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Online seit heute

Bezugsgröße "Abrechnungssumme": Vertragsstrafenklausel nicht intransparent!

OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 8 U 71/17

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Registrierung oder Zulassung muss erst zum Vertragsschluss vorliegen!

EuGH, 20.05.2021 - Rs. C-6/20

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Wann tritt ein Bebauungsplan wegen Funktionslosigkeit außer Kraft?

VGH Bayern, 20.05.2021 - 9 ZB 19.2504

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Abtretungsverbot für mietvertragliche Ansprüche per AGB?

AG Schöneberg, 13.04.2021 - 16 C 246/20

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Vergünstigter Ausbaubeitrag für Eckgrundstück?

VG Neustadt, 05.05.2021 - 3 K 1102/20

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beA-Übermittlung oder Fax-Versendung: Rechtsanwalt treffen gleiche Sorgfaltspflichten!

BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

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Auch Erinnerungsverfahren sind Gerichtsverfahren!

KG, 11.06.2021 - 7 EK 13/19

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Online seit gestern

Bauoberleiter muss Bauleistungen und Baumaterialien überprüfen!

OLG Naumburg, 26.03.2019 - 12 U 109/18

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Fehlverhalten eingestanden: Auftraggeber muss Bieter anhören!

VK Lüneburg, 05.02.2021 - VgK-50/2020

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Wann dient ein neuer Betrieb der Gebietsversorgung?

OVG Niedersachsen, 18.06.2021 - 1 LA 85/21

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Muss dem Mieter ein defekter Spülkasten auffallen?

LG Hanau, 30.12.2020 - 2 S 123/19

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Corona-bedingte Schließung einer Gaststätte: Muss Betriebsschließungsversicherung zahlen?

LG Bielefeld, 11.12.2020 - 18 O 234/20

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Glaubwürdigkeit maßgeblich: Muss das Berufungsgericht den Zeugen (erneut) vernehmen?

BGH, 27.04.2021 - VI ZR 845/20

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Protokollberichtigung abgelehnt: Keine Beschwerde zulässig!

OVG Thüringen, 12.05.2021 - 4 ZO 440/18

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Online seit 23. Juni

Planungsleistung dominiert: Lieferung eines Prozessluftgeräts ist Werkvertrag!

OLG Naumburg, 02.04.2020 - 9 U 37/19

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Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

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Nicht wahrnehmbare Lärmzunahme ist nicht abwägungserheblich!

OVG Bremen, 25.05.2021 - 1 D 90/21

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Negative Wohnflächenabweichung: Ein bloßer Verdacht schadet nicht!

AG Schweinfurt, 11.11.2020 - 2 C 235/20

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Ein Vermieter mehrerer Wohnungen ist nicht automatisch Unternehmer!

AG Schweinfurt, 19.04.2021 - 10 C 841/20

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Einfriedungsinteresse vs. Wegerechtsausübung

BGH, 16.04.2021 - V ZR 17/20

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Wir mussten leider draußen bleiben ...

BGH, 05.05.2021 - VII ZR 78/20

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Unklare Angaben in Wiedereinsetzungsantrag können auch nach Fristablauf erläutert werden

BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 65/20

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Fax nicht rechtzeitig eingegangen: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 10 U 21/21

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Online seit 22. Juni

Weiterarbeit an unberechtigte Forderung geknüpft: Erwerber kann Bauträgervertrag kündigen!

OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19

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Wer von nichts weiß, ist auch für nichts verantwortlich!

OLG Köln, 14.04.2021 - 16 U 118/20

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Konzession abgelaufen: Keine Vergabe als Projektfinanzierung!

EuGH, 26.11.2020 - Rs. C-835/19

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Nutzungsbeschränkung ist abwägungserheblich!

VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384

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Formelle Anforderungen an Nebenkostenabrechnung bei mehreren Wohngebäuden

AG Köln, 27.05.2021 - 201 C 9/21

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Darf Verkäufer nach Veräußerung die Mietsicherheit noch verwerten?

LG Köln, 14.05.2021 - 14 O 99/20

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Gutachter "liefert" nicht: Gericht kann mit Ordnungsgeld "Druck machen"!

OLG Frankfurt, 13.04.2021 - 26 W 5/21

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Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung?

BGH, 13.04.2021 - VI ZB 50/19

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Online seit 21. Juni

Vertrag in Abrechnungsverhältnis übergegangen: Keine Mängelansprüche ohne Fristsetzung!

OLG Celle, 06.02.2020 - 8 U 133/19

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Deutscher Unternehmer baut in England: Welches Recht ist anwendbar?

OLG Köln, 22.03.2021 - 16 U 165/20

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In Rahmenvereinbarungen muss Höchstmenge angegeben werden

EuGH, 17.06.2021 - Rs. C-23/20

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Nutzungsuntersagung bleibt bis zur Genehmigung in Kraft!

OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2021 - 2 M 40/21

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Vorenthaltung der Mietsache: Vermieter erhält Nutzungsentschädigung in Höhe der Marktmiete

AG Brandenburg, 16.06.2021 - 31 C 51/20

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Wann gibt´s eine Zweckentfremdungsgenehmigung?

VGH Bayern, 24.03.2021 - 12 ZB 19.369

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Verzicht auf Rüge der örtlichen Unzuständigkeit wirkt zuständigkeitsbegründend!

BayObLG, 09.06.2021 - 101 AR 46/21

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Kann im selbständigen Beweisverfahren Höhe der Mietminderung ermittelt werden?

OLG Saarbrücken, 05.05.2021 - 2 W 11/21

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Online seit 18. Juni

Abschlagszahlungen, aber keine Sicherheit: Zahlungsplan unwirksam!

OLG Schleswig, 07.04.2021 - 12 U 147/20

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Leistung (teil-)funktional beschrieben: Hubarbeitsbühne ist Arbeitsgerüst!

VK Bund, 18.05.2021 - VK 2-15/21

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Holzhütte mit Schleppdach im Außenbereich ist genehmigungspflichtig!

OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2021 - 7 A 4716/19

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Unnötig komplizierte und unverständliche Klauseln sind unwirksam

AG Neustadt/Rübenberge, 21.09.2020 - 44 C 343/20

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Verwalter darf Hausgelder von sich aus gerichtlich beitreiben

LG Dortmund, 19.03.2021 - 1 S 263/20

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Beschwerde ohne Begründung eingelegt: Gericht muss Frist zur Nachholung setzen!

OLG Hamm, 25.05.2021 - 9 W 17/21

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Online seit 17. Juni

Dachabdichtungsarbeiten sind besonders überwachungspflichtig!

OLG München, 26.05.2020 - 28 U 6762/19 Bau

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Digitales Alarmierungssystem muss in Losen vergeben werden!

OLG Karlsruhe, 11.11.2020 - 15 Verg 6/20

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Vorhaben grenzt an Natura 2000-Gebiet: FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich!

VGH Hessen, 12.05.2021 - 3 B 370/21

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Bestimmtheit und Erforderlichkeit einer Bauordnungsverfügung

VG Düsseldorf, 10.03.2021 - 28 L 2097/20

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Verwalter kann trotz Corona nicht zur Fortführung seiner Tätigkeit gezwungen werden!

AG Lehrte, 14.05.2021 - 14 C 136/21

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Erteilung einer konkreten Einzelanweisung will gelernt sein!

BGH, 05.05.2021 - XII ZB 552/20

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Schiedssprüche werden übermittelt, nicht verkündet!

OLG Frankfurt, 17.05.2021 - 26 Sch 1/21

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Zeugenvernehmung beantragt: Zurückweisung nur in Ausnahmefällen!

BGH, 12.05.2021 - XII ZR 152/19

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Online seit 16. Juni

Weiterbau trotz Mängelrüge: Auftraggeber kann kündigen!

OLG Bremen, 18.12.2020 - 2 U 107/19

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Muss der Baustoffhändler arsenbelasteten Schotter zurücknehmen?

OLG Zweibrücken, 27.05.2021 - 4 U 96/20

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Nachunternehmer macht Falschangabe: Kein automatischer Bieterausschluss!

EuGH, 03.06.2021 - Rs. C-210/20

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1.500 m Mindestabstand zwischen Rotmilanhorst und WKA!

VGH Hessen, 14.01.2021 - 9 B 2223/20

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Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Abrechnung?

AG Brandenburg, 27.05.2021 - 31 C 295/19

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Unklare Vertragsklauseln gehen zu Lasten des Vermieters

LG Hamburg, 30.11.2020 - 316 T 44/20

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Ausübung der Dienstbarkeit kann unter Bedingung einer Entgeltzahlung gestellt werden!

BGH, 19.03.2021 - V ZR 44/19

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Deutliches sichtbares Stufenelement muss nicht (zusätzlich) markiert werden!

OLG Hamm, 09.04.2021 - 7 U 76/19

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Verzögerter Regulierung eines Wasserschadens: Wohnungseigentümer kann Schadensersatz verlangen!

OLG Nürnberg, 10.05.2021 - 8 U 3174/20

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Gericht coronasicher: Keine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume!

FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

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Gericht als zuständig vereinbart: Rüge der Unzuständigkeit ist treuwidrig!

OLG Bremen, 03.06.2021 - 3 AR 6/21

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Nicht jede unzutreffende Rechtsmittelbelehrung führt zum Irrtum!

VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

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Online seit 15. Juni

Honorarschlussrechnung bezahlt: Tragwerksplanerleistung abgenommen?

