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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*)
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Prozessuales
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - dies gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Nur weil man es versichern kann, darf man es noch lange nicht!
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Schließ der Vermieter eine Sammelversicherung ab, die Schäden durch innere Unruhen, Streik, Aussperrung, Terror, Überschallknall, Erdbeben, Schneelawinen, Vulkanausbrüche und vieles anderes mehr abdeckt, liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor,... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Im Vollsprint zum Nachtbriefkasten?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.03.2026
1. Die Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Störung setzt jedenfalls eine aus sich heraus verständliche, geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände voraus, die zur vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung... Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Im Auftragsschreiben "untergeschobene" Zahlungsbedingung ist wirksam!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.02.2026
1. Wird ein Vertragsangebot in einem Subunternehmerverhältnis nur unter der zusätzlichen Zahlungsbedingung angenommen, dass der Rechnung ein von der Bauleitung des Hauptauftraggeber geprüftes Aufmaß beizufügen ist, liegt darin nach § 150 Abs. 2 BGB eine Ablehnung
... IBR-Beitrag (Online seit 19. März)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze deckelt die anrechenbaren Kosten!
OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2025
1. Die Anforderungen an die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze als vertraglich vereinbarte Beschaffenheit des Werks sind gering. Führen Sonderwünsche des Bauherrn zu einer Überschreitung der Baukostenobergrenze, trifft den Architekten die Darlegungs- und Beweislast... IBR-Beitrag (Online seit 20. März)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Gebäudeschäden nach Grundwasserabsenkung: Kein Anscheinsbeweis ohne typischen Geschehensablauf
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.02.2026
1. Derjenige, der Schäden an seinem Gebäude wegen einer Grundwasserabsenkung im Rahmen von Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück behauptet, hat die tatsächlichen Voraussetzungen des von ihm geltend gemachten Schadensersatzanspruchs darzulegen und zu beweisen.*)2....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Schadensersatz wegen Baumängeln: Wie wird die Schadenshöhe "konkret" berechnet?
Besprochener Beitrag: "Konkrete Schadensberechnung - Bewertung von Baumängeln nach den §§ 249 ff. BGB" von RiLG Carl Florian Geck
1. Der Besteller, der Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem die mangelhafte Bauleistung erbracht wurde, und der noch nichts zur Mangelbeseitigung unternommen hat, muss eine Vermögensbilanz aufstellen. Dabei ist der objektive Wert des Grundstücks mit und ohne... IBR 2026, 167 (Online seit 18. März)Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit 16. März)