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Aktuell bei ibr-online

29.01.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierungen zu §§ 16 und 17 wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.


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Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung
OLG München, Beschluss vom 24.01.2024
1. Die Bestandteilszuschreibung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts zu einem anderen Grundstück führt zu keiner nachteiligen rechtlichen Veränderung des Inhalts oder des Umfangs der Dienstbarkeit.*)
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Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
VG Augsburg, Urteil vom 24.10.2023
1. Sind die Fördervoraussetzungen zulässigerweise in Förderrichtlinien geregelt, müssen diese von der zuständigen Bewilligungsbehörde gleichmäßig, im Einklang mit dem öffentlichen Haushaltsrecht, ohne Verstoß gegen andere Rechtsvorschriften und gemäß dem Förderzweck...
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Fernwärme: Kein Eintritt der WEG in Versorgungsvertrag aus der Bauphase!
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