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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Lügen haben kurze Beine!
VK Nordbayern, Beschluss vom 24.02.2026
1. Ein schlüssiger Vortrag in Bezug auf die Antragsbefugnis setzt nicht voraus, dass der Antragsteller positive Kenntnis von den als Tatsache behaupteten Umständen hat. Deshalb darf er im Vergabenachprüfungsverfahren behaupten, was er auf der Grundlage seines -...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Auslegung von Eignungskriterien richtet sich nach der Bekanntmachung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 24.03.2026
1. Grundlage für die Auslegung von Eignungskriterien sind lediglich die Auftragsbekanntmachung und die Kenntnisse eines potenziellen Bieters zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme, nicht aber Bestandteile der Vergabeunterlagen oder die weitere Historie des Vergabeverfahrens.... Volltext (Online seit 9. April)Vergabe
Auftrag über soziale Dienstleistung: Wertung sozialer Aspekte?
EuGH, Urteil vom 05.03.2026
1. Art. 67 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU (…) über die öffentliche Auftragsvergabe (…) ist dahin auszulegen, dass ein Kriterium für die Erteilung des Zuschlags für einen öffentlichen Auftrag über soziale Dienstleistungen ohne Unterbringung, mit dem die vom Bieter... Volltext (Online seit 10. April)Vergabe
Beitrag in Kürze
Anforderungen an die Wahl des Verhandlungsverfahrens?
OLG Naumburg, Beschluss vom 20.02.2026
1. Ein Antrag im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, welcher sich nicht auf das den Gegenstand der Nachprüfung bildende Vergabeverfahren bezieht, sondern auf die Unwirksamkeit des Zuschlags in einem Vergabeverfahren gerichtet ist, ist wegen des Grundsatzes... Volltext (Online seit 7. April)Vergabe
Voraussetzungen einer Dringlichkeitsvergabe?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2025
1. Ein Auftrag kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn - kumulativ - erstens ein unvorhersehbares Ereignis, zweitens dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren... IBR-Beitrag (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Trotz überschritter Aufgreifschwelle: Preisprüfung ist nicht zwingend!
VK Berlin, Beschluss vom 26.01.2026
1. Die Überschreitung der sog. Aufgreifschwelle von 20% löst für sich genommen noch keine Pflicht zur Angebotsprüfung aus, sondern ist lediglich ein mögliches Indiz für ein unangemessen niedriges Angebot.2. Die eingegangenen Angebote müssen geeignet sein, einen...
IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente: