Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Vergabe

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

BGH, Urteil vom 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

Architekten und Ingenieure

Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

OLG Dresden, Urteil vom 07.12.2017 - 10 U 245/17

Wohnraummiete

Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen

AG Köln, Urteil vom 23.06.2020 - 210 C 224/17

Online seit gestern

Bauvertrag

Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!

KG, Beschluss vom 06.04.2020 - 7 W 32/19

Online seit 4. August

Architekten und Ingenieure

Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!

OLG München, Beschluss vom 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau

Wohnraummiete

Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?

LG Berlin, Beschluss vom 28.07.2020 - 67 S 299/19

Versicherungsrecht

Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.07.2020 - 12 U 22/20

Rechtsanwälte

Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.07.2020 - 3 W 41/20

Prozessuales

Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

BGH, Beschluss vom 07.07.2020 - VI ZR 212/19

Online seit 3. August

Wohnraummiete

Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

Bauvertrag

Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!

OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2020 - 6 U 2699/19

Öffentliches Baurecht

Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!

OVG Sachsen, Beschluss vom 09.07.2020 - 1 C 26/19

Gewerberaummiete

Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung

OLG Rostock, Urteil vom 09.07.2020 - 3 U 78/19

Online seit 31. Juli

Vergabe

Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

VK Südbayern, Beschluss vom 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

Online seit 30. Juli

Bauvertrag

Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?

OLG Stuttgart, Urteil vom 21.02.2017 - 12 U 159/16

Vergabe

Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!

VK Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2020 - VgK-09/2020

Wohnraummiete

Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht

LG Wuppertal, Urteil vom 16.07.2020 - 9 S 18/20

Rechtsanwälte

Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!

AG Hannover, Urteil vom 24.02.2020 - 532 C 11182/19

Prozessuales

Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten

BGH, Beschluss vom 02.07.2020 - V ZR 2/20

Online seit 29. Juli

Bauvertrag

Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

BGH, Urteil vom 03.07.2020 - VII ZR 144/19

Architekten und Ingenieure

Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs?

OLG Hamburg, Urteil vom 03.12.2019 - 4 U 129/18

Vergabe

Erstangebote im Verhandlungsverfahren sind fristgerecht einzureichen!

VK Bund, Beschluss vom 29.05.2020 - VK 2-19/20

Wohnungseigentum

Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG

Online seit 28. Juli

Bauvertrag

Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?

OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2020 - 12 U 74/19

Bausicherheiten

Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!

LG Wiesbaden, Urteil vom 11.03.2020 - 12 O 96/19

Vergabe

Wann ist eine Referenz "geeignet"?

VK Südbayern, Beschluss vom 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

Wohnraummiete

Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?

AG München, Urteil vom 14.07.2020 - 473 C 21303/19

Wohnraummiete

Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar

AG Bremen, Urteil vom 07.07.2020 - 19 C 457/19

Prozessuales

Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden

OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.04.2020 - 5 U 540/19

Online seit 27. Juli

Bauvertrag

Verzugsmitteilung ist "andere Anordnung"!

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.06.2020 - 12 U 59/19

Vergabe

Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!

VK Nordbayern, Beschluss vom 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

Wohnraummiete

Eigene Hausmeisterleistungen dürfen nach Drittunternehmerangebot abgerechnet werden

LG Düsseldorf, Urteil vom 20.05.2020 - 23 S 41/19

Rechtsanwälte

Das beA und die Umlaute

BGH, Urteil vom 14.05.2020 - X ZR 119/18

Prozessuales

Schadensersatz aus Planervertrag: KfH oder Baukammer zuständig?

OLG München, Beschluss vom 29.01.2020 - 34 AR 70/20

Online seit 24. Juli

Wohnraummiete

Außerordentliche Kündigung wäre möglich: Kein Widerspruch gegen ordentliche Kündigung - auch nach Schonfristzahlung

BGH, Urteil vom 01.07.2020 - VIII ZR 323/18

Bauvertrag

Keine Haftung für Mangelfolgeschäden trotz mangelhafter Leistung?

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 22/16

Vergabe

Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 74/19

Wohnraummiete

Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!

LG Wuppertal, Urteil vom 30.04.2020 - 9 S 208/19

Steuerrecht

"Kündigungsvergütung" ist umsatzsteuerpflichtig (entgegen BGH, IBR 2008, 70)!

FG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.2019 - 5 K 214/18

Amtshaftung

Kollegialgerichts-Richtlinie gilt auch im Amtshaftungsprozess!

BGH, Urteil vom 09.07.2020 - III ZR 245/18

Prozessuales

Hinweis auf Verjährung macht Richter befangen!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.2020 - 1 W 20/20

Online seit 23. Juli

Bauvertrag

Wer verhandelt, verweigert die Vertragserfüllung nicht (mehr)!

OLG Köln, Urteil vom 15.07.2020 - 11 U 64/19

Architekten und Ingenieure

Sicherheit nach § 650f BGB setzt keine prüfbare HOAI-Abrechnung voraus!

OLG Bamberg, Beschluss vom 19.02.2018 - 5 U 190/17

Vergabe

Zertifikate sind unternehmensgebunden!

VK Bund, Beschluss vom 28.05.2020 - VK 2-29/20

Vergabe

Insolvenz in Eigenverwaltung: Kein zwingender Ausschluss!

VK Lüneburg, Beschluss vom 18.05.2020 - VgK-07/2020

Wohnraummiete

Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?

LG Berlin, Urteil vom 05.06.2020 - 66 S 68/18

Wohnungseigentum

Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden

BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 173/19

Rechtsanwälte

Falsche Faxnummer eingetippt: Keine Wiedereinsetzung!

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.2020 - L 11 R 3926/19

Prozessuales

Schriftverkehr konkretisiert Angaben im Mahnbescheid!

BGH, Beschluss vom 17.06.2020 - VII ZR 111/19

Prozessuales

Nebenintervention nicht rechtskräftig unzulässig: Streithelfer kann Berufung einlegen!

BGH, Urteil vom 26.06.2020 - V ZR 106/19