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Online seit 11. März

Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?

OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2024 - 2 M 148/23

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Anforderungen an Nebenkostenabrechnung und deren Rüge

LG Bochum, 26.05.2023 - 9 S 123/22

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2021 ist nicht gleich 2021!

AG Hamburg-St. Georg, 03.11.2023 - 980b C 31/22 WEG

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Grundsteuer-Reform: Bundesmodell eventuell verfassungswidrig

FG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1429/23

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Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahren (un-)zulässig?

OLG Naumburg, 17.08.2023 - 12 W 50/23

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Sind die Kosten eines "Gegengutachtens" erstattungsfähig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 OA 67/23

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Online seit 8. März

In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!

OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

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Keine Stillhaltefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag!

VK Thüringen, 02.06.2023 - 4003-407-2022-E-008-SLF

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Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!

BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23

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Büros statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?

KG, 22.05.2023 - 8 U 47/22

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Darlehens- und Grundpfandgläubiger nicht identisch: Keine verbotene Verfallabrede!

OLG Hamburg, 11.01.2024 - 15 U 28/23

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Ohne Ersatzwohnraumangebot keine Abrissgenehmigung

OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2023 - 5 B 29.19

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Mit einer Anhörungsrüge kann die Rechtskraft nicht überspielt werden!

OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2023 - 4 B 1367/23

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Online seit 7. März

Vorstrafe wegen Bestechlichkeit steht Auftrag über Lph 7 und 8 entgegen!

KG, 22.05.2023 - 7 U 4/23

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Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!

VK Thüringen, 07.02.2023 - 4003-398-2022-E-005-GTH

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Was sind zentrenrelevante Sortimente im Sinne des Integrationsgebots?

OVG Niedersachsen, 09.02.2023 - 1 KN 63/20

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Was in Berlin gilt, gilt auch in Hennigsdorf!

AG Oranienburg, 21.11.2023 - 21 C 213/22

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Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage per Mehrheitsbeschluss!

AG Königstein, 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG

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Nicht veröffentlichte Divergenzentscheidung ist als Anlage beizufügen!

VGH Hessen, 16.01.2024 - 2 A 360/23

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Online seit 6. März

Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

OLG Hamm, 02.12.2021 - 21 U 68/19

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Offenkundiger Rechenfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!

VK Thüringen, 10.05.2023 - 4002-812-2023-E-003-SM

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In allgemeinem Wohngebiet dürfen max. drei große Hunde gehalten werden!

OVG Saarland, 31.01.2024 - 2 A 177/22

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Was beinhaltet die Auskunftspflicht des Vermieters?

LG Berlin II, 08.02.2024 - 67 S 177/23

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Mietkürzung wegen Hochwasserschäden und deren Instandsetzung?

AG Rheinbach, 23.08.2023 - 3 C 110/21

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Keine Reisekosten für auswärtigen Anwalt bei Videoverhandlung!

OVG Berlin-Brandenburg, 02.01.2024 - 3 B 69/23

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Gerichtsstand für Klage des Gebäude- gegen Haftpflichtversicherer?

BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

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Online seit 5. März

Keine konkrete Planung: Urheberrecht geht Umgestaltungsinteresse vor!

OLG Celle, 27.02.2024 - 13 U 57/23

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Handwerkskammer ist kein öffentlicher Auftraggeber!

OLG Schleswig, 08.02.2024 - 54 Verg 7/23

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Festsetzung der höchstzulässigen Wohnungszahl in Wohngebäuden zulässig?

OVG Niedersachsen, 12.02.2024 - 1 KN 191/21

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Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen

LG München I, 02.08.2023 - 14 S 3149/23

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WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen

BGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22

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Drohnenüberflug zwecks Beitragserhebung ist rechtswidrig!

VGH Bayern, 15.02.2024 - 4 CE 23.2267

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Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht!

OLG Dresden, 12.12.2023 - 4 U 867/23

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Abweichende AG-Entscheidung ist keine Divergenz aus LG-Sicht!

BGH, 27.09.2023 - VII ZR 12/23

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Gebührenstreitwert einer Unterlassungsklage?

OLG Brandenburg, 23.01.2024 - 6 W 124/23

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Online seit 4. März

Wann ist die geforderte Mängelbeseitigung unverhältnismäßig?

OLG Frankfurt, 26.03.2021 - 13 U 347/19

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Keine Antragsbefugnis ohne Zuschlagschance!

VK Thüringen, 01.11.2023 - 4003-418-2023-E-001-SHK

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Lärm von spielenden Grundschulkindern ist hinzunehmen!

OVG Niedersachsen, 05.10.2023 - 1 KN 16/21

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Ohne Austausch der Schließanlage kein Schadensersatz!

AG Stuttgart, 08.12.2023 - 31 C 1969/23

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Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführten Mietvertrags!

LG Trier, 07.12.2022 - 5 O 214/22

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Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!

OLG Karlsruhe, 16.02.2024 - 4 U 140/23

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Erzwingung von Mitwirkungshandlungen Dritter gegen den Schuldner

OLG Stuttgart, 08.08.2023 - 19 W 4/23

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Allein die enge fachliche Beziehung ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Dresden, 05.02.2024 - 4 W 782/23

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Wer nicht zum Termin kommen kann, muss das Gericht informieren!

BGH, 24.01.2024 - XII ZB 171/23

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Eindeutiges Gutachten muss nicht kritisch gewürdigt werden!

OLG München, 13.12.2023 - 25 U 2494/22

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Online seit 1. März

Architekt ist kein Anti-Claim-Manager!

OLG Frankfurt, 02.03.2023 - 21 U 69/21

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Preisbewertung mit unabgestimmten Formularen darf nicht zu Lasten der Bieter gehen!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2022 - 3 VK 1/22

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Anordnung von Stellplätzen und Garagen: Eigentümer hat Spielraum!

OVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 1 ME 139/23

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Drohender Marderbefall kann Fällen von Bäumen ermöglichen!

AG Brandenburg, 07.12.2023 - 34 C 67/21

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Wann liegt gewerbliche Weitervermietung vor?

LG Berlin, 09.05.2023 - 65 S 191/22

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Ordnungsmittelverfahren ist mit eigenem Rechtsmittelzug ausgestattet!

BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23

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Verlängerte Räumungsfrist: Gericht darf es sich nicht zu leicht machen!

LG Berlin II, 17.02.2024 - 67 T 108/23

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Online seit 29. Februar

Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!

OLG Frankfurt, 18.10.2023 - 15 U 228/21

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Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Schriftform!

OLG Schleswig, 04.04.2023 - 12 U 3/23

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WhatsApp-Nachricht als ordnungsgemäße Rüge!?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.05.2022 - 3 VK 3/22

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Hochterrasse und Gebäude bilden bauliche Einheit!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 10 A 875/21

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Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!

LG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22

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Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!

LG Hanau, 22.11.2023 - 2 S 35/22

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Prüfung des Fristablaufs ist Anwaltssache!

LG München I, 06.11.2023 - 1 S 12945/23 WEG

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Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!

OLG Brandenburg, 27.09.2023 - 4 U 76/23

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Online seit 28. Februar

Keine AEntG-Unterlagen vorgelegt: Einbehalt vom Werklohn möglich!

OLG München, 09.11.2021 - 9 U 6562/20 Bau

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Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

BayObLG, 21.02.2024 - Verg 5/23

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Doppelhauseigenschaft wird aufgelöst: Baubehörde muss einschreiten!

VGH Bayern, 06.02.2024 - 2 CE 24.32

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Oberlicht ist kein Fenster!

AG Berlin-Mitte, 25.01.2024 - 6 C 45/23

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Freiheit der Feuerwehrzufahrt entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung

AG Garmisch-Partenkirchen, 03.05.2023 - 6 C 270/22 WEG

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Versandbestätigung ist kein Zugangsnachweis!

OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2024 - 3 O 16/24

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Keine Terminsgebühr für Telefonat (nur) mit dem Richter!

OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23

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beA-Karte neu bestellt statt entsperrt: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler

BGH, 17.01.2024 - XII ZB 88/23

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Zuständigkeit für Kostenwiderspruch im Eilverfahren?

OLG Dresden, 02.01.2024 - 4 W 94/22

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