OLG Frankfurt, 29.07.2019 - 29 U 201/17

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"Technische" Unterstützung durch externen Dienstleister ist keine Rechtsberatung!

VK Bund, 02.06.2021 - VK 2-47/21

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Abstandsflächen eingehalten: Rücksichtnahmegebot nur in Ausnahmefällen verletzt!

OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - 10 S 23/20

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Erwerber einer Werkdienstwohnung muss Mietvergünstigung nicht beibehalten!

AG München, 11.05.2021 - 473 C 4975/20

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Sicherungsanordnung hinsichtlich Miete bzw. Nutzungsentschädigung?

LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21

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Nutzung einer Wohnung im Rahmen eines faktischen Mietverhältnisses: Amtsgericht ist zuständig!

OLG Brandenburg, 06.05.2021 - 1 AR 15/21

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Online seit 14. Juni

Notwendige Leistungen müssen bezahlt werden, auch wenn kein (wirksamer) Auftrag erteilt wurde!

OLG Jena, 25.03.2021 - 8 U 592/20

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Wie wird der Geheimwettbewerb unter "Konzernschwestern" gewahrt?

VK Rheinland, 19.05.2021 - VK 6/21

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Nachbarschützende Wirkung einer als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung?

OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

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Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?

AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20

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Wie ist eine Teilungserklärung auszulegen?

LG Köln, 22.04.2021 - 29 S 143/20

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Umgehung des RVG mit Hilfe einer Inkassogesellschaft

LG Berlin, 26.04.2021 - 67 S 144/19

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Kein Schiedsgutachten eingeholt: Klage "derzeit" unbegründet!

OLG München, 15.09.2020 - 28 U 7441/19 Bau

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Prozessvergleich wird angefochten: Rechtsstreit ist fortzusetzen!

OLG Hamm, 07.05.2021 - 9 U 62/18

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Online seit 11. Juni

Mängelbeseitigung aufwändig: Auftraggeber kann (auch) Frist für Nachbesserungsbeginn setzen!

OLG Zweibrücken, 07.05.2019 - 8 U 57/16

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Voraussetzungen für Vorschuss für Ein- und Ausbaukosten?

BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19

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Gebührenhöhe bei einem Planungswettbewerb?

VK Rheinland, 15.02.2021 - VK 70/20

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Lärmkontingentierung eines Industriegebiets: Teilgebiet muss ausgenommen werden!

BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

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Wann müssen die Betriebskosten abgerechnet werden?

LG Berlin, 26.11.2020 - 65 S 79/20

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Aufteilung von Kaufpreisforderungen von im Miteigentum stehenden Grundstücken

OLG Hamm, 30.09.2020 - 11 U 9/20

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Zwangsversteigerung ist keine Enteignung!

FG Düsseldorf, 26.11.2020 - 2 V 2664/20

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Mehrere Erwerber klagen wegen Baumängeln: Kein Mehrvertretungszuschlag

OLG Stuttgart, 06.04.2021 - 8 W 435/20

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Streit um Wettbewerbsklausel zwischen Bauunternehmern ist keine Bausache!

OLG Rostock, 17.05.2021 - 2 UH 1/21

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Online seit 10. Juni

Härteeinwand setzt Gutachten über Kündigungsfolgen voraus!

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 6/19

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Sachverständigengutachten trotz Mietspiegels mit Mietspannen

BGH, 28.04.2021 - VIII ZR 22/20

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Kein Fluchtwegekonzept, kein Verzug!

OLG Braunschweig, 07.03.2019 - 8 U 11/16

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Konkretes Produkt abgefragt: Mehrfachnennungen unzulässig!

VK Westfalen, 02.10.2020 - VK 3-25/20

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Umbauter Grünzug: Innenbereich oder Außenbereichsfinger?

OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 1 LA 145/20

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Aufzug defekt: Für Einordnung in Mietspiegel irrelevant

LG Berlin, 28.05.2021 - 65 S 247/20

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Paar muss Miete für Schlosshochzeit trotz corona-bedingter Absage zahlen

LG München I, 29.04.2021 - 29 O 8772/20

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Keine Syndikuszulassung zur Beratung von Kunden des Arbeitgebers

BVerfG, 27.04.2021 - 1 BvR 2649/20

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Keine Zusatzvergütung für größere Insolvenzverfahren

BGH, 29.04.2021 - IX ZB 58/19

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Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens?

OLG Köln, 22.03.2021 - 12 W 50/20

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Online seit 9. Juni

Schadstoffuntersuchung kann dem Auftragnehmer übertragen werden!

OLG Schleswig, 24.01.2020 - 1 U 20/16

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Einsatz eines Fachberaters: Ob und Wie ist zu dokumentieren!

VK Bund, 08.04.2021 - VK 2-23/21

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