Schließen
Sie haben soeben den Bereich betreten. Hier bekommen Sie alle für diesen Bereich relevanten Inhalte gefiltert angezeigt. Mit Klick auf "Alle Sachgebiete" links kommen Sie jederzeit wieder zu den ungefilterten Übersichten.
Architekten- &
Ingenieurrecht
Recht
am Bau
Bauträger-
recht
Versiche-
rungsrecht
Öffentl. Bau- &
Umweltrecht
Vergabe-
recht
Sachverstän-
digenrecht
Immobilienrecht
Kauf/Miete/WEG
Zivilprozess &
Schiedswesen
Zielgruppen
Alle Sachgebiete

Gesamtsuche

Urteilssuche

[Suchtipps]

Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "I ZR 298/88" ODER "I ZR 298.88"


Kostenloses ProbeaboOK
Urteilssuche



,
Sortierung nach:
 
Datenbestand

Derzeit 119.132 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Versicherungsrecht 5 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 172 Urteile neu eingestellt.

Über 36.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
Wir verlinken zu über 1.000.000 weiteren Entscheidungen im Internet.


Urteile, die in den letzten 14 Tagen neu online gestellt wurden stehen auch Nichtabonnenten im Volltext kostenlos zur Verfügung. Auch alle Suchfunktionen und Leitsätze sind frei zugänglich.

Eingeloggte Abonnenten haben Zugang zu allen Volltexten sowie zu den verknüpften Beiträgen und Gesetzestexten.


Leitsätze, die mit *) gekennzeichnet sind, sind amtlich. Alle anderen Leitsätze sind von unseren Autoren oder der Redaktion verfasst.
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 1990, 0601
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 07.06.1990 - I ZR 298/88

1. Wird der Geschäftsbetrieb einer Gesellschaft einschließlich der firmenrechtlichen Kennzeichnungsmittel im Wege der Verschmelzung (hier im Wege einer aufnehmenden Fusion nach schweizerischem Recht) übertragen und von der übernehmenden Gesellschaft unter der übertragenen Kennzeichnung im wesentlichen fortgesetzt, steht der Zulässigkeit und Wirksamkeit der Übertragung auch der Firmenrechte und damit der Erhaltung des Altersrangs dieser Rechte nicht entgegen, daß die übertragende Gesellschaft mit Wirksamwerden der Verschmelzung erlischt.*)

2. Zur Frage der Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne unter dem Gesichtspunkt der Branchennähe bei Firmen, die einerseits Farbmeß-Datenverarbeitungsanlagen nebst Zubehör, andererseits für Computer geeignete Druckerzeugnisse (Computerformulare) herstellen und vertreiben.*)

3. Zu den Voraussetzungen des Verwirkungseinwands gegenüber einem auf § 16 I UWG gestützten kennzeichnungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs.*)

Icon Volltext