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Online seit gestern

Keine rechtzeitige Behinderungsanzeige, kein Anspruch auf Schadensersatz!

LG Mannheim, 20.10.2025 - 1 O 8/24

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Nur Entschädigung als Rechtsschutz?

EuGH, 11.09.2025 - Rs. C-764/23

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Interkommunales Abstimmungsgebots durch Verkehrszunahme verletzt?

OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2025 - 1 C 11017/23

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Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?

LG Berlin II, 01.07.2025 - 67 S 285/24

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Versammlungsverlegung nach Polizeieinsatz?

AG Minden, 16.09.2025 - 36 C 8/25

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Schriftsatzversand "auf Zuruf" ist keine hinreichende Ausgangskontrolle!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2025 - 8 A 1408/25

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Anwalt legt Streitwertbeschwerde ein: Wann ist die Beschwer gegeben?

OLG Frankfurt, 16.09.2025 - 3 W 26/24

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Online seit 23. Oktober

Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar

BGH, 26.09.2025 - V ZR 108/24

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Auftragsumfang begrenzt die Hinweispflichten!

OLG München, 20.09.2023 - 18 U 61/23

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Wann sind Fremdreferenzen zurechenbar?

VK Bund, 18.07.2025 - VK 1-44/25

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Anforderungen an eine Emissionskontingentierung?

OVG Niedersachsen, 06.10.2025 - 1 KN 90/23

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Tod im Hotelzimmer: Wer haftet für die Tatortreinigung?

LG Regensburg, 18.09.2025 - 85 O 1495/24

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Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!

LG Berlin II, 20.05.2025 - 67 S 221/24

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12 Tage zwischen Urteilszustellung und eEB: Beweiskaft nicht erschüttert!

OLG Nürnberg, 12.09.2025 - 1 U 2003/24

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Geschäftsverteilungsplan "mangelhaft": Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt!

BGH, 15.10.2025 - VIII ZR 51/24

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Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Mieter und Bürge als Streitgenossen

OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 1 AR 20/25

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Online seit 22. Oktober

Kein Hinweis vor Vertragsschluss: Kein Schaden ohne Kausalität!

OLG Brandenburg, 31.03.2025 - 3 U 81/24

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Wahl der falschen Vergabeverordnung ist ein Vergaberechtsverstoß!

VK Bund, 17.06.2025 - VK 2-35/25

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Passiver Schallschutz ist rechtzeitig zu beantragen!

OVG Berlin-Brandenburg, 19.08.2025 - 6 A 1/24

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Wortlaut sticht Wunschdenken

LG München I, 25.06.2025 - 14 S 14073/24

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Sind abgezogene Holzdielen hochwertiger Bodenbelag?

AG Wedding, 14.08.2025 - 6 C 5202/24

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25 %-ige Kostenüberschreitung löst Hinweispflicht aus!

OLG Hamm, 23.06.2025 - 25 W 98/25

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eV-Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur mit gerichtlicher Signaturdatei!

LG Frankfurt/Main, 01.10.2025 - 2-06 O 286/25

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Rechtsbeschwerde gegen § 522 ZPO-Beschluss statthaft?

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 113/25

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Streitverkündung an Verwalter: Kostenersatz des Verwalters?

LG München I, 05.02.2025 - 1 S 1215/24 WEG

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Online seit 21. Oktober

Unternehmer muss örtliche Gegebenheiten berücksichtigen!

LG Landau, 11.08.2025 - 2 O 23/24

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Schadensersatz statt der Leistung: Keine fiktiven Mangelbeseitigungkosten!

LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2025 - 6 O 4739/22

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Nachprüfungsantrag unzulässig: Keine Akteneinsicht!

BayObLG, 12.09.2025 - Verg 5/25

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Feuerwehrhaus kann Wohngebiet prägen!

OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2025 - 2 L 27/25

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Weiche besser nicht vom Wortlaut einer gesetzlichen Regelung (hier: § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV) ab!

LG Berlin, 13.06.2023 - 67 S 88/23

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"Streitigkeit aus dem Nachbarrecht"? Schlichtungsverfahren zwingend!

OLG Naumburg, 12.06.2023 - 12 U 172/22

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Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar!

OLG Celle, 27.08.2024 - 2 W 117/24

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Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!

OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2025 - 5 A 1399/22

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Keine Videoverhandlung "auf den letzten Drücker"!

BFH, 19.09.2025 - III B 95/24

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Online seit 20. Oktober

Vertrag kommt erst durch Angebotsannahme zu Stande!

OLG Nürnberg, 24.02.2025 - 6 U 1462/24 Bau

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Verbundenes Unternehmen ist nicht rügeberechtigt!

VK Bund, 31.07.2025 - VK 2-55/25

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Vorhabenprivilegierung?

OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2025 - 10 A 23/24

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Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?

LG Berlin II, 28.01.2025 - 65 S 208/24

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Renovierungsarbeiten verhindert: Kein Schadensersatz!

LG Berlin II, 06.05.2024 - 64 S 19/22

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Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?

AG München, 18.09.2025 - 419 C 23314/24

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Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!

BGH, 31.07.2025 - I ZB 11/25

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Ohne Vorfrist keine Wiedereinsetzung!

BGH, 16.09.2025 - VI ZB 2/25

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Zahlungsantrag = Streitwert!

OLG Frankfurt, 02.10.2025 - 3 W 21/25

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Online seit 17. Oktober

Leistungsübernahme kann teuer werden!

LG Freiburg, 08.08.2025 - 6 O 53/22

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Gerüstbauarbeiten sind gesondert auszuschreiben!

VK Bund, 18.08.2025 - VK 2-63/25

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Voraussetzungen für Vorbescheid nach § 9 Abs. 1a BImSchG?

OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2025 - 7 A 13.25

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Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche

BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 250/23

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Haftet Eigentümer für seine Mieter?

AG Tuttlingen, 05.02.2025 - 3 C 191/24 WEG

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Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs!

LAG Hamburg, 14.07.2025 - 4 SLa 26/24

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Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!

BGH, 31.07.2025 - I ZB 10/25

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Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!

OLG Köln, 09.10.2025 - 5 W 28/25

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Anwaltliche Berufsausübungsgesellschaft: Wie ist Rechtsmittel einzureichen?

BGH, 16.09.2025 - VIII ZB 25/25

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Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!

OLG Nürnberg, 29.09.2025 - 8 U 736/25

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Online seit 16. Oktober

Kein Deutsch, keine Vergütung?

OLG Koblenz, 07.10.2024 - 3 U 708/24

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Wie sind (Los-)Kombinationsangebote zu werten?

VK Bund, 28.08.2025 - VK 1-56/25

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Abgelegener Schweinestall "dient" nicht dem landwirtschaftlichen Betrieb!

VGH Bayern, 01.08.2025 - 1 N 22.1308

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Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?

AG Bocholt, 28.03.2025 - 21 C 10/24

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Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung

LG Hamburg, 14.03.2025 - 318 S 39/23

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Anwaltlich vertretene Partei erkrankt: Keine Terminverlegung!

BGH, 18.08.2025 - AnwZ (Brfg) 23/25

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Streitwertangabe ist unverbindlich!

BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24

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Online seit 15. Oktober

Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!

OLG Stuttgart, 12.08.2025 - 10 U 149/24

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Direktvergabe wegen fehlenden Wettbewerbs?

OLG Dresden, 28.08.2025 - Verg 1/25

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Und es kommt doch auf die Größe an ...

VGH Bayern, 31.07.2025 - 1 ZB 24.1908

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Trotz Eigennutzung gewerbliche Zwischenvermietung?

LG Berlin II, 11.02.2025 - 63 S 141/24

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Verwalter ist kein Anlageberater!

AG Böblingen, 28.01.2025 - 23 C 866/24 WEG

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Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum

BGH, 17.09.2025 - V ZB 22/24

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Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!

LG Flensburg, 09.10.2025 - 4 O 80/25

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Schweigen auf Stellungnahme verletzt Gehörsanspruch!

BGH, 25.09.2025 - III ZR 297/23

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Online seit 14. Oktober

Teilzahlungen an Familienmitglieder sprechen für Schwarzgeldabrede!

