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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Insolvenz und Zwangsvollstreckung

821 Entscheidungen insgesamt

Online seit 20. März

IBRRS 2024, 0799
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung von Neugläubigerforderungen unterfällt nicht Vollstreckungsverbot

AG Langenburg, Beschluss vom 20.10.2023 - M 293/23

Forderungen, die nach Insolvenzeröffnung entstehen, sind nicht vom Vollstreckungsverbot des § 89 bzw. § 294 InsO erfasst, so dass eine Vollstreckung in das insolvenzfreie Vermögen zulässig ist.

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Online seit 4. März

IBRRS 2024, 0339
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2023 - 19 W 4/23

1. Erst wenn der Vollstreckungsschuldner alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Mitwirkungshandlung des Dritten (hier: Notar) zu erlangen, und er dies im Einzelnen dargelegt hat, ist die titulierte unvertretbare Handlung nicht unmittelbar erzwingbar.

2. Der Schuldner ist im Vollstreckungsabwehrverfahren nach § 767 ZPO und im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO mit seinem Erfüllungseinwand zu hören.

3. Ein Gutachten zur Verkehrswertermittlung ist nicht für die Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB tauglich, wenn es aufgrund des falschen Ausgangspunkts betreffend die planungsrechtliche Beurteilung der Immobilie unverwertbar ist.

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Online seit 1. März

IBRRS 2024, 0723
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

BGH, Beschluss vom 21.12.2023 - I ZB 42/23

1. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 = IBRRS 2003, 0877 = IMRRS 2003, 0330). Diese Begrenzung gilt aber nicht für das Ordnungsmittelverfahren, das als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 32/06, GRUR 2009, 427 = = WRP 2009, 637 = IBRRS 2009, 1285 = IMRRS 2009, 0774 - Mehrfachverstoß gegen Unterlassungstitel; BGH, Beschluss vom 26.09.2023 - VI ZB 79/21, GRUR 2023, 1788 = NJW 2024, 214).*)

2. Die Zwangsvollstreckung ist ein vom Erkenntnisverfahren selbständiges und unabhängiges Verfahren. Die Antragsbefugnis des Gläubigers im Ordnungsmittelverfahren gem. § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO folgt aus § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO und nicht aus § 8 Abs. 3 UWG.*)

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IBRRS 2024, 0460
WerkvertragWerkvertrag
NZB

OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2023 - 25 U 57/22

ohne amtliche Leitsätze

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Online seit 23. Februar

IBRRS 2024, 0608
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
NZB

OLG Hamm, Beschluss vom 29.08.2022 - 25 U 57/22

ohne amtliche Leitsätze

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Online seit 22. Februar

IBRRS 2024, 0668
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit

BGH, Beschluss vom 23.11.2023 - IX ZB 29/22

1. Die Entlassung des Insolvenzverwalters auf Antrag eines Gläubigers wegen fehlender Unabhängigkeit stellt einen gesetzlich geregelten Unterfall einer Entlassung aus wichtigem Grund dar.*)

2. Ein Insolvenzgläubiger kann seinen Antrag auf Entlassung des Insolvenzverwalters aus dem Amt wegen fehlender Unabhängigkeit auch auf Umstände oder Verhaltensweisen des Insolvenzverwalters stützen, die erst nach der Bestellung des Insolvenzverwalters eingetreten sind.*)

3. Pflichtverletzungen des Insolvenzverwalters führen nicht stets dazu, dass zugleich seine Unabhängigkeit beeinträchtigt ist.*)

4. Ein Beschwerderecht steht einem Insolvenzgläubiger nur für seinen Antrag zu, den Insolvenzverwalter wegen fehlender Unabhängigkeit aus seinem Amt zu entlassen.*)

5. Der Insolvenzverwalter handelt pflichtwidrig, wenn er die Insolvenzgläubiger in ihrer Entscheidung über die Zusammensetzung des endgültigen Gläubigerausschusses zu beeinflussen versucht.*)

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Online seit 20. Februar

IBRRS 2024, 0614
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer?

BGH, Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 194/22

1. Der Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer stehen weder das von der Entstehung der Steuer abhängige Recht zum Vorsteuerabzug noch eine (unterstellte) Pflicht zur Berichtigung des getätigten Vorsteuerabzugs entgegen.*)

2. Die Vorschrift ist nicht auf Rechtshandlungen anwendbar, die Deckung für Forderungen aus einem Steuerschuldverhältnis gewährt haben.*)

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Online seit 15. Februar

IBRRS 2024, 0234
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Schuldner zahlt keine Miete: Pfändungsfreigrenze sind nicht herunterzusetzen

LG Lübeck, Beschluss vom 10.01.2024 - 7 T 11/24

Die sich aus bzw. über § 850c ZPO ergebenden Pfändungsfreigrenzen sind nicht mit der Begründung, dass ein Schuldner keine Miete zahle, abzusenken.*)

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Online seit 7. Februar

IBRRS 2024, 0335
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Räumungsschutz wegen unzureichender Gelegenheit zur Ersatzraumbeschaffung

AG Neu-Ulm, Beschluss vom 24.04.2023 - 15 M 858/23

1. Hat ein Kapitalanleger einen Zuschlags- bzw. Räumungsbeschluss aus der Teilungszwangsversteigerung erhalten, kann die einstweilige Einstellung der Räumungszwangsvollstreckung gemäß § 765 a ZPO gerechtfertigt sein, wenn der Schuldner keine ausreichende Gelegenheit hatte Ersatzwohnraum zu finden.*)

2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger eine Mitursache dafür setzt, dass der Schuldner die Ersatzwohnraumbeschaffung nicht forciert, etwa durch Mietvertragsverhandlungen.*)

3. Macht der Räumungsgläubiger dem Räumungsschuldner Mietvertragsangebote können die Vollstreckungsgerichte im Rahmen ihrer Beweiswürdigung darauf schließen, dass Eigenbedarf nicht gegeben ist.*)

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Online seit 6. Februar

IBRRS 2024, 0334
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Kein Vollstreckungsschutz bei Unfähigkeit zur Wohnungssuche/Räumung

LG München I, Beschluss vom 20.07.2023 - 14 T 8623/23

Auch wenn sich die Räumungsschuldnerin nicht an einer Wohnungssuche beteiligen oder eine Zwangsräumung vorbereiten kann, rechtfertigt dies eine Verlängerung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht, zumal hierin keine Härte nach § 765a Abs. 1 ZPO zu sehen ist.

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Online seit 5. Februar

IBRRS 2024, 0333
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckung kann auch zu anderen Gefahren für das Leben als den Suizid führen

BVerfG, Beschluss vom 14.12.2023 - 2 BvR 1233/23

Die Vollstreckung kann auch aus anderen Gründen als der konkreten Gefahr des Suizids eine konkrete Gefahr für das Leben des Schuldners begründen oder wegen schwer wiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S.d. § 765a ZPO darstellen.

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Online seit 2. Februar

IBRRS 2024, 0467
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Umfang der Haftung des Zwangsverwalters nach § 154 ZVG

OLG Hamburg, Urteil vom 24.11.2022 - 15 U 39/21

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Online seit 29. Januar

IBRRS 2024, 0343
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Identitätsfeststellung bei weiteren zu räumenden Personen

AG Hannover, Beschluss vom 08.05.2023 - 535 C 3617/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2024, 0342
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckung; (Mit-) Gewahrsam des Schuldners

LG Berlin, Beschluss vom 20.03.2023 - 51 T 108/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 26. Januar

IBRRS 2024, 0336
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Eilrechtsschutz gegen Räumung von Kellerräumen

VerfGH Berlin, Beschluss vom 15.11.2023 - VerfGH 106 A/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 25. Januar

IBRRS 2024, 0317
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Herstellung der Lastenfreiheit ist vertretbare Handlung!

OLG Rostock, Beschluss vom 03.08.2023 - 3 W 38/19

Der Grundstückseigentümer kann die Herstellung der Lastenfreiheit seines Grundstücks von einer Grundschuld gem. § 887 ZPO vollstrecken.*)

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Online seit 17. Januar

IBRRS 2024, 0184
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Zwangsräumung könnte zu akuter Lebensgefahr führen!

