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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Auftraggeber kann Vertragstermine nicht einseitig ändern!
OLG München, Urteil vom 22.10.2025
1. Ein behinderungsbedingt einseitig vom Auftraggeber fortgeschriebener Bauzeitenplan kann Vertragsfristen nur mit Zustimmung des Auftragnehmers abändern.2. Architekten sind ohne besondere Vollmacht des Auftraggebers nicht befugt, für diesen rechtsgeschäftliche...
Volltext (Online seit 19. Januar)
Immobilienmakler
Die Vermutung der verwerflichen Gesinnung des Maklers
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt bei Maklerverträgen jedenfalls dann vor, wenn die vereinbarte Provision das Mehrfache, jedenfalls das 4,6-fache, der im Regelfall üblichen Provision entspricht.2. Bei einem derartigen Missverhältnis...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Architekt muss Eignung des verwendeten Putzes prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Wer die Objektüberwachung übernimmt, hat schon während der Ausführung dafür zu sorgen, dass der Bau plangerecht und frei von Mängeln errichtet wird. Er muss die Arbeiten in angemessener und zumutbarer Weise überwachen.2. Der Architekt muss bei einfachen, gängigen...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Komplexe und enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.01.2026
1. Wegen des Vorrangs der losweisen Vergabe hat der öffentliche Auftraggeber eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange vorzunehmen, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden Gründen nicht nur anerkennenswert sein, sondern... Volltext (Online seit 19. Januar)
AGB
"Fälligkeit zehn Tage nach Rechnungsdatum"? Unwirksam!
OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2025
Die (hier: von einem Rechtsanwalt verwendete) Klausel, wonach die Vergütung zehn Tage nach Rechnungsdatum fällig sein soll, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird, benachteiligt den Vertragspartner unangemessen und ist deshalb unwirksam. Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Beitrag in Kürze
Sind Abbruch- und Entsorgungsleistungen getrennt auszuschreiben?
KG, Beschluss vom 08.10.2025
1. Ein Fachlos setzt voraus, dass sich die einzelnen ausgeschriebenen Leistungen der Art und dem Fachgebiet nach abtrennen lassen, wobei maßgeblich darauf abzustellen ist, ob für die jeweilige Leistung ein eigener Markt mit spezialisierten Fachunternehmen besteht.2....
Volltext (Online seit gestern)
Sachverständige
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf 0,00 Euro festgesetzt werden.*) IBR-Beitrag (Online seit 19. Januar)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.09.2025
1. Der mit der Objektüberwachung beauftragte Architekt muss die der Ausführung zu Grunde liegende (Ausführungs-)Planung dahin überprüfen, ob sie Fehler enthält.2. Fehlen in der Ausführungsplanung erforderliche Brandriegel, muss der Objektüberwacher dies feststellen...
IBR-Beitrag (Online seit 16. Januar)Zugehörige Dokumente: