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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Fristen sind kein Selbstzweck!
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.09.2019; BGH, Beschluss vom 02.12.2020
1. Die Geltendmachung eines Vorschussanspruchs zur Beseitigung von Mängeln setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Auftragnehmer zuvor eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzt.2. Die Aufforderung zur Mängelbeseitigung muss mit einer Fristbestimmung verbunden...
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Bauvertrag
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Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018
1. Die Leistung des mit einer Dachsanierung beauftragten Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn seine Planung nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von ihm eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind.2....
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Architekten und Ingenieure
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Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!
OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021
1. Wird in einer zum Bestandteil eines Architektenvertrags gemachten Betriebsbeschreibung des zu errichtenden Gebäudes angegeben, dass behindertengerechte, barrierefreie Wohnungen und Zugänge geboten werden sollen, ist das als Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Angeordnete Mehrmenge ist kein Fall von § 2 Abs. 3 VOB/B!
OLG Dresden, Beschluss vom 19.06.2019; BGH, Beschluss vom 02.12.2020 - VII ZR 150/19 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Die Regelung des § 2 Abs. 3 VOB/B findet nur Anwendung, wenn die Mengenänderung "willkürlich" ist, d. h. auf unzutreffenden Vordersätzen beruht und nicht auf einen "Eingriff" des Auftraggebers zurückzuführen ist.2. Verlangt der Auftraggeber die Ausführung von...
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Architekten und Ingenieure
Wer an sein Geld will, muss "Fleisch an den Knochen bringen"!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.01.2021
Macht der Architekt klageweise sein Honorar geltend, hat er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, wer a) sein Vertragspartner ist, b) welche Leistungen sein Auftrag umfasst und c) welche Vergütung hierfür vereinbart wurde. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?
BGH, Urteil vom 13.01.2021
1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16.07.2008 - VIII ZR 282/07, Rz. 11, IMRRS 2008, 1567... Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Mit Beitrag
Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021
1. Nur die zulässige Streitverkündung hat verjährungshemmende Wirkung (BGH, IBR 2008, 87).2. Eine Streitverkündungsschrift muss das volle Rubrum, die Lage des Rechtsstreits und den Grund der Streitverkündung enthalten.
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?
BGH, Beschluss vom 28.01.2021
Ein Organisationsverschulden steht einer Wiedereinsetzung nicht entgegen, wenn durch eine allgemeine Arbeitsanweisung Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei einem normalen Verlauf der Dinge die Frist mit Sicherheit gewahrt worden wäre. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Quo vadis VOB/B-Vergütungsregel für BauSoll-Modifikationen?
Von Dr. Matthias Drittler
Gegen das lineare, rein vorkalkulatorische Fortschreibungsverständnis an der Korbion'schen Preisformel (klassisch; auch bezeichnet als "vorkalkulatorische Preisfortschreibung") verdichteten sich seit Beginn des Jahrhunderts Zweifel, Zweifel, die im neu geschaffenen...
Blog-Eintrag (Online seit gestern)
Blog-Eintrag (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Bauliche Veränderungen und zweckwidrige Nutzung - Individualklagen nach der WEG-Reform unter Geltung des § 9a Abs. 2 WEG
Langaufsatz (Online seit 22. Februar)