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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
Dokument öffnen Volltext
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
Dokument öffnen Volltext
Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
Dokument öffnen Volltext
Verjährung des Beseitigungsanspruchs einer Hecke
LG Tübingen, 29.04.2025 - 1 S 86/24
Dokument öffnen Volltext
Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 25/24
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Ist die Grundsteuerreform verfassungswidrig? Der BFH prüft, urteilt aber später
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 13. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
Dokument öffnen IBR-Beitrag
OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

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Online seit 31. Oktober

 R 
Bauvertrag

Keine Unterschrift, kein Vertrag?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Marvin Schippers)
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 R 
Vergabe

Wann verändert sich der "Gesamtcharakter des Auftrags"?


EuGH, Urteil vom 16.10.2025 - Rs. C-282/24
(Sven Brockhoff)
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 R 
Gewerberaummiete

Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse


LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24
(Pascal Alt)
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 R 
Wohnungseigentum

Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?


AG München, Urteil vom 27.03.2025 - 1293 C 13987/24 WEG
(Florian Ernst)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Oktober

 R 
Bauvertrag

Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation!


OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023 - 10 U 53/22
(Frederik Ulbrich)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Referenzen "wandern" nicht einfach mit!


VK Bund, Beschluss vom 18.07.2025 - VK 1-44/25
(Wolfgang E. Trautner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Insolvenz und Zwangsvollstreckung

Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen


LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25
(Thomas Kilz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 29. Oktober

 R 
Bauhaftung

Sorgfaltsanforderungen an Baggerfahrer beim Rückwärtsfahren auf der Baustelle?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2025 - 30 U 68/25
(Petra Sterner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Gerüstbau ist als Fachlos auszuschreiben!


VK Bund, Beschluss vom 18.08.2025 - VK 2-63/25
(Frederic Delcuvé)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?


AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025 - 21 C 10/24
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. Oktober

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Deutsch, keine Vergütung?


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024 - 3 U 708/24; BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZR 123/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Vergabe

Unplausible Leistungszusagen sind zu überprüfen!


VK Bund, Beschluss vom 28.05.2025 - VK 1-38/25
(Desiree M. Jung)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich


LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025 - 7 S 73/24
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Keine Infos des Versorgers - keine Schuld des Vermieters


AG Hamburg, Urteil vom 08.08.2024 - 48 C 395/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung


LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025 - 318 S 39/23
(Guido Jacobs)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Oktober

 R 
Architekten und Ingenieure

Kostenermittlung/-kontrolle mangelhaft: Keine Vermutung beratungsgerechten Verhaltens!


OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025 - 10 U 11/24
(Mathias Preussner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fremdreferenz als Eigenreferenz?


VK Bund, Beschluss vom 23.04.2025 - VK 1-18/25
(Tony Selle)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wohnungsanzahlbegrenzung nur zum Erhalt des städtebaulichen Charakters zulässig!


VG Köln, Urteil vom 24.09.2025 - 23 K 6618/22
(Marvin Klein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?


BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24
(Ulrich Koehler)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen


LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024 - 65 S 149/24
(Christian Göpper)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Vorschussbeschluss nur bei evident falschen Ansätzen anfechtbar!


BGH, Urteil vom 26.09.2025 - V ZR 108/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht


LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025 - 19 S 8/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025 - 41 C 332/25
(Michael Gerhards)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Oktober

 R 
Bauvertrag

Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Werkvertragsrecht

Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!


OLG Schleswig, Urteil vom 04.04.2025 - 1 U 38/24
(Yannic Linnemann)
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 R 
Vergabe

Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!


BayObLG, Beschluss vom 12.09.2025 - Verg 5/25
(Tanja Turner)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Keine Direktvergabe ohne Markterkundung!


OLG Dresden, Beschluss vom 28.08.2025 - Verg 1/25
(Susanne Mertens)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Kein Schadensersatz für die Kosten einer anwaltlichen Erstmahnung!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG
(Michael Krolla)
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 R 
Rechtsanwälte

Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!


OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025 - 6 U 99/24
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 23. Oktober

 R 
Bauvertrag

Privater Auftraggeber ist "vom Fach": VOB/B-Vertrag durch Hinweis im Angebot!


OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025 - 10 U 86/24
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauvertrag

Streit über Nachträge "hilft" nicht: Auftragnehmer ist und bleibt vorleistungspflichtig!


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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 R 
Architekten und Ingenieure

Vereinbarung einer Baukostenobergrenze muss der Bauherr beweisen!


OLG München, Beschluss vom 10.06.2024 - 28 U 588/24 Bau (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Thomas Ryll)
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 R 
Sachverständige

Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!


OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025 - 5 W 28/25
(Joachim Seus)
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 R 
Wohnraummiete

Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?


AG München, Urteil vom 18.09.2025 - 419 C 23314/24 (nicht rechtskräftig)
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Oktober

 R 
Bauvertrag

Vergütung auch ohne Wiegescheine!


OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025 - 11 U 70/23
(Philipp Hummel)
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 R 
Bauvertrag

Kündigung wegen Verletzung der Abhilfepflicht?


KG, Urteil vom 15.05.2025 - 27 U 117/23
(Maximilian R. Jahn)
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Verbraucherbauvertrag

Verbraucherbauvertrag wird widerrufen: Kein Wertersatz für Genehmigungsplanung!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Bausicherheiten

Vollstreckung einer § 650f BGB-Sicherheit: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!


BGH, Beschluss vom 20.08.2025 - VII ZB 4/25
(Tobias Wellensiek)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

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Kaufrecht

Betriebsanleitung fehlt: Rügefrist beginnt nicht zu laufen!


BGH, Beschluss vom 14.01.2025 - VIII ZR 100/24
(Frederic Jürgens)
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Wohnraummiete

Keine Eigenbedarfskündigung, um hoher Vorschusszahlung zu entgehen!


AG Ratzeburg, Urteil vom 23.07.2025 - 17 C 235/23 (nicht rechtskräftig)
(Ramon Danner)
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Wohnraummiete

Voyeure müssen zahlen!


AG Pankow, Urteil vom 11.06.2025 - 2 C 2/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 21. Oktober

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Bauvertrag

GU führt Leistungen selbst aus: NU kann "Kündigungsvergütung" verlangen!


LG Freiburg, Urteil vom 08.08.2025 - 6 O 53/22
(Stefan Illies)
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Bausicherheiten

Abzug für Mängel bei der Bauhandwerkersicherheit?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.09.2025 - 21 U 14/25
(Philipp Scharfenberg; Debora Maier)
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Verbraucherbauvertrag

Rücktritt wird erklärt: Widerruf ist gemeint!


OLG Brandenburg, Urteil vom 11.09.2025 - 10 U 69/24
(Olaf Lenkeit)
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Vergabe

Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!


VK Bund, Beschluss vom 07.08.2025 - VK 2-59/25 (nicht bestandskräftig)
(Henning Bode)
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