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Keine Prüfbarkeit, keine Fälligkeit!
OLG Naumburg, 19.12.2024 - 2 U 33/24
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Schriftsätze sind zwingend im PDF-Format einzureichen!
BGH, 10.02.2026 - VI ZR 313/24
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Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
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Überflutung durch Hanggrundstück: Muss Eigentümer etwas unternehmen?
OLG Karlsruhe, 12.02.2026 - 12 U 156/24
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Genehmigungsrisiko kann auf Besteller übertragen werden!
OLG München, 25.07.2025 - 27 U 3575/24 Bau
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Eigenbedarf fällt weg: Information darüber genügt, kein Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses nötig
LG Stuttgart, 27.01.2026 - 1 S 57/25
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OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
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KG/BGH:
Behinderungsdauer: Vollbeweis oder Möglichkeit zur Schätzung?
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VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
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LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
BGH:
Ausführungsplaner darf Fehler der Entwurfsplanung nicht "fortschreiben"!
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Zeitschriftenschau:
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Dokument öffnen IBR 2025, 625
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VergabeVergabe
Keine Preisprüfung trotz überschrittener Aufgreifschwelle?
VK Berlin, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die Überschreitung der sog. Aufgreifschwelle von 20% löst für sich genommen noch keine Pflicht zur Angebotsprüfung aus, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein unangemessen niedriges Angebot.
2. Die eingegangenen Angebote müssen geeignet sein, einen...
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VergabeVergabe
Mit Beitrag
Informationsanspruch des Bieters sticht Geheimnisschutz!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025
1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem...
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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Bindefrist verlängern oder Verfahren aufheben?
BayObLG, Beschluss vom 24.11.2025
1. Das Vergabeverfahren kann wegen "anderer schwerwiegender Gründe" (hier: fehlende Vergabereife wegen ausstehender Genehmigungen) nur dann rechtmäßig aufgehoben werden, wenn der Aufhebungsgrund nicht vom Auftraggeber verschuldet ist.
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VergabeVergabe
Beitrag in Kürze
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
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1. Zum Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich.*)
2. Zu einer gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung zählt grundsätzlich auch die Änderung eines ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatzes....
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VergabeVergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
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