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Aktuell bei ibr-online

30.07.2020

Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht.

Die Kommentierungen zu §§ 640, 641 und 650g BGB wurden vom Autorenteam Pause/Vogel überarbeitet.

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Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
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Die Bun­des­re­gie­rung hat am 16.09.2020 eine Än­de­rung der Ho­no­rar­ord­nung für Ar­chi­tek­ten und In­ge­nieu­re (HOAI) be­schlos­sen. Damit setzt sie ein Ur­teil des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs um, der die ver­bind­li­chen Min­dest- und Höchst­ho­no­ra­re der HOAI für un­ver­ein­bar mit der ...
BauvertragBauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Gerät und Material müssen nicht auf der Baustelle "parken"!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.08.2020
Das produktionslose Bereithalten von Produktionsmitteln erfordert nicht, dass diese auf der Baustelle brachliegen. Es genügt, wenn der Auftragnehmer die Produktionsmittel für das konkrete Bauvorhaben des Auftraggebers so bereithält, dass sie dort jederzeit eingesetzt...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Abnahme nach Leistungsphase 5 auch ohne Fertigstellung der Bauleistung?
OLG Köln, Beschluss vom 01.07.2020
1. Eine konkludente Abnahme der Leistungen des nur planenden Architekten aus Leistungsphase 5 setzt nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus.*)
2. Dies gilt auch in den Fällen der nacheinander erfolgenden Beauftragung des Architekten mit zunächst den...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Beitrag in Kürze
Erstellung einer Ausführungsplanung ist besonders zu vergüten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 23.10.2017
1. Die Ankündigung eines Anspruchs auf besondere Vergütung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber von der Entgeltlichkeit der zusätzlichen Arbeiten ausgeht oder hiervon ausgehen muss, er keine preiswertere Alternative zu der sofortigen Ausführung der zusätzlichen...
SachverständigeSachverständige
Unfähigkeit ist kein Befangenheitsgrund!
OLG München, Beschluss vom 18.08.2020
Ein Mangel an Sachkunde, Lücken, Unzulänglichkeiten oder Fehler im Gutachten entwerten dieses gegebenenfalls, rechtfertigen jedoch für sich allein regelmäßig nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit.
Zugehörige Dokumente:
SachverständigeSachverständige
"Pfusch am Bau" ist kein Befangenheitsgrund!
OLG Rostock, Beschluss vom 26.08.2020
Die mit Verweis auf Verwendung als bloß "nichttechnische Begrifflichkeit" erfolgte Bezeichnung der Leistungen einer Partei als "Pfusch am Bau" durch den Sachverständigen im Zusammenhang mit von ihm festgestellten Mängeln, begründet nicht die Befangenheit dieses...
Zugehörige Dokumente:
VergabeVergabe
NU-Probleme sind GU-Probleme!
VK Bund, Beschluss vom 04.08.2020
1. Der Bieter hat keinen Anspruch darauf, dass der Auftraggeber auf die von ihm gesetzten Unterauftragnehmer einwirkt, um diese dazu zu bewegen, auch in ihren potentiellen Verträgen mit dem Bieter als Hauptauftragnehmer die Geltung der Vertragsbedingungen des Auftraggebers...
BauvertragBauvertrag
E-Mail-Fehlermeldung ist kein Zugangsbeweis!
OLG Koblenz, Beschluss vom 21.04.2020
1. Haben die Parteien eines Bauvertrags lediglich den Ausführungsbeginn und die Vollendung als verbindliche Fristen festgelegt, ist der Auftraggeber bzw. der bauleitende Architekt nicht dazu berechtigt, zur Koordinierung der verschiedenen Gewerke verbindliche Fristen...
BauvertragBauvertrag
Abbruchunternehmer wird Bauschutteigentümer!
OLG Saarland, Urteil vom 10.06.2020
In der Beauftragung eines Abbruchunternehmers mit dem Abriss eines Gebäudes kann eine Erwerbsgestattung bezüglich der abgebrochenen Bestandteile (hier: Buntsandsteine) zu sehen sein.*)
WohnungseigentumWohnungseigentum
Empfehlung Ausschuss zu WEMoG
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten-...
WohnraummieteWohnraummiete
Werkmiet- und Werkdienstwohnungen in der Insolvenz
(Claudia R. Cymutta)