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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertragsrecht
Rückforderung von Abschlagszahlungen: Wer hat für was die Beweislast?
BGH, Beschluss vom 10.06.2026
1. Vereinbaren die Parteien eines Werkvertrags die Leistung von Vorauszahlungen, liegt darin in der Regel zugleich die Vereinbarung einer Abrechnungspflicht des Unternehmers bei Beendigung des Vertrags und einer Rückzahlungspflicht bezüglich einer eventuellen Überzahlung.2....
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!
OLG Naumburg, Urteil vom 18.06.2026
1. Rechtsdienstleistung ist jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht, unabhängig davon, wie intensiv oder schwierig... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
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„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
OLG München, Beschluss vom 18.09.2024
1. Bei einem Vertrag über die Herstellung und Montage mehrerer Trafostationen handelt es sich um einen Bauvertrag i.S.v. § 650a BGB. 2. Die Angabe eines Liefertermins in einer bestimmte Kalenderwoche ist zwar grundsätzlich kalendermäßig bestimmt bzw. bestimmbar....
Volltext (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Keine Sekundärhaftung bei fahrlässig unbekannten Mängeln!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.09.2024
1. Der Besteller kann vom Architekten wegen der von ihm zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk verwirklicht haben und deshalb durch Nacherfüllung der Architektenleistung nicht mehr beseitigt werden können, Schadensersatz neben der... Volltext (Online seit 16. Juni)Bauvertrag
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Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.03.2025
1. Der Anspruch auf Vorschuss für die Kosten der Mängelbeseitigung ist zu schätzen. Dabei kommt es auf die voraussichtlich aufzuwendenden Mängelbeseitigungskosten an.2. Baukostensteigerung sind bei der Bemessung des Vorschussanspruchs berücksichtigungsfähig.
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Öffentliches Recht
Schadensersatz aus Amtshaftung nach Nutzungsuntersagung wegen (fehlender) Statik
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.04.2026
1. Eine Nutzungsuntersagung wegen Prüfpflicht der Statik setzt bei einem gesetzlichen Kriterienkatalog voraus, dass die Kriterien auch erfüllt sind.2. Liegen die Kriterien nicht vor, ist eine darauf basierende Nutzungsuntersagung rechtswidrig und kann Schadensersatz...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Bauvertrag
Mangelfreies Werk wird kaputtrepariert: Schadensersatz, nicht Mängelbeseitigung!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026 - VII ZR 155/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Werk mangelhaft ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Abnahme an. Mit einem nach Abnahme eingetretenen Zustand allein kann die Mangelhaftigkeit eines Werks nicht begründet werden.2. Verursacht der Unternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Einbeziehung der VOB/B durch Verweis auf der Rückseite des Auftragsschreibens?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.09.2024; BGH, Beschluss vom 14.01.2026
1. Die VOB/B kann im Unternehmensverkehr wirksam dadurch in einen Werk- oder Bauvertrag einbezogen werden, dass sie nach den auf der Rückseite des vom Auftragnehmer vorformulierten Auftragsformulars abgedruckten Angebots- und Vertragsbedingungen Vertragsbestandteil... IBR-Beitrag (Online seit 22. Juni)Zugehörige Dokumente: