Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Prozessuales

Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?

BGH, Urteil vom 07.07.2022 - IX ZR 144/20

Online seit 12. August

Vergabe

Dürfen indikative Angebote von den Vergabeunterlagen abweichen?

BayObLG, Beschluss vom 03.06.2022 - Verg 7/22

Öffentliches Baurecht

Teilabriss ist die Ausnahme, Komplettabriss die Regel!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.05.2022 - 2 L 6/21

Wohnungseigentum

Keine Beschlusskompetenz, um konstitutive Ansprüche zu beschließen

AG Gladbeck, Urteil vom 29.04.2022 - 51 C 16/21

Online seit 11. August

Bauträger

Dach einer Wohnanlage neu errichtet: Gewährleistung nach Werkvertragsrecht!

OLG München, Beschluss vom 22.04.2020 - 28 U 6408/19 Bau

Vergabe

Vorgabe eines anteiligen Selbstausführungsgebots ist rechtzeitig zu rügen!

VK Sachsen, Beschluss vom 25.06.2021 - 1/SVK/009-21

Gewerberaummiete

Schadensersatz wegen Mietmangels: Wessen Vermögenslage ist relevant?

BGH, Urteil vom 29.06.2022 - XII ZR 6/21

Wohnungseigentum

Unberechtigter Ausschluss eines Vertreters macht Beschlüsse immer unwirksam

AG Bottrop, Urteil vom 08.06.2022 - 20 C 30/21

Versicherungsrecht

Schadenspositionen sind nur unselbstständige Rechnungsabgrenzungsposten!

OLG Dresden, Urteil vom 28.06.2022 - 4 U 436/21

Online seit 10. August

Bauvertrag

Bedenkenanmeldung schützt vor Verzugskündigung!

OLG Dresden, Urteil vom 29.06.2022 - 22 U 1689/20

Vergabe

Vergabeverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Wann ist die Leistung äußerst dringlich?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.06.2022 - 11 Verg 12/21

Öffentliches Baurecht

Frage nach „Warum“ unbeantwortet: Bebauungsplan nicht erforderlich!

VGH Bayern, Urteil vom 28.06.2022 - 2 N 20.757

Wohnraummiete

Anforderungen an Mieterhöhung aufgrund Gutachten

LG Itzehoe, Urteil vom 01.06.2022 - 9 S 57/21

Wohnungseigentum

Müssen alle Eigentümer Kosten für bauliche Veränderungen tragen?

AG Kasel, Urteil vom 07.04.2022 - 800 C 3797/21

Online seit 9. August

Architekten und Ingenieure

Wer nicht prüfbar abrechnet, bekommt kein Honorar!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.10.2021 - 12 U 120/18

Vergabe

IT-Schnittstelle darf vorgegeben werden!

BayObLG, Beschluss vom 29.07.2022 - Verg 13/21

Wohnraummiete

Bei Mietwucher keine Gestattung der Untervermietung

LG Berlin, Urteil vom 26.04.2022 - 65 S 221/21

Wohnungseigentum

Einladungsmangel bei Übersendung von Vollmachtsvordrucken?

LG München I, Urteil vom 04.11.2021 - 36 S 14711/20 WEG

Online seit 8. August

Bauvertrag

Auf Tiefgaragenboden ist Oberflächenschutzsystem aufzubringen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.11.2019 - 29 U 134/16

Vergabe

Konzernverbundenheit allein ist kein Nachweis der Leistungsfähigkeit!

VK Bund, Beschluss vom 03.06.2022 - VK 1-45/22

Öffentliches Baurecht

Voraussetzungen für die Erteilung einer Teilbaugenehmigung?

OVG Saarland, Beschluss vom 28.07.2022 - 2 B 139/22

Wohnraummiete

Richter darf Mietspiegel als Schätzgrundlage heranziehen

LG Berlin, Urteil vom 20.07.2022 - 66 S 47/22

Wohnungseigentum

Anspruch auf bestimmte Vereinbarung?

