Neue Urteile bei ibr-online

Online seit gestern

Wohnraummiete

Weitere Mieterhöhung auf Grundlage der Modernisierungskosten?

BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18

Bausicherheiten

Aufrechnungsverbot schließt auch Zurückbehaltungsrecht aus!

KG, Urteil vom 26.10.2018 - 21 U 67/17

Gewerberaummiete

Corona-bedingte Schließung ist Mietmangel!

LG Kempten, Urteil vom 07.12.2020 - 23 O 753/20

Wohnungseigentum

Verwalter soll Verfahrenskosten tragen: Förmliche Zustellung der Klage mit entsprechendem Hinweis erforderlich

LG Dortmund, Beschluss vom 30.11.2020 - 1 T 75/20

Online seit 15. Januar

Bauvertrag

Kein Anspruch auf Abschlagszahlung, keine einstweilige Verfügung!

LG Berlin, Urteil vom 16.10.2020 - 8 O 126/20

Online seit 14. Januar

Bauvertrag

Umsatzsteuer müsste nicht abführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!

OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18

Pachtrecht

Pachtvertrag mit GbR: Schriftform nur mit Vertretungszusatz gewahrt

BGH, Urteil vom 06.11.2020 - LwZR 5/19

Online seit 13. Januar

Wohnraummiete

Rechtfertigt Fehlverhalten des Vermieters Ersatz der Maklerkosten für Eigentumswohnung?

BGH, Urteil vom 09.12.2020 - VIII ZR 238/18

Bauvertrag

Zumutbare Mängelbeseitigung wird verweigert: Auftraggeber kann mindern!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.10.2018 - 23 U 43/17

Online seit 12. Januar

Vergabe

Bieter hat falsche Vorstellung: Auftraggeber muss "richtige" Antwort geben!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 Verg 12/20

Wohnraummiete

Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Mieterhöhung?

BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 108/20

Wohnungseigentum

Eigentümer haben Anspruch auf Teilnahme an Eigentümerversammlung - auch in Zeiten von Corona

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 2-13 S 108/20

Sachverständige

Vorschussüberschreitung ist anzuzeigen, sonst wird die Vergütung gekürzt!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 31.08.2020 - 8 WF 103/20

Online seit 11. Januar

Vergabe

Gleichwertigkeit muss nachweisbar sein!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.11.2020 - 11 Verg 13/20

Gewerberaummiete

Auch unter 10% Flächenabweichung kann Mietmangel vorliegen!

BGH, Urteil vom 25.11.2020 - XII ZR 40/19

Online seit 8. Januar

Bauträger

Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!

OLG Köln, Urteil vom 21.08.2020 - 19 U 5/20

Wohnraummiete

Untermieter zieht nicht aus: Nutzungsentschädigung für die ganze Wohnung!

BGH, Urteil vom 11.12.2020 - V ZR 26/20

Prozessuales

Symptomrechtsprechung rechtfertigt keinen Vortrag ins Blaue hinein!

OLG München, Beschluss vom 28.03.2019 - 27 U 213/19 Bau

Online seit 7. Januar

Werkvertrag

(Bau-)Unternehmer arbeiten für Geld, nicht für lau!

KG, Urteil vom 23.07.2019 - 21 U 93/17

Prozessuales

Klage auf Betriebskostennachzahlung: Muss Vermieter Betriebskostenabrechnung vorlegen?

AG Stuttgart, Urteil vom 27.11.2020 - 35 C 1982/20

Online seit 5. Januar

Bauvertrag

Auch viele "kleine" Pflichtverletzungen berechtigen zur Kündigung!

OLG Dresden, Urteil vom 17.11.2020 - 6 U 349/20

Vergabe

Beschaffungsbedarf unverändert: Aufhebung unzulässig!

VK Bund, Beschluss vom 11.12.2020 - VK 2-91/20

Wohnraummiete

Auch Fehlverhalten Dritter bedarf vor Kündigung der Abmahnung

AG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 35 C 4053/20

Prozessuales

Nicht durchsuchbares elektronisches Dokument geht wirksam zu!

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.11.2020 - 3 U 1442/20