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Online seit heute

IBRRS 2021, 0517
BauvertragBauvertrag
Auftragnehmer kann oder will nicht leisten: Auftraggeber kann fristlos kündigen!

OLG Celle, Urteil vom 26.09.2019 - 5 U 40/19

Ein Bauvertrag kann vom Auftraggeber fristlos gekündigt werden, wenn der Auftragnehmer nicht willens oder nicht in der Lage ist, die Leistung vertragsgemäß auszuführen.

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IBRRS 2021, 0662
BauvertragBauvertrag
Nachforderung der Umsatzsteuer trotz eingetretener Festsetzungsverjährung?

OLG Stuttgart, Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 211/20

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gem. § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an BGH, IBR 2018, 372).*)

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die ergänzende Vertragsauslegung ist derjenige des Vertragsschlusses, es kommt also darauf an, was die Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gewollt hätten. Die Vertragsparteien hätten im Zweifel zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrags nicht vereinbart, dass nur dann eine um die Umsatzsteuer erhöhte Vergütung zu zahlen ist, wenn zum Zeitpunkt der Heranziehung der Auftragnehmerin als Steuerschuldnerin gemäß § 27 Abs. 19 UStG der Umsatzsteueranspruch der Staatskasse unverjährt ist.*)

3. Ob gegen den Auftragnehmer rechtmäßig geänderte Umsatzsteuerbescheide erlassen worden sind oder ob im Steuerverhältnis zum Auftragnehmer Festsetzungsverjährung eingetreten ist, spielt für das zivilrechtliche Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber jedenfalls dann keine Rolle, wenn die Änderungsbescheide allenfalls rechtswidrig und anfechtbar, aber nicht unwirksam oder nichtig sind.*)

4. Der ergänzenden Vertragsauslegung stehen weder § 254 BGB noch der Vorwurf eines treuwidrigen Verhaltens des Auftragnehmers (§ 242 BGB) entgegen, wenn der Auftragnehmer bei höchstrichterlich ungeklärter Rechtslage sich nicht gegen die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide im Hinblick auf die Frage der Verjährung gewendet hat.*)

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IBRRS 2021, 0709
VergabeVergabe
(Teil-)Rücknahme einer Zuwendung: Zuwendungsgeber muss Einzelumstände würdigen!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2021 - 4 A 2038/16

1. Die fehlerhafte Wahl der Verfahrensart stellt zwar in der Regel einen schwerwiegenden Vergaberechtsverstoß dar. Diese Regelannahme entbindet den Zuwendungsgeber aber nicht davon, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu würdigen.

2. Es ist zweifelhaft, ob die in Abschnitt 3 VOL/A 2009 geregelten b-Paragraphen einen Vorrang des Offenen Verfahrens gegenüber dem Nichtoffenen Verfahren vorsahen.

3. Die Wahl des Vergabeverfahrens in einem Vergabevermerk hinreichend zu dokumentieren.

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IBRRS 2021, 0702
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Rohbau fertig gestellt: Ist dem Nachbarn noch vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.02.2021 - 2 M 121/20

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entfällt trotz Fertigstellung des Rohbaus nicht, wenn sich der Nachbar auch durch die Nutzung der genehmigten baulichen Anlage in seinen Rechten verletzt sieht.*)

2. Das Vorliegen eines Verfahrensfehlers verhilft einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren nach §§ 80, 80a VwGO selbst dann nicht zum Erfolg, wenn die angegriffene Entscheidung tatsächlich darauf beruht.*)

3. Ein fehlendes "Einfügen" i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB reicht für die Bejahung eines nachbarrechtlichen Abwehranspruchs unter Berufung auf das Gebot der Rücksichtnahme nicht aus; vielmehr muss hinzukommen, dass die Veränderung der Grundstückssituation zu Verhältnissen führen würde, die dem Nachbarn billigerweise nicht mehr zumutbar wären.*)

4. Zur Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme unter dem Gesichtspunkt einer "erdrückenden Wirkung" oder der Entstehung von Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück des Nachbarn.*)

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IBRRS 2021, 0707
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Anpassung der Miete bei corona-bedingter Schließung

OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2001 - 5 U 1782/20

1. Das allgemeine Leistungsstörungsrecht wird nach Überlassung der Mietsache durch die §§ 535 ff. BGB verdrängt.

2. Der Regelung in Art. 240 § 2 EGBGB kann keine Sperrwirkung dahin entnommen werden, dass sie Auswirkungen staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf das Bestehen oder den Umfang der Verpflichtung zur Zahlung der Miete für Räume ausschließen würde, in denen Geschäfte betrieben werden, welche von den staatlichen Maßnahmen betroffen sind.

3. Die Schließung des Einzelhandels des Mieters aufgrund des staatlich angeordneten Covid-19-Lockdowns kann einen Mangel der Mietsache darstellen.

4. Infolge des Auftretens der Corona-Pandemie und der staatlichen Schließungsanordnungen ist eine Störung der (großen) Geschäftsgrundlage i.S.v. § 313 Abs. 1 BGB eingetreten, die eine Anpassung des Mietvertrags dahin auslöst, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert ist.

