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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?
VG Braunschweig, Urteil vom 28.05.2025
1. Auflagen i.S.d. Sanktionsnorm des Art. 35 Abs. 2 Buchst. b Delegierte VO (EU) Nr. 640/2014 sind nicht als Auflagen i.S.d. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG zu verstehen. Vielmehr fallen darunter Anforderungen, die der Betriebsinhaber durch sein Verhalten zu erfüllen hat,...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!
OLG Naumburg, Beschluss vom 08.05.2026
1. Die Vorabgestattung der Zuschlagerteilung ist nicht nur auf eine vorläufige Aufhebung des Zuschlagsverbots gerichtet, sondern auf die endgültige Zuschlagserteilung. Sie stellt keine unzulässige Beschränkung des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes dar.2....
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Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen!
VK Südbayern, Beschluss vom 31.10.2025
1. Bedient sich der öffentliche Auftraggeber eines externen Dritten bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, so muss er mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der von den Bietern oder Bewerbern eingereichten Unterlagen gewahrt wird.*)2....
Volltext (Online seit 13. Mai)Vergabe
Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.04.2026
1. Geforderte Referenzen über Planungsleistungen für einen Neubau unter Einhaltung bestimmter Mindestbaukosten können durch eine gemischte Referenz für ein Neu- und Umbauvorhaben nur dann nachgewiesen werden, wenn die Neu- und Umbaukosten darin getrennt ausgewiesen... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Zugehörige Dokumente:
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Präqualifikation = Eignungsnachweis?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.07.2025
1. Die bloße Forderung "vergleichbarer" Referenzen (hier: für Abbrucharbeiten) ist hinreichend transparent und bestimmt, wenn und soweit sich die an die Referenz zu stellenden Anforderungen aus der Auftragsbekanntmachung und den konkretisierenden Ausführungen in... IBR-Beitrag (Online seit 11. Mai)Zugehörige Dokumente: