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Aktuelle Urteile in allen Sachgebieten

Zeige Urteile 1 bis 100 von insgesamt 118

Online seit heute

Was sein muss, muss sein!

OLG München, 23.06.2016 - 27 U 2283/15 Bau

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Arbeitsplatz zu kalt: Arbeitsschutzrechtliches Beschäftigungsverbot!

VG Freiburg, 17.12.2019 - 4 K 4800/19

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HOAI: Ob sie gilt oder nicht, kein Ende in Sicht

LG München I, 18.12.2019 - 24 O 8846/19

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Steuerlich bereits abgeschriebene Telefone sind nicht mehr neuwertig!

OLG Naumburg, 09.08.2019 - 7 Verg 1/19

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Nachprüfungsantrag voraussichtlich unbegründet: Auftraggeber darf Zuschlag erteilen!

VK Sachsen-Anhalt, 29.08.2018 - 2 VK LSA 02/18

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Wirtschaft mit Spielgeräten: Gast- oder Vergnügungsstätte?

VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

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Drogenhandel führt zur fristlosen Kündigung

LG Frankfurt/Main, 11.07.2019 - 2-11 S 64/19

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Wann ist der Maklerlohn verwirkt?

OLG München, 29.08.2019 - 5 U 3296/19

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Genießt ein naturschutzfachliches Gutachten Urheberrechtsschutz?

BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 1.18

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Gefahr einander widersprechender Entscheidungen: Teilurteil unzulässig!

OLG Brandenburg, 18.12.2019 - 11 U 33/19

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Online seit gestern

Auftraggeber muss Angaben zur Kontamination und Entsorgung machen!

OLG Naumburg, 07.03.2019 - 2 U 47/18

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Einstweilige Übergabe der Wohnung auch ohne vorherige Abnahme!

LG Landshut, 07.01.2020 - 72 O 4112/19

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Vergaberechtsfreier Mietvertrag oder ausschreibungspflichtiger Bauauftrag?

VK Bund, 17.12.2019 - VK 2-88/19

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Schotterflächen als Stellplatzanlagen sind genehmigungsbedürftig!

OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 1 ME 140/19

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Nachtrag muss nicht auf Mietvertrag Bezug nehmen!

LG Berlin, 14.01.2020 - 67 T 138/19

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Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

BFH, 08.10.2019 - V R 15/18

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Anforderungen an die Unterschrift einer Berufungsbegründung?

BGH, 22.10.2019 - VI ZB 51/18

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WEG-Konzentrationsberufungsgericht ist auch für Streitwertbeschwerden zuständig!

LG Frankfurt/Main, 04.12.2019 - 2-13 T 111/19

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Online seit 21. Januar

Teilabnahme nach Leistungsphase 8 muss vereinbart werden!

OLG Stuttgart, 11.12.2018 - 12 U 91/18

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Auch eine mündliche Präsentation darf gewertet werden!

VK Bund, 22.11.2019 - VK 1-83/19

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Sind gewässerschützende Vorschriften auch drittschützend?

OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - 2 M 110/19

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Kündigung wegen Mietverzugs in zwei aufeinander folgenden Terminen: Bei beiden Terminen muss ein erheblicher Mietrückstand vorliegen

LG Berlin, 08.01.2020 - 66 S 181/18

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Was muss Verwalter bei der Auswahl eines Rechtsanwalts beachten?

LG Frankfurt/Main, 16.12.2019 - 2-13 T 93/19

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Zur Auskunftserteilung verurteilt: Wert des Beschwerdegegenstands?

BGH, 19.12.2019 - III ZB 28/19

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Online seit 20. Januar

Höchstbegrenzter Selbstkostenerstattungspreis: Muss eine Überzahlung verzinst werden?

OLG Koblenz, 21.11.2019 - 1 U 298/19

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Benötigtes Personal kann auch erst nach Zuschlagserteilung eingestellt werden!

OLG Düsseldorf, 12.06.2019 - Verg 52/18

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Keine Umgehung des Immissionsschutzes durch "Ausgliederung" in das Baurecht!

OVG Niedersachsen, 19.12.2019 - 12 ME 168/19

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Eigentümerversammlung am Abend des Pfingstmontags?

LG Frankfurt/Main, 20.12.2019 - 2-13 S 129/18

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Was nicht im Vertrag steht, ist auch nicht Vertragsbestandteil!

OLG Rostock, 19.12.2019 - 3 U 62/18

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Wann werden Sozialversicherungsbeiträge mit Vorsatz nicht abgeführt?

BGH, 24.09.2019 - 1 StR 346/18

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Gerichtsfax nicht erreichbar: Schriftsatz ist per beA zu übermitteln!

LG Krefeld, 10.09.2019 - 2 S 14/19

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Prozessuale Fürsorgepflicht ist nicht grenzenlos!

OVG Niedersachsen, 08.01.2020 - 10 LA 262/19

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Online seit 17. Januar

Rechnung falsch adressiert: Auftraggeber muss trotzdem zahlen!

OLG Köln, 25.02.2019 - 11 U 29/18

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Wann ist ein Bieter vorbefasst?

VK Rheinland, 30.09.2019 - VK 31/19

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Muss eine Windkraftanlage während des Kranichzugs abgeschaltet werden?

OVG Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - 1 A 11643/17

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Unbebautes Nachbargrundstück ist kein Hinweis auf baldige Bautätigkeit

LG Berlin, 09.01.2020 - 67 S 230/19

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Abbuchungen für eigene Zwecke machen Verwalter ungeeignet!

LG Frankfurt/Main, 12.12.2019 - 2-13 S 143/18

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Geschäftsadresse für Gerichtszuweisung nicht geprüft: Beschluss nicht bindend!

BayObLG, 19.12.2019 - 1 AR 139/19

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Online seit 16. Januar

Nur eine Bescheinigung fehlt: Nur ein Teil der Vergütung darf einbehalten werden

OLG Köln, 04.09.2019 - 16 U 48/19

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Fehlerhaftes Formular ist kein Aufhebungsgrund!

VK Südbayern, 11.11.2019 - Z3-3-3194-1-27-07/19

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Was sind "seltene Ereignisse" im Sinne der TA-Lärm?

OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 - 1 A 10554/19

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Bei Mietverhältnissen unter engen Verwandten gelten besondere Bedingungen

LG München I, 30.04.2019 - 14 S 19016/18

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Ist Miete für Rauchmelder umlegbar?

AG Leonberg, 09.05.2019 - 2 C 11/19

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Unzuverlässige Kanzleikraft muss besonders überwacht werden!

OLG Hamm, 20.12.2019 - 2 UF 234/19

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Online seit 15. Januar

Auftragnehmer muss nachweisen, dass er rechtzeitig fertig wird!

OLG Köln, 22.12.2016 - 3 U 89/15

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Systembedingt abweichende Baulängen angeboten: Komponenten nicht LV-konform!

OLG Naumburg, 18.10.2019 - 7 Verg 4/19

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Private Grünfläche kann nicht zur gemeinschaftlichen Nutzung festgesetzt werden!

VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142

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Wann fehlt der Rückerlangungswille des Vermieters?

KG, 11.04.2019 - 12 U 138/17

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Was ist ein "Dachrohling"?

AG Wedding, 02.09.2019 - 10 C 300/19

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Bindet ein strafgerichtliches Urteil im Disziplinarverfahren?

BGH, 18.11.2019 - NotSt(Brfg) 4/18

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Klagerecht gegen Baugenehmigung kann prozessual verwirkt werden!

VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.12.2019 - 56/19.VB-3

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Online seit 14. Januar

Was ist "Splitt"?

OLG Köln, 30.08.2017 - 11 U 4/16

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Elektronisches Angebot gefordert: Formblätter müssen nicht unterschrieben werden!

OLG Naumburg, 04.10.2019 - 7 Verg 3/19

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Immissionsschutz-Festsetzungen unwirksam: Bebauungsplan insgesamt unwirksam?

BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18

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Nachbar kann seine Zustimmung anfechten und widerrufen!

VG Trier, 19.11.2019 - 7 K 3469/19

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Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage können kurzfristig und limitiert anderweitig verwendet werden

AG Köln, 08.10.2019 - 215 C 45/19

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Ortsangabe in Klageschrift unrichtig: Verweisungsbeschluss bindend?

OLG Hamm, 17.09.2019 - 32 SA 58/19

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Online seit 13. Januar

Welche Vergütungsregeln mit dem Verwalter sind zulässig?

BGH, 05.07.2019 - V ZR 278/17

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Wer ein "fremdes" Leistungsverzeichnis übernimmt, kann sich nicht auf Planungsfehler berufen!

OLG Karlsruhe, 12.01.2017 - 19 U 14/16

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Verstoß gegen § 7 Abs. 1 HOAI 2013: Pauschalpreisabrede dennoch wirksam!

OLG Celle, 08.01.2020 - 14 U 96/19

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Planungsleistungen sind wertmäßig zu addieren!

VK Westfalen, 18.12.2019 - VK 1-34/19

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Bei Eckgrundstücken grenzen alle Nachbarflächen "seitlich" an!

OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 1 ME 134/19

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Fehlerhafte Verbrauchserfassung führt zur Kürzung!

LG Frankfurt/Main, 28.10.2019 - 11 S 38/19

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Nicht genehmigte Abluftführung muss entfernt werden

LG Aurich, 08.02.2019 - 1 S 89/18

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Erst Kostenvorschuss, dann Grundbucheintragung!

OLG München, 02.01.2020 - 34 Wx 516/19

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Müssen verspätete Stellungnahmen berücksichtigt werden?

