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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2025
1. Eine unzulässige Änderung an den Vergabeunterlagen liegt vor, wenn der Bieter nicht das Nachgefragte anbietet. Maßstab für die Auslegung ist das Verständnis des Angebots, das ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Dritter in der Lage der Vergabestelle...
Volltext (Online seit 9. März)
Vergabe
Ausstellungsgestaltung ist keine Architektenleistung!
VK Bund, Beschluss vom 10.02.2026
1. Bei Leistungen der Ausstellungsgestaltung, die vom Anwendungsbereich der Honorarordnung der Ausstellungsgestalter und Szenografen (HOAS) erfasst sind, handelt es sich nicht um Architektenleistungen i.S.v. § 73 Abs. 2 VgV, die in der Regel im Verhandlungsverfahren...
Volltext (Online seit gestern)
Vergabe
Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.09.2023
1. Der öffentliche Auftraggeber darf seine Eignungsprognose in der Regel auf Eigenerklärungen stützen. Er ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Eigenerklärungen zu überprüfen. 2. Für die Entscheidung, ob ein Bewerber oder ein Bieter auf Grund...
Volltext (Online seit 6. März)
Vergabe
Mit Beitrag
Grenzen der "Ein-Hersteller-Strategie" ?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025
1. Im Nachprüfungsverfahren kommt ein Antrag auf Feststellung der Vergaberechtswidrigkeit einer Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers nur in Betracht, wenn ein Primärrechtsschutz aufgrund von Umständen, welche während des laufenden Nachprüfungsverfahrens eintreten,...
Volltext (Online seit 5. März)