LG München II, Beschluss vom 20.11.2023 - 12 T 2214/23

ohne amtlichen Leitsatz

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Online seit 12. Januar

IBRRS 2024, 0060
Mit Beitrag
GesellschaftsrechtGesellschaftsrecht
Räumung und Herausgabe der Wohnung wegen Eigenbedarfs eines Mitgesellschafters

LG Berlin, Urteil vom 19.10.2023 - 67 S 119/23

1. Eine Personengesellschaft ist nach Erwerb der Mietsache und Eintritt in ein bestehendes Mietverhältnis gemäß § 577a Abs. 1a Satz 2 Alt. 1 BGB wegen des Ausspruchs einer Eigenbedarfskündigung ausnahmsweise nicht von der gesetzlichen Kündigungssperre des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB erfasst, wenn sämtliche ihrer Gesellschafter zum Zeitpunkt des Erwerbes derselben Familie angehörten. Dazu zählen auch entfernte Verwandte, jedenfalls bei enger sozialer Bindung (hier: Cousins).*)

2. Zur Anordnung von Vollstreckungsschutz gemäß § 712 Abs. 1 ZPO bei zweitinstanzlicher Verurteilung zur Räumung von Wohnraum und Zulassung der Revision.*)

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Online seit 10. Januar

IBRRS 2024, 0125
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Benachteiligungsvorsatz wird vermutet: Anfechtungsgegner muss Gegenteil beweisen!

BGH, Urteil vom 26.10.2023 - IX ZR 112/22

1. Wird die Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet, muss der Anfechtungsgegner den Beweis des Gegenteils führen.*)

2. Der Beweis des Gegenteils ist geführt, wenn der Anfechtungsgegner zur Überzeugung des Tatrichters davon ausgehen durfte, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen.*)

3. Die Annahme, der Schuldner werde in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit seine übrigen, bereits vorhandenen und absehbar hinzutretenden Gläubiger vollständig befriedigen, erfordert eine hinreichend verlässliche Beurteilungsgrundlage.*)

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Online seit 9. Januar

IBRRS 2024, 0127
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Befreiung von Bürgschaftsverbindlichkeit ist nicht anfechtbar!

BGH, Urteil vom 07.12.2023 - IX ZR 36/22

1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen grundsätzlich nicht anfechtbar.*)

2. Für den Anscheinsbeweis, dass in dem eröffneten Verfahren die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Gläubigeransprüche zu befriedigen, sind auch die Forderungen einzubeziehen, deren Anmeldung zur Tabelle zurückgenommen worden ist, solange nicht festgestellt ist, dass der anmeldende Gläubiger endgültig auf eine Teilnahme am Insolvenzverfahren verzichtet hat oder die Forderung erlassen oder sonst nicht durchsetzbar ist.*)

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Online seit 8. Januar

IBRRS 2024, 0097
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen?

BGH, Beschluss vom 26.10.2023 - I ZB 11/23

Die befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung kann auch mit Auflagen zu versehen sein, die die wirtschaftliche Verwertung des vom Schuldner bewohnten Grundstücks des Gläubigers sicherstellen. In Betracht kommen insbesondere Auflagen an den Schuldner zur Zahlung der im Zusammenhang mit der Nutzung geschuldeten Geldbeträge und auch zur Mitwirkung gegenüber Sozialbehörden, die Leistungen an den oder zu Gunsten des Gläubigers erbringen können.*)

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Online seit 28. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3583
ProzessualesProzessuales
Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem ZV-Verfahren?

BGH, Beschluss vom 11.12.2023 - I ZB 69/23

1. Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem Zwangsvollstreckungsverfahren ist die Rechtsbeschwerde nur unter der Voraussetzung statthaft, dass das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

2. Lässt das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist diese Entscheidung nicht mit einer Nichtzulassungsbeschwerde anfechtbar. Ein solches Rechtsmittel ist auch nicht von Verfassungs wegen geboten.

