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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Wesentliche Vertragserweiterung löst (Neu-)Ausschreibungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.03.2026
1. Betrifft die Änderung des Auftrags wesentliche Vertragsbestandteile (sog. essentialia negotii) wie Art und Umfang der Leistung, Preis und Laufzeit, ist grundsätzlich von einer wesentlichen Änderung auszugehen.2. Die Ergänzung eines Konzessionsvertrags, der...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Forderung nach qualifizierter elektronischer Signatur zulässig?
VK Sachsen, Beschluss vom 29.01.2026
1. Allein das subjektive Verständnis eines einzelnen Bieters belegt weder eine Unklarheit der Vergabeunterlagen noch eine genau dessen Textverständnis entsprechende Vergabeanforderung.*)2. Verlangen die Vergabeunterlagen entweder die Signierung aller zum Angebot...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
„Abwehrklauseln" verdrängen nur Allgemeine Geschäftsbedingungen!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.02.2026
1. Nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Der für einen bestimmten... Volltext (Online seit 27. März)Vergabe
Keine „Aufhebung der Aufhebung" nach Zuschlagerteilung!
BayObLG, Beschluss vom 11.09.2024
1. Nach der Aufhebung einer Ausschreibung ist ein Nachprüfungsverfahren zwar insoweit statthaft, als die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers zur Aufhebung der Aufhebung und Fortsetzung des Vergabeverfahrens begehrt wird. Dies setzt jedoch einen fortbestehenden... Volltext (Online seit 26. März)