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Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "22 U 19/94" ODER "22 U 19.94"
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OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.07.1994 - 22 U 19/94
1. Verpflichtet sich der Unternehmer zur schlüsselfertigen Herstellung
eines Hauses einschließlich [der Erschließungskosten für die vollständige
erstmalige Erschließung], so werden hiervon auch die Kosten für die Errichtung eines
privaten Stichweges umfaßt, der dazu dient, von der öffentlichen Straße zu dem
Baugrundstück zu gelangen.
2. Die formularmäßige Vereinbarung
einer obligatorischen Schiedsgutachterklausel in einem notariellen Bauträgervertrag
ist nach § 9 AGBG
unwirksam.
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