Neue Urteile bei ibr-online
Online seit heute
Prozessuales
Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?
BGH, Urteil vom 07.07.2022 - IX ZR 144/20
Online seit 12. August
Vergabe
Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?
BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22
Öffentliches Baurecht
Teilabriss ist die Ausnahme, Komplettabriss die Regel!
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2022 - 2 L 6/21
Wohnungseigentum
Keine Beschlusskompetenz, um konstitutive Ansprüche zu beschließen
AG Gladbeck, Urteil vom 29.04.2022 - 51 C 16/21
Online seit 11. August
Bauträger
Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!
OLG München, Beschluss vom 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau
Vergabe
Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!
VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2021 - 1/SVK/009-21
Gewerberaummiete
Schadensersatz wegen Mietmangels: Wessen Vermögenslage ist relevant?
BGH, Urteil vom 29.06.2022 - XII ZR 6/21
Wohnungseigentum
Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters macht Beschlüsse immer unwirksam
AG Bottrop, Urteil vom 08.06.2022 - 20 C 30/21
Versicherungsrecht
Schadenspositionen sind nur unselbstständige Rechnungsabgrenzungsposten!
OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2022 - 4 U 436/21
Online seit 10. August
Bauvertrag
Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!
OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 - 22 U 1689/20
Vergabe
Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist die Leistung äußerst dringlich?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
Öffentliches Baurecht
Frage nach „Warum“ unbeantwortet: Bebauungsplan nicht erforderlich!
VGH Bayern, Urteil vom 28.06.2022 - 2 N 20.757
Wohnraummiete
Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten
LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2022 - 9 S 57/21
Wohnungseigentum
Müssen alle Eigentümer Kosten für bauliche Veränderungen tragen?
AG Kasel, Urteil vom 07.04.2022 - 800 C 3797/21
Online seit 9. August
Architekten und Ingenieure
Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021 - 12 U 120/18
Vergabe
IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!
BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21
Wohnraummiete
Bei Mietwucher keine Gestattung der Untervermietung
LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 65 S 221/21
Wohnungseigentum
Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?
LG München I, Urteil vom 04.11.2021 - 36 S 14711/20 WEG
Online seit 8. August
Bauvertrag
Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2019 - 29 U 134/16
Vergabe
Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!
VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022 - VK 1-45/22
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Erteilung einer Teilbaugenehmigung?
OVG Saarland, Beschluss vom 28.07.2022 - 2 B 139/22
Wohnraummiete
Richter darf Mietspiegel als Schätzgrundlage heranziehen
LG Berlin, Urteil vom 20.07.2022 - 66 S 47/22
Wohnungseigentum
Anspruch auf bestimmte Vereinbarung?
AG Konstanz, Urteil vom 18.07.2022 - 4 C 165/21
Prozessuales
Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in vorigen Stand
BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21
Online seit 5. August
Werkvertrag
Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2021 - 23 U 126/20
Öffentliches Baurecht
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Mischgebiets?
VGH Bayern, Beschluss vom 30.06.2022 - 2 NE 22.1132
Online seit 4. August
Architekten und Ingenieure
Auf das Datenblatt eines Baustoffherstellers darf der Architekt sich verlassen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2021 - 4 U 199/20
Vergabe
Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!
VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22
Öffentliches Baurecht
DIN-Normen missachtende Bauarbeiten machen Baugenehmigung nicht rechtswidrig!
OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2022 - 2 B 268/21
Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?
AG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2021 - 34 C 1880/21
Wohnungseigentum
Beschlüsse auf „Ein-Mann“-Versammlung sind nichtig!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21
Immobilien
Grundstückvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?
BGH, Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21
Online seit 3. August
Bauvertrag
Unberechtigter Rücktritt vom Fertighausvertrag: Erwerber muss 8 % Schadensersatz zahlen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 - 29 U 178/20
Vergabe
Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!
VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1
Wohnraummiete
Zusammenfassung zweier Immobilien zu einer Wirtschaftseinheit?
AG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.07.2022 - 210 C 230/20
Wohnungseigentum
Ohne Beschlussfassung kein Bauen!
LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022 - 4 S 176/21
Online seit 2. August
Bauvertrag
Kündigungserklärung muss sein!
OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2020 - 10 U 202/20
Wohnraummiete
Was sind Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache?
AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021 - 512 C 4547/21
Wohnungseigentum
Wahl der Verwaltungsbeiräte: Erst muss deren Anzahl feststehen!
AG Sonthofen, Urteil vom 27.10.2021 - 5 C 228/21
Prozessuales
Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt: Beweisverfahren beendet!
LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 19 OH 14/18
Prozessuales
"Übrige Eigentümer" ist nicht die Eigentümergemeinschaft!
LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21
Online seit 1. August
Bauvertrag
Vorschuss nicht auskömmlich: Weiterer Vorschuss schon vor der Sanierung!
OLG Köln, Urteil vom 29.06.2022 - 11 U 33/20
Vergabe
Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 3-24/22
Wohnraummiete
Mietpreisbremse greift nicht bei Neuvermietung nach Modernisierung
AG Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2022 - 10 C 46/21
Wohnungseigentum
Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung ist zulässig
LG Bremen, Beschluss vom 14.07.2022 - 4 S 93/22
Prozessuales
Beweisbeschluss ist (grundsätzlich) nicht isoliert anfechtbar!
BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZB 46/21
Wohnungseigentum
Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?
LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22