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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Kommt es nach einer übereinstimmenden Erledigung nicht mehr zur Durchführung einer Beweisaufnahme, die ohne die Erledigung geboten gewesen wäre, so sind die Kosten bei ungeklärter Rechtslage in der Regel gegeneinander aufzuheben.2. Ein Richterwechsel nach einer...
Volltext (Online seit 27. Januar)
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... Volltext (Online seit heute)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Tochtergesellschaft ist „anderes Unternehmen“!
EuGH, Urteil vom 22.01.2026
1. Eine Muttergesellschaft, die für die Ausführung eines öffentlichen Auftrags auf die Kapazitäten einer Tochtergesellschaft zurückgreifen will, an der sie das gesamte Kapital hält, nimmt die Kapazitäten "anderer Unternehmen" in Anspruch.2. Eine Muttergesellschaft...
Volltext (Online seit heute)Bauhaftung
Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen
KG, Urteil vom 08.02.2024; BGH, Beschluss vom 15.10.2025
1. Es gehört zu den werkvertraglichen Nebenpflichten des Unternehmers, sich vor dem Einsatz schweren Baugeräts über die Tragfähigkeit des Untergrunds zu informieren. Der ungeprüfte Einsatz eines Baggers und die Ablagerung des Erdaushubs auf einer Tiefgaragendecke... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Verbraucherbauvertrag
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 2) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:"5. Der Termin für den Beginn der Bauleistungen vor Ort wird eingehalten, sofern der Bauherr die vertraglichen Liefervoraussetzungen gem. Ziffer 7.1 und 7.2 dieses...
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Verbraucherbauvertrag
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:"1. Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z.B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr. ...
3. Der in Ziffer 1.1....
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024
1. Wenn infolge einer Kündigung keine Werkleistungen mehr zu erbringen sind und der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch abschließend berechnen kann, kann er eine Bauhandwerkersicherung nicht mehr bezogen auf die in dem Einheitspreisvertrag genannte Vertragssumme... Volltext (Online seit gestern)Verbraucherbauvertrag
Kein Verbraucherbauvertrag bei Herausnahme wichtiger Gewerke!
OLG Schleswig, Urteil vom 17.12.2025
1. Nach der gesetzlichen Definition in § 650i Abs. 1 Fall 1 BGB setzt ein Verbraucherbauvertrag voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird. Es reicht nicht aus, einen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: