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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich „untergeschoben" werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 12.12.2025
1. Hat der öffentliche Auftraggeber die Leistung abschließend beschrieben und bekannt gemacht und dabei auch die Zuschlagskriterien festgelegt, muss er sich mit Blick auf den Transparenzgrundsatz hieran festhalten lassen; ohne Änderungsbekanntmachung darf er nachträglich...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.06.2026
1. Im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren kann im Grundsatz nicht geltend gemacht werden, Bedingungen des zu vergebenden Auftrags verstießen gegen allgemeine Bestimmungen wie etwa das AGB- oder Datenschutzrecht, das UWG oder das Kartellrecht. Die Verletzung... Volltext (Online seit 2. Juli)Vergabe
Direktvergabe kann nicht auf unspezifische Markterkundung gestützt werden!
VK Bund, Beschluss vom 09.03.2026
1. Eine Direktvergabe kommt in Betracht, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Eine Markterkundung kann eine solche Direktvergabe nur dann tragen,... Volltext (Online seit 3. Juli)Vergabe
Kein Beschaffungsvorgang, kein Nachprüfungsverfahren!
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.04.2026
1. Der Zugang zum kartellvergaberechtlichen Primärrechtsschutz setzt grundsätzlich voraus, dass der Antragsgegner im Nachprüfungsverfahren entweder förmlich ein Vergabeverfahren begonnen und noch nicht beendet hat oder im materiellen Sinne eine Beschaffung vornimmt,... Volltext (Online seit 1. Juli)