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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Kein Primärrechtsschutz nach Zuschlagerteilung!
VK Sachsen, Beschluss vom 10.02.2026
Der vergaberechtliche Primärrechtsschutz hat nach § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB das Ziel, eine Rechtsverletzung im noch nicht abgeschlossenen Vergabeverfahren zu beseitigen. Sobald der Zuschlag erteilt oder das Vergabeverfahren durch Aufhebung, Einstellung oder in sonstiger...
Volltext (Online seit 20. März)Vergabe
Müssen die Lebenszykluskosten bei der Wertung berücksichtigt werden?
VK Südbayern, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die die Bestimmung des Auftragsgegenstands muss aus dem Beschaffungsbedarf sachlich gerechtfertigt sein und es müssen dafür nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen. Ob die Vorgaben erforderlich oder zweckmäßig sind, ist demgegenüber... Volltext (Online seit 19. März)Vergabe
Beitrag in Kürze
Streitwertbemessung richtet sich nach „Angreiferinteresse“!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Für die Wertberechnung des Streitwerts ist der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend, die den Rechtszug einleitet. Spätere Erkenntnisse und Entwicklungen haben keinen Einfluss auf den Streitwert.2. Maßgebend für die Streitwertbemessung ist das Angreiferinteresse,...
Volltext (Online seit 18. März)Vergabe
Bieterfragen sind zutreffend zu beantworten!
VK Südbayern, Beschluss vom 08.04.2025
1. Mit einer irreführenden Beantwortung von Bieterfragen verstößt ein öffentliche Auftraggeber geben seine aus Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU herrührende Verpflichtung, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend zu beantworten.*)2. Ein öffentlicher...
Volltext (Online seit 17. März)