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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZR 299/88
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1 Beitrag gefunden |
IBR 1991, 173 | BGH - Ausschreibung von Vermessungsleistungen |
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2000, 0096
Mit Beitrag
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 04.10.1990 - I ZR 299/88
Gebührenausschreibung - Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure sind nach dem für sie maßgeblichen Gebührenrecht nicht befugt, verbindliche Gebühren-Angebote für Leistungen abzugeben, hinsichtlich deren die Gebührenordnung nicht ausdrücklich Gebührenvereinbarungen zuläßt.
Wer ungeachtet dieser Gesetzeslage planmäßig zur Erlangung eigener Vorteile im Wettbewerb Aufforderungen (Ausschreibungen) an "Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure" richtet, verbindliche Gebührenangebote auch über solche Leistungen abzugeben, über die Vereinbarungen nicht zugelassen sind, handelt wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG.
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