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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025
1. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das Nachgefragte anbietet. Maßstab für die Auslegung ist das Verständnis des Angebots, das ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle...
Volltext (Online seit 9. März)
Vergabe
Dringlichkeitsvergabe nur bei unvorhersehbaren Ereignissen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.07.2025
1. Ein Auftrag kann nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn - kumulativ - erstens ein unvorhersehbares Ereignis, zweitens dringliche und zwingende Gründe, welche die Einhaltung der in anderen Verfahren...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!
VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026
1. Bei Leistungen der Ausstellungsgestaltung, die vom Anwendungsbereich der Honorarordnung der Ausstellungsgestalter und Szenografen (HOAS) erfasst sind, handelt es sich nicht um Architektenleistungen i.S.v. § 73 Abs. 2 VgV, die in der Regel im Verhandlungsverfahren...
Volltext (Online seit 10. März)
Vergabe
Bieter muss klüger sein als ChatGPT!
VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025
1. Nach § 21 VgV ist bei Rahmenverträgen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen so genau wie möglich zu ermitteln und bekanntzugeben. Es braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden.2. Öffentliche Auftraggeber können sich so lange auf die Rechtmäßigkeit...
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Vergabe
Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber darf seine Eignungsprognose in der Regel auf Eigenerklärungen stützen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Eigenerklärungen zu überprüfen. 2. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder ein Bieter auf Grund...
Volltext (Online seit 6. März)
Vergabe
Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026
Wenn das Angebot des Zuschlagsprätendenten nur unwesentlich von dem durch einen fachkundigen Berater ermittelten Marktpreis abweicht und die Auftraggeberin die deutliche Abweichung zum Angebot des nächstbietenden Unternehmens zum Anlass genommen hat, die Plausibilität...
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Vergabe
In die Wertung des eigenen Angebots dürfen die Bieter Einsicht nehmen!
BVerwG, Urteil vom 17.12.2025
1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverfahrens nach § 1 Abs. 3 IFG gegenüber einem
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Vergabe
Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?
OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026
1. Auch im Unterschwellenbereich kann ein Bieter im Wege des Primärrechtsschutzes verlangen, dass der Auftraggeber den Zuschlag nicht vergaberechtswidrig an einen konkurrierenden Bieter erteilt.*)2. Zu einer gem. § 15 Abs. 3 VOB/A 2019 unzulässigen nachträglichen...
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