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Online seit heute

Auftragnehmer kann oder will nicht leisten: Auftraggeber kann fristlos kündigen!

OLG Celle, 26.09.2019 - 5 U 40/19

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Nachforderung der Umsatzsteuer trotz eingetretener Festsetzungsverjährung?

OLG Stuttgart, 01.12.2020 - 10 U 211/20

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(Teil-)Rücknahme einer Zuwendung: Zuwendungsgeber muss Einzelumstände würdigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - 4 A 2038/16

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Rohbau fertig gestellt: Ist dem Nachbarn noch vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren?

OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2021 - 2 M 121/20

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Anpassung der Miete bei corona-bedingter Schließung

OLG Dresden, 15.02.2001 - 5 U 1782/20

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Ausstellende Behörde des Verwaltungsakts muss erkennbar sein!

OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2021 - 4 M 154/20

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Vergütung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

BGH, 14.01.2021 - IX ZB 94/18

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Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss?

BGH, 16.02.2021 - VI ZR 354/19

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Beiladung dient nicht interner Interessenabstimmung!

VG Magdeburg, 04.02.2021 - 3 B 278/20

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Online seit gestern

Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!

OLG Brandenburg, 27.01.2021 - 4 U 86/19

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Städtebaurecht ist wettbewerbsneutral!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

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Wann darf Vermieter komplette Schließanlagen austauschen?

AG Bautzen, 11.09.2020 - 20 C 207/19

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Eigentümerversammlungen auch während der Corona-Pandemie

LG Frankfurt/Main, 16.02.2021 - 2-13 T 97/20

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Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen

AG Medebach, 09.04.2020 - 5 L 1/13

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Voraussetzungen einer Zwangsräumung aus einer notariellen Urkunde

LG Berlin, 29.06.2020 - 51 T 161/20

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Fragen zu Sachverständigengutachten ist auch ohne Antrag nachzugehen!

OLG Nürnberg, 22.02.2021 - 8 U 2845/20

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Online seit 3. März

Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?

OLG Köln, 03.02.2021 - 11 U 136/18

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Keine freihändige Vergabe an nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung!

EuGH, 30.06.2020 - Rs. C-618/19

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Baugenehmigung bestandskräftig: Kein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2021 - 7 B 734/20

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Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich

OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20

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Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

AG Oldenburg, 23.09.2020 - 7 C 7093/20

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Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

BGH, 14.01.2021 - IX ZB 27/18

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Wann ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue Entscheidung?

BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19

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Streitwert einer Baunachbarklage?

OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - 8 E 10109/21

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Online seit 2. März

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

BGH, 28.01.2021 - III ZR 25/20

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Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamm, 28.01.2021 - 21 U 54/19

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Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!

OLG München, 23.11.2020 - Verg 7/20

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Voraussetzungen für zweite Verlängerung einer Veränderungssperre?

OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 MN 174/20

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Liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?

BGH, 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

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Gewährung einer großzügigen Räumungsfrist nach Eigenbedarfskündigung in Zeiten von Corona

LG München II, 29.09.2020 - 12 T 3267/20

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Sachverständigengutachten bei Prozessunfähigkeit in Zwangsräumung

LG Ravensburg, 12.08.2020 - 1 T 27/20

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Mehrere Streitgenossen unterliegen: Rechtsmittelführer ist eindeutig anzugeben!

BGH, 12.11.2020 - V ZB 32/20

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Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?

OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 29 U 166/19

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Online seit 1. März

Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!

OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17

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Abtretung von Mängelansprüchen befreit Bauträger nicht von der Mängelhaftung!

LG Karlsruhe, 23.12.2020 - 6 O 141/20

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Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!

OLG Rostock, 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

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Nicht realisierbare Festsetzung wird funktionslos!

VGH Bayern, 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634

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Ferien- und Erholungsgebiet als Wohnungseigentümergemeinschaft?

LG Stade, 28.01.2021 - 3 O 36/20

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Mögliche Zugangsbeschränkungen wegen Corona führen nicht zu nichtigen Beschlüssen

AG Dortmund, 19.11.2020 - 514 C 88/20

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Wann muss Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20

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Online seit 26. Februar

Wie werden Erdbauarbeiten prüfbar abgerechnet?

OLG München, 15.07.2019 - 9 U 1957/18 Bau

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Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

VK Sachsen, 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

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Baugrundstück wird abgegraben: Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe?

VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 8 S 702/19

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Militärisches Gefahrstofflager: Keine Gefahr für 1,5 km entfernten Nachbarn?

VG Neustadt, 09.12.2020 - 4 L 988/20

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Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!

OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

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Verwalter handelt im Zweifel im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft

LG Nürnberg-Fürth, 02.09.2020 - 12 O 5227/19

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Vom Gericht verpflichteter Dritte ist wie Zeuge zu entschädigen!

OLG Frankfurt, 01.02.2021 - 6 W 82/18

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Wie wird Streitwert bei "Diagonalverweisung" festgesetzt?

VG Gießen, 21.01.2021 - 8 K 4149/18

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Online seit 25. Februar

Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!

OLG Hamburg, 08.01.2020 - 4 U 134/18

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Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

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Nutzung geändert: Bestandsschutz erloschen!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - 7 B 1708/20

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Fingierte Zustimmungserklärung zur Betriebskostenabrechnung wirksam?

LG Bochum, 29.09.2020 - 17 O 85/19

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Nur ein Eigentümer möchte sich gegen die Klage wehren, aber wie?

LG München I, 01.09.2020 - 1 S 17376/19 WEG

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Verbundene Kauf- und Darlehensverträge: Einheitlicher Erfüllungsort!

OLG Frankfurt, 20.01.2021 - 17 U 492/19

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Erschließungsbeitrag trotz Anbindung durch Privatstraße!

VGH Bayern, 12.01.2021 - 6 CS 20.2489

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Nachweisurkunden sind Gerichtsvollzieher im Original vorzulegen!

LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20

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Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?

BGH, 28.01.2021 - III ZB 86/19

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Frist für Streitwertbeschwerde läuft ab Zugang der Klagerücknahme!

VGH Bayern, 12.01.2021 - 21 C 20.2062

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Online seit 24. Februar

Vergabeverfahren grundlos aufgehoben: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19

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Alleineigentum und Miteigentum sind jeweils eine Stimme

BGH, 20.11.2020 - V ZR 64/20

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Abweichung von der Baugenehmigung ist ein Kündigungsgrund!

OLG Bamberg, 08.05.2019 - 4 U 125/18

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Gehört ein 90 m vorgelagertes Gebäude zum Innen- oder zum Außenbereich?

OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 1 LA 97/19

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Höherer Schallschutz nach Einbau von Estrich und Teppichboden/Eichenparkett?

AG Hamburg-St. Georg, 17.05.2019 - 980b C 49/17 WEG

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Anfechtungsfrist richtet sich nach Abschluss des Sicherungsübereignungsvertrags

OLG München, 09.02.2021 - 5 U 6404/20

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Mangelhafte Belehrung: Ewiges Widerspruchsrecht auch für Unternehmer!

OLG Karlsruhe, 27.01.2021 - 12 U 221/20

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Berufung wird zurückgewiesen: Widerklage verliert ihre Wirkung!

OLG Dresden, 21.12.2020 - 4 U 1544/20

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Online seit 23. Februar

Muss der Auftraggeber zur Schadensminderung Klage erheben?

OLG Naumburg, 07.12.2018 - 7 U 40/18

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Was ist ein Verfahrensfehler i.S. des UVP-Gesetzes?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2021 - 8 B 905/20

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Aufrechnung nur mit gleichartigen Forderungen

LG Berlin, 26.11.2020 - 65 S 72/20

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Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung

AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19

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Anforderungen an die Entscheidung über den Direktanspruch eines Dritten?

OLG Frankfurt, 05.11.2020 - 22 U 222/19

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Dürfen Verwandte abstimmen? - Gebührenstreitwert = 5.000 Euro

LG München I, 30.07.2020 - 1 T 7253/20 WEG

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Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Wahl des zuständigen Gerichts?

BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 163/20

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Eingang der Rücknahmeerklärung löst Frist für Streitwertbeschwerde aus!

OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 2 O 137/20

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Online seit 22. Februar

Gemeinschaftsordnung unterliegt nicht dem AGB-Recht

BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

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Schadensersatz wegen Behinderung: Lohnkosten werden erstattet, nicht Stundensätze!

OLG Celle, 04.03.2020 - 7 U 334/18

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Grundstücksverkauf ist kein Vergabeverfahren!

VG Hannover, 15.01.2021 - 12 B 6417/20

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Werkswohngebäude ist kein Wohnhaus!

OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 7 B 1526/20

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Micht jedes Übernachtungsangebot im Internet rechtfertigt eine Kündigung!

LG Lübeck, 26.11.2020 - 14 S 61/20

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Modernisierung erfordert vorübergehenden Auszug: Keine Miete mehr geschuldet!

LG Berlin, 08.07.2020 - 65 S 232/19

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Gemeinsame Giebelwand wird durch Brand beschädigt: Ansprüche des Nachbarn?

BGH, 22.01.2021 - V ZR 12/19

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Keine umfassende Aufklärungs- und Hinweispflichten des Gerichts!

OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 1 M 144/20

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Online seit 19. Februar

Absicherungsfähige Ansprüche beim Sicherheitsverlangen nach § 650f BGB

LG Münster, 18.01.2021 - 212 O 120/20

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Resthonorar mit Schadensersatz verrechnet: Honoraranspruch erloschen!

OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 5 U 356/19

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Auch ein Sportverband kann öffentlicher Auftraggeber sein!

EuGH, 03.02.2021 - Rs. C-155/19

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Zweiter Rettungsweg ist freizuhalten!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2020 - 7 B 1499/20

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Verwalter muss auch über die Heiz- und Warmwasserkosten abrechnen

LG Rostock, 02.12.2020 - 1 S 54/20

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Antrag schon vor Immobilienerwerb gestellt: Dennoch Anspruch auf Baukindergeld?

LG Frankfurt/Main, 16.12.2020 - 2-13 O 227/20

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Wie ist ein der Rechtsbeschwerde unterliegender Beschluss zu begründen?

BGH, 19.01.2021 - VI ZB 41/20

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Beschwerdewert der Streitwertbeschwerde?

OVG Sachsen-Anhalt, 11.01.2021 - 2 O 139/20

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Online seit 18. Februar

Zertifizierung nicht nachgewiesen: Leistung mangelhaft!

OLG München, 22.10.2019 - 28 U 1245/19 Bau

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Maschinenschriftliche Namenswiedergabe des Vorsitzenden reicht!

VK Rheinland-Pfalz, 06.01.2021 - VK 1-22/19

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Sondergebiet "Seniorenwohnen, Hotel, Wohnen" ist unzulässig!

OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

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Besitzschutzansprüche des Mieters bei Baumaßnahmen im Gemeinschaftseigentum

OLG München, 23.03.2020 - 32 U 265/20

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Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss Transportkosten tragen!

LG Saarbrücken, 22.01.2021 - 13 S 130/20

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Unzuständige Behörde muss Antrag unverzüglich weiterleiten!

BGH, 21.01.2021 - III ZR 70/19

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Verzögerte Gutachtenerstellung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 13.01.2021 - 20 W 1742/20

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Streitwert im selbständigen Beweisverfahren?

OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19

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Wohnsitz bei Kauf - nicht bei Klageerhebung - bestimmt Gericht!

LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 14 O 327/20

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Online seit 17. Februar

Betriebskostenabrechnung über 21 Seiten und unübersichtlich: Dennoch formell ordnungsgemäß?

BGH, 20.01.2021 - XII ZR 40/20

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