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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Die Aufforderung des Bestellers, der Unternehmer möge die Mängel beseitigen und innerhalb einer Frist erklären, ob und in welchem Umfang er zur Mängelbeseitigung bereit sei, reicht regelmäßig für eine Fristsetzung nicht aus.2. Pflasterarbeiten eignen sich jedenfalls...
Volltext (Online seit 19. November)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Vertrag, keine Mängelansprüche!
OLG München, Beschluss vom 31.05.2024
1. Macht der Besteller Mängelansprüche geltend, hat er darzulegen und zu beweisen, dass ein Werkvertrag über die nach seinem Vorbringen mangelhaft ausgeführten Arbeiten zustande gekommen ist.2. Werden Arbeiten ausgeführt, die über den geschlossenen Werkvertrag...
Volltext (Online seit heute)Werkvertragsrecht
Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025
Der Besteller kann einen ihm entstandenen Verzugsschaden vom Unternehmer nicht ersetzt verlangen, wenn er den Unternehmer nicht zuvor auf einen bevorstehenden ungewöhnlich hohen Schaden hingewiesen hat (hier: Hinweis auf Notwendigkeit der Einhaltung einer bestimmten... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Werkvertrag
Mit Beitrag
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023
Erhebt der Besteller nicht innerhalb einer angemessenen Prüffrist Mängelrügen, kann in der Nutzung der Werkleistung und in der vorbehaltlosen Bezahlung auch nur eines Teils der Rechnung die konkludente Abnahme der Werkleistung zu sehen sein.2. Die Werklohnforderung...
Volltext (Online seit 21. November)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023
Die Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB beginnt auch ohne Abnahme des Werkes zu laufen, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist.*) Volltext (Online seit 25. November)Bauvertrag
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023
1. Der Auftraggeber muss einem Nachunternehmereinsatz nur zustimmen, wenn insoweit die berechtigten Belange des Auftragnehmers ausnahmsweise überwiegen. Das unvorhergesehene Nichtausreichen eigener personeller und sachlicher Mittel zur Erfüllung der vertraglichen... IBR-Beitrag (Online seit 25. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nachgelassener Schriftsatz verspätet vorgelegt - Verletzung des rechtlichen Gehörs?
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Berücksichtigt das erstinstanzliche Gericht Vortrag aus einem innerhalb der Schriftsatzfrist eingegangenen nachgelassenen Schriftsatz nicht, weil der Schriftsatz erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils vorgelegt worden war, liegt gleichwohl ein Gehörsverstoß... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: