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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Abgerechnete Massen bestätigt: Kein Anerkenntnis, aber Beweislastumkehr!
OLG Schleswig, Urteil vom 22.04.2026
1. Die Prüfung einer Rechnung über Werklohn durch den Besteller oder einen Bevollmächtigten führt nicht zu einem Anerkenntnis hinsichtlich des Prüfungsergebnisses. Hat der Besteller die von dem Unternehmer ermittelten Massen bei der Rechnungsprüfung bestätigt und...
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Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Vertragsschluss erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist....
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Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verkäufer einer Immobilie muss über den Holzwurmbefall des Dachstuhls aufklären - unabhängig von der Höhe des Beseitigungsaufwands.2. Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn die Symptome des Holzwurmbefalls (z.B. durch Auswurflöcher und Fraßmehl) äußerlich...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Zusatz „oder gleichwertig“ muss sein!
EuGH, Urteil vom 16.04.2026
1. Art. 18 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 1, 2 und Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass die in Art. 18 Abs. 1 genannten Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung dem nicht entgegenstehen,... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Präqualifizierung ist kein Freifahrtschein!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2025
1. Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in... Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Tiny Häuser auf Fahrgestell sind Bauwerke im Sinne des VTV
LAG Hessen, Urteil vom 06.02.2026
1. Die Herstellung sog. Tiny Häuser, die auf einem Fahrgestell montiert sind und mittels eines PKW bewegt werden können, stellt eine baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV dar. Tiny Häuser sind als Bauwerke im tariflichen Sinne anzusehen.2. Der...
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Architekten und Ingenieure
Projektsteuerungsvertrag = Werkvertrag?
OLG Hamburg, Urteil vom 01.04.2026
1. Ein Projektsteuerungsvertrag, der durch erfolgsorientierte Pflichten (hier u.a. Gesamtkoordination des Bauvorhabens, Überwachung der Planungsleistungen, Kostenkontrolle und Terminmanagement) geprägt ist, ist als Werkvertrag zu qualifizieren.2. Bei einem solchen...
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
IMR-Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente: