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Aktuell bei ibr-online

29.01.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierungen zu §§ 16 und 17 wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.


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Sind Funkgeräte für die Bundeswehr Kriegsmaterial?
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1. Ein Vergabenachprüfungsverfahren ist nicht statthaft, wenn die Vergabe des öffentliche Auftrags der Beschaffung von Kriegsgerät dient.
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VergabeVergabe
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Das Angebot eines Bieters ist auszuschließen, wenn das angebotene Produkt nicht mit der geprüften Probe übereinstimmt.
VergabeVergabe
Bereits die verbindliche Bestellung ist förderschädlich!
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VergabeVergabe
Anspruch auf Umweltinformation dient nicht der Ausforschung von Preisen!
VG Berlin, Urteil vom 29.01.2024
1. Jede Person hat Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine Stelle der öffentlichen Verwaltung verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen.
2. Umweltinformationen sind unabhängig von der Art ihrer Speicherung alle Daten über...
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Die Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB greift ein, wenn ein durchschnittlicher Bieter im Rahmen seiner laienhaften rechtlichen Wertungsmöglichkeiten erkennen kann, dass es "so nicht geht". Die Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist deshalb vor...
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