Neue Urteile bei ibr-online
Online seit gestern
Bauhaftung
Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024 - 16 U 84/23
Öffentliches Recht
Vermieter muss in geförderte Mietwohnung keinen Bodenbelag einbringen!
OLG Hamm, Beschluss vom 22.05.2025 - 5 ORbs 131/25
Online seit 2. Juli
Bauhaftung
Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, Urteil vom 08.05.2025 - VII ZR 86/24
Bauvertrag
„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025 - 21 U 112/24
Vergabe
Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025 - VK 2-2/25
Öffentliches Baurecht
Ausbau erneuerbarer Energien hat Vorrang vor Denkmalschutz!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.2024 - 10 A 2281/23
Prozessuales
Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Verfügung!
OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
Online seit 1. Juli
Bauvertrag
Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024 - 7 U 58/22
Wohnraummiete
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23
Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025 - 10 U 146/24
Prozessuales
Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, Urteil vom 26.03.2024 - 28 W 7458/22 Bau
Prozessuales
Kostenverteilung bei einem Räumungsvergleich
LG Bamberg, Beschluss vom 07.05.2025 - 31 T 19/25
Online seit 30. Juni
Architekten und Ingenieure
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
Vergabe
BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025 - VK B 1-16/25
Öffentliches Baurecht
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.05.2025 - 1 LA 156/24
Wohnraummiete
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
Mietrecht
Kündigung eines Wohn- und Assistenzvertrags aufgrund sexueller Übergriffe
OLG Hamburg, Urteil vom 29.04.2025 - 4 W 105/24
Sachverständige
In der „Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025 - 30 W 34/25
Prozessuales
Gerichtsstand beim Gesamtschuldnerausgleich?
BayObLG, Beschluss vom 23.06.2025 - 102 AR 55/25
Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025 - 63 T 18/25
Online seit 27. Juni
Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau
Öffentliches Baurecht
Auch im Außenbereich besteht kein Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.06.2025 - 2 M 48/25
Wohnraummiete
Bettwanzen selbst eingeschleppt: Rücktritt vom Mietvertrag trotzdem wirksam
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.05.2025 - 24 U 227/23
Wohnungseigentum
Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025 - 9 S 28/24
Online seit 26. Juni
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025 - 8 U 29/24
Vergabe
Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024 - VK B 1-7/24
Öffentliches Baurecht
Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025 - 4 B 23.24
Immobilien
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025 - 9 S 41/24
Öffentliches Recht
Amtshaftung bei rechtswidriger Nutzungsuntersagung!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.04.2025 - 2-04 O 66/24
Rechtsanwälte
Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025 - 14 U 226/24
Online seit 25. Juni
Bauvertrag
Eintritt der Abnahmewirkungen durch unberechtigte Abnahmeverweigerung!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023 - 29 U 143/21
Bauarbeitsrecht
Kein Arbeitslohn für Wege- und Umkleidezeiten!
LAG Hessen, Urteil vom 31.01.2025 - 10 SLa 564/24
Gewerberaummiete
Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024 - 17 O 49/24
Wohnungseigentum
Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024 - 318 S 49/23
Prozessuales
Gutachtenergänzung trotz Klageerhebung!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 07.05.2025 - 5 W 25/25
Online seit 24. Juni
Architekten und Ingenieure
Kein Zutritt, keine Begutachtung, kein Mangel!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.08.2023 - 7 U 209/22
Vergabe
Auf Bauverträge findet Kaufrecht keine (analoge) Anwendung!
EuGH, Urteil vom 05.06.2025 - Rs. C-82/24
Prozessuales
Gesonderte Wertfestsetzung für die Nebenintervention?
OLG München, Beschluss vom 05.06.2025 - 7 W 661/25
Online seit 23. Juni
Bauträger
Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung!
KG, Urteil vom 25.06.2024 - 21 U 98/23
Vergabe
„Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
VK Berlin, Beschluss vom 29.11.2024 - VK B 1-13/24
Wohnungseigentum
Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024 - 303c C 10/23
Online seit 22. Juni
Wohnraummiete
Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend
AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025 - 32 C 37/24
Online seit 20. Juni
Bauvertrag
Reparaturzusage nach Produktrückruf ist Werkvertrag!
OLG München, Beschluss vom 23.03.2022 - 28 U 3227/21 Bau
Wohnungseigentum
Aufzug muss in Betrieb bleiben
LG München I, Urteil vom 23.10.2024 - 1 S 4107/24 WEG