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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
VK Rheinland, Beschluss vom 04.08.2025
1. Der Vortrag der Antragstellerin nimmt Bezug auf eine von ihr vorgenommene Recherche auf der Homepage der BG sowie auf der Internetseite von "...eu". Dies geht über einen schlichten Verweis auf eine "Internet-Recherche" hinaus, welcher grundsätzlich unzulässig... Volltext (Online seit 17. Februar)Vergabe
Schadensersatz wegen rechtswidriger Verfahrensaufhebung?
VK Rheinland, Beschluss vom 22.04.2025
1. Die Hauptanträge sind durch die Verfahrensaufhebung gegenstandslos geworden; es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich für eine rechtswidrige Aufhebung.*)2. Der Hilfsantrag auf Feststellung eine Rechtsverletzung ist mangels Feststellungsinteresse unzulässig.*)
3....
Volltext (Online seit 16. Februar)Vergabe
Beitrag in Kürze
„Und" ≠ „oder"!
VK Rheinland, Beschluss vom 03.12.2025
1. Maßgeblich für die Auslegung von Vergabebedingungen ist der objektive Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen, mit Beschaffungsleistungen der ausgeschriebenen Art vertrauten Bieters.*)2. Schon nach dem allgemeinen Sprachverständnis drängt es sich...
Volltext (Online seit 13. Februar)Vergabe
Verschärfte Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen!
EuGH, Urteil vom 15.01.2026
Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1b i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Unterabs. 1 Richtlinie 2014/24/EU ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, dass mehr als 80% der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen müssen, mit denen sie von... IBR-Beitrag (Online seit 11. Februar)