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Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, 08.11.2023 - 16 U 171/21
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, 26.03.2025 - 9 U 47/24
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OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 12 U 134/24
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, 02.10.2025 - RMF-SG21-3194-10-31
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„Anmerkung" = Rüge?
VK Sachsen-Anhalt, 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, 09.10.2025 - 11 Verg 3/25
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Anstieg der Immobilienpreise dauert weiter an
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 11. November)

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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
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OLG Bamberg/BGH:
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LSG Thüringen:
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OLG Celle:
Prüfpflicht des öffentlichen Auftraggebers für Umsatzsteuerangaben im Angebot!
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OLG Nürnberg:
Gebäudeversicherung: Bestimmungswidrig heißt nicht gegen den Willen des VN!
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OLG Schleswig:
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OLG Düsseldorf:
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BVerwG:
Kein „Etikettenschwindel" bei Festsetzung eines urbanen Gebiets!
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Dresden:
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AG Hamburg:
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel
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OLG Schlewsig:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

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Online seit 20. Oktober

Bau-Turbo trifft Praxis: Auftakt zum Umsetzungslabor mit Bundesbauministerin Verena Hubertz
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© photo 5000 - Fotolia.com
Unser Ziel ist klar: Schneller bauen, Flächen smart nutzen und mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

Das "Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung" hat am 17.10.2025 den zweiten Durchgang im Bundesrat passiert - somit kann jetzt die praktische Umsetzung starten. Im Rahmen einer Online-Konferenz mit über 2.500 Anmeldungen hat Bundesbauministerin Verena Hubertz gemeinsam mit einem Expertenteam des BMWSB Fragen von kommunalen Vertreterinnen und Vertreter beantwortet und das neue Umsetzungslabor für den Bau-Turbo vorgestellt. Es fokussiert auf die Startphase des Bau-Turbos und bietet in Werkstattatmosphäre eine Lernumgebung für alle, die vor Ort schneller bauen wollen.
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Länder billigen "Bau-Turbo"
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© Teka77 - iStock
Der sogenannte "Bau-Turbo" hat am 17. Oktober 2025 den Bundesrat passiert. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumsicherung möchte die Bundesregierung den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und beschleunigen.
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IG BAU warnt vor BMAS-Plänen zur Reduzierung von Sicherheitsbeauftragten
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© Bernd Kröger - Fotolia
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), die Zahl der Sicherheitsbeauftragten insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben zu reduzieren.
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