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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Haftet der Statiker für Verzögerungsschäden infolge mangelhafter Pläne?
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Mangelbedingte Verzögerungsschäden sind Mangelfolgeschäden und deshalb auch vor Abnahme unabhängig von den Voraussetzungen des § 286 BGB nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen.*)2. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Keine Kündigung durch mündliches Baustellenverbot!
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.01.2025
1. Ein Abwicklungsverhältnis kann erst entstehen, wenn der nach Fälligkeit des Erfüllungsanspruchs entstandene Nacherfüllungsanspruch des Auftraggebers entfallen ist.2. Ein vom Auftraggeber mündlich ausgesprochenes Baustellenverbot führt hinsichtlich geltend gemachter...
Volltext (Online seit 26. Mai)Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Tiefbauunternehmer darf nicht "blind" auf Leitungspläne vertrauen!
OLG Celle, Urteil vom 06.05.2026
1. Der Gefährdungshaftung nach § 2 Abs. 1 S. 1 HaftPflG steht nicht entgegen, dass der Geschädigte selbst eine schadensstiftende Handlung vorgenommen hat.*)2. Die an einen Tiefbauunternehmer zu stellenden Sorgfaltsanforderungen gelten auch für Arbeiten auf einem...
Volltext (Online seit 29. Mai)
Prozessuales
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Zurückweisung...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Ablehnung des Terminverlegungsantrags trotz AU-Vorlage?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. In der Regel reicht die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen erkrankten Anwalt aus, um einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung substantiiert darzulegen.2. Hat das um eine Terminsverlegung ersuchte Gericht gleichwohl Zweifel an...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2026
Hat die Klägerseite einen fälligen Anspruch gegen die Beklagtenseite und die Beklagtenseite vorgerichtlich erfolglos zur Leistung aufgefordert, so hat die Beklagtenseite dann keinen Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO gegeben, wenn sie die Leistung,... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Keine Rechnungsfreigabe, keine Fälligkeit?
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024; BGH, Beschluss vom 25.02.2026
1. Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag verwendete Klausel, wonach der Beginn der Zahlungsfrist für Abschlags- und Schlussrechnungen von der Rechnungsfreigabe durch den beauftragten Architekten abhängig sei, ist unwirksam.2. Soll ein Architekt mit Wissen und...
IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.04.2026
1. Architektenpläne sind als Entwürfe und damit Vorstufe eines Werks der bildenden Künste nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG geschützt, sofern sie die dafür nötige Originalität aufweisen, d.h. bereits die freien und kreativen Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck bringen,... IBR-Beitrag (Online seit 26. Mai)Zugehörige Dokumente: