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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
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Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Zum Primärrechtsschutz in einem Verfahren zur Vergabe von Bauleistungen im Unterschwellenbereich.*)2. Zu einer gemäß § 15 Abs. 3 VOB/A unzulässigen nachträglichen Angebotsänderung zählt grundsätzlich auch die Änderung eines ursprünglich nicht vorgesehenen Nachunternehmereinsatzes....
Volltext (Online seit 25. Februar)Vergabe
Rundschreiben Direktaufträge
Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt bzgl. Anwendungshinweisen zu Direktaufträgen gemäß Auftragswerteverordnung des Landes Sachsen-Anhalt [Az. 14-32570-14/1/1988/2026]
Materialien (Online seit 24. Februar)
Materialien (Online seit 24. Februar)Vergabe
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Auftraggeber muss Auskömmlichkeit der Angebote prüfen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026
1. Wenn der Antragsteller mit seinem Nachprüfungsantrag die Unauskömmlichkeit des Angebots des Zuschlagsprätendenten zu einem der ausgeschriebenen Lose, verbunden mit dem Vorwurf einer Preisverlagerung auf ein weiteres Angebot zu einem anderen Los rügt und vorträgt,... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!
VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Ist der Abruf eines Einzelauftrags mit einem Wettbewerb zwischen den Rahmenvereinbarungspartnern (Miniwettbewerb) verbunden, besteht die Möglichkeit vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes für Einzelaufträge auch dann, wenn der Wert des Einzelauftrags nicht... Volltext (Online seit 23. Februar)Vergabe
„Bestellbau" oder (vergabefreier) Mietvertrag?
VK Sachsen, Beschluss vom 04.09.2025
Weist ein Vertrag zugleich Elemente eines öffentlichen Bauauftrags und Elemente eines Auftrags anderer Art auf, bestimmt sich nach der Hauptleistung des Vertrags, welche gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften anwendbar sind. Besteht die Hauptleistung in der Nutzungsüberlassung,... Volltext (Online seit 24. Februar)Allgemeines Zivilrecht
Fördermittel sind zweckgerichtet zu verwenden!
BGH, Urteil vom 28.10.2025
1. Durch § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB soll staatliches Vermögen vor missbräuchlicher Inanspruchnahme durch die Erwirkung unberechtigter Subventionsleistungen geschützt werden. Der Subventionsnehmer schuldet dem Subventionsgeber als "Gegenleistung" für die Subventionsgewährung... IBR-Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente: