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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauhaftung
Fassadenrisse durch Straßenbauarbeiten? Schadensersatz ist kein Selbstläufer!
OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2025
1. Macht ein Grundstückseigentümer wegen Rissen an der Außenfassade seines Hauses gegen die Gemeinde und den mit der Ausführung von Straßen- und Kanalbaumaßnahmen beauftragten Unternehmer geltend, muss er darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Risse kausal...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was angeblich alles so in der VOB/B stehen soll ...
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Die Einbeziehung der VOB/B begründet für sich genommen noch keine Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts.2. Begleicht der Auftraggeber eine Rechnung des Auftragnehmers in voller Höhe, ohne von seinem Recht auf Abzug des Sicherheitseinbehalts Gebrauch zu machen,...
IBR-Beitrag (Online seit 19. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekannt zu geben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Mit Beitrag
Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Betrifft der Schwerpunkt des Vertrags den Einbau von serienmäßig hergestellten Komponenten, handelt es sich um einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung.2. Es liegt kein Sachmangel vor, wenn die Kapazität des gelieferten und eingebauten Batteriespeichers nach...
Volltext (Online seit 16. Dezember)
Architekten und Ingenieure
GU-Zuschlag ist nicht anrechenbar!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2025
Ein "GU-Zuschlag" ist bei der Bemessung der anrechenbaren Kosten nicht zu berücksichtigen. IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Versicherungsrecht
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Volltext (Online seit heute)Kaufrecht
Beitrag in Kürze
Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!
OLG Stuttgart, Urteil vom 09.12.2025
1. Der Lieferung und Installation einer Standard-Photovoltaikanlage mit Speicher an einem Wohnhaus liegt regelmäßig ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und kein Werkvertrag zugrunde.*)2. Der wirksame Widerruf, in dessen Folge der Vertrag in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis...
Volltext (Online seit 18. Dezember)Bauvertrag
Keine Mängelrüge nach Nutzungsaufnahme: Schlüssige Abnahme durch Ingebrauchnahme!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. In der Übersendung der Schlussrechnung liegt grundsätzlich die Mitteilung des Auftragnehmers, dass er seine Leistung als abnahmereif fertiggestellt ansieht.2. Um eine konkludente Abnahme durch rügelose Ingebrauchnahme der Leistung zu verhindern, hat der Auftraggeber...
IBR-Beitrag (Online seit 18. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember)