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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 16 U 196/04


Bester Treffer:
IBRRS 2005, 2472
BauvertragBauvertrag
Vertragliche Sicherheitenabrede: Verhältnis zur VOB/B

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2005 - 16 U 196/04

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8 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Beiträge: 1
Volltexturteile: 1
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Bolz / Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB / B: 1
Kapellmann / Messerschmidt,
VOB-Kommentar, Teil A / B: 2
Ganten / Jansen / Voit,
Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: 2

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1 Beitrag gefunden
IBR 2005, 591 OLG Frankfurt - Gewährleistungseinbehalt: Einzahlung auf ein Sperrkonto abbedungen?

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 2472
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vertragliche Sicherheitenabrede: Verhältnis zur VOB/B

OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2005 - 16 U 196/04

1. Bei einem Gewährleistungseinbehalt, der durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, liegt keine konkludente Abbedingung von § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B vor.*)

2. Der Auftraggeber hat gegenüber dem Auszahlungsanspruch des Auftragnehmers nach § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B kein Zurückbehaltungsrecht.

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1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 17 VOB/B Sicherheitsleistung (Rodemann)
E. Einzelkommentierung
I. § 17 Abs. 1 VOB/B


2 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

a) Einzahlungspflicht. (VOB/B § 17 Abs. 6 Rn. 34-38)

d) Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht. (VOB/B § 17 Abs. 6 Rn. 77-80)