AG Konstanz, Urteil vom 18.07.2022 - 4 C 165/21

Prozessuales

Bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hilft nur Wiedereinsetzung in vorigen Stand

BGH, Beschluss vom 24.02.2022 - V ZB 59/21

Online seit 5. August

Werkvertrag

Besteller muss Unwirtschaftlichkeit der Stundenlohnarbeiten beweisen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2021 - 23 U 126/20

Öffentliches Baurecht

Voraussetzungen für die Festsetzung eines Mischgebiets?

VGH Bayern, Beschluss vom 30.06.2022 - 2 NE 22.1132

Online seit 4. August

Architekten und Ingenieure

Auf das Datenblatt eines Baustoffherstellers darf der Architekt sich verlassen!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.09.2021 - 4 U 199/20

Vergabe

Zu spät eingegangenes Angebot wird ausgeschlossen!

VK Bund, Beschluss vom 02.05.2022 - VK 1-33/22

Öffentliches Baurecht

DIN-Normen missachtende Bauarbeiten machen Baugenehmigung nicht rechtswidrig!

OVG Saarland, Beschluss vom 25.01.2022 - 2 B 268/21

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung für Büronutzung?

AG Stuttgart, Urteil vom 12.11.2021 - 34 C 1880/21

Wohnungseigentum

Beschlüsse auf „Ein-Mann“-Versammlung sind nichtig!

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.01.2022 - 980a C 23/21

Immobilien

Grundstückvermessung auch in der Wohnung des Nachbarn?

BGH, Urteil vom 20.05.2022 - V ZR 199/21

Online seit 3. August

Bauvertrag

Unberechtigter Rücktritt vom Fertighausvertrag: Erwerber muss 8 % Schadensersatz zahlen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2021 - 29 U 178/20

Vergabe

Vergabestelle prüft Rüge noch: Nachprüfungsantrag verfrüht!

VK Hessen, Beschluss vom 22.07.2022 - VK VOB-96 e 01.02/33-2022/1

Wohnraummiete

Zusammenfassung zweier Immobilien zu einer Wirtschaftseinheit?

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 07.07.2022 - 210 C 230/20

Wohnungseigentum

Ohne Beschlussfassung kein Bauen!

LG Bremen, Urteil vom 08.07.2022 - 4 S 176/21

Online seit 2. August

Bauvertrag

Kündigungserklärung muss sein!

OLG Stuttgart, Urteil vom 30.12.2020 - 10 U 202/20

Wohnraummiete

Was sind Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache?

AG Hannover, Urteil vom 20.10.2021 - 512 C 4547/21

Wohnungseigentum

Wahl der Verwaltungsbeiräte: Erst muss deren Anzahl feststehen!

AG Sonthofen, Urteil vom 27.10.2021 - 5 C 228/21

Prozessuales

Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt: Beweisverfahren beendet!

LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 19 OH 14/18

Prozessuales

"Übrige Eigentümer" ist nicht die Eigentümergemeinschaft!

LG Itzehoe, Urteil vom 04.03.2022 - 11 S 40/21

Online seit 1. August

Bauvertrag

Vorschuss nicht auskömmlich: Weiterer Vorschuss schon vor der Sanierung!

OLG Köln, Urteil vom 29.06.2022 - 11 U 33/20

Vergabe

Preissteigerungen wegen Ukraine-Krieg sind ungewöhnliches Wagnis!

VK Westfalen, Beschluss vom 12.07.2022 - VK 3-24/22

Wohnraummiete

Mietpreisbremse greift nicht bei Neuvermietung nach Modernisierung

AG Kreuzberg, Urteil vom 09.02.2022 - 10 C 46/21

Wohnungseigentum

Eigentümerversammlung mit 3-G-Regelung ist zulässig

LG Bremen, Beschluss vom 14.07.2022 - 4 S 93/22

Prozessuales

Beweisbeschluss ist (grundsätzlich) nicht isoliert anfechtbar!

BGH, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZB 46/21

Wohnungseigentum

Streitwert einer Klage auf Zahlung künftiger WEG-Hausgelder?

LG Karlsruhe, Beschluss vom 08.07.2022 - 11 T 42/22