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Online seit 26. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3528
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Eröffnungsantrag bezüglich eines Insolvenzverfahrens

LG Hamburg, Beschluss vom 25.10.2023 - 303 T 15/23

1. Allein aus den mehrmonatigen Beitragsrückständen des Schuldners bei der Gläubigerin ergibt sich die Glaubhaftmachung einer Zahlungsunfähigkeit (§ 294 ZPO, § 17 InsO) noch nicht, wenn die Gläubigerin – wie im vorliegenden Einzelfall – nur behauptet, ohne diese Tatsache glaubhaft zu machen, sie habe sich zur Vollstreckung dieser Forderungen hier nur an das für den Wohnsitz des Schuldners in Rellingen örtlich unzuständige Hauptzollamt H. gewandt und das Hauptzollamt H. habe die Vollstreckung wegen örtlicher Unzuständigkeit abgelehnt.

2. Es genügt generell zur Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit auch nicht die schlichte Behauptung sechsmonatiger Beitragsrückstände, insb. wenn dem Schuldner keine Vollstreckungsversuche angekündigt wurden.

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Online seit 25. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3529
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Teilweise Erfüllung einer angemeldeten Forderung

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 8/23

1. Dass der Dritte aufgrund einer notariell getroffenen Treuhandabrede einen 50-prozentigen Geschäftsanteil an der Gesellschafterin einer Gesellschafterin der Insolvenzschuldnerin treuhänderisch hält, steht der Anwendung von § 39 I Nr. 5 InsO nicht entgegen, da die Treuhandabrede nur im Innenverhältnis Beschränkungen auferlegt. Es genügt die abstrakte Möglichkeit der Ausübung unternehmerischen Einflusses.

2. Besteht die Möglichkeit der Einflussnahme auf die wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeiten trotz der im Innenverhältnis ggf. wirkenden Treuhandabrede, besteht eine dem Gesellschafter gleichkommende rechtliche Mitwirkungs- und Lenkungsmöglichkeit i.S.d. § 39 I Nr. 5 InsO.

3. Eine familiäre Verbundenheit eröffnet für sich genommen nicht die Anwendung des § 39 I Nr. 5 InsO.

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Online seit 20. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3552
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Für elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag genügt einfache Signatur

BGH, Beschluss vom 28.09.2023 - V ZB 16/23

Für den elektronisch einzureichenden Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde nach § 322 Abs. 3 AO, der über das besondere elektronische Behördenpostfach übermittelt worden ist, genügt die einfache Signatur der verantwortenden Person. Eines Dienstsiegels bedarf es nicht (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 06.04.2023 - I ZB 84/22, IBRRS 2023, 3226 = NJW-RR 2023, 906).*)

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Online seit 18. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3467
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Durchsuchungsanordnung trotz Vermögensauskunft!

LG München I, Beschluss vom 17.02.2023 - 16 T 1114/23

Eine Durchsuchung ist nicht alleine deshalb unverhältnismäßig, weil der Schuldner in der Vermögensauskunft angegeben hat, keine pfändbaren Gegenstände zu haben und auch Drittauskünfte keinen Hinweis auf Vermögenswerte gegeben haben, denn hierdurch ist der Gläubiger nicht an weiteren Vollstreckungsmaßnahmen gehindert.

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Online seit 1. Dezember 2023

IBRRS 2023, 3345
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben!

BGH, Urteil vom 19.10.2023 - IX ZR 249/22

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.*)

2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.*)

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Online seit 2023

IBRRS 2023, 3263
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Geltendmachung drohender schwerwiegender Gesundheitsgefahren

BVerfG, Beschluss vom 07.09.2023 - 2 BvR 1233/23

(Ohne amtliche Leitsätze)




IBRRS 2023, 3101
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mehr Mühe = Erfolg?

LG Berlin, Beschluss vom 19.10.2023 - 67 T 79/23

Die Zurückweisung eines auf Verlängerung der Räumungsfrist gerichteten Antrags ist verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht sie auf unzureichende Anmietbemühungen des Mieters stützt, ohne gleichzeitig tatsächliche Feststellungen dazu zu treffen, ob, gegebenenfalls wann, intensivere Anmietbemühungen vor Ablauf der ursprünglich gewährten Räumungsfrist zum Erfolg geführt hätten.*)

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IBRRS 2023, 2826
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Anerkennungshindernis schließt Vollstreckung als EU-Vollstreckungstitel aus!

