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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Pacht

103 Entscheidungen insgesamt

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Online seit 2007

IBRRS 2007, 1115
PachtPacht

BGH, Urteil vom 27.01.1993 - XII ZR 141/91

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2007, 0993
PachtrechtPachtrecht

BGH, Urteil vom 17.10.1990 - VIII ZR 213/89

Führt der Unterpächter einer Gaststätte beim Aufenthalt darin vorsätzlich eine Explosion herbei, so handelt er "bei dem Gebrauche" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.*)

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Online seit 1982

IBRRS 1982, 0368
PachtPacht

BGH, Urteil vom 07.05.1982 - V ZR 90/81

Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.*)

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