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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Immobilien
Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich...
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Architekten und Ingenieure
Teilschlussrechnung des Architekten: Achtung Verjährungsgefahr!
OLG Köln, Urteil vom 18.03.2026
1. Der Vergütungsanspruch wird ohne Abnahme fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert.2. Erteilt der Auftragnehmer eine Teilschlussrechnung, ohne dazu berechtigt zu sein, führt dies zur Fälligkeit und damit zum Beginn der Verjährung für den...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.04.2026
Die Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens im Zusammenhang mit der Untersagung eines Vergabeverfahrens im Unterschwellenbereich ist pauschal mit 5% der Brutto-Auftragssumme anzusetzen. Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit heute)
Öffentliches Baurecht
Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.03.2026
1. Die Klage auf Feststellung, dass ein Nachbargebäude nicht von einer Baugenehmigung gedeckt ist, ist zu einer Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten weder subsidiär, noch fehlt dem Kläger aufgrund der Möglichkeit einer solchen Klage das Rechtsschutzbedürfnis.*)2....
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Allgemeines Zivilrecht
Vertragsschluss: Im Einzelfall erst durch Vertragsunterzeichnung!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Stellen die Parteien eine Vertragsurkunde (hier: für eine Nachtragsvereinbarung) her, die Unterschriftenfelder enthält, liegt darin eine konkludente Schriftformvereinbarung.2. Der Vertrag ist nicht geschlossen, bis der Vertrag beidseitig unterzeichnet ist. Die...
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wehret dem Architektenurheberrecht!
Besprochener Beitrag: "Das Architektenurheberrecht - Folgen und vertragliche Dispositionen" von Prof. Dr. Jan Bernd Nordemann, Leonardo Braguinski
1. Sofern ein nach den Plänen des Architekten errichtetes Bauwerk die nötige Schöpfungshöhe aufweist und deshalb Urheberrechtsschutz genießt, unterliegt es dem Entstellungs- und Beeinträchtigungsverbot. 2. Bei der Prüfung, ob eine bauliche Änderung geeignet ist,...
IBR-Beitrag (Online seit 30. April)Allgemeines Zivilrecht
Fernunterrichtsschutzgesetz schützt nicht vor unseriösem Direktunterricht
BGH, Urteil vom 05.02.2026
1. Fernunterricht liegt nur dann vor, wenn Lehrende und Lernende räumlich getrennt sind und die Wissensvermittlung (überwiegend) asynchron stattfindet.2. Für die Beurteilung kommt es nicht auf die erbrachten Leistungen, sondern allein die vertraglichen Inhalte an.
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)