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Aktuell gewähltes Sachgebiet:AGB

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AGBAGB
IBR 2021, 324

Aufrechnungsausschluss kann auf unbestrittene Forderungen beschränkt werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2020 - 7 U 93/20
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2021, 324

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AGBAGB
IBR 2021, 325

Klauseln aus Formularhandbüchern sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!


LG Mannheim, Urteil vom 23.10.2020 - 1 O 124/20
(Claus Schmitz)
Dokument öffnen IBR 2021, 325

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AGBAGB
IBR 2021, 437

Gedruckter Text spricht für AGB!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2020 - 7 U 45/19
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2021, 437

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AGBAGB
IBR 2021, 493

Hauptleistungspflicht ist "AGB-fest"!


BGH, Urteil vom 06.05.2021 - III ZR 169/20
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR 2021, 493