OLG Dresden, 05.11.2019 - 4 U 390/18

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Online seit 10. Januar

Abschlagsrechnung nicht bezahlt: Auftragnehmer kann Arbeiten einstellen!

OLG Dresden, 31.01.2017 - 6 U 799/16

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Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!

KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

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Kein Nachprüfungsverfahren nach wirksam erteiltem Zuschlag!

VK Rheinland, 22.10.2019 - VK 39/19

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"Jugendhilfe-Kinderhaus" ist in reinem Wohngebiet allgemein zulässig!

VGH Hessen, 28.11.2019 - 4 B 1416/19

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Die Mietpreisbremse gilt nicht in NRW!

AG Köln, 19.12.2019 - 221 C 200/19

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Mietwohnung hat eigenen Stromzähler: Realofferte richtet sich an Mieter

BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 165/18

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Was ist eine die Verjährung hemmende "Verhandlung"?

OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2019 - 1 L 60/17

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Auf Textbausteine zurückgegriffen: Berufung unzulässig!

OLG Naumburg, 12.09.2019 - 1 U 168/18

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Online seit 9. Januar

Bodenkontamination klar erkennbar: Kein ausdrücklicher Hinweis erforderlich!

OLG Naumburg, 27.06.2019 - 2 U 11/18

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Wann besteht eine "gemeinsame Kontrolle" über eine GmbH?

OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - Verg 9/19

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Freilichtbühne ist im Außenbereich zulässig!

OVG Sachsen, 29.10.2019 - 1 A 245/17

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Kann Mieter vom Verwalter die Namen der Eigentümer verlangen?

AG Köpenick, 14.05.2019 - 7 C 4/19

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Wann haftet der Verwalter für die Prozesskosten?

AG Hamburg, 22.01.2019 - 22a C 129/17

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Keine Fristwahrung per Fax möglich: Rechtsanwalt muss beA nutzen!

OLG Dresden, 18.11.2019 - 4 U 2188/19

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Wann ist eine Partei von Amts wegen zu vernehmen?

BGH, 12.12.2019 - III ZR 198/18

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Online seit 8. Januar

Vorsicht vor Änderungen im Auftragsschreiben!

OLG München, 02.10.2018 - 18 U 4070/17

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Arbeitnehmer nach 22 Jahren erneut eingestellt: Grundlose Befristung wirksam!

BAG, 21.08.2019 - 7 AZR 452/17

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Auftragsgegenstand (nur) funktional beschrieben: Leistungsziel muss klar bestimmt sein!

OLG Düsseldorf, 16.08.2019 - Verg 56/18

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Darf "unsere kleine Farm" in einem Wohngebiet betrieben werden?

VGH Baden-Württemberg, 17.12.2019 - 8 S 2711/19

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Kündigung gegenüber einem Miterben reicht regelmäßig!

LG Berlin, 25.03.2019 - 64 S 218/18

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Kosten einer unwirtschaftlichen Heizungsanlage trägt der Vermieter selbst

AG Hamburg, 17.10.2018 - 49 C 176/17

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Welchen Anforderungen muss ein individueller Verteilerschlüssel genügen?

AG Unna, 08.11.2018 - 18 C 16/18

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Keine Bauteilöffnung ohne Zustimmung des (nicht beteiligten) Eigentümers!

OLG München, 12.12.2019 - 20 W 1503/19

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Kann ein Landwirt gegen eine Außenbereichssatzung vorgehen?

BVerwG, 29.10.2019 - 4 BN 36.19

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Online seit 7. Januar

Fachplaner muss auch den Lastfall Temperatur berücksichtigen!

OLG Zweibrücken, 31.03.2017 - 2 U 9/16

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Lieferung und Aufbau eines Sterilisators: Bau- oder Lieferauftrag?

OLG Düsseldorf, 11.12.2019 - Verg 53/18

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Keine Genehmigungsfiktion bei Verzicht des Bauherrn!

OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 10 S 57.19

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Keine Eigenbedarfskündigung bei öffentlich gefördertem Wohnraum!

AG Tempelhof-Kreuzberg, 12.09.2019 - 12 C 51/19

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Auch länger andauernde Verhandlungen können jederzeit abgebrochen werden!

OLG Düsseldorf, 17.12.2019 - 24 U 21/19

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Wie weit reicht die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung?

BGH, 26.11.2019 - XI ZR 307/18

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Notar muss Vertretungsmacht prüfen!

BGH, 15.09.2019 - V ZB 119/18

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Unechte Hilfsanträge sind streitwertrelevant!

OLG Braunschweig, 03.12.2019 - 11 W 41/19

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Online seit 3. Januar

Förmliche Abnahme vereinbart: Keine Abnahme durch Fertigstellungsanzeige!

OLG München, 25.09.2017 - 9 U 1847/17 Bau

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Fehler in der Bauablaufplanung sind kein Aufhebungsgrund!

VK Sachsen-Anhalt, 30.07.2019 - 3 VK LSA 23/19

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