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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?
VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025
1. Ausreichend für einen Angebotsausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB ist, dass der Auftraggeber von der mangelhaften Erfüllung der Auftragsanforderungen Gewissheit erlangt hat, d.h. eine Überzeugung gewonnen hat, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet.*)2....
Volltext (Online seit 20. Februar)Vergabe
Beitrag in Kürze
Keine Gesamtvergabe von Beschaffungs- und Rechtsdienstleistungen!
LG Berlin II, Urteil vom 03.02.2026
1. Der öffentliche Auftraggeber verletzt die ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gegenüber dem Bieter, indem er unter Verstoß gegen das Gebot der Fachlosvergabe reine Beschaffungsdienstleistungen und Rechtsdienstleistungen zusammen ausschreibt.2. Zwar erfordert...
Volltext (Online seit 18. Februar)Vergabe
Intransparente Leistungsbeschreibung ist vergaberechtswidrig!
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
1. Vergabestellen trifft die Pflicht, die Vergabeunterlagen klar und eindeutig zu formulieren und Widersprüchlichkeiten zu vermeiden.2. In vergaberechtswidriger Weise nicht mehr eindeutig sind Vergabeunterlagen, wenn fachkundigen Unternehmen auch nach Auslegungsbemühungen...
Volltext (Online seit 19. Februar)Vergabe
Muss der Auftraggeber eine Verpflichtungserklärung hinterfragen?
VK Rheinland, Beschluss vom 04.08.2025
1. Der Vortrag der Antragstellerin nimmt Bezug auf eine von ihr vorgenommene Recherche auf der Homepage der BG sowie auf der Internetseite von "...eu". Dies geht über einen schlichten Verweis auf eine "Internet-Recherche" hinaus, welcher grundsätzlich unzulässig... Volltext (Online seit 17. Februar)