Nachrichten in allen Sachgebieten
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Online seit heute
Mieterin hat keinen Anspruch auf das in ihrer Wohnung entdeckte Geld
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Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 04.12.2020 die Klage der früheren Mieterin einer Wohnung in München-Steinhausen gegen die noch unbekannten Erben eines Vormieters, vertreten durch die Nachlasspflegerin, auf Herausgabe eines Teilbetrages von 1.500 Euro von dem in der Wohnung gefundenen Bargeld ab.
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Hohe Mieten zwingen Millionen Beschäftigte zum Pendeln
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Gewerkschaft warnt vor Folgen der Wohnungsnot für Beschäftigte in Ballungszentren und Großstädten: Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Robert Feiger, zwingt der Mangel an bezahlbaren Wohnungen Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Pendeln.
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Bundesrat: Weiterhin Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Am 05.03.2021 hat der Bundesrat der verlängerten Geltungsdauer des so genannten Planungssicherstellungsgesetzes bis Ende 2022 zugestimmt, die der Bundestag nur eine Woche zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Online seit 5. März
Beim Pool-Bau im Garten den rechtlichen Rahmen beachten
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Direkt vor der Haustür ins erfrischende Nass springen - das ist für viele Hauseigentümer im Sommer ein verlockender Gedanke. Je nach Größe oder Bauweise ist für den Swimming-Pool im eigenen Garten jedoch eine Baugenehmigung erforderlich. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Entscheidend ist das Landesbaurecht.
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Online seit 4. März
Bilanz Wohnraumoffensive: "Steigerung ist schön, reicht aber nicht aus"
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BVMB fordert flankierende Regelungen für nachhaltigen Wohnungsbau
1,5 Millionen neue Wohnungen würden bis zum Ende der Legislaturperiode in Deutschland fertiggestellt. Das Ziel der Wohnraumoffensive der Bundesregierung sei damit erreicht worden, stellten einmütig Bundespolitiker kürzlich beim Wohnungsgipfel fest. "Wir begrüßen natürlich die erreichte Steigerung im Wohnungsbau, müssen aber allerdings auch leider den Finger in die Wunde legen", kommentiert Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB).
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Online seit 3. März
Planer und Bauindustrie: Klimaziele ohne Einschränkungen des Bauvolumens erreichbar
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Planer und Bauindustrie sind davon überzeugt, dass Investitionen in neue, intelligente und effiziente Bau- und Sanierungsverfahren zentrale Voraussetzungen für mehr Klimaschutz sind. So können die Klimaziele auch ohne Einschränkungen des Bauvolumens erreicht werden. Dies erklärten der Präsident des Verbands Beratender Ingenieure VBI, Jörg Thiele, und der Vizepräsident der Bauindustrie, Dr. Matthias Jacob, anlässlich der heutigen Anhörung des Bauausschusses des Deutschen Bundestags zu einer "Bauwende".
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8. Deutscher Baugerichtstag am 21./22.05.2021
Der 8. Deutsche Baugerichtstag findet am 21./22.05.2021 statt! In Zeiten der Covid-19 Pandemie allerdings nicht als Präsenzveranstaltung, sondern virtuell. Damit die besondere Atmosphäre und Diskussionskultur des Kongresses dennoch bestmöglich gewahrt bleibt, werden die Plenarveranstaltung und die Sitzungen der tagenden Arbeitskreise ...
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VPB: Beim Haus familiäre Veränderungen einplanen
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Die meisten Einfamilienhäuser sind für vierköpfige Familien konzipiert. Verändert sich diese Konstellation, lassen sich die wenigsten Immobilien sinnvoll um- oder weiter nutzen, so die Beobachtung der Sachverständigen im Verband Privater Bauherren (VPB). Vor allem nach dem Tod eines Partners oder der Trennung eines Paares wird die Immobilie für einen alleine meist zu groß - und zu teuer. Oft wird sie dann verkauft, nicht selten unter Wert. Besser wäre es, Einfamilienhäuser von vornherein flexibler zu planen, damit sie auch von Einzelnen mit begrenztem Budget erhalten werden können.
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Online seit 2. März
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2021.
Mieten- und Kaufpreisentwicklung in Berlin
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Die Angebotsmieten bei Erstvermietung sind im Land Berlin zwischen 2017 und 2020 um 32 Prozent gestiegen. Wie aus der Antwort (19/26690) auf eine Kleine Anfrage (19/26397) der FDP-Fraktion hervorgeht, mussten die Berliner 2017 bei Erstvermietung im Durchschnitt 12,14 Euro ohne Nebenkosten pro Quadratmeter zahlen, 2020 waren es 16,08 Euro. Bei Wiedervermietung legte dieser Wert deutlich weniger zu und sank von 2019 auf 2020 sogar. Hier wurden 2017 pro Quadratmeter durchschnittlich 9,86 Euro fällig, 2019 waren es 11,23 Euro und im vergangenen Jahr 10,93.
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Nachhaltigkeit in Vergabeverfahren
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Seit dem 1. Oktober 2020 werden Nachhaltigkeitskriterien in Vergabeverfahren durch die Bundesstatistiken systematisch erfasst. Bei großen öffentlichen Aufträgen, die den EU-Schwellenwert übersteigen, wird abgefragt, ob nachhaltige Kriterien bei der Leistungsbeschreibung, der Eignung, den Zuschlagskriterien oder den Ausführungsbedingungen berücksichtigt wurden. Bei Vergabeverfahren unter dem EU-Schwellenwert erfolgt eine Abfrage, ob Nachhaltigkeitskriterien insgesamt berücksichtigt wurden.
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45 Millionen Euro für überregionale Radwege
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BMVI startet neues Förderprogramm Radnetz Deutschland
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet heute ein neues Förderprogramm zur Weiterentwicklung des "Radnetz Deutschland". 45 Millionen Euro stehen dafür bis 2023 bereit.
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Schadenersatz für Immobilienkäufer darf wohl weiter geschätzt werden
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Neue Wohneigentümer können Schadenersatz-Ansprüche gegen den Immobilienverkäufer wohl auch künftig in Höhe der schätzungsweise entstehenden Kosten geltend machen und müssen nicht selbst mit viel Geld in Vorleistung treten. Der V. Zivilsenat will in dieser Frage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treu bleiben - obwohl ein anderer BGH-Senat neuerdings einen eigenen Weg geht. Die Entscheidung soll am 12.03.2021 verkündet werden.
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Mietwohnung: Wann kann der Vermieter Schadensersatz geltend machen?
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In verschiedenen Fällen können Vermieter Schadensersatzansprüche gegen ihre Mieter geltend machen. Dies kommt besonders bei der Beendigung eines Mietvertrages vor und führt oft zu Rechtsstreitigkeiten.
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Online seit 1. März
Frischluftheizungen im Blick auf ihre Eignung für das jeweilige Bauwerk überprüfen und gesundheitliche Risiken im Blick haben
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Immer mehr Fertighäuser werden in der Standardausführung mit sogenannten Luftheizungen verkauft. Jede andere Heizungsvariante ist für Hersteller mit deutlich höherem Installationsaufwand und entsprechend für Bauherren mit erheblichem Aufpreis verbunden, so die Beobachtung des Verbandes Privater Bauherren (VPB).
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Bundestag verlängert Vereinfachungen im Planungsrecht
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Um Bauprojekte nicht durch die Corona-Beschränkungen zu verzögern, bleiben verschiedene Vereinfachungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren länger in Kraft als geplant. Der Bundestag verlängerte am Donnerstag mehrere Regelungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus dem Vorjahr, die ursprünglich nur bis März 2021 gelten sollten. Dadurch können etwa Erörterungstermine oder die Auslegung von Unterlagen im Rathaus online durchgeführt werden.
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Online seit 26. Februar
Muss Versicherung für corona-bedingte Schließung zahlen?
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Die für Versicherungssachen zuständige und spezialisierte Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin hat mit Zustimmung der Parteien nach Verhandlung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) in dem am 24. Februar 2021 in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil die Klage einer Berliner Gaststätte aus einer sog. Betriebsschließungsversicherung aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz abgewiesen.
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Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor
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Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken und hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz - MsRG) vorgelegt (19/26918). Wie es darin heißt, ist das Vergleichsmietensystem Aushängeschild des sozialen Mietrechts.
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Bauherren erwarten mehr Unterstützung
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Im Jahr der Bundestagswahl wünschen sich angehende Eigenheimer einen besseren Verbraucherschutz beim Hausbau und Wohnungskauf. Das zeigt eine aktuelle Mitgliederumfrage des Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB). Auch die Förderung müsse verbessert werden.
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Bauherren sollten anerkannte Regeln der Technik kennen
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So bedeutsam wie Brot und Salz beim Einzug in ein neues Heim, ist ein Grundverständnis bauchtechnischer Begriffe auf dem Weg dorthin. Die Umsetzung eines privaten Bauprojekts wartet mit einem Sammelsurium unbekannter Begriffe auf, die dem privaten Häuslebauer jedoch geläufig sein sollten. Wie muss die Abdichtung der Gebäudesohle aussehen? Welche Anforderungen muss die Dachkonstruktion erfüllen? Welche Dämmleistung müssen die Fenster aufweisen? Und vieles mehr. "Auf die Frage, welche Standards das Bauunternehmen einhalten muss, sollten Bauherren eine Antwort haben", sagt Rechtsanwalt Volker Blumenthal von der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwaltverein.
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