Neue Urteile bei ibr-online

Online seit heute

Wohnraummiete

Keine Umlage sämtlicher Betriebskosten gemäß BetrKV bei unklarer zusätzlicher Vereinbarung

LG Hagen, Urteil vom 01.03.2019 - 1 S 210/18

Prozessuales

Keine Gehörsrüge wegen "Überraschungsentscheidung"!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 - 5 W 71/17

Online seit gestern

Wohnungseigentum

Welche Ansprüche gegen den Verwalter kann WEG an sich ziehen?

BGH, Urteil vom 08.02.2019 - V ZR 153/18

Bauvertrag

Vertragsstrafe auf Zwischenfristen: Regelung zur Anrechnung erforderlich!

LG Meiningen, Urteil vom 14.03.2019 - 1 O 553/18

Bausicherheiten

Sicherheit in nur einer Urkunde verlangt: Sicherungsklausel insgesamt unwirksam!

LG Erfurt, Urteil vom 04.02.2019 - 8 O 144/15

Öffentliches Baurecht

Wann ist die Erschließung gesichert?

VGH Bayern, Beschluss vom 08.04.2019 - 1 CS 19.261

Wohnraummiete

Gemeinsame Mietwohnung: Wer zahlt die Miete nach der Trennung?

AG Pforzheim, Urteil vom 18.04.2019 - 8 C 14/19

Immobilien

Kein Publikumsverkehr: Kein Winterdienst in der Silvesternacht!

KG, Beschluss vom 15.05.2018 - 21 U 16/18

Immobilien

Anwalt begehrt Grundbucheinsicht: Nachweis der Verwaltervollmacht notwendig?

OLG Stuttgart, Beschluss vom 21.03.2019 - 8 W 88/19

Prozessuales

Privatgutachter eingeschaltet: Kosten festsetzsetzungsfähig!

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.04.2019 - 8 W 114/19

Online seit 21. Mai

Bauvertrag

Zahlung kann nicht von Beseitigung sämtlicher Mängel abhängig gemacht werden!

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.10.2016 - 12 U 174/14

Architekten und Ingenieure

Kostenberechnung muss zur prüfbaren Abrechnung nachgeholt werden!

LG Düsseldorf, Urteil vom 25.01.2019 - 16 O 274/17

Vergabe

Kostenverlagerung spricht für Preismanipulation!

OLG München, Beschluss vom 17.04.2019 - Verg 13/18

Immobilienmakler

Keine Widerrufsbelehrung: Wunsch auf vollständige Vertragserfüllung irrelevant!

BGH, Urteil vom 13.12.2018 - I ZR 51/17

Prozessuales

Mangelerscheinung hängt mit Mangel im Beweisantrag zusammen: Gutachtenergänzung!

LG Stuttgart, Beschluss vom 05.02.2019 - 26 OH 3/17

Online seit 20. Mai

Wohnraummiete

Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuu

BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 62/18

Bauvertrag

Barzahlung spricht für Steuerhinterziehung!

OLG Schleswig, Beschluss vom 07.01.2019 - 7 U 103/18

Vergabe

Wer verliert, zahlt ...

OLG München, Beschluss vom 29.04.2019 - Verg 3/19

Öffentliches Baurecht

Instandhaltungsarbeiten oder Änderung einer baulichen Anlage?

VGH Bayern, Beschluss vom 15.04.2019 - 1 CS 19.150

Wohnraummiete

Kann 24-Stunden-Bewachungsdienst als Betriebskosten umgelegt werden?

LG München I, Urteil vom 17.04.2019 - 14 S 15269/18

Prozessuales

Ohne konkrete Tatsachenbehauptung keine Ergänzung des Beweisbeschlusses!

LG Karlsruhe, Beschluss vom 19.12.2018 - 3 OH 15/16

Online seit 17. Mai

Bausicherheiten

Bauvertrag gekündigt: Anspruch auf Erhalt einer Sicherheit bleibt bestehen!

OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2019 - 4 U 103/18

Wohnraummiete

Vermieter klagt Mietsicherheit ein: Mieter muss Prozesszinsen zahlen!

AG Dortmund, Urteil vom 05.04.2019 - 425 C 1962/19

Prozessuales

Beschluss unterliegt Rechtsbeschwerde: Ausreichende Begründung erforderlich!

BGH, Beschluss vom 12.02.2019 - VI ZB 35/17

Prozessuales

Aufgehoben ist nur aufgeschoben!

OLG Köln, Beschluss vom 14.02.2019 - 11 W 8/19

Online seit 16. Mai

Bauvertrag

Fehlerhafte Einmessung berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung!

OLG Celle, Urteil vom 30.11.2017 - 16 U 1/17

Vergabe

Verstoß gegen beihilferechtliches Durchführungsverbot: Welcher Zeitpunkt ist maßgeblich?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.04.2019 - 9 S 75/17

Vergabe

"Doppelt gemoppelt" hält nicht immer besser!

VK Lüneburg, Beschluss vom 30.11.2018 - VgK-46/2018

Wohnraummiete

Mieterhöhung: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei großer Marktstreuung

BGH, Urteil vom 24.04.2019 - VIII ZR 82/18

Schiedswesen

Erstreckt sich eine Schiedsgerichtsklausel auch auf Nachträge zum Vertrag?

