Nachrichten in allen Sachgebieten

Mieter profitieren in Deutschland von einem sehr starken gesetzlichen Kündigungsschutz. Eine Kündigung ihres Mietvertrages kann ordentlich (mit gesetzlicher Frist) oder außerordentlich (in der Regel fristlos) erfolgen. Beides ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Die außerordentliche Kündigung ist als letztes Mittel vorgesehen, wenn nichts anderes mehr hilft. In besonderen Fällen kann sie jedoch auch sehr schnell möglich werden. In diesem Rechtstipp erklären wir, wann dies der Fall ist.
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BVMB fordert entschlossenes Handeln und einen Kurswechsel in der Infrastrukturpolitik

Der Zustand des deutschen Schienennetzes wird immer noch schlechter. Zu diesem Ergebnis kommt sogar die bahneigene Netzgesellschaft "InfraGO" in ihrem aktuellen Netzzustandsbericht. Sie hat vergangene Woche diesen für das Jahr 2023 vorgestellt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich demnach der Netzzustand, gemessen in Schulnoten von 3,01 auf 3.03 verschlechtert. Die Hälfte des Schienennetzes ist demnach in nur mittelmäßigem bis schlechten oder sogar einschränkendem Zustand (Noten 3-6).
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Wie soll der Zi­vil­pro­zess künf­tig aus­se­hen? Das war ein Schwer­punkt­the­ma auf der Jah­res­ta­gung der Prä­si­den­tin­nen und Prä­si­den­ten der höchs­ten Ge­rich­te der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit, die am 8. Juni in Mün­chen zu Ende ge­gan­gen ist. Dis­ku­tiert wurde - aus ak­tu­el­lem An­lass - auch über Rechts­staat und De­mo­kra­tie.
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Um über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können, will die Bundesregierung Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik einführen. Diesem Ziel dient der von Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315).
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Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. "Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen", sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). Es wird im Treppenhaus, aber vor allem auf den Balkonen gekifft. Der nicht unerhebliche Qualm nebelt Nachbarbalkone gleich mit ein. Das führe zu Konflikten unter den Nachbarn. Kiffen schafft Streit im Treppenhaus."
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Bau­wirt­schaft emp­fiehlt Mit­glie­dern Um­set­zung der Ta­rif­emp­feh­lung

Die Bau­wirt­schaft Ba­den-Würt­tem­berg e.V. (BBW) emp­fiehlt ih­ren 1.600 Mit­glieds­un­ter­neh­men, die Ta­rif­emp­feh­lung der bei­den Spit­zen­ver­bän­de um­zu­set­zen.

Die sozialen Vermieter haben darauf hingewiesen, dass die unter den Hamburgerinnen und Hamburgern besonders beliebten Dachterrassen auf Mehrfamilienhäusern künftig die Ausnahme sein werden.
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Die Bun­des­re­gie­rung will die miss­bräuch­li­che Er­stei­ge­rung von Schrott- und Pro­blem­im­mo­bi­li­en stop­pen. Eine ge­setz­li­che Neu­re­ge­lung soll ver­hin­dern, dass Er­ste­her sich schon die Miet­ein­nah­men der Im­mo­bi­lie si­chern kön­nen, bevor sie über­haupt den Kauf­preis ge­zahlt haben.
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In der Tarifauseinandersetzung im Baugewerbe empfehlen die beiden Arbeitgeber-Spitzenverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), den Unternehmen freiwillige Entgeltanhebungen.

Im ersten Quartal dieses Jahres setzte sich der Preisanpassungsprozess bei den Immobilienpreisen in Deutschland fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erreichte einen Wert von 174,7 Punkten und lag damit über alle Objektarten 5,3 Prozent unter dem Vorjahreswert und 0,3 Prozent unter dem Wert des Vorquartals. Gegenüber dem bisherigen Index-Höchststand im zweiten Quartal 2022 beläuft sich die Preiskorrektur inzwischen auf 10,3 Prozent. Der vdp-Index wird seit 2010 von vdpResearch quartalsweise erhoben und basiert - im Gegensatz zu anderen Immobilienindizes - auf der Auswertung echter Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten. So deckt der Index Quartal für Quartal die Preisentwicklungen auf dem gesamten deutschen Markt für Wohn- und Gewerbeimmobilien ab.
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im April erneut gestiegen. Besonders betroffen ist weiterhin die Bau- und Immobilienbranche. Obwohl die Nachfrage wieder anzieht, sind noch viele Kunden zögerlich, neue Bauvorhaben zu starten. Anders sieht es bei den Verbraucherinsolvenzen aus. Hier liegen die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurück.
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Eine Hausratversicherung gehört zu den Standard-Versicherungen, die fast jeder hat. Was genau deckt sie ab und welche Schadensfälle sind von ihr umfasst?
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Beabsichtigt der Vermieter, die Mietwohnung nicht nur zu Wohnzwecken zu beziehen, sondern dort zugleich überwiegend einer (frei-)beruflichen Tätigkeit nachzugehen (hier: Betrieb einer Rechtsanwaltskanzlei), wird es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Beendigung des Mietverhältnisses i.S.v. § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB regelmäßig ausreichen, dass ihm bei verwehrtem Bezug ein beachtenswerter beziehungsweise anerkennenswerter Nachteil entstünde. Höhere Anforderungen gelten nicht deshalb, weil der Vermieter die an den Mieter überlassene Wohnung nach deren Umwandlung in Wohnungseigentum erworben und die Kündigung innerhalb eines Zeitraums erklärt hat, welcher der für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen geltenden Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1, 2 BGB entspricht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 10.04.2024.

Wer sich für den Bau eines eigenen Hauses entscheidet, trifft in den meisten Fällen eine Lebensentscheidung und erwartet zu Recht, dass die Planung den individuellen Wünschen und Vorstellungen gerecht wird - auch im Schlüsselfertigbau. Die Branchenunternehmen kommen den Erwartungen der Bauherren natürlich gern entgegen: Das ohne Keller angebotene Fertighaus soll unter-kellert werden? Kein Problem! Oft empfiehlt das mit der Errichtung des Hauses beauftragte Unternehmen dann der Bauherrschaft, für den Bau des gewünschten Kellers ein anderes Unternehmen zu beauftragen.
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Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 07.05.2024 (13 K 9542/16) vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahninfrastrukturunternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen.
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die IG BAU zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. "Unsere Mitglieder wollen und erwarten eine Einigung am Verhandlungstisch. Alles ist besser als ein Streikchaos inmitten der Baukrise", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern, die Haltung der Bauwirtschaft im Nordosten.

Verband befürchtet weiteren Rückgang der Bautätigkeit

Die "Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden" - im Volksmund "EU-Gebäuderichtlinie" - ist sowohl im Europäischen Parlament als auch im EU-Ministerrat mit der nötigen Mehrheit beschlossen worden. Das bedeutet: Emissionsfreie Neubauten ab 2030. Für Gebäude von Behörden soll dies bereits 2028 gelten. Bei Wohngebäuden müssen die Mitgliedsstaaten den Primärenergieverbrauch bis 2030 um 16 Prozent senken. Eine weitere Stufe soll 2035 erreicht werden. Dazu kommt eine Solarpflicht für Wohngebäude und Nichtwohngebäude ab 2030. Die Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - müssen die Richtlinie nun in nationale Regeln übersetzen.
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Ein frist­ge­recht ein­ge­reich­ter Schrift­satz mit fal­schem Ak­ten­zei­chen, der sich aber einem Ver­fah­ren zu­ord­nen lässt, muss be­rück­sich­tigt wer­den. Der BGH stellt klar: Ein Ak­ten­zei­chen habe al­len­falls Ord­nungs­funk­ti­on, die ZPO schrei­be des­sen An­ga­be nicht vor.
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In seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 10.04.2024 beschäftigt sich der BGH mit den Anforderungen an die gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte i.S.d. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung der Wohnung.
( 1 Leseranmerkung)

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt.
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