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Online seit gestern

Wann verjährt der Anspruch auf nachträgliche Umsatzsteuererstattung?

OLG Naumburg, 27.05.2025 - 2 U 82/24

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Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?

VK Niedersachsen, 23.04.2025 - VgK-10/2025

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Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 - 2 A 7/25

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Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember

GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!

OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25

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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!

VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025

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Was sind "umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundesrechts"?

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

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Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!

LG Hamburg, 10.06.2025 - 311 S 4/25

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Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG München, 24.06.2025 - 32 U 1132/25

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Sherlock Holmes auf (AGB-rechtlichen) Abwegen!

OLG Stuttgart, 19.08.2025 - 10 U 130/24

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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss

OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25

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beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember

Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!

OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25

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Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!

VK Niedersachsen, 06.05.2025 - VgK-17/2025

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Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!

OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 1 MN 112/25

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Mietzuschlag für Balkon?

AG Saarbrücken, 10.06.2025 - 120 C 378/24

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Schriftformerfordernis bei vorübergehenden Regelungen

OLG Dresden, 05.06.2025 - 12 U 403/25

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Ersatzwohnraum muss man schon selbst beziehen

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 14 B 1074/25

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Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember

Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!

BGH, 17.12.2025 - VII ZR 56/25

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Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!

LG München I, 04.11.2025 - 5 O 8743/21

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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!

VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24

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Erschließungsstraße bestimmt faktische Bebauungstiefe!

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 5 S 259/25

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Kann eine Miete zu billig sein?

AG Velbert, 28.02.2024 - 10 C 87/23

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Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?

OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 167/24

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Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember

Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!

OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25

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Mit „Architektur" dürfen nur (eingetragene) Architekten werben!

LG München I, 30.06.2025 - 4 HK O 13097/24

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Auch im Sektorenbereich sind unvollständige Angebote auszuschließen!

VK Bund, 30.10.2025 - VK 2-81/25

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Wann wird die Festsetzung eines Mischgebiets funktionslos?

OVG Niedersachsen, 09.12.2025 - 1 LA 46/25

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Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

LG Hamburg, 11.11.2025 - 316 S 24/25

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Wann verjährt der Heimfallanspruch?

BGH, 05.12.2025 - V ZR 238/24

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Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember

Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!

OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 113/24

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Feststellungsinteresse ist gesondert zu begründen!

VK Saarland, 20.08.2025 - 3 VK 2/24

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Auslegungsbedürftigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit!

BVerwG, 18.11.2025 - 4 BN 4.25

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Formeller Bestandsschutz entfällt nach Nutzungsänderung!

VG Stuttgart, 25.11.2025 - 6 K 516/25

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Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?

LG Berlin II, 30.10.2025 - 10 O 258/24

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Unbefugtes Betreten der Wohnung kostet 50% Miete!

AG Bielefeld, 11.09.2025 - 408 C 180/24

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember

Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?

BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24

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Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!

BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23

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Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...

OLG Brandenburg, 26.11.2025 - 4 U 87/24

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Kein Zuschlag auf das Erstangebot nach durchgeführten Verhandlungen!

VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24-42

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Festsetzung einer Mindestquote für "Dauerwohnen" im Sondergebiet ist zulässig!

BVerwG, 10.11.2025 - 4 BN 12.25

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Eigenbedarf erst nach Eigentumsübergang!

LG Krefeld, 15.10.2025 - 2 S 14/25

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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme

OLG München, 16.10.2025 - 32 U 941/25

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Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 12 U 17/25

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Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember

Pauschal-Verbraucherbauvertrag "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?

OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 177/21

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Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 15.10.2025 - VK 2-83/25

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Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?

BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24

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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?

OLG München, 13.11.2025 - 32 U 1397/25

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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!

OLG Hamburg, 15.10.2025 - 4 U 33/25

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Haftet der Hersteller eines Batteriespeichers für Mängel?

OLG München, 08.12.2025 - 24 U 2844/25

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Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!

BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25

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Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?

OLG Dresden, 14.11.2025 - 13 U 581/25

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Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember

Nur unvorhersehbare Unterbrechungen berechtigen zur Kündigung!

OLG Naumburg, 28.05.2025 - 2 U 77/24

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Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!

OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

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Kontrolle einer Vorkaufsrechtssatzung ist auf eigenes Grundstück beschränkt!

VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 S 1932/23

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Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!

KG, 20.10.2025 - 12 U 52/25

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Amtshaftung wegen Falschauskunft aus dem Baulastenverzeichnis?

OLG Düsseldorf, 25.09.2024 - 18 U 196/22

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Wann ist eine NZB wertunabhängig zulässig?

BGH, 20.11.2025 - V ZR 4/25

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Befangenen Gutachter nicht abgelehnt: Richter befangen?

OLG München, 04.12.2025 - 31 W 1483/25

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Online seit 11. Dezember

Behinderung durch Vorgewerke: Fertigstellungsfrist wird hinfällig!

OLG Naumburg, 22.07.2025 - 2 U 70/24

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Bekanntgemachte Mindestkriterien sind einzuhalten!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.07.2025 - 1 VK 7/25

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Grundflächen sind einheitlich festzusetzen!

BVerwG, 16.09.2025 - 4 CN 2.24

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Warmwasserversorgung im Saunabereich?

LG Frankfurt/Main, 20.11.2025 - 2-13 S 60/24

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Zweitanwalt muss prozessuale Fehler des Erstanwalts "ausbügeln"!

OLG München, 11.11.2025 - 9 U 863/25 Bau

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Keine Fehlerkontrolle im Ablehnungsverfahren!

BGH, 20.11.2025 - AnwZ (Brfg) 30/25

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Online seit 10. Dezember

„Subunternehmervertrag" oder Arbeitnehmerüberlassung?

KG, 25.11.2025 - 21 U 200/24

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Auftragswert bei Interimsauftrag über Unterhaltungsleistungen?

VK Bund, 02.10.2025 - VK 1-86/25

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WEA-Betreiber kann Arbeitsschutzpflichten nicht an Hersteller abwälzen!

VGH Baden-Württemberg, 19.11.2025 - 14 S 103/25

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Wer darf anerkennen?

LG Frankfurt/Main, 04.12.2025 - 2-13 S 71/25

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Überlastung ist keine Entschuldigung!

BGH, 17.11.2025 - AnwZ (Brfg) 12/25

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Dokumentenvorlage abgelehnt: Gegenstandswert unstatthafter Beschwerde?

OLG Frankfurt, 24.11.2025 - 9 W 15/25

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Online seit 9. Dezember

Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!

BGH, 14.11.2025 - V ZR 190/24

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Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!

OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22

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Anforderungen an den „Betrauungsakt" bei Inhouse-Vergaben?

OLG Düsseldorf, 22.01.2025 - Verg 27/24

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Anrechnung der Zurückstellung auf Geltungsdauer einer Veränderungssperre?

VGH Baden-Württemberg, 06.11.2025 - 5 S 695/24

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Vermieter muss betriebssichere Elektroanlage gewährleisten

AG Pankow, 25.11.2025 - 101 C 69/24

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Hohe Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs

AG Koblenz, 10.04.2025 - 154 C 2008/24

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Doppelt hält nicht immer besser!

OLG Hamburg, 14.10.2025 - 7 W 299/25

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Online seit 8. Dezember

Mangel wird (spät) beseitigt: Kein Abzug neu für alt (mehr)!

BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24

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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!

OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24

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Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!

VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025

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Keine Abstandsflächenprüfung im vereinfachten Genehmigungsverfahren!

VGH Hessen, 05.11.2025 - 5 B 808/25

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Stellplatz und Wohnraum: Einheitlicher Mietvertrag oder nicht?

LG Hamburg, 30.04.2025 - 316 S 77/24

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Mieterhöhung vor Mietbeginn muss unter der Mietpreisbremse bleiben!

LG Berlin II, 03.06.2025 - 65 S 169/24

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Wertersatz für Gebrauchsvorteile anhand zeitanteiliger Wertminderung!

LG Bochum, 11.07.2025 - 2 O 307/24

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Änderung unrichtiger Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme?

OLG Celle, 03.11.2025 - 4 U 127/25

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Online seit 5. Dezember

Mit der Baustellenräumung endet die Verkehrssicherungspflicht!

LG Konstanz, 19.03.2025 - B 4 O 117/24

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Losentscheid bei gleich geeigneten Bewerbern?

VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-56

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"Materielle Planreife" auch noch sieben Wochen nach Satzungsbeschluss!

OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25

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