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Online seit heute

Bedenken sind an den Auftraggeber zu richten!

OLG Schleswig, 24.05.2019 - 1 U 71/18

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Stiftung ohne Gewinnerzielungsabsicht darf an Planervergaben teilnehmen!

EuGH, 11.06.2020 - Rs. C-219/19

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Einwendungen gegen Bebauungsplan: E-Mails zählen nicht!

OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19

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Keine Übertragung des Winterdienstes auf die Eigentümer!

AG Oberhausen, 03.06.2020 - 34 C 87/19

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Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter?

BGH, 09.07.2020 - IX ZR 289/19

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Beschwerdeinstanz weist Ablehnungsantrag zurück: Rechtsbeschwerde statthaft?

OLG Frankfurt, 13.07.2020 - 26 W 14/20

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Wiederaufnahmefrist verstrichen: Antrag auf Verfahrensfortsetzung verwirkt!

VGH Hessen, 01.07.2020 - 3 F 1148/19

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Online seit gestern

Bau eines Schwimmbads: Architekt muss Verbundabdichtung planen!

OLG Düsseldorf, 05.12.2017 - 23 U 6/16

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Wer muss den Beschluss der Vergabekammer (wo) unterschreiben?

OLG Koblenz, 17.06.2020 - Verg 1/20

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Poolüberdachung ist keine Nebenanlage!

VG Stuttgart, 07.07.2020 - 2 K 435/18

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Erstbestellung eines Verwalters: Keine Bonitätsprüfung - keine Bestellung!

LG Nürnberg-Fürth, 20.05.2020 - 14 S 6820/19 WEG

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Abgekürztes Anerkenntnisurteil belegt keine Grundbuchunrichtigkeit!

OLG München, 09.07.2020 - 34 Wx 444/18

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Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung müssen klar und verständlich sein!

OLG Frankfurt, 01.07.2020 - 17 U 810/19

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Kein Notanwalt bei zu vertretender Mandatsbeendigung

BGH, 08.07.2020 - V ZR 178/19

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Normenkontrolle gegen Änderung eines Regionalplans?

VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15

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Online seit 10. August

Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18

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Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen

BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18

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Hauswand muss frei von Flecken sein!

OLG Frankfurt, 10.05.2019 - 21 U 64/18

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Unterlassene Nachbarbeteiligung kann geheilt werden!

OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 ME 64/20

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Auch bestandskräftige Jahresabrechnung kann nachträglich korrigiert werden

AG Hamburg-Blankenese, 15.04.2020 - 539 C 21/18

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Eintragung von Nießbrauch darf keine Verwirrung stiften!

OLG München, 30.07.2020 - 34 Wx 93/20

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Ohne wirksame Pfändung keine Überweisung!

BGH, 02.07.2020 - VII ZA 3/19

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Ausländische obsiegende Partei bekommt Übersetzungskosten erstattet!

OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 8 W 2303/20

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Auch zwischen Eigentümern gilt Schlichtungspflicht!

LG Saarbrücken, 15.05.2020 - 5 S 24/19

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Online seit 7. August

Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?

OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17

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Abstandsvorschrift missachtet: Gerüstbauer haftet!

LG Dessau-Roßlau, 17.02.2020 - 4 O 617/14

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Elektronisches Angebot muss den Aussteller erkennen lassen!

VK Baden-Württemberg, 20.01.2020 - 1 VK 67/19

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Wann beeinträchtigt eine Windenergieanlage einer Erdbebenmessstation?

VGH Bayern, 12.11.2019 - 22 BV 17.2452

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Prüfungsumfang bei Ausschluss aus der Genossenschaft?

AG Hamburg-St. Georg, 11.06.2020 - 925 C 201/18

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Anregung auf Eintragung eines Amtswiderspruchs: Welche Umstände sind zu berücksichtigen?

OLG München, 27.07.2020 - 34 Wx 564/19

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Antrag auf Zwangsverwaltung zurückgenommen: Zwangsverwalter bleibt prozessführungsbefugt

BGH, 09.07.2020 - IX ZR 304/19

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Beantragte mündliche Verhandlung ist durchzuführen!

BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19

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Online seit 6. August

Rechtsschutz gegen rechtswidrige Vergabesperre!

BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

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Welche Beratungspflichten hat ein Bauüberwacher?

OLG Dresden, 07.12.2017 - 10 U 245/17

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E-Vergabe heißt E-Vergabe: Kein Wahlrecht über die Angebotsform!

VK Hessen, 29.04.2020 - 69d-VK-23/2020

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Artenschutzvorschrift gilt nur für gegenwärtig vorkommende Arten!

OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

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Schwere psychische Beeinträchtigungen stehen Räumung wegen Eigenbedarfes entgegen

AG Köln, 23.06.2020 - 210 C 224/17

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Grunddienstbarkeit "wächst mit"!

OLG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 U 34/20

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Muss Anwalt allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze überwachen?

BGH, 02.07.2020 - VII ZB 46/19

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Bei Fortfall eines Bevollmächtigten keine mangelnde vorschriftsmäßige Vertretung

BGH, 18.06.2020 - I ZB 83/19

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Ohne vertragliche Festlegung: Erfüllungsort = Ausführungsort!

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

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Online seit 5. August

Arbeitsaufnahme verhindert keine Bauablaufstörungen!

KG, 06.04.2020 - 7 W 32/19

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Auftraggeber kann keine "Bauzeitanordnung" treffen!

LG Berlin, 04.10.2019 - 28 O 209/19

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Auch nur geringfügige Abweichungen führen zum Angebotsausschluss!

VK Brandenburg, 01.10.2019 - VK 14/19

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Können Mängel einer allgemeinen Vorprüfung geheilt werden?

VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

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Wann sind die Merkmalgruppen des Berliner Mietspiegels 2019 erfüllt?

AG Charlottenburg, 06.05.2020 - 227 C 115/19

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Kündigungsfrist nicht eingehalten: Kein Schadensersatzanspruch des Mandanten!

BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19

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Nichts Neues: Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 121/19

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Beigeladener ohne aktive Verfahrensteilnahme: Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten!

OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

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Online seit 4. August

Ausgleichsanspruch des Architekten verjährt in zehn Jahren nach (Bau-)Abnahme!

OLG München, 18.09.2019 - 27 U 211/19 Bau

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Kein Vergaberechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!

VK Hessen, 05.02.2020 - 69d-VK-27/2019

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Veränderungen der Geländeoberfläche dürfen den Nachbarn nicht beeinträchtigen!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 25.02.2020 - 10 B 1453/19

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Mieter überlässt Wohnung komplett einem Familienmitglied: Außerordentliche Kündigung?

LG Berlin, 28.07.2020 - 67 S 299/19

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Welche Schäden deckt eine „Bauunternehmerpolice“ ab?

OLG Karlsruhe, 16.07.2020 - 12 U 22/20

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Wer wegen Corona nicht zu Gericht kann (will), muss einen Vertreter schicken!

OLG Zweibrücken, 02.07.2020 - 3 W 41/20

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Zu hohe Substanziierungsanforderungen begründen Gehörsverstoß!

BGH, 07.07.2020 - VI ZR 212/19

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Streitwert für bauliches Anpassungsverlangen: Erforderlicher Kostenaufwand maßgeblich!

OVG Niedersachsen, 23.07.2020 - 1 OA 83/20

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Online seit 3. August

Unzureichende Begründung der Mieterhöhung bei einzelnen Baumaßnahmen gilt nicht für die übrigen Maßnahmen

BGH, 17.06.2020 - VIII ZR 81/19

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Übernahmeverträge vorgelegt: "Fachgerechte Entsorgung" nachgewiesen!

OLG Dresden, 12.05.2020 - 6 U 2699/19

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Vergabenachprüfungsverfahren von Amts wegen?

EuGH, 26.03.2020 - Rs. C-496/18

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Kein Geld mehr wegen Corona: Vergabeverfahren kann aufgehoben werden!

VK Bund, 07.05.2020 - VK 2-31/20

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Veränderungssperre schützt nicht die „Absicht zu planen“!

OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19

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Kündigung durch den Mieter wegen schwerer Erkrankung

OLG Rostock, 09.07.2020 - 3 U 78/19

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Darlehensvertrag für Warenlieferung: Verbundene Verträge mit gemeinsamen Erfüllungsort!

OLG Celle, 22.07.2020 - 3 U 3/20

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Gerichtliche Zustellung oder formlose Mitteilung?

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 54/20

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Streitwert für Nutzungsverbot: Jahresnutz- oder Mietwert!

OVG Niedersachsen, 20.07.2020 - 1 OA 20/20

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Online seit 31. Juli

Bauabzugsteuer an den Auftragnehmer gezahlt: Anspruch auf Rückerstattung?

OLG Frankfurt, 30.06.2017 - 29 U 275/16

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Angaben im Formblatt 223 sind Instrument zur Preisprüfung!

VK Südbayern, 27.05.2020 - 3194.Z3-3_01-20-7

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Lärmprognose muss realistisch sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 10 B 716/20

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Pflegeheim in 39 m Enfernung hat keine erdrückende Wirkung für Nachbarn!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 30.03.2020 - 10 B 312/20

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Wann liegen umfassende Modernisierungsarbeiten vor?