OLG Schleswig, 04.04.2025 - 1 U 38/24

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Leitfabrikate vorgegeben: Gleichwertigkeitsprüfung ist zu dokumentieren!

VK Bund, 07.08.2025 - VK 2-59/25

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Gemeinde hat kein Festsetzungserfindungsrecht!

VGH Bayern, 29.07.2025 - 1 N 22.1753

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Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!

AG Brakel, 09.01.2025 - 7 C 223/23

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Dachterrasse: Reparatur der Leckage oder doch umfassende Sanierung?

AG Bad Homburg, 19.12.2024 - 218 C 760/24

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Anforderungen an (nachträgliche) Eintragung eines Sondernutzungsrechts

OLG München, 01.10.2025 - 34 Wx 106/25

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beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!

OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2025 - 80 N 1/25

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Streitwertbemessung bei Klageerweiterung in der Berufungsinstanz?

BGH, 30.09.2025 - II ZR 54/25

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„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!

LAG Niedersachsen, 06.06.2025 - 4 Ta 114/25

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Online seit 13. Oktober

Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!

OLG Karlsruhe, 15.07.2025 - 19 U 128/24

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Fremdreferenz als Eigenreferenz?

VK Bund, 23.04.2025 - VK 1-18/25

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Keine Duldung durch bloße Untätigkeit der Baubehörde!

OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2025 - 7 B 412/25

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Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?

BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 1428/24

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Muss sich Eigentümer über Sachstand eines Umlaufverfahrens informieren?

AG Hamburg-St. Georg, 18.08.2025 - 980b C 18/25 WEG

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Berufung wider (Mandanten-)Willen: Anwalt trägt Verfahrenskosten!

KG, 17.09.2025 - 20 U 78/25

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Keine Wartepflicht wegen Ablehnungsgesuchs in Parallelverfahren!

BGH, 29.09.2025 - VIII ZR 193/24

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Online seit 10. Oktober

Sicherheitshöhe unklar: Fristsetzung unwirksam!

OLG Köln, 17.09.2025 - 11 U 125/23

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Preisprüfung muss ordnungsgemäß dokumentiert werden!

VK Bund, 19.02.2025 - VK 1-2/25

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Vorkaufsfall trotz gesellschaftsrechtlicher Verflechtung?

BVerwG, 17.06.2025 - 4 C 4.24

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Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?

LG München I, 08.05.2024 - 14 S 7162/21

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Verlöbnis begründet kein Recht zum Besitz

LG Kempten, 28.10.2024 - 64 O 232/24

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Verwertetes Gutachten ist trotz Mängeln zu vergüten!

OLG Schleswig, 11.06.2025 - 15 WF 30/22

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Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?

BGH, 25.09.2025 - III ZR 58/23

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Wo und wie ist eine Hinterlegungsanordnung "anzufechten"?

BayObLG, 25.09.2025 - 101 VA 105/25

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Online seit 9. Oktober

Kein Abzug für Baustrom & Co. bei der Bauhandwerkersicherheit!

OLG Frankfurt, 19.09.2025 - 21 U 14/25

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Leistungsversprechen nicht plausibel: Auftraggeber trifft Prüfungspflicht!

VK Bund, 28.05.2025 - VK 1-38/25

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Wie man ein bebautes Gebiet (nicht) überplant ...

VGH Bayern, 23.07.2025 - 9 N 24.161

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Anforderungen an den Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung?

OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25

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Online seit 8. Oktober

Überkompensation ausgeschlossen: Fiktive Mängelbeseitigungskosten!

OLG Stuttgart, 21.03.2023 - 10 U 53/22

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Zuschlag droht nicht: Nachprüfung nach Rüge zulässig?

VK Westfalen, 09.04.2025 - VK 1-13/25

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Großflächiger Einzelhandel nur innerhalb städtebaulich integrierter Lagen!

OVG Niedersachsen, 01.09.2025 - 1 KN 44/23

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ÖPNV-Anschluss und Nahversorgung rechtfertigen Oberwert der Mietspiegelspanne nicht

LG Berlin II, 30.09.2025 - 65 S 116/25

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