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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
OLG Naumburg, Beschluss vom 20.02.2026
1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in einem Vergabeverfahren gerichtet ist, ist wegen des Grundsatzes...
Volltext (Online seit 7. April)Vergabe
Auch Rahmenvereinbarungen müssen kalkulierbar sein!
VK Rheinland, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die fehlende Angabe einer Mindestmenge in der Rahmenvereinbarung stellt keinen Vergaberechtsverstoß dar. Allerdings muss das geschätzte Auftragsvolumen in Form einer Schätzmenge und/oder eines Schätzwertes bekanntgegeben werden sowie die abrufbare Höchstmenge... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
EuGH, Urteil vom 12.02.2026
Art. 5k Abs. 1 Buchst. c VO (EU) Nr. 833/2014 (...) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, (...) ist dahin auszulegen, dass das Verbot, öffentliche Aufträge an "natürliche oder juristische Personen,... Volltext (Online seit 2. April)Vergabe
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Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit 30. März)