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Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, 21.03.2025 - 21 U 7/24
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Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?
OLG Hamburg, 09.11.2023 - 4 U 18/23
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Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, 29.09.2025 - 5 U 137/25
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Erkannte Vergabeverstöße sind binnen zehn Tagen zu rügen!
VK Thüringen, 21.02.2024 - 5090-250-4003/442
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Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
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Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, 11.09.2025 - 10 S 22/25
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"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 24. November)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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OLG München/BGH:
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
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OLG Bamberg:
Kein Honorar für Planung trotz "Planungsstopps"!
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OLG Stuttgart:
Voraussetzungen einer Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme?
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Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!
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OLG Brandenburg:
Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Naumburg/BGH:
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OLG Celle/BGH:
Mängelansprüche wegen Heizungsreparatur verjähren in zwei Jahren!
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OLG Frankfurt:
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OLG Frankfurt:
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LSG Sachsen-Anhalt:
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
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OLG Naumburg:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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Nachrichten zum Recht am Bau

Letzte 30 Tage: 36 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20 - (84 in Alle Sachgebiete)

Online seit gestern

Bauwirtschaft M-V weit hinter dem Bundestrend - Wohnungsbau bei Umsatz und Auftragseingang im Minus
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© mstoyanov - shutterstock.com
Im September ist der Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresmonat über alle Bausparten um 1,9 % gesunken, nachdem er im Vormonat erstmals wieder gestiegen war. Der baugewerbliche Umsatz legte im September um 7,3 % zu.
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Die Zukunft gehört BIM
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© red150770 - Fotolia
Bauwirtschaft Baden-Württemberg schlägt dauerhaften Arbeitskreis aller Beteiligten vor

Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg schlägt einen gemeinsamen, dauerhaft eingerichteten Arbeitskreis aus Verkehrsministerium, Verwaltung, Planern und Bauherren vor, um die Methode BIM (Building Information Modeling) als funktionierenden Regelprozess zu institutionalisieren. Vizepräsidentin Sabine Schmucker übergab Landesverkehrsminister Winfried Hermann am Rande des BIM-Kongresses in Stuttgart ein entsprechendes Impulspapier.
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Ostdeutsche Baukonjunktur nur punktuell im Auftrieb
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© Larina Marina - shutterstock.com
Im Zeitraum Januar bis September 2025 lag die Nachfrage nach Bauleistungen in Ostdeutschland insgesamt spürbar über der von 2024. "Das Auftragsvolumen des ostdeutschen Bauhauptgewerbes befand sich am Ende des dritten Quartals deutlich über dem des Vorjahreszeitraums, was allerdings eher auf einzelne industrielle Großprojekte im Land Brandenburg zurückzuführen war, denn auf einen Aufschwung in der Breite", erklärte Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) nach Bekanntgabe der Septemberergebnisse im Bauhauptgewerbe für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten durch das Statistische Bundesamt.
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Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im September 2025: +7,7 % zum Vormonat
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Auftragseingang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,7 % gestiegen

Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im September 2025 gegenüber August 2025 kalender- und saisonbereinigt um 7,7 % gestiegen. Damit erreichte der Index der Neuaufträge den höchsten Stand seit März 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahm der Auftragseingang im Vormonatsvergleich im Hochbau um 1,7 % und im Tiefbau um 13,2 % zu. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Juli 2025 bis September 2025 um 4,0 % höher als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +3,5 %; Tiefbau: +4,5 %).
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Online seit 25. November

Bauhauptgewerbe im September: Perspektive verbessert sich
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© docter_k - shutterstock.com
Auftragsplus in allen Bausparten. Umsatz insgesamt im Plus

"Nach dem eher verhaltenen Ergebnis im August, hat die Baukonjunktur im September im Vorjahresvergleich angezogen. Von dem Auftragsplus haben diesmal alle Bausparten profitiert - selbst der Straßenbau. Auch wenn der Anstieg zum Teil auf das schlechte Ergebnis im Vorjahresmonat zurückzuführen ist, sind das nach Monaten des Abwärtstrends endlich erste positive Nachrichten." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die am 25.11.2025 veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau.
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Online seit 24. November

"Baupreisbremse und Bauturbo in einem": Gebäudetyp E soll kommen
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© Horst Schmidt - Fotolia
Bauen in Deutschland soll einfacher, günstiger und schneller werden. Helfen soll der Gebäudetyp E. Wird er vereinbart, kann auf zahlreiche Baustandards verzichtet werden.
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ZIA zur Bauministerkonferenz: Der Bau-Turbo muss in den Kommunen und Gemeinden entschlossen umgesetzt werden
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© photo 5000 - Fotolia.com
Anlässlich der Bauministerkonferenz am 20. und 21. November fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, die Länder und Kommunen auf, den kürzlich beschlossenen "Bau-Turbo" konsequent anzuwenden.
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Online seit 21. November

Baugewerbe begrüßt Verschiebung der EU-Entwaldungsverordnung
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Am 19.11.2025 haben die EU-Botschafter ihren Standpunkt zur Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) festgelegt. Hierzu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Die EU-Mitgliedstaaten haben in Brüssel eine wichtige Entscheidung für das Handwerk und die Baubranche getroffen. Der Kompromiss folgt dem deutschen Vorschlag - und das ist gut so.
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Online seit 20. November

Das Haus für alle Lebenslagen flexibel planen
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Weil es für viele Menschen als Idealbild eines selbstbestimmten, familiären Rückzugsortes mit hohem emotionalem Wert gilt, ist das Einfamilienhaus ungebrochen eine der beliebtesten Wohnformen in Deutschland. Private Bauherren wollen meist ein Zuhause für ihre Familie samt Kindern schaffen. So sind die meisten Eigenheime hierzulande für vierköpfige Haushalte konzipiert. Doch nicht nur diese Familien-Wohnform hat nicht ewig Bestand. Irgendwann sind die Kinder aus dem Haus. Was tun mit dem Platz, der bis dahin benötigt wurde?
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KFW-Förderung für barrierefreies Umbauen kehrt zurück
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Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) begrüßt die Entscheidung des Bundes, im Haushalt 2026 wieder Mittel für den alters- und barrierefreien Umbau bereitzustellen. Nach intensiven Beratungen wurden aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) erneut Programmmittel für barrierefreies und altersgerechtes Umbauen bereitgestellt. Für das KfW-Förderprogramm "Barrierereduzierung - Investitionszuschuss" (455-B) sind nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) 50 Millionen Euro vorgesehen.
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Online seit 19. November

Baugenehmigungen: Trotz starkem Plus bleibt Abstand zum Bedarf groß
