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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Es gibt ihn doch - den Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus § 6 Abs. 6 VOB/B
OLG Celle, Urteil vom 04.03.2020; BGH, Beschluss vom 04.11.2020
1. Können die Mitarbeiter des Auftragnehmers aufgrund einer vom Auftraggeber zu vertretenden Behinderung nicht auf der Baustelle arbeiten, kann der Auftragnehmer den Schaden erstattet verlangen, der konkret auf die Behinderung zurückgeht.2. Stellt der Auftragnehmer...
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Bauvertrag
Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018; BGH, Beschluss vom 16.12.2020
1. Die Leistung des mit einer Dachsanierung beauftragten Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn seine Planung nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von ihm eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind.2....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?
OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021
1. Zu den Mehr- und Minderkosten einer geänderten oder zusätzlichen Leistung gehören auch die Kosten eines Stillstands von Baugeräten, die zur Ausführung anderer Leistungspositionen (Folgegewerke) benötigt werden, wenn sich diese aufgrund der geänderten oder zusätzlichen... Volltext (Online seit 3. März)Bauvertrag
Auftragnehmer kann oder will nicht leisten: Auftraggeber kann fristlos kündigen!
OLG Celle, Urteil vom 26.09.2019
Ein Bauvertrag kann vom Auftraggeber fristlos gekündigt werden, wenn der Auftragnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Leistung vertragsgemäß auszuführen. Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Angeordnete Mehrmenge ist kein Fall von § 2 Abs. 3 VOB/B!
OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019; BGH, Beschluss vom 02.12.2020 - VII ZR 150/19 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung "willkürlich" ist, d. h. auf unzutreffenden Vordersätzen beruht und nicht auf einen "Eingriff" des Auftraggebers zurückzuführen ist.2. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von...
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Nachbarrecht
Gemeinsame Giebelwand ist vom Nachbarn unverändert nutzungsfähig zu halten
BGH, Urteil vom 22.01.2021
Brennt ein an eine gemeinsame Giebelmauer (Nachbarwand) angebautes Gebäude ab, so dass die Mauer freigelegt und in ihrer Funktionstüchtigkeit als Abschlusswand des Nachbargebäudes beeinträchtigt wird, hat der Nachbar einen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 1 analog... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Anpassung der Miete bei corona-bedingter Schließung
OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2001
1. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht wird nach Überlassung der Mietsache durch die §§ 535 ff. BGB verdrängt.2. Der Regelung in Art. 240 § 2 EGBGB kann keine Sperrwirkung dahin entnommen werden, dass sie Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der...
Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich
OLG München, Beschluss vom 17.02.2021
1. Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB geführt. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor.*)2. Ein Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB...
Volltext (Online seit 3. März)Bauvertrag
Quo vadis VOB/B-Vergütungsregel für BauSoll-Modifikationen?
Von Dr. Matthias Drittler
Gegen das lineare, rein vorkalkulatorische Fortschreibungsverständnis an der Korbion'schen Preisformel (klassisch; auch bezeichnet als "vorkalkulatorische Preisfortschreibung") verdichteten sich seit Beginn des Jahrhunderts Zweifel, Zweifel, die im neu geschaffenen...
Blog-Eintrag (Online seit 1. März)
Blog-Eintrag (Online seit 1. März)