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Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, 14.06.2023 - 20 U 8406/21 Bau
Dokument öffnen Volltext
Teilleistungen nicht erbracht: Keine automatische Honorarminderung!
OLG München, 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau
Dokument öffnen Volltext
Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, 02.06.2025 - 8 U 29/24
Dokument öffnen Volltext
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22
Dokument öffnen Volltext
Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 27. Juni)

Sind Festpreise vergaberechtswidrig?
VK Berlin, 28.10.2024 - VK B 1-7/24
Dokument öffnen Volltext
Lichtreflexionen mögen lästig sein, aber sie sind nicht rücksichtslos!
OVG Niedersachsen, 07.05.2025 - 1 LA 156/24
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Koblenz:
Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Funktion ist zentrale Beschaffenheit - zu den Empfehlungen AK I/VI des 10. DBGt
Dokument öffnen IBR 2025, 329
Zeitschriftenschau:
Zugangsnachweis bei E-Mails: Ein Silberstreif am Horizont?
Dokument öffnen IBR 2025, 332
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 51 bis 100 von insgesamt 139




Online seit 17. Juni

 R 
Sachverständige

Hilfspersonen können nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden!


KG, Beschluss vom 29.05.2025 - 21 W 23/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Gutachtenmängel = Befangenheit?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Allgemeines Zivilrecht

Keine Informationsfreiheit bei urheberrechtlich geschützten Werken


VG Hamburg, Urteil vom 07.04.2025 - 5 K 382/20
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Juni

 Z 
Werkvertragsrecht

Die Verteilung der Beweislast für Mängel im Werkvertragsrecht


Besprochener Beitrag: "Die Beweislast für Mängel im Werk- und Bauvertragsrecht" von RiOLG Jochen Schettler
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!


VK Berlin, Beschluss vom 04.04.2025 - VK B 1-3/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Öffentlicher Auftraggeber muss sieben Wochen Nachprüfungsverfahren mit einplanen


VK Thüringen, Beschluss vom 13.08.2024 - 5090-250-4003/476
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Grundlagenbeschluss bringt Sicherheit


LG München I, Urteil vom 09.01.2025 - 36 S 10132/23 WEG
(Patrick Schmitz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Ermächtigung zur Eigentümerversammlung nur bei Benennung des konkreten Anlass


AG Viersen, Urteil vom 06.08.2024 - 33 C 313/23
(Alexandra Schreiber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Wie lange läuft die Ablehnungsfrist?


OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.05.2025 - 13 WF 49/25
(Jürgen Ulrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 13. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!


OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022 - 29 U 192/21; BGH, Beschluss vom 15.01.2025 - VII ZR 9/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Barbara Münch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Juni

 R 
Architekten und Ingenieure

Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!


VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025 - 5 K 1496/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Das Ende der Mieterhöhung per Gutachten?


LG Lüneburg, Urteil vom 02.04.2025 - 6 S 4/25
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnraummiete

Vermieter kann bei Eigenbedarf gegen Härte des Mieters gewinnen


AG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2025 - 30 C 99/23
(Alessandro Fuschi)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Sachverständige

Hinweis auf Vorschussüberschreitung muss rechtzeitig erfolgen!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.10.2023 - 18 W 56/23
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Prozessuales

Fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden!


OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24
(Tobias Rodemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

Online seit 11. Juni

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Bauhaftung

Ortbeton fällt auf Nachbardach: Bauherr haftet!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 193/24
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Vergabe

Akzessorietät von Vergabe- und Nachprüfungsverfahren: Kein präventiver Rechtsschutz


OLG Naumburg, Beschluss vom 16.08.2024 - 6 Verg 3/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Prozessuales

Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!


KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 10. Juni

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Bauträger

"Vollständige Fertigstellung" = Abnahmereife!


KG, Urteil vom 27.05.2025 - 21 U 44/22 (nicht rechtskräftig)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Architekten und Ingenieure

Bei der Kostenberechnung kann auf Baukostendatenbanken zurückgegriffen werden!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Werner Seifert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025 - 7 S 5/25
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. Juni

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Öffentliches Baurecht

Genehmigungsfiktion und Konzentrationswirkung bei Änderung von Windenergieanlagen


OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.03.2025 - 7 A 47/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Juni

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Vergabe

Kein Verhandeln über Leistung und Vergütung, also kein Auftrag und keine Ausschreibung


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2024 - Verg 11/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

Online seit 4. Juni

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Vergabe

Kein Feststellungsinteresse des Auftraggebers nach Abhilfe!


VK Westfalen, Beschluss vom 12.03.2025 - VK 1-7/25
(Olaf Otting)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Gewerberaummiete

Hausverbot: Mieter muss die Miete dennoch bezahlen!


LG Darmstadt, Urteil vom 14.03.2025 - 19 O 271/23
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. Juni

 R 
Vergabe

Vergabe nach KonzVgV und VgV trotz Bereichsausnahme möglich!


VG Darmstadt, Beschluss vom 01.04.2025 - 7 L 2856/24
(Maximilian Voll)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Öffentliches Baurecht

Rücksichtnahmegebot gilt in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen!


OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.01.2025 - 10 S 39.24
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Rechtsanwälte

Tatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der Hauptsache


OLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. Juni

 R 
Öffentliches Baurecht

Vorsicht bei Klagefristen im Baunachbarrecht!


VGH Bayern, Beschluss vom 23.04.2025 - 1 ZB 23.2316
(Eberhard Baden)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Öffentliches Recht

Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung


VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024 - 22 ZB 23.1077
(Harald Freise)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eigenmächtige bauliche Veränderungen ziehen Rückbauverpflichtung nach sich!


AG Oberhausen, Urteil vom 19.02.2025 - 334 C 69/23
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Mai

 R 
Bauvertrag

Teilabrechnungsverhältnisse sind nicht möglich!


LG Stuttgart, Urteil vom 19.02.2025 - 52 O 90/21
(Nikklas Biller-Bomhardt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zurückbehaltungsrecht wegen defekter Rollläden


AG Friedberg, Beschluss vom 20.11.2024 - 2 C 380/24
(Harald Büring)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt


BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Mai

 R 
Wohnraummiete

Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!


LG München I, Urteil vom 25.10.2024 - 14 S 2770/24
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Immobilien

Fernwärme: Lange Vertragsbindung hält Widerspruch gegen Preisanpassung aktiv!


KG, Urteil vom 27.02.2025 - 7 U 84/24
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein


OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009 - 4 A 268/06
(Alexander Petschulat; Christoph Heemann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 27. Mai

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Vergabe

Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt!


OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2023 - Verg 6/23
(Christoph Zinger)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

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Vergabe

Verbot des Zuschlags im einstweiligen Rechtsschutz nur bei unzumutbarem Nachteil


OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2025 - 13 B 102/25
(Alexander Petschulat)
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Online seit 26. Mai

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Bauträger

Absolute Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!


LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025 - 19 O 325/20
(Timo Siemer)
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Online seit 23. Mai

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Bauvertrag

Herausgabe des Werks nach Kündigung mittels einstweiliger Leistungsverfügung


OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2024 - 17 U 30/24
(Carolin Huber)
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Online seit 22. Mai

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Öffentliches Recht

Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!


VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025 - 6 K 4450/24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. Mai

 R 
Bausicherheiten

Höhe der vorläufigen Vollstreckbarkeit bei Bauhandwerkersicherheit?


KG, Urteil vom 26.07.2024 - 7 U 15/24
(Carsten Peters)
Dokument öffnen IBR-Beitrag