BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18
Bauvertrag
Vertragsstrafe auf Zwischenfristen: Regelung zur Anrechnung erforderlich!
LG Meiningen, Urteil vom 14.03.2019 - 1 O 553/18
Bausicherheiten
Sicherheit in nur einer Urkunde verlangt: Sicherungsklausel insgesamt unwirksam!
LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019 - 8 O 144/15
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Erschließung gesichert?
VGH Bayern, Beschluss vom 08.04.2019 - 1 CS 19.261
Wohnraummiete
Gemeinsame Mietwohnung: Wer zahlt die Miete nach der Trennung?
AG Pforzheim, Urteil vom 18.04.2019 - 8 C 14/19
Immobilien
Kein Publikumsverkehr: Kein Winterdienst in der Silvesternacht!
KG, Beschluss vom 15.05.2018 - 21 U 16/18
Immobilien
Anwalt begehrt Grundbucheinsicht: Nachweis der Verwaltervollmacht notwendig?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2019 - 8 W 88/19
Prozessuales
Privatgutachter eingeschaltet: Kosten festsetzsetzungsfähig!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 8 W 114/19
Online seit 21. Mai
Bauvertrag
Zahlung kann nicht von Beseitigung sämtlicher Mängel abhängig gemacht werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14
Architekten und Ingenieure
Kostenberechnung muss zur prüfbaren Abrechnung nachgeholt werden!
LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2019 - 16 O 274/17
Vergabe
Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!
OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18
Immobilienmakler
Keine Widerrufsbelehrung: Wunsch auf vollständige Vertragserfüllung irrelevant!
BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 51/17
Prozessuales
Mangelerscheinung hängt mit Mangel im Beweisantrag zusammen: Gutachtenergänzung!
LG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2019 - 26 OH 3/17
Online seit 20. Mai
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuu
BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 62/18
Bauvertrag
Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!
OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18
Vergabe
Wer verliert, zahlt ...
OLG München, Beschluss vom 29.04.2019 - Verg 3/19
Öffentliches Baurecht
Instandhaltungsarbeiten oder Änderung einer baulichen Anlage?
VGH Bayern, Beschluss vom 15.04.2019 - 1 CS 19.150
Wohnraummiete
Kann 24-Stunden-Bewachungsdienst als Betriebskosten umgelegt werden?
LG München I, Urteil vom 17.04.2019 - 14 S 15269/18
Prozessuales
Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 OH 15/16
Online seit 17. Mai
Bausicherheiten
Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 - 4 U 103/18
Wohnraummiete
Vermieter klagt Mietsicherheit ein: Mieter muss Prozesszinsen zahlen!
AG Dortmund, Urteil vom 05.04.2019 - 425 C 1962/19
Prozessuales
Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!
BGH, Beschluss vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17
Prozessuales
Aufgehoben ist nur aufgeschoben!
OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 - 11 W 8/19
Online seit 16. Mai
Bauvertrag
Fehlerhafte Einmessung berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung!
OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 - 16 U 1/17
Vergabe
Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019 - 9 S 75/17
Vergabe
"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - VgK-46/2018
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuung
BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 82/18
Schiedswesen
Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?
BGH, Beschluss vom 28.03.2019 - I ZB 51/18
Wohnungseigentum
Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18
Online seit 15. Mai
Architekten und Ingenieure
Architekt ist nicht für alle(s) verantwortlich!
OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 - 10 U 82/14
Vergabe
Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!
OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 - Verg 3/19
Vergabe
Ordensgemeinschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber!
VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40
Gewerberaummiete
Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18
Immobilienmakler
Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter?
LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2018 - 316 O 81/16
Sachverständige
Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!
OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17
Prozessuales
Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung
BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17
Prozessuales
Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018 - 22 W 59/18
Online seit 14. Mai
Bauvertrag
Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019 - 10 U 152/18
Bauvertrag
Baukammer kann die (orts-)übliche Vergütung selbst beurteilen!
LG Osnabrück, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 S 19/19
Vergabe
Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?
VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3
Öffentliches Baurecht
Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17
Immobilien
Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!
LG Köln, Urteil vom 11.04.2019 - 2 O 202/18
Arbeit und Soziales
Kündigungsschutz für GmbH-Fremdgeschäftsführer wie für Arbeitnehmer!
BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17
Zwangsvollstreckung
Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?
BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17
Schiedswesen
Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 - 26 SchH 4/18
Online seit 13. Mai
Immobilien
Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten
BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17
Bauvertrag
Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!
KG, Urteil vom 25.11.2016 - 21 U 31/14
Arbeit und Soziales
Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!
BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18
Vergabe
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18
Wohnraummiete
Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?
LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019 - 10 S 26/18
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag über "Bausatzlieferung mit Montage" auf Messe geschlossen: Widerruf möglich?
BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16
Prozessuales
Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?
OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 30 W 5/19
Wohnungseigentum
Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!
VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18
Online seit 10. Mai
Bauvertrag
Wer zugibt, dass er zahlen muss, der muss auch zahlen!
KG, Urteil vom 10.06.2016 - 7 U 117/15
Vergabe
Arbeitskosten nicht gesondert angegeben: Ausschluss ohne Möglichkeit zur Mängelbehebung!
EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - Rs. C-309/17
Wohnungseigentum
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bzgl. Kostentragungspflicht von Mehrfachparkern
BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 145/18
Online seit 9. Mai
Wohnungseigentum
Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!
BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18
Bauträger
Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!
OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2016 - 8 U 438/15
Kaufrecht
Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!
LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2 O 151/14
Vergabe
Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!
VK Nordbayern, Beschluss vom 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5
Wohnungseigentum
Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit zulässig?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - 2-13 S 108/18
Prozessuales
Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2019 - 6 W 21/19