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IBRRS 2021, 0700
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Ausstellende Behörde des Verwaltungsakts muss erkennbar sein!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.02.2021 - 4 M 154/20

1. Für die Erkennbarkeit der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde genügt es, wenn sich diese durch Auslegung ermitteln lässt.*)

2. Für die aus der organschaftlichen Vertretung folgenden Bindungswirkung ist es nicht erforderlich, dass die Behörde ausdrücklich erklärt, für die dahinterstehende Körperschaft zu handeln.*)

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IBRRS 2021, 0693
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Vergütung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 94/18

1. Die Höhe des Stundensatzes richtet sich nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen.*)

2. Es ist nicht zulässig, die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses mit einem Bruchteil der Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen.*)

3. Dem Mitglied des Gläubigerausschusses steht ein Anspruch auf Vergütung und Auslagen nur für die Tätigkeit nach seiner Bestellung zu.*)

4. Qualifikation und Sachkunde beeinflussen den Stundensatz bei einer juristischen Person nur, soweit die juristische Person sich durch eine besonders qualifizierte und sachkundige Person vertreten lässt und dies nach den Umständen objektiv erforderlich war.*)

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IBRRS 2021, 0694
ProzessualesProzessuales
Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge verwerfenden Beschluss?

BGH, Beschluss vom 16.02.2021 - VI ZR 354/19

Eine Anhörungsrüge gegen einen eine Anhörungsrüge als unzulässig verwerfenden Beschluss ist nicht zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2017 - IV ZR 391/16, Rz. 2 m.w.N., IBRRS 2017, 4401).*)

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IBRRS 2021, 0701
ProzessualesProzessuales
Beiladung dient nicht interner Interessenabstimmung!

VG Magdeburg, Beschluss vom 04.02.2021 - 3 B 278/20

Die Beiladung einer anderen Behörde desselben am Verfahren beteiligten Rechtsträgers ist ausgeschlossen.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2021, 0652
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt muss die aktuellste Arbeitsstättenverordnung beachten!

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.01.2021 - 4 U 86/19

1. Der planende und bauüberwachende Architekt hat bei der Erbringung seiner Leistungen die anerkannten Regeln der Technik und die gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu beachten. Zu den behördlichen Bestimmungen zählen auch die erteilte Baugenehmigung und die darin etwa enthaltenen Auflagen.

2. Der Architekt hat das Bauwerk so zu planen, dass es sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck eignet und die Erfordernisse zu beachten, die sich aus dem ihm bekannten Nutzungszweck ergeben. Dabei hat er auch auch die Anforderungen des Arbeitsschutzes zu beachten, soweit sie durch bauliche Maßnahmen zu erfüllen sind.

3. Für die Frage der Mangelfreiheit/Mangelhaftigkeit der Leistungen des Architekten ist nicht auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Erteilung der Baugenehmigung abzustellen, sondern auf den Zeitpunkt der Abnahme des Bauwerks.

4. Ändern sich die anerkannten Regeln der Technik oder Anforderungen an den Arbeitsschutz nach Abschluss des Architektenvertrags, hat der Architekt den Auftraggeber hierauf unmissverständlich hinzuweisen.

5. Die Berufungsschrift muss als bestimmender Schriftsatz im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eigenhändig unterschrieben sein. Eine den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügende Unterschrift setzt einen die Identität des Unterzeichnenden ausreichend kennzeichnenden Schriftzug voraus, der individuelle und entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt, selbst wenn er nur flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess gekennzeichnet ist.

6. In Anbetracht der Variationsbreite, die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, ist jedenfalls bei gesicherter Urheberschaft bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger Maßstab anzulegen.

7. Für die Frage, ob eine formgültige Unterschrift vorliegt, kommt es nicht entscheidend auf die Lesbarkeit oder die Ähnlichkeit des handschriftlichen Gebildes mit den Namensbuchstaben an, sondern darauf, ob der Name vollständig, wenn auch nicht unbedingt lesbar wiedergegeben wird.

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IBRRS 2021, 0682
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Städtebaurecht ist wettbewerbsneutral!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.02.2021 - 2 K 18/19

1. Das Interesse an Schutz vor Konkurrenz durch andere Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe ist grundsätzlich nicht abwägungserheblich.*)

2. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Durchführungsvertrags gem. § 12 Abs. 1 BauGB oder auf Erlass eines dem Vorhabenträger günstigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans.*)

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IBRRS 2021, 0660
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wann darf Vermieter komplette Schließanlagen austauschen?

AG Bautzen, Urteil vom 11.09.2020 - 20 C 207/19

Ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Austausch der kompletten Schließanlage und nicht nur für eine Nachfertigung des verlorenen Schlüssels besteht nur dann, wenn eine konkrete Missbrauchsgefahr durch Drit­te besteht.

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IBRRS 2021, 0691
Beitrag in Kürze
WohnungseigentumWohnungseigentum
Eigentümerversammlungen auch während der Corona-Pandemie

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 16.02.2021 - 2-13 T 97/20

1. Ein Verwalter darf sich nicht unter Hinweis auf die Corona-Pandemie weigern, eine Eigentümerversammlung durchzuführen, wenn die Durchführung mit vertretbarem Aufwand möglich ist, öffentlich-rechtliche Beschränkungen nicht entgegenstehen und die Versammlung zu einem Zeitpunkt begehrt wird, zu welchem Schulen und Geschäfte vollständig geöffnet waren.*)

2. Die Verlängerung der Verwalterbestellung nach § 6 Abs. 1 COVMG macht eine Versammlung, auf der über die Verwalterneubestellung entschieden werden soll, nicht entbehrlich.*)

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IBRRS 2021, 0409
Mit Beitrag
SteuerrechtSteuerrecht
Zwangsverwalter muss Einkommensteuer abführen

AG Medebach, Beschluss vom 09.04.2020 - 5 L 1/13

Eine Anweisung, die dem Zwangsverwalter vorgibt, festgesetzte Einkommensteuern nicht abzuführen, ist unwirksam.

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IBRRS 2021, 0411
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Voraussetzungen einer Zwangsräumung aus einer notariellen Urkunde

LG Berlin, Beschluss vom 29.06.2020 - 51 T 161/20

1. Die Unterwerfungssperre des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO greift nur in den Fällen, in denen die vollstreckbare Urkunde vor oder bei Abschluss des Mietvertrags oder während der Laufzeit des Mietvertrags errichtet wurde.

2. Der soziale Schutzzweck der Unterwerfungssperre greift somit dann nicht, wenn sich die Parteien im Zeitpunkt der Errichtung der notariellen Urkunde darüber einig sind, dass das (Wohnraum-)Mietverhältnis bereits beendet ist.

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IBRRS 2021, 0680
ProzessualesProzessuales
Fragen zu Sachverständigengutachten ist auch ohne Antrag nachzugehen!

OLG Nürnberg, Urteil vom 22.02.2021 - 8 U 2845/20

Hat eine Partei fristgerecht Einwendungen und Fragen zu einem schriftlichen Sachverständigengutachten geäußert, ohne die Ladung des Sachverständigen zu beantragen, muss sich das Gericht hiermit auseinandersetzen und deutlich machen, warum es den Einwendungen und Fragen nicht nachgegangen ist. Anderenfalls wird der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt und es liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO vor.*)

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Online seit 3. März

IBRRS 2021, 0668
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Wie wird der zeitliche Mehraufwand von Änderungs- und Zusatzleistungen vergütet?

OLG Köln, Urteil vom 03.02.2021 - 11 U 136/18

1. Zu den Mehr- und Minderkosten einer geänderten oder zusätzlichen Leistung gehören auch die Kosten eines Stillstands von Baugeräten, die zur Ausführung anderer Leistungspositionen (Folgegewerke) benötigt werden, wenn sich diese aufgrund der geänderten oder zusätzlichen Leistung zeitlich verschieben.*)

2. Auch in § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B ist nicht geregelt, wie die Vergütungsanpassung bei geänderten oder zusätzlichen Leistungen zu ermitteln ist, wenn die Parteien hierüber keine Einigung getroffen haben.*)

3. Haben die Parteien über die Vergütung für geänderte oder zusätzliche Leistungen, deren Ermittlung oder einzelne Preiselemente keine Einigung getroffen, enthält der Vertrag eine Regelungslücke, die im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu füllen ist. Es entspricht - ebenso wie im Falle von Mengenmehrungen gem. § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B - der Redlichkeit und dem bestmöglichen Interessenausgleich, die Vergütung nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschlägen für Allgemeine Geschäftskosten sowie Wagnis und Gewinn zu ermitteln.*)

4. Hält der Auftraggeber im Rahmen der Berechnung eines Nachtrags nach § 2 Abs. oder 6 VOB/B eine Kostenposition schon im Grundsatz für nicht ersatzfähig (hier Kosten aufgrund der bauzeitlichen Auswirkungen auf andere Leistungspositionen), kann eine ausdrückliche oder stillschweigende Einigung der Parteien auf die Berechnung dieser Kosten regelmäßig nicht angenommen werden.*)

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IBRRS 2021, 0667
VergabeVergabe
Keine freihändige Vergabe an nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung!

EuGH, Beschluss vom 30.06.2020 - Rs. C-618/19

Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung entgegensteht, die die freihändige Vergabe des Auftrags über Dienstleistungen der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an eine nichtwirtschaftliche öffentliche Einrichtung, die mit der Führung des öffentlichen Kraftfahrzeugregisters betraut ist, ohne Ausschreibung gestattet.*)

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IBRRS 2021, 0658
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugenehmigung bestandskräftig: Kein Anspruch auf baubehördliches Einschreiten!

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.02.2021 - 7 B 734/20

Ein bestandskräftige Baugenehmigung sperrt ein bauordnungsrechtliches Einschreiten der Baubehörde auf Antrag eines Nachbarn hin. Das gilt ungeachtet der Frage, ob die Baugenehmigung zu Recht erteilt worden ist.

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IBRRS 2021, 0683
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Schließung wegen Corona: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich

OLG München, Beschluss vom 17.02.2021 - 32 U 6358/20

1. Die pandemiebedingte Betriebsuntersagung in dem Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 27.04.2020 hat nicht zu einem Mangel der Mietsache iSv § 536 Abs. 1 BGB geführt. Es lag auch kein Fall der Unmöglichkeit iSv § 275 BGB vor.*)

2. Ein Anspruch nach § 313 Abs. 1 BGB auf Anpassung des Mietvertrages durch eine Herabsetzung oder Stundung der Miete ist in Ausnahmefällen trotz der grundsätzlich vorrangigen gesetzlichen Sonderregeln möglich. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit des Festhaltens am Vertrag sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu beachten.*)

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IBRRS 2021, 0659
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Was ist bei einer Eigenbedarfskündigung anzugeben?