AG Berlin-Mitte, 08.02.2019 - 16 C 30/18

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Strompreiserhöhung darf nicht in allgemeinem Schreiben versteckt werden

OLG Köln, 26.06.2020 - 6 U 304/19

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Kein Rechtsmittel gegen Ablehnung der Berichtigung der Insolvenztabelle

BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

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Notartermin ist auch in Corona-Zeiten zumutbar!

OLG Frankfurt, 09.07.2020 - 10 W 21/20

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Berufung teilweise zurückgenommen: Was passiert mit Anschlussberufung?

BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

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Online seit 30. Juli

Einsatz eines neuen Bauprodukts: Haftet der Auftragnehmer für Verformungen?

OLG Stuttgart, 21.02.2017 - 12 U 159/16

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Nur die deutliche Kostenüberschreitung ist ein Aufhebungsgrund!

VK Lüneburg, 08.06.2020 - VgK-09/2020

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Tanzschule im Kerngebiet stört nicht!

OVG Niedersachsen, 09.07.2020 - 1 LA 162/18

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Kräftige Latexfarben an den Wänden: Mieter muss Mehrkosten tragen - auch ohne Renovierungspflicht

LG Wuppertal, 16.07.2020 - 9 S 18/20

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Pfändung der Corona-Soforthilfe wegen Altschulden?

LG Köln, 29.07.2020 - 39 T 57/20

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Wer zu spät zahlt, zahlt drauf!

AG Hannover, 24.02.2020 - 532 C 11182/19

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Finanzierung einer baulichen Maßnahme: Rechtsmittelbeschwer = eigener Anteil der Kosten

BGH, 02.07.2020 - V ZR 2/20

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Online seit 29. Juli

Neue Bauzeit nicht akzeptiert: Kein Vertrag zu Stande gekommen!

BGH, 03.07.2020 - VII ZR 144/19

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Zeitpunkt des Vorteilsausgleichs?

OLG Hamburg, 03.12.2019 - 4 U 129/18

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Erstangebote im Verhandlungsverfahren sind fristgerecht einzureichen!

VK Bund, 29.05.2020 - VK 2-19/20

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Was verlangt das Abwägungsgebot bei der Planung von Konzentrationszonen für Windenergie?

OVG Nordrhein-Westfahlen, 20.01.2020 - 2 D 100/17

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Beitritt zum Pachtvertrag begründet kein neues Pachtverhältnis

OLG Nürnberg, 07.07.2020 - 10 XV 1/18

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Ignoranz hilft nicht: Unwirksam bleibt unwirksam!

AG Hamburg-St. Georg, 28.02.2020 - 980b C 47/18 WEG

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Deckungszusage lässt Anwaltshaftung nicht entfallen!

OLG Hamburg, 07.02.2020 - 9 U 202/19

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Gerichtsstandsbestimmung gilt auch für bereits erhobene Widerklage

BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 66/20

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Online seit 28. Juli

Ab wann verjährt der Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich?

OLG Hamm, 08.07.2020 - 12 U 74/19

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Vertragserfüllungsbürgschaft für alle "bis dahin erhobenen Ansprüche": Sicherungsabrede unwirksam!

LG Wiesbaden, 11.03.2020 - 12 O 96/19

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Wann ist eine Referenz "geeignet"?

VK Südbayern, 28.10.2019 - Z3-3-3194-1-32-09/19

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Außenbereich soll frei bleiben: Müssen Alternativflächen vorgesehen werden?

OVG Niedersachsen, 11.02.2020 - 1 KN 183/17

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Potenzieller Mieter will nicht mehr: Schadensersatz für den Vermieter?

AG München, 14.07.2020 - 473 C 21303/19

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Eine ledigliche Gestattung der Nutzung einer Dachterrasse ist jederzeit widerrufbar

AG Bremen, 07.07.2020 - 19 C 457/19

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Auch Legal-Tech-Anwalt zur Fristenkontrolle verpflichtet

BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19

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Verjährungsfalle Mahnbescheid: Schadensersatzansprüche müssen einzeln bezeichnet werden

OLG Stuttgart, 30.04.2020 - 5 U 540/19

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Online seit 27. Juli

Verzugsmitteilung ist "andere Anordnung"!

OLG Brandenburg, 25.06.2020 - 12 U 59/19

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Externe Berater eingesetzt: Wertungsentscheidung bleibt Auftraggebersache!

VK Nordbayern, 18.06.2020 - RMF-SG21-3194-5-7

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