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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bedarfspositionen sind nur ausnahmsweise zugelassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 10.02.2025
1. Aus Verstößen gegen die Vorschriften des § 134 GWB erwächst keine Verletzung von Bieterrechten, sofern die Antragstellerin - wie hier - rechtzeitig einen Nachprüfungsantrag eingereicht hat und damit ihrem Interesse an Primärrechtsschutz entsprochen wird.*)2....
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Über welche Rechtskenntnisse muss der öffentliche Auftraggeber verfügen?
KG, Beschluss vom 06.05.2025
1. Das Gesetz gibt keine Regel vor, unter welchen Umständen die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer nach § 182 Abs. 4 Satz 4 GWB i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG als notwendig anzusehen ist. Gleichwohl führen die für die... Volltext (Online seit 1. Juli)Vergabe
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BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
VK Berlin, Beschluss vom 23.05.2025
1. Die Bildung einer Bietergemeinschaft und die Abgabe eines gemeinsamen Angebots kann gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt. Jedoch muss die Bietergemeinschaft nicht... Volltext (Online seit 30. Juni)Vergabe
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Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, Beschluss vom 28.10.2024
1. Dem Auftraggeber kommt bei der Festlegung eines Festpreises ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Dieser findet seine Grenze in der Willkür. Die Rechtmäßigkeit eines Festpreises richtet sich indessen nicht danach, ob dieser angemessen ist.2. Die Aufnahme einer...
Volltext (Online seit 26. Juni)