AG Oldenburg, Urteil vom 23.09.2020 - 7 C 7093/20

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grds. die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend, aber eben auch erforderlich.*)

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IBRRS 2021, 0674
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters

BGH, Beschluss vom 14.01.2021 - IX ZB 27/18

1. Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters richtet sich nach der für die angemeldete Forderung zum Zeitpunkt der ersten Tätigkeit zu erwartenden Befriedigungsquote.*)

2. Ist der Sonderinsolvenzverwalter nur mit der Prüfung einer Forderung beauftragt, ist für die Bemessung des angemessenen Bruchteils der Regelvergütung neben der Frage, welchen Anteil die Forderungsprüfung an den mit der Regelvergütung abgegoltenen Aufgaben eines Insolvenzverwalters ausmacht, auch der tatsächlich erforderliche Aufwand einzubeziehen.*)

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IBRRS 2021, 0663
ProzessualesProzessuales
Wann ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue Entscheidung?

BGH, Urteil vom 16.10.2020 - V ZR 98/19

Ist über einen Streitgegenstand rechtskräftig entschieden worden, ermöglicht eine nachträglich eingetretene Tatsache eine neue abweichende Entscheidung nur dann, wenn sie denjenigen Sachverhalt verändert hat, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11.03.1983 - V ZR 287/81, NJW 1984, 126, 127).*)

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IBRRS 2021, 0596
ProzessualesProzessuales
Streitwert einer Baunachbarklage?

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 28.01.2021 - 8 E 10109/21

1. Bei der Ausfüllung des in Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 für die Baunachbarklage eröffneten Rahmens von 7.500 Euro bis 15.000 Euro ist im "Normalfall" ein mittlerer Streitwert von 10.000 Euro anzunehmen (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2020 - 8 S 702/19, IBRRS 2021, 0624).*)

2. Die behauptete Wertminderung für das Anwesen des Nachbarn ist kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Streitwerts.*)

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Online seit 2. März

IBRRS 2021, 0669
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

BGH, Urteil vom 28.01.2021 - III ZR 25/20

Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu.*)

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IBRRS 2021, 0651
Beitrag in Kürze
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Betriebsbeschreibung ist Beschaffenheitsvereinbarung!

OLG Hamm, Urteil vom 28.01.2021 - 21 U 54/19

1. Wird in einer zum Bestandteil eines Architektenvertrags gemachten Betriebsbeschreibung des zu errichtenden Gebäudes angegeben, dass behindertengerechte, barrierefreie Wohnungen und Zugänge geboten werden sollen, ist das als Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des Architektenwerks anzusehen. Deren konkreter Inhalt ist durch Auslegung gem. §§ 133, 157 BGB anhand gesetzlicher und technischer Normen zu ermitteln, die sich zu Anforderungen an Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit von Wohngebäuden verhalten.*)

2. Wird diese vereinbarte Beschaffenheit des Bauwerks durch die Planung und Bauüberwachung nicht gewährleistet, liegt ein Mangel des Architektenwerks vor, aufgrund dessen dem Auftraggeber gegen den Architekten gem. § 280 Abs. 1, § 634 Nr. 4 BGB ein auf Vorfinanzierung der Mängelbeseitigungskosten gerichteter Schadensersatzanspruch zusteht (vgl. BGH, IBR 2018, 197).*)

3. War der haftende Architekt mit Planungsleistungen erst ab der Leistungsphase 5 beauftragt, weil zuvor durch einen anderen Architekten die Genehmigungsplanung und Teile der Ausführungsplanung erstellt worden waren, die grundsätzlich übernommen und integriert werden sollten, muss sich der Auftraggeber gem. § 254 Abs. 1, § 278 BGB ein Mitverschulden wegen Fehlern der seinerseits gestellten Planung anrechnen lassen (vgl. BGH, IBR 2016, 527). Soweit eine rechtzeitige Korrektur von in der übernommenen Planung enthaltenen Fehlern schon bei der ursprünglichen Bauausführung zu erhöhten Baukosten geführt hätte, sind außerdem diese Mehrkosten als Sowieso-Kosten anspruchsmindernd zu berücksichtigen.*)

4. Der gegen den Architekten gerichtete Schadensersatzanspruch umfasst nicht Regiekosten, mit denen die Kosten von Planung und Überwachung der Mängelbeseitigung abgedeckt werden sollen, wenn dessen Auftrag die Leistungsphase 9 umfasst und die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung gem. § 280 Abs. 1, § 281 BGB nicht vorliegen, weil der Architekt eine erforderliche Umplanung grundsätzlich als Nacherfüllung gem. § 635 Abs. 1 BGB sowie die Überwachung der Mängelbeseitigung als Grundleistung der Leistungsphase 9 schuldet.*)

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IBRRS 2020, 3814
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Kein automatischer Ausschluss konzernverbundener Unternehmen bei Loslimitierung!

OLG München, Beschluss vom 23.11.2020 - Verg 7/20

1. Konzernverbundene Unternehmen sind wegen eines Verstoßes gegen die Loslimitierung auszuschließen, wenn sich aus dem für jeden Bieter erkennbaren Zweck der Loslimitierung eindeutig ergibt, dass konzernverbundene, abhängige Unternehmen als "ein" Bieter im Sinne der Bekanntmachung gelten.

2. Dies ist nicht der Fall, wenn die Konzernverbundenheit nicht zu einer drohenden wirtschaftlichen Abhängigkeit des Auftraggebers führt.

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IBRRS 2021, 0655
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Voraussetzungen für zweite Verlängerung einer Veränderungssperre?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 24.02.2021 - 1 MN 174/20

Eine Veränderungssperre, und erst recht ihre zweite Verlängerung, kann nur mit der Dauer des gemeindlichen Planaufstellungsvorgangs selbst, nicht aber damit begründet werden, dass dessen Abschluss an inhaltlichen Hürden wie entgegenstehendem Recht oder entgegenstehenden nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu beachtenden Planungen Dritter scheitert.*)

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IBRRS 2021, 0637
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Liegt ein Mietverhältnis über Wohnraum vor?

BGH, Urteil vom 13.01.2021 - VIII ZR 66/19

1. Bei der Frage, ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, ist auf den Nutzungszweck abzustellen, den der Mieter mit der Anmietung des Mietobjekts vertragsgemäß verfolgt (Bestätigung von BGH, Urteile vom 16.07.2008 - VIII ZR 282/07, Rz. 11, IMRRS 2008, 1567 = NJW 2008, 3361; IMR 2014, 365; IMR 2020, 18; jeweils m.w.N.). Geht der Zweck des Vertrags dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten - auch zu Wohnzwecken - überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar (Bestätigung von BGH, Urteil vom 16.07.2008 - VIII ZR 282/07, a.a.O. m.w.N.).*)

2. Zur konkludenten Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts bei Mietverhältnissen über Räume, die nach dem insoweit maßgeblichen vertraglichen Nutzungszweck nicht als Wohnräume vermietet sind.*)

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IBRRS 2021, 0136
WohnraummieteWohnraummiete
Gewährung einer großzügigen Räumungsfrist nach Eigenbedarfskündigung in Zeiten von Corona

LG München II, Beschluss vom 29.09.2020 - 12 T 3267/20

Während der Corona-Pandemie besteht nach wie vor eine sehr fragile öffentliche Gesundheitsstruktur, die das öffentliche Leben und reale zwischenmenschliche Kontakte, die beim Suchen einer Wohnung unerlässlich sind, erheblich erschwert. Dies ist bei der Bestimmung einer Räumungsfrist zu berücksichtgen.

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IBRRS 2020, 3119
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Sachverständigengutachten bei Prozessunfähigkeit in Zwangsräumung

LG Ravensburg, Beschluss vom 12.08.2020 - 1 T 27/20

1. Für die Durchführung der Zwangsräumung muss der Räumungsschuldner prozessfähig sein.

2. Zweifelt der Gerichtsvollzieher an der Prozessfähigkeit einer Partei des Vollstreckungsverfahrens, hat er ein psychiatrisches bzw. neurologisches Sachverständigengutachten über die Geschäfts- und Prozessfähigkeit der betroffenen Partei einzuholen.

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IBRRS 2021, 0653
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Mehrere Streitgenossen unterliegen: Rechtsmittelführer ist eindeutig anzugeben!

BGH, Beschluss vom 12.11.2020 - V ZB 32/20

Sind mehrere Streitgenossen erstinstanzlich unterlegen und legt ihr Anwalt Berufung ein, ohne innerhalb der Berufungsfrist anzugeben, wer Rechtsmittelkläger ist, kann die erforderliche Klarheit über die Person des Rechtsmittelführers nicht allein aus dem beigefügten erstinstanzlichen Urteil gewonnen werden.*)

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IBRRS 2021, 0628
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Anforderungen an eine wirksame Streitverkündung?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2021 - 29 U 166/19

1. Nur die zulässige Streitverkündung hat verjährungshemmende Wirkung (BGH, IBR 2008, 87).

2. Eine Streitverkündungsschrift muss das volle Rubrum, die Lage des Rechtsstreits und den Grund der Streitverkündung enthalten.

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Online seit 1. März

IBRRS 2021, 0518
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BauvertragBauvertrag
Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet werden!

OLG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2018 - 2 U 37/17

1. Die Leistung des mit einer Dachsanierung beauftragten Auftragnehmers ist mangelhaft, wenn seine Planung nicht die erforderliche Anzahl von Notüberläufen enthält und die vorhandenen Dachabläufe mit Fasern der von ihm eingebauten Dachschweißbahnen verstopft sind.

2. Verstößt der Auftragnehmer im Rahmen der Auftragsabwicklung gegen DIN-Normen, beruht die Mangelhaftigkeit der Leistung auf einem schuldhaften Verhalten des Auftragnehmers und er haftet auch für Mangelfolgeschäden.

3. Der Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden - zu denen auf entgangene Mieteinnahmen gehören - setzt setzt keine Fristsetzung zur Mangelbeseitigung voraus.

4. Die Kosten für die Beseitigung von Mangelfolgeschäden können nicht (mehr) fiktiv abgerechnet werden (Anschluss an BGH, IBR 2018, 196).

5. Der Auftraggeber muss sich ein etwaiges Verschulden des mit der Bauleitung und -überwachung beauftragten Architekten oder Ingenieurs nicht anspruchsmindernd zurechnen lassen.

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IBRRS 2021, 0644
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BauträgerBauträger
Abtretung von Mängelansprüchen befreit Bauträger nicht von der Mängelhaftung!

LG Karlsruhe, Urteil vom 23.12.2020 - 6 O 141/20

Keine nachrangige Haftung des Bauträgers gegenüber dem Bauherrn, wenn im Vertrag der mögliche Durchgriff wegen Baumängeln auf Nachunternehmer durch eine "Abtretung sicherungshalber" geregelt ist.*)

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IBRRS 2021, 0623
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VergabeVergabe
Preisumrechnungsformel muss nicht vorab bekannt gegeben werden!

OLG Rostock, Beschluss vom 03.02.2021 - 17 Verg 6/20

1. Mit Blick auf den Normzweck des § 77 Abs. 2 VgV und in Anbetracht insbesondere auch der beispielhaften Aufzählung von „Entwürfen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen oder anderen Unterlagen“ sind im Rahmen einer Ausschreibung von Planungsleistungen nur solche „Lösungsvorschläge“ gesondert zu vergüten, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Angebotserstellung regelmäßig nicht zu erwarten sind.*)

2. Die Preisumrechnungsformel muss regelmäßig nicht vorab bekannt gegeben werden. Nur für die „Zuschlagskriterien und deren Gewichtung“ ordnet § 127 Abs. 5 GWB eine Aufführung in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen an.*)

3. Zur Zulässigkeit einzelner Preisumrechnungsformeln.*)

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IBRRS 2021, 0589
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Nicht realisierbare Festsetzung wird funktionslos!

VGH Bayern, Beschluss vom 12.01.2021 - 9 ZB 18.1634

1. Eine bauplanerische Festsetzung wird funktionslos und damit außer Kraft gesetzt, wenn die tatsächliche Entwicklung der Verhältnisse es offenkundig auf unabsehbare Zeit verhindert, den Plan zu verwirklichen.

2. Wird ein Grundstück zeitweilig ins Baulandkataster aufgenommen, kann daraus keine Zusicherung der Bebaubarkeit hergeleitet werden.

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IBRRS 2021, 0643
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Ferien- und Erholungsgebiet als Wohnungseigentümergemeinschaft?

LG Stade, Urteil vom 28.01.2021 - 3 O 36/20

1. Wird ein Ferien- und Erholungsgebiet so erschlossen, dass jeder, der das Eigentum an einem mit einem Ferienhaus bebauten Grundstück (Ferienhausgrundstück) erwirbt, zugleich auch einen Miteigentumsanteil an den allen Ferienhausgrundstücken dienenden Straßen-, Parkplatz- und Grünlandflächen (Gemeinschaftsflächen) erwirbt, und hierbei vereinbart, dass eine einheitliche Verwaltung und Benutzung analog dem WEG erfolgen soll, ist die so gegründete Wirtschaftsgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

2. Erfolgt die Erschließung nach und nach in einzelnen Bauabschnitten und erwerben die Eigentümer der Ferienhausgrundstücke eines Bauabschnitts an den dortigen Gemeinschaftsflächen einen Miteigentumsbruchteil, dessen Nenner die Anzahl der zu diesem Bauabschnitt gehörenden Ferienhausgrundstücke ist, bilden die Eigentümer eines jeden Bauabschnitts eine Eigentümergemeinschaft. In diesem Fall ist die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründete Wirtschaftsgemeinschaft den Eigentümergemeinschaften übergeordnet. Allein der Wirtschaftsgemeinschaft obliegt die Verwaltung der Gemeinschaftsflächen aller Bauabschnitte. Diese Verwaltung richtet sich nach dem WEG, wenn bei Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft die Anwendbarkeit des WEG vereinbart wurde.

3. Über die Kosten der Gemeinschaftsflächen ist nicht nach Bauabschnitten getrennt abzurechnen. Vielmehr ist von der Wirtschaftsgemeinschaft eine Abrechnung über die Kosten der Gemeinschaftsflächen aller Bauabschnitte aufzustellen und sind die Kosten auf alle Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft umzulegen, gleich in welchem Bauabschnitt sich das ihnen gehörende Ferienhausgrundstück befindet.

4. Kommt es zum Streit über die Richtigkeit einer Abrechnung und verklagt der Eigentümer eines Ferienhausgrundstücks die Eigentümer der anderen Ferienhausgrundstücke, kann die Klage, wenn bei Gründung der Wirtschaftsgemeinschaft die Anwendbarkeit des WEG vereinbart wurde, analog § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 WEG a.F. demjenigen als Vertreter zugestellt werden, der zum Verwalter der Wirtschaftsgemeinschaft bestellt wurde.

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IBRRS 2021, 0645
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Mögliche Zugangsbeschränkungen wegen Corona führen nicht zu nichtigen Beschlüssen

AG Dortmund, Urteil vom 19.11.2020 - 514 C 88/20

In Corona-Zeiten ist nicht von einer Nichtigkeit der Beschlussfassung deswegen auszugehen, wenn hypothetisch bei einer Vollversammlung der Wohnungseigentümer einem oder mehreren Eigentümern der Zugang nicht möglich gewesen wäre, ohne einen Verstoß gegen die Corona-Schutzverordnung darzustellen. Andererseits ist zur Überzeugung des Gerichts nicht nur auf die tatsächliche Teilnehmerzahl abzustellen, sondern auf die zu erwartenden Teilnehmer.

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IBRRS 2021, 0642
ProzessualesProzessuales
Wann muss Berufungsgericht Zeugen erneut vernehmen?

BGH, Beschluss vom 27.01.2021 - XII ZR 21/20

Das Berufungsgericht ist zur erneuten Vernehmung eines Zeugen verpflichtet, wenn es dessen Glaubwürdigkeit anders beurteilen oder dessen Aussage anders verstehen will als die Vorinstanz. Unterlässt es dies, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei (im Anschluss an Senatsbeschlüsse, IBR 2012, 1273 - nur online, und IBR, 2021, 54).*)

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Online seit 26. Februar

IBRRS 2021, 0625
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BauvertragBauvertrag
Wie werden Erdbauarbeiten prüfbar abgerechnet?

OLG München, Beschluss vom 15.07.2019 - 9 U 1957/18 Bau

1. Wird bei einem BGB-Bauvertrag vereinbart, dass nach der Ausführung der Leistung ein Aufmaß zu nehmen ist, muss das Aufmaß prüfbar sein.

2. Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist prüfbar, wenn die Aufmaßpläne detailliert bemaßt sind, sie alle für eine Prüfung notwendigen Informationen enthält und für angelieferte Materialien die Lieferscheine beigefügt sind.

3. Auch ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für Schäden an Gebäuden kann Erdaushub berechnen und als Sachverständiger für Massenberechnungen eingesetzt werden.

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IBRRS 2021, 0600
VergabeVergabe
Wenn AGB individuelle Absprachen verhindern ...

VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2020 - 1/SVK/036-20

1. Nach Ziff. 2 Abs. 1 der AGB BRIEF NATIONAL kommen Beförderungsverträge für Sendungen, durch deren Übergabe durch oder für den Absender und deren Übernahme in die Obhut der Deutschen Post AG oder von ihr beauftragter Unternehmen nach Maßgabe dieser AGB zustande. Raum für individuelle "Absprachen" existiert in diesem Zusammenhang nicht. Damit ist es einem Bieter nicht möglich, besondere Vertragsbedingungen, wie bspw. konkrete Laufzeitzusagen zum Vertragsbestandteil zu machen.*)

2. Gibt die Leistungsbeschreibung einer Ausschreibung spezielle Vertragsbedingungen für die Leistungserbringung bspw. konkrete Rücksendungsfristen vor, so stellt die beabsichtigte teilweise Inanspruchnahme von Leistungen der Deutschen Post AG nach deren allgemeinen Postbeförderungsbedingungen eine inhaltliche Abweichung zu diesen dar.*)

3. Um dies von Auftraggeberseite her zu vermeiden, ist es notwendig, in den Verdingungsunterlagen vorzusehen, dass bei der Einschaltung der Deutschen Post AG durch den Bieter als Zustellunternehmen für die zu erbringenden Leistungen ab Übergabe an die Deutsche Post AG deren AGB BRIEF NATIONAL maßgeblich sind, sofern diese Vertragsvariante zur Anwendung kommen soll.*)

4. Oder aber, es muss ausdrücklich zugelassen werden, dass es bei Weitergabe der Leistung an einen Universaldienstleister erlaubt ist, Verträge mit diesem im Namen des Auftraggebers zu schließen.*)

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IBRRS 2021, 0624
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Baugrundstück wird abgegraben: Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe?

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2020 - 8 S 702/19

Auch dann, wenn für die Errichtung einer Grenzgarage das Gelände auf dem Baugrundstück abgegraben wird, ist das durch die Abgrabung veränderte Geländeniveau nach § 5 Abs. 4 Satz 5 LBO-BW als unterer Bezugspunkt für die Bestimmung der Wandhöhe zugrunde zu legen.*)

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IBRRS 2021, 0597
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Militärisches Gefahrstofflager: Keine Gefahr für 1,5 km entfernten Nachbarn?

VG Neustadt, Beschluss vom 09.12.2020 - 4 L 988/20

1. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 BauO-RP ist ein Verwaltungsakt, der gem. § 212 a Abs. 1 BauGB von Gesetzes wegen sofort vollziehbar ist, sodass der Widerspruch dagegen keine aufschiebende Wirkung hat.*)

2. Die Zustimmung nach § 83 Abs. 4 Satz 1 BauO-RP stellt ein Verfahren eigener Art dar. Es wird ausschließlich über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Bestimmungen des Bauplanungsrechts unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsprüfung entschieden, sofern Letztere durchzuführen ist. Das sonstige öffentliche Recht und das Bauordnungsrecht einschließlich der Zulassung von Abweichungen gehören nicht zum Prüfungs- bzw. Entscheidungsumfang.*)

3. Das Risiko eines etwaigen Störfalls ist auch bei der bauplanungsrechtlichen Zulassung eines Vorhabens nach § 83 Abs. 4 BauO-RP in die Entscheidung einzubeziehen, wenn die Berücksichtigung eines solchen Störfalls nach Lage der Dinge, etwa wegen des hohen Gefahrpotentials der Anlage oder wegen eines besonderen Störfallrisikos vernünftigerweise geboten erscheint.*)

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IBRRS 2021, 0626
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, Vertragsanpassung vielleicht!

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2021 - 7 U 109/20

1. Eine allgemeine corona-bedingte Schließungsanordnung begründet keinen Sachmangel des Mietobjekts, der einen Mieter zur Minderung der Miete berechtigt.

2. Eine Unzumutbarkeit der vollständigen Mietzahlung kann in solchen Fällen aber unter dem Gesichtspunkt eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage grundsätzlich in Betracht kommen.

3. Dies setzt jedoch voraus, dass die Inanspruchnahme des Mieters zu einer Vernichtung seiner Existenz führen oder sein wirtschaftliches Fortkommen zumindest schwer wiegend beeinträchtigen würde und auch die Interessenlage des Vermieters eine Vertragsanpassung erlaubt.

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IBRRS 2021, 0627
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verwalter handelt im Zweifel im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 02.09.2020 - 12 O 5227/19

1. Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Reparaturarbeiten an einem Gebäude, die ein Verwalter in Auftrag gibt, für die Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt werden, auch wenn sich dies nicht durch die Unterzeichnung mit einem Vertretungszusatz ergibt.

2. Selbst wenn die Verwalterbestellung nichtig war, können die Eigentümer das Handeln des Verwalters nach § 177 BGB genehmigen, vollzieht dieser daraufhin weitere Rechtsgeschäfte, bleiben diese auch dann wirksam, wenn später die Beschlüsse für ungültig erklärt werden.

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IBRRS 2021, 0590
ProzessualesProzessuales
Vom Gericht verpflichteter Dritte ist wie Zeuge zu entschädigen!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.02.2021 - 6 W 82/18

Der nach § 142 Abs. 1 ZPO vom Gericht verpflichtete Dritte ist nach § 23 JVEG wie ein Zeuge zu entschädigen. Damit kann er lediglich Erstattung der in §§ 19 ff. JVEG genannten Aufwendungen verlangen. Einen Anspruch auf Festsetzung der durch einen als Rechtsbeistand beigezogenen Rechtsanwalt gegen die unterliegende Partei hat er dagegen nicht.*)

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IBRRS 2021, 0591
ProzessualesProzessuales
Wie wird Streitwert bei "Diagonalverweisung" festgesetzt?

VG Gießen, Beschluss vom 21.01.2021 - 8 K 4149/18

Verweist ein Rechtsmittelgericht das Verfahren an ein Gericht einer niedrigeren prozessualen Instanz eines anderen Rechtswegs (sog. Diagonalverweisung) - hier: Landgericht als Berufungsinstanz an Verwaltungsgericht als erstinstanzliches Gericht -, ist für die Festsetzung der vor dem zuerst angerufenen Gericht angefallenen Kosten der Streitwert maßgeblich, der vom empfangenden Gericht (hier dem Verwaltungsgericht) festgesetzt worden ist.*)

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Online seit 25. Februar

IBRRS 2021, 0584
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BauvertragBauvertrag
Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags: Urkalkulation kann nachträglich erstellt werden!

OLG Hamburg, Urteil vom 08.01.2020 - 4 U 134/18

1. Wird ein Pauschalpreisvertrag gekündigt, hat der Auftragnehmer die erbrachten Leistungen darzulegen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen.

2. Die Höhe der Vergütung für die erbrachten Leistungen ist nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung zu errechnen.

3. Der Auftragnehmer muss das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung und des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darlegen.

4. Rechnet der Auftragnehmer seine Werklohnforderung auf der Grundlage seiner offen gelegten Auftragskalkulation ab, ist die Abrechnung auch dann prüfbar, wenn die Kalkulation nicht bereits bei Vertragsschluss vorgelegen hat. Es genügt, wenn der Auftragnehmer diese nachträglich erarbeitet.

5. Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterklausel berührt die Zulässigkeit einer Werklohnklage nicht. Sie hat nur nur zur Folge, dass eine Klage als zurzeit unbegründet abgewiesen wird, wenn eine Klage erhoben wird, ohne zuvor das vorgesehene Schiedsgutachten einzuholen.

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IBRRS 2021, 0598
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VergabeVergabe
Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!

VK Sachsen, Beschluss vom 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

1. Die Forderung nach Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Formblatt 124) ist nicht mit der Forderung einer mindestens dreijährigen Geschäftstätigkeit gleichzusetzen.*)

2. Das Formblatt 124 fordert nicht den Nachweis einer mindestens dreijährigen Geschäftsexistenz als Eignungskriterium. Ein Bieter hat dort vielmehr nur die vergleichbaren Umsätze aus den drei letzten Geschäftsjahren anzugeben, die er erzielt hat. Dies schließt die Angabe "0 Euro" ein.*)

3. Aus § 6a EU Nr. 2 c VOB/A 2019 ergibt sich nicht, dass Bauaufträge zwingend nur an Unternehmen zu vergeben sind, welche mindestens seit drei Jahren am Markt mit vergleichbaren Leistungen tätig sind. Vielmehr schränkt die Regelung das Recht des Auftraggebers, Angaben zum Umsatz zu verlangen, dahingehend ein, dass Angaben zu länger zurückliegenden Geschäftsjahren nicht verlangt werden dürfen. Der Dreijahreszeitraum ist deshalb keine Mindestvoraussetzung, sondern eine Begrenzung.*)

4. Will der Auftraggeber einen Mindestumsatz mit vergleichbaren Leistungen als Eignungskriterium definieren, hat er dies eindeutig und klar vorzugeben und sachlich zu begründen.*)

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