Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Wohnungseigentum

Welche Rechte und Pflichten hat der Verwalter im Prozess?

BGH, Urteil vom 18.10.2019 - V ZR 286/18

Prozessuales

Ausschließlicher Gerichtsstand für Wohnraummietsachen auch bei Anmietung einer Ferienwohnung?

OLG München, Beschluss vom 09.01.2020 - 1 AR 137/19

Online seit gestern

Bauvertrag

Wie lange ist eine "angemessene" Mängelbeseitigungsfrist?

OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.2018 - 11 U 124/15

Vergabe

Auftraggeber muss keine Wettbewerbsvorteile "ausgleichen"!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.05.2019 - 2 VK LSA 27/18

Öffentliches Baurecht

Schattenwurf von Windenergieanlage ≠ Schattenwurf einer Seilbahnkabine!

VG Augsburg, Urteil vom 06.11.2019 - 6 K 19.1128

Wohnraummiete

Eigenbedarfskündigung muss detailliert begründet werden!

LG Berlin, Beschluss vom 07.01.2020 - 67 S 249/19

Wohnungseigentum

Änderung der Sondernutzungsflächen nur bei alleinigem Eigentum

OLG Oldenburg, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 U 243/19

Online seit 26. Februar

Werkvertrag

Übliche Vergütung geschuldet: Wie kann sich der Besteller verteidigen?

OLG Celle, Beschluss vom 27.04.2018 - 7 U 21/18

Architekten und Ingenieure

Bauvoranfrage negativ beschieden: Widerspruchsverfahren ist Anwaltssache!

OLG Koblenz, Urteil vom 04.12.2019 - 9 U 1067/19

Vergabe

Anhaltspunkte zur Wertung fehlen: Vergabeverstoß erkennbar!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.06.2019 - 15 Verg 8/19

Vergabe

Fehler in der Ausschreibung darf der Bieter ausnutzen!

VK Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2020 - VgK-41/2019

Wohnraummiete

Unwirksame Mietpreisbremse ist keine Amtspflichtverletzung!

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19

Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung für einen "Strohmann"!

LG München I, Urteil vom 27.11.2019 - 14 S 11886/19

Wohnungseigentum

Beschlussersetzung für Herabsetzung einer Sicherheitsleistung wegen Lifteinbaus?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2020 - 2-13 S 103/19

Online seit 25. Februar

Bauvertrag

Teilkündigung eines VOB-Vertrags: Ein Buch mit sieben Siegeln?

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 7 U 227/18

Vergabe

Qualifizierte Signatur muss den gesamten Angebotsinhalt umfassen!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.09.2019 - 2 VK LSA 31/19

Wohnungseigentum

Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.02.2020 - 2-13 S 133/19

Prozessuales

Einwand eines Wohnraummietvertrags macht das Amtsgericht zuständig!

LG Berlin, Beschluss vom 13.02.2020 - 67 O 78/19

Online seit 24. Februar

Bausicherheiten

Detail-Pauschalvertrag kann auf Einheitspreisbasis abgerechnet werden!

OLG München, Urteil vom 02.04.2019 - 9 U 1683/18 Bau

Vergabe

Aufhebung wegen fehlender Haushaltsmittel setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.01.2020 - 1 VK 69/19

Wohnungseigentum

Jahresabrechnung kann keine Anspruchsgrundlage für rückständige Wohngelder sein!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 12.02.2020 - 2-13 T 9/20

Rechtsanwälte

Fristwahrung per Fax nicht möglich: Rechtsanwalt muss kein beA nutzen!

LG Mannheim, Beschluss vom 17.01.2020 - 1 S 71/19

Online seit 21. Februar

Vergabe

Vertrag ist (und bleibt) Vertrag!

VK Lüneburg, Beschluss vom 12.06.2019 - VgK-20/2019

Öffentliches Baurecht

Ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigung keine Baugenehmigung!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2020 - 8 B 11791/19

Wohnraummiete

Ohne Mangelanzeige keine Gewährleistungsrechte!

LG Berlin, Beschluss vom 10.12.2019 - 67 S 239/19

Prozessuales

Irgendwann ist Schluss!

OLG Dresden, Beschluss vom 05.02.2020 - 4 W 65/20

Online seit 20. Februar

Architekten und Ingenieure

Keine Bauhandwerkersicherungshypothek ohne Wertsteigerung!

OLG Celle, Urteil vom 06.02.2020 - 14 U 160/19

Vergabe

Unkonkrete Leistungsbeschreibung muss rechtzeitig gerügt werden!

VK Bund, Beschluss vom 18.01.2020 - VK 2-94/19

Öffentliches Baurecht

Obergrenzen sind strikt bindend!

OVG Hamburg, Urteil vom 10.12.2019 - 2 E 24/18

Wohnraummiete

Auch Bauarbeiten im Haus mindern die Miete

AG Charlottenburg, Urteil vom 19.12.2019 - 230 C 79/19

Wohnungseigentum

Kann auch ein teurer Verwalter bestellt werden?

LG München, Urteil vom 07.08.2019 - 1 S 4408/19 WEG

Prozessuales

Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19

Online seit 19. Februar

Wohnungseigentum

Verwalter zur Veräußerungszustimmung verurteilt: Trägt er die Verfahrenskosten?

BGH, Urteil vom 18.10.2019 - V ZR 188/18

Bauvertrag

"Verwerten" heißt nicht wiederverwenden!

OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.10.2018 - 2 U 2188/17

Architekten und Ingenieure

Überwiegender Planungsfehler: Architekt kann Unternehmer nicht in Regress nehmen!

OLG Celle, Urteil vom 27.02.2019 - 14 U 54/18

Vergabe

Ausschlussgrund in Bezug auf Nachunternehmer: Automatischer Angebotsausschluss?

EuGH, Urteil vom 30.01.2020 - Rs. C-395/18

Wohnraummiete

Wann ist Wohnraum nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet?

LG Berlin, Urteil vom 18.12.2019 - 65 S 101/19

Wohnungseigentum

Eigentümer als Verwalter darf nicht über Erhöhung der Verwaltergebühr abstimmen

AG Kassel, Urteil vom 24.10.2019 - 800 C 2006/19

Rechtsanwälte

Gesonderte Wertfestsetzung für Anwaltsgebühren bei unterschiedlicher Beteiligung

LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 27.09.2019 - 14 T 6001/19 WEG

Prozessuales

Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens: Mit oder ohne Sowieso-Kosten?

LG Karlsruhe, Beschluss vom 06.12.2019 - 6 OH 20/18

Online seit 18. Februar

Architekten und Ingenieure

Auch die HOAI 2009 ist europarechtswidrig!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2020 - 21 U 21/19

Vergabe

Verweisung eines Vergabeverfahrens an das Gericht eines anderen Rechtswegs?

BGH, Beschluss vom 10.12.2019 - XIII ZB 119/19

Vergabe

Anspruch auf Akteneinsicht in Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich?

OLG Köln, Urteil vom 29.01.2020 - 11 U 14/19

Öffentliches Baurecht

Verhältnis Bauvorbescheid/Baugenehmigung ist auf Immissionsschutzrecht übertragbar!

VG Koblenz, Beschluss vom 22.01.2020 - 4 L 2/20

Wohnungseigentum

Wohngeldrückstände nur nach Mahnung einklagen!

AG Potsdam, Urteil vom 12.12.2019 - 31 C 11/19

Sachverständige

Überschreitung des Gutachtenauftrags macht nicht immer befangen!

OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.11.2019 - 5 W 50/19

Rechtsanwälte

Kostenerstattung bei mehreren bevollmächtigten Rechtsanwälten

LG München I, Beschluss vom 11.09.2019 - 1 T 10828/19

Prozessuales

Sind Fehler eines Bebauungsplans von Amts wegen zu ermitteln?

BVerwG, Beschluss vom 16.12.2019 - 4 BN 16.19

Online seit 17. Februar

Bauvertrag

Heizung in Miniküche nicht individuell regulierbar: Mängelbeseitigung unverhältnismäßig!

KG, Urteil vom 14.02.2019 - 27 U 64/18

Bauvertrag

Verjährungsfrist für Abnahmemängel wird durch Mängelrüge nicht verlängert!

LG München I, Urteil vom 18.09.2019 - 11 O 9751/18

Vergabe

Anforderungen an Eignungsnachweise unklar: Angebot kann nicht ausgeschlossen werden!

VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.11.2019 - 3 VK LSA 40/19

Wohnungseigentum

Veräußerungszustimmung des Verwalters kann durch Umlaufbeschluss ersetzt werden

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.08.2019 - 3 Wx 151/19

Prozessuales

Besser längere Fristen beantragen ...

BGH, Beschluss vom 26.11.2019 - VIII ZA 4/19

Online seit 14. Februar

Architekten und Ingenieure

Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!

OLG Köln, Beschluss vom 12.07.2018 - 16 U 52/18

Vergabe

Abgelaufenes Angebot darf nicht ausgeschlossen werden!

OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2020 - 13 Verg 14/19

Vergabe

Auftraggeber kann Kalkulationsvorgaben machen!

VK Nordbayern, Beschluss vom 04.09.2019 - RMF-SG21-3194-4-41

Prozessuales

Keine Anweisung zur Bauteilöffnung erteilt: Kein Rechtsmittel gegeben!

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 96/17