BGH, Beschluss vom 28.03.2019 - I ZB 51/18

Wohnungseigentum

Internationale Zuständigkeit bei Klage einer WEG auf Beiträge für Instandhaltung

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 31.01.2019 - Rs. C-25/18

Online seit 15. Mai

Architekten und Ingenieure

Architekt ist nicht für alle(s) verantwortlich!

OLG Frankfurt, Urteil vom 13.03.2015 - 10 U 82/14

Vergabe

Vergütung für erbrachte Leistungen ist keine überwiegende Finanzierung!

OLG München, Beschluss vom 19.03.2019 - Verg 3/19

Vergabe

Ordensgemeinschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber!

VK Nordbayern, Beschluss vom 30.01.2019 - RMF-SG21-3194-3-40

Gewerberaummiete

Vermieter muss Voraussetzungen für geplanten Betrieb schaffen!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.04.2019 - 3 W 95/18

Immobilienmakler

Abschluss des Maklervertrags durch Vertreter?

LG Hamburg, Urteil vom 30.11.2018 - 316 O 81/16

Sachverständige

Weitere gutachterliche Tätigkeit angefragt: Keine Besorgnis der Befangenheit!

OLG Köln, Beschluss vom 09.08.2017 - 11 W 44/17

Prozessuales

Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung

BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17

Prozessuales

Kann gewährte Fristverlängerung nachträglich verkürzt werden?

OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.12.2018 - 22 W 59/18

Online seit 14. Mai

Bauvertrag

Nach der Abnahme kann keine Abschlagsrechnung mehr gestellt werden!

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.02.2019 - 10 U 152/18

Bauvertrag

Baukammer kann die (orts-)übliche Vergütung selbst beurteilen!

LG Osnabrück, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 S 19/19

Vergabe

Wie ist die Benotung der Angebote zu dokumentieren?

VK Nordbayern, Beschluss vom 01.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-3

Öffentliches Baurecht

Kein Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2019 - 2 L 87/17

Immobilien

Verhandlungen können ohne triftigen Grund abgebrochen werden!

LG Köln, Urteil vom 11.04.2019 - 2 O 202/18

Arbeit und Soziales

Kündigungsschutz für GmbH-Fremdgeschäftsführer wie für Arbeitnehmer!

BGH, Urteil vom 26.03.2019 - II ZR 244/17

Zwangsvollstreckung

Wie werden Anteile an einer britischen LLP gepfändet?

BGH, Beschluss vom 03.04.2019 - VII ZB 24/17

Schiedswesen

Wird kein Schiedsgericht gewollt, gibt es auch kein Schiedsgerichtsverfahren!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.04.2019 - 26 SchH 4/18

Online seit 13. Mai

Immobilien

Heizkosten: Auch Grundstücksnachbar muss bei verweigerter Belegeinsicht keine Nachzahlung leisten

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 250/17

Bauvertrag

Schreibfehler klar erkennbar: Vorbehalt im Abnahmeprotokoll erforderlich!

KG, Urteil vom 25.11.2016 - 21 U 31/14

Arbeit und Soziales

Gebot fairen Verhandelns missachtet: Aufhebungsvertrag unwirksam!

BAG, Urteil vom 07.02.2019 - 6 AZR 75/18

Vergabe

Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2019 - Verg 42/18

Wohnraummiete

Wann muss der Mieter Einbauten entfernen und wann nicht?

LG Bochum, Urteil vom 22.02.2019 - 10 S 26/18

Allgemeines Zivilrecht

Vertrag über "Bausatzlieferung mit Montage" auf Messe geschlossen: Widerruf möglich?

BGH, Urteil vom 10.04.2019 - VIII ZR 244/16

Prozessuales

Gebührenstreitwert einer Klage auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung?

OLG Hamm, Beschluss vom 20.02.2019 - 30 W 5/19

Wohnungseigentum

Verstoß gegen Nachbarrechte: Sondereigentümer darf klagen!

VG Koblenz, Urteil vom 05.02.2019 - 1 K 870/18

Online seit 10. Mai

Bauvertrag

Wer zugibt, dass er zahlen muss, der muss auch zahlen!

KG, Urteil vom 10.06.2016 - 7 U 117/15

Vergabe

Arbeitskosten nicht gesondert angegeben: Ausschluss ohne Möglichkeit zur Mängelbehebung!

EuGH, Urteil vom 02.05.2019 - Rs. C-309/17

Wohnungseigentum

Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bzgl. Kostentragungspflicht von Mehrfachparkern

BGH, Urteil vom 22.03.2019 - V ZR 145/18

Online seit 9. Mai

Wohnungseigentum

Verbot einer Ferienzimmervermietung: Alle müssen zustimmen!

BGH, Urteil vom 12.04.2019 - V ZR 112/18

Bauträger

Mängelbeseitigungsaufwand über fünf Prozent: Erwerber kann zurücktreten!

OLG Dresden, Urteil vom 12.05.2016 - 8 U 438/15

Kaufrecht

Schluss mit fiktiven Mangelbeseitigungskosten auch im (Bau-)Kaufrecht!

LG Ravensburg, Urteil vom 06.12.2018 - 2 O 151/14

Vergabe

Auftraggeber muss ungewöhnlich niedriges Angebot aufklären!

VK Nordbayern, Beschluss vom 14.03.2019 - RMF-SG21-3194-4-5

Wohnungseigentum

Wohnnutzung in einer Teileigentumseinheit zulässig?

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.03.2019 - 2-13 S 108/18

Prozessuales

Partei soll selbst erscheinen: Eindeutiger Hinweis erforderlich!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.04.2019 - 6 W 21/19