BGH, Beschluss vom 30.08.2023 - VII ZB 45/21

Wird die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung wegen eines Anerkennungshindernisses nach Art. 34 Nr. 2, Art. 45 EuGVVO a.F. im Vollstreckungsstaat versagt, steht dies einer anschließenden Vollstreckung aus der als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidung im selben Vollstreckungsstaat nicht entgegen.*)

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IBRRS 2023, 2695
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Grundbuchrechtlicher Nachweis der Insolvenzverwalterbestellung

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2022 - 5 W 25/22

Legt der Insolvenzverwalter dem Grundbuchamt eine beglaubigte Ablichtung seiner Bestellung als Insolvenzverwalter der Grundstückseigentümerin vor, ist damit in der Form des § 29 GBO nachgewiesen, dass die Bewilligung der Eintragung einer Vormerkung von der eingetragenen Berechtigten stammt.

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IBRRS 2023, 2725
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Insolvenzverwalter müssen sich mit Anfechtungen beeilen

BGH, Urteil vom 27.07.2023 - IX ZR 138/21

1. Der Insolvenzverwalter hat die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners innerhalb eines angemessenen Zeitraums darauf zu überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten.*)

2. Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs setzt voraus, dass der Insolvenzverwalter seine Ermittlungspflichten in besonders schwerer, auch subjektiv vorwerfbarer Weise vernachlässigt hat.*)

3. Hinsichtlich eines in den Drei-Monats-Zeitraums der Deckungsanfechtung fallenden Anfechtungstatbestandes liegt regelmäßig grob fahrlässige Unkenntnis vor, wenn der Insolvenzverwalter die Überprüfung der ihm bekannten von der Hausbank des Schuldners geführten Konten für mehr als drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterlässt und sich ihm aufgrund der aus den Kontounterlagen erkennbaren Zahlungsvorgänge und der ihm bekannten sonstigen Tatsachen weitere Ermittlungen hätten aufdrängen müssen.*)

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IBRRS 2023, 2597
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen

LG München I, Beschluss vom 08.02.2023 - 14 T 1361/23

Eine Verlängerung der Räumungsfrist kommt nur in Betracht, wenn der Schuldner sich intensiv um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Dabei beginnt die Handlungsfrist bei klarer Sach- und Rechtslage mit Erhalt der Kündigung, spätestens aber mit Stattgabe der Räumungsklage in erster Instanz oder einem Hinweis des Erstgerichts auf erhebliche Erfolgsaussichten der Räumungsklage.

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IBRRS 2023, 2436
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Corona-Überbrückungshilfe III: Kein Pfändungsschutz für Unternehmen!

BGH, Beschluss vom 16.08.2023 - VII ZB 64/21

1. Bei der Corona-Überbrückungshilfe III (Billigkeitsleistung des Bundes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die in Folge der CoronaKrise erhebliche Umsatzausfälle erleiden) handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 399 1. Fall BGB nicht pfändbare Forderung.*)

2. Die Unpfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III setzt sich nach deren Überweisung nicht an der Gutschrift auf einem regulären Girokonto des Schuldners fort. Ist der Schuldner eine juristische Person, kann er sich insoweit nicht auf eine entsprechende Anwendung der für ein Pfändungsschutzkonto gem. § 850k ZPO geltenden Schutzvorschriften berufen; ihm steht lediglich im Einzelfall bei einer gegen die guten Sitten verstoßenden unzumutbaren Härte Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO zu.*)

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IBRRS 2023, 2286
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Beschwerde gegen Insolvenzverwalter-Vergütung

BGH, Beschluss vom 13.07.2023 - IX ZB 42/22

1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil seiner Vergütung Sicherheit geleistet hat.*)

2. Der Schätzwert der Masse wird, wenn das Verfahren durch Einstellung vorzeitig beendet ist, durch die Summe der Forderungen aller zu befriedigenden Insolvenz- und Massegläubiger begrenzt, sofern nicht der Wert der bereits erzielten Massezuflüsse höher ist.*)

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IBRRS 2023, 2301
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter?

BGH, Urteil vom 27.07.2023 - IX ZR 267/20

1. Wird über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet, kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden, auch wenn dieser das Unternehmen nicht fortführt.*)

2. Insolvenzrechtliche Bestimmungen stehen einer Musterfeststellungsklage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Feststellungsziele sich ausschließlich auf Aktivprozesse der Masse beziehen. *)

3. Die Berücksichtigung eines Neukundenbonus in der Jahresverbrauchsabrechnung eines Energieversorgungsvertrags stellt keine insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung oder Verrechnung dar, wenn der Neukundenbonus als vom Jahresumsatz abhängiger Nachlass (Rabatt) ausgestaltet ist.*)

4. Beschränkt sich eine Bestimmung in einem Energielieferungsvertrag über die Berechnung des Jahresverbrauchspreises ausschließlich auf die Formulierung "Grundpreis: [...] EUR/Monat (inkl. 19% MwSt) Arbeitspreis: [...] EUR/Monat (inkl. 19% MwSt) Neukundenbonus: [x] % (Jahresumsatz)", kann diese Klausel bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern dahin auszulegen sein, dass es sich bei dem Neukundenbonus um einen einmaligen, nicht an eine Mindestlaufzeit geknüpften Nachlass (Rabatt) auf den Jahresverbrauchspreis handelt.*)

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IBRRS 2023, 2240
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Erwerb einer Zwangshypothek durch Eigentümer aufgrund einstweiliger Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2023 - 3 Wx 49/23

1. Eine gerichtliche Entscheidung, die die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung anordnet, führt gem. § 868 Abs. 2, 1. Halbs. ZPO nur dann zum Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer, wenn zugleich die erfolgten Vollstreckungsmaßregeln aufgehoben werden. Erfolgt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung, stellt die Leistung derselben eine zusätzliche Voraussetzung für den Erwerb der Hypothek dar.*)

2. Daneben kann der Erwerb der Hypothek durch den Eigentümer gem. § 868 Abs. 2, 2. Halbs. ZPO auch dadurch bewirkt werden, dass die zur Abwendung der Vollstreckung nachgelassene Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt. Sicherheitsleistung in diesem Sinne ist die (Abwendungs-)Sicherheitsleistung durch den Schuldner in den Fällen der §§ 711, 712, 720a Abs. 3 ZPO, nicht aber die zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung geleistete Sicherheit.*)

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IBRRS 2023, 2230
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsräumung einer Wohnung bei Suizidgefahr

BVerfG, Beschluss vom 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22

1. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765a ZPO auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in der Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen; in besonders gelagerten Einzelfällen kann dies dazu führen, dass die Vollstreckung für einen längeren Zeitraum und - in absoluten Ausnahmefällen - auf unbestimmte Zeit einzustellen ist.

2. Macht der Vollstreckungsschuldner für den Fall einer Zwangsräumung substantiiert ihm drohende schwerwiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - regelmäßig mittels sachverständiger Hilfe ein genaues Bild davon zu verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schweregrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen voraussichtlich erreichen werden und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann.

3. Eine Verfassungsbeschwerde legt nicht substantiiert das Rechtsschutzbedürfnis dar, wenn der Beschwerdeführer sich nicht mit dem Umstand auseinandersetzt, dass ihm aufgrund der etwa einen Monat vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde erfolgten Räumung Vollstreckungsschutz nicht mehr gewährt werden kann (hier: ein Tag zwischen letzter gerichtlicher Entscheidung und Zwangsräumung).




IBRRS 2023, 2241
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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vergleich falsch formuliert: Keine Zwangsvollstreckung ohne Pflicht zur Räumung

OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.06.2023 - 26 W 5/23

Vereinbaren zwei Parteien in Bezug auf ein Grundstück im Rahmen eines gerichtlichen Vergleiches, dass bestimmte Räumlichkeiten zur alleinigen Nutzung der einen Partei und andere Räumlichkeiten der anderen Partei überlassen werden, so kann hieraus die Räumungsvollstreckung nicht betrieben werden, solange der Vergleich nicht auch die Verpflichtung zur Räumung und Herausgabe der Räumlichkeiten enthält, die nach dem Vergleich der anderen Partei zugewiesen sind.*)

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IBRRS 2023, 2222
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InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Schenkungsanfechtung bei unterwertigem Grundstücksverkauf

OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2023 - 7 U 144/21

1. Erklärt der Insolvenzverwalter bei einer beiderseitigen Fehlvorstellung über die Angemessenheit des vereinbarten Preises die Anfechtung, muss er darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass keine objektiven Umstände vorgelegen haben, die eine gemeinsame Annahme der Vertragsparteien erlaubten, die ausgetauschten Leistungen seien gleichwertig gewesen.

2. Dazu hat der Insolvenzverwalter nicht alle theoretisch denkbaren Umstände auszuräumen, die einen guten Glauben an die Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung begründen könnten; es reicht vielmehr aus, die von dem Anfechtungsgegner substantiiert vorgetragenen Umstände auszuräumen.




IBRRS 2023, 2238
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ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Mit der Zahlung endet die Vollstreckung

VG Meiningen, Urteil vom 22.02.2023 - 5 K 1279/20

1. Mit der Zahlung der durch eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung gepfändeten Forderung durch den Drittschuldner an den Pfändungsgläubiger ist die Forderung eingezogen, der Pfandgegenstand verwertet und die Vollstreckung beendet.*)

2. Dagegen eingelegte Rechtsbehelfe werden unzulässig, weil sich die Pfändungs- und Einziehungsverfügung mit ihrer Verwirklichung erledigt hat; eine Anfechtungsklage gegen die Pfändung kann nicht mehr zulässigerweise erhoben werden. Vielmehr ist Rechtsschutz im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage zu suchen *)

3. Richtet sich die Folgenbeseitigung in diesen Fällen allein auf die Rückgängigmachung der durch die Vollstreckungsmaßnahme bewirkten Vermögensverschiebung, ist bei der Beurteilung des Feststellungsinteresses zu berücksichtigen, dass aus einer Rechtswidrigkeit der Vollstreckungsmaßnahme nicht zwangsläufig gefolgert werden kann, dass die Vollstreckungsbehörde die erlangten Beträge zu erstatten oder zurückzuzahlen habe.*)

4. Den Vollstreckungsgläubiger trifft nur eine Verpflichtung, vereinnahmte Beträge zu erstatten, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Kläger nicht die bloße Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung geltend macht, sondern sich auf ein Pfändungs- und Vollstreckungsverbot beruft.*)

5. Hat der Vollstreckungsgläubiger zur Sicherung einer Zwangsgeldfestsetzung eine Sicherungshypothek eintragen lassen, muss die Befriedigung aus der Sicherungshypothek an dem Grundstück den dafür geltenden Regeln folgen.*)

6. Deshalb darf die nach diesen Regeln durchgeführte Vollstreckung in das Grundstück nicht durch eine erneute Beitreibung und Vollstreckung in den Auskehrerlös gegenüber vorrangigen Grundschuldgläubigern durchbrochen werden.*)

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IBRRS 2023, 2223
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Keine Härte gem. § 765a ZPO bei nicht zu erwartendem Versteigerungserlös

OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.02.2023 - 7 Ws 248/22

1. Die Vollziehung einer Einziehungsmaßnahme durch Zwangsversteigerung eines der Einziehungsbeteiligten gehörenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück hat nicht deshalb nach § 765a ZPO zu unterbleiben, weil aufgrund vorrangiger Grundstücksbelastungen kein Versteigerungserlös zur Befriedigung der Einziehungsforderung zu erwarten ist.*)

2. Bei der Beurteilung der Frage nach § 73e Abs. 2 StGB, ob der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung im Vermögen des Betroffenen noch vorhanden ist, kommt es nicht darauf an, ob das noch vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zur Straftat hat (Anschluss an BGH BeckRS 2000, 30105364).

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IBRRS 2023, 2221
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Aufhebung eines Zwangsversteigerungstermins wegen konkreter Suizidgefahr

BVerfG, Beschluss vom 03.05.2023 - 2 BvQ 52/23

Die Verzögerung des Versteigerungstermins um wenige Monate wiegt insgesamt weniger schwer als die der Antragstellerin durch die Versteigerung drohenden Nachteile für ihre Gesundheit (Verstärkung der depressiven Symptomatik bis hin zu akuter Suizidalität).

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IBRRS 2023, 1323
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Einstellung der Versteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft durch das Prozessgericht

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31.05.2021 - 11 U 7/21

1. Dem formellen Anspruch auf jederzeitige Auseinandersetzung einer Grundstückgemeinschaft kann bei materiell-rechtlichen Einwendungen mit einer Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO begegnet werden.

2. Dem Kläger (= Antragsgegner beim Vollstreckungsgericht) kann über das Prozessgericht die Einstellung des Verfahrens nach § 769 ZPO eingeräumt werden.

3. Eine Einstellung nach § 769 ZPO kann ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung angeordnet werden.

4. Der Beschluss kann ohne mündliche Verhandlung, auch bei fehlender Zustimmung des Beklagten, ergehen.

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IBRRS 2023, 2190
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Muss sich Factor Kenntnis des Verkäufers zurechnen lassen?

BGH, Urteil vom 25.05.2023 - IX ZR 116/21

Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig nicht allein wegen der den Forderungsverkäufer treffenden Pflichten zur Unterstützung des Factors bei der Forderungsdurchsetzung und zur Information des Factors über eine Zahlungsunfähigkeit begründende Umstände zurechnen lassen.*)

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IBRRS 2023, 2192
RechtsanwälteRechtsanwälte
Anwälte müssen Manager vor Insolvenzgefahr warnen!

BGH, Urteil vom 29.06.2023 - IX ZR 56/22

1. Die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags ist nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil dem Berater im Verhältnis zum Mandanten nur eine Schutz- oder Fürsorgepflichtverletzung zur Last fällt.*)

2. Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund kann Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit entfalten; Voraussetzung ist ein Näheverhältnis zu der nach dem Mandatsvertrag geschuldeten Hauptleistung.*)

3. In den Schutzbereich des Vertrags bei Verletzung der Hinweis- und Warnpflicht bei möglichem Insolvenzgrund kann auch ein faktischer Geschäftsleiter einbezogen sein.*)

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IBRRS 2023, 2067
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 01.06.2023 - I ZB 108/22

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2023, 2043
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Eingetragenes Inkassounternehmen braucht keine Geldempfangsvollmacht!

BGH, Beschluss vom 05.07.2023 - VII ZB 35/21

§ 753a Satz 1 ZPO ist dahin auszulegen, dass Bevollmächtigte im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ZPO (in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Inkassounternehmer) bei der Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung zum Empfang des vom Gerichtsvollzieher gepfändeten oder seitens des Schuldners an den Gerichtsvollzieher freiwillig gezahlten Geldbetrags (sog. Geldempfangsvollmacht) versichern können; des Nachweises einer Geldempfangsvollmacht durch Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde bedarf es in diesen Fällen nicht.*)

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IBRRS 2023, 2033
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung ohne Dienstsiegel?

BGH, Beschluss vom 01.06.2023 - I ZB 69/22

Bei der Vollstreckung einer kommunalen Gebührenforderung bedarf der elektronisch einzureichende Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher zur Abnahme der Vermögensauskunft nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen keines Dienstsiegels.*)

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IBRRS 2023, 2018
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Auch Altersruhegeld vom Versorgungswerk ist pfändbar!

BGH, Beschluss vom 05.07.2023 - VII ZB 3/20

1. Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg sind trotz ihrer Unabtretbarkeit grundsätzlich wie Arbeitseinkommen in den Grenzen von §§ 850c ff. ZPO pfändbar (Fortführung von BGH, Beschluss vom 25.08.2004 - IXa ZB 271/03, IBRRS 2004, 3706 = BGHZ 160, 197; Beschluss vom 28.03.2007 - VII ZB 43/06, IBRRS 2007, 2586 = MDR 2007, 907).*)

2. Die mit einer Pfändung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne Weiteres auf alle Nebenrechte, die im Fall einer Abtretung oder eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach §§ 401, 412 BGB mit auf den neuen Gläubiger übergehen.*)

3. Mit der Pfändung der Ansprüche auf Zahlung des Altersruhegelds gem. § 24 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Satzung Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg (Satzung AK BW) für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft wird das Recht, einen Leistungsantrag nach § 24 Abs. 5 Satzung AK BW - auch rückwirkend - zu stellen, umfasst. Dem steht der sozialrechtlich gebotene Schutz des unpfändbaren Stammrechts eines berufsständischen Altersruhegelds nicht entgegen.*)

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