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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen!
VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025
1. Bedient sich der öffentliche Auftraggeber eines externen Dritten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, so muss er mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der von den Bietern oder Bewerbern eingereichten Unterlagen gewahrt wird.*)2....
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Nachunternehmer „nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
LG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2026
1. Eine Eignungsleihe ist zulässig, sofern die Vergabeunterlagen diese nicht ausdrücklich verbieten.2. Schweigen die Vergabeunterlagen zur Eignungsleihe, ist diese grundsätzlich zulässig.
3. Eine nachträgliche Änderung des Angebots liegt vor, wenn ein Bieter zunächst...
Volltext (Online seit 8. Mai)Vergabe
Präqualifikation = Eignungsnachweis?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2025
1. Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in... IBR-Beitrag (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026
1. Geforderte Referenzen über Planungsleistungen für einen Neubau unter Einhaltung bestimmter Mindestbaukosten können durch eine gemischte Referenz für ein Neu- und Umbauvorhaben nur dann nachgewiesen werden, wenn die Neu- und Umbaukosten darin getrennt ausgewiesen... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?
VK Bund, Beschluss vom 24.02.2026
1. Bei einer fehlerhaften Wertung kommt die "Hochsetzung" des Angebots auf die (hier) Maximalpunktzahl nicht in Betracht, wenn dies zu einem gleichheits- und wettbewerbswidrigen Ergebnis führt. Das gilt insbesondere dann, wenn der relative Abstand der Angebote... Volltext (Online seit 7. Mai)Vergabe
Beitrag in Kürze
Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!
OLG Köln, Urteil vom 23.04.2026
1. Auch das vergabefreie Open-House-Verfahren unterliegt den Grundsätzen der Gleichbehandlung und Transparenz, wenn ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.2. Der Auftraggeber verstoßt gegen das Transparenzgebot, wenn er bei der Durchführung eines...
Volltext (Online seit 5. Mai)Vergabe - Grundlagen
Inhaltliche Nachbesserung ist nicht möglich!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.09.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber muss sich an einen festgelegten Ausschluss der Nachforderung von Unterlagen zur inhaltlichen Korrektur eingereichter Unterlagen halten.2. § 56 Abs. 2 Satz 2 VgV entbindet den öffentlichen Auftraggeber von einer Ermessensausübung....
IBR-Beitrag (Online seit 7. Mai)Zugehörige Dokumente:
Vergabe - Bau und Immobilien
Unklares Aufklärungsverlangen ist wirkungslos!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2025
1. Das Aufklärungsverlangen eines öffentlichen Auftraggebers muss klar und eindeutig formuliert sein, damit der Bieter die Seriosität seines Angebots nachweisen kann.2. Nur ein ordnungsgemäßes Aufklärungsverlangen führt zum Übergang der Darlegungs- und Beweislast...
IBR-Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente: