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KG, 12.01.2024 - 7 U 58/22
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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, 10.02.2025 - VK 2-2/25
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Arbeitsteilig tätige Nachunternehmer sind verkehrssicherungspflichtig!
BGH, 08.05.2025 - VII ZR 86/24
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„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
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Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
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Sommerhitze 2025 - gibt es Hitzefrei für Arbeitnehmer?
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OLG Frankfurt/BGH:
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Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
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LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Aktuell bei ibr-online

19.06.2025


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierung zu § 17 wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.


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Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
Auch ein optischer Mangel, der die Nutzung der Leistung nicht hindert, steht der Abnahmereife entgegen, wenn er wesentlich ist und der Auftraggeber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig...
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Wie ist die große "Kündigungsvergütung" abzurechnen?
KG, Beschluss vom 13.05.2025
1. Der Vertrag über die Instandhaltung der Brandmeldeanlage einer Klinik ist ein Bauvertrag i.S.v. § 650a Abs. 2 BGB.
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Vereinbarte Stundenlohnvergütung für Handschachtung ohne Auftrag!
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Der Auftragnehmer kann für eine auftragslos ausgeführte Handschachtung eine Stundenlohnvergütung verlangen, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt...
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Vertragsänderungen am Bau - auch ohne Vollmacht!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.10.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
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Gartenhütte zu groß: Eigenart der Landschaft beeinträchtigt?
BVerwG, Beschluss vom 21.05.2025
1. Es ist Sache des (irrevisiblen) Landesrechts, wie bei Erlass einer Abbruch- und Rückbauanordnung das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben ist und wo die Grenzen des Ermessens liegen.
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Personal ist innerhalb von drei Tagen aufzustocken!
KG, Urteil vom 12.01.2024
1. Der Auftraggeber eines VOB/B-Vertrags hat ein Kündigungsrecht, wenn der Personaleinsatz so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, und der Auftragnehmer einem entsprechenden Abhilfeverlangen nicht unverzüglich...
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Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, Beschluss vom 10.06.2024
1. Bei einer Vollbeauftragung führt die Nichterbringung von Teilleistungen nicht automatisch zu einer Honorarminderung, sondern nur dann, wenn der Auftraggeber einen entsprechenden Mangelanspruch darlegen und beweisen kann (BGH, IBR 2004, 513).
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Auch „Kaufpreiszahlungen" sind Baugeld!
OLG Köln, Urteil vom 12.06.2024
1. Baugeld i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG sind auch solche Beträge, die einem Bauträger von den Erwerbern von Wohnobjekten für deren Errichtung oder Umbau gezahlt werden.*)
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