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Ihre Suche nach Volltext: I ZB 59/07 ergab gefilterte 4 Treffer in 7 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 2
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 2
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 1008; IMRRS 2009, 0617
Mit Beitrag
Bauvertrag
Verfahrensrecht - Isolierte Klage auf Feststellung des Annahmeverzugs zulässig?
KG, Urteil vom 02.09.2008 - 27 U 153/07
Eine Klage auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch nachträglich möglich, wenn hierdurch die Vollstreckung eines bereits titulierten Leistungsanspruchs gemäß §§ 756, 765 ZPO erleichtert wird. Insoweit besteht auch ein Rechtsschutzinteresse an einer isolierten Feststellungsklage.*)
Räumungsschutz bei Herzinfarktrisiko statt Suizidgefahr
BGH, Beschluss vom 13.03.2008 - I ZB 59/07
1. Ist mit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit des Schuldners verbunden, so kann dies die Untersagung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen. Dabei ist aber stets eine Abwägung der - in solchen Fällen ganz besonders gewichtigen - Interessen des Schuldners mit den Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen.
2. Der Schuldner darf zunächst einen Grund - hier: Suizidgefahr - nenen, der eine solche Aussetzung rechtfertigen könnte, und darf diesen Grund später gegen einen anderen - hier: Herz-/Kreislauferkrankung - austauschen.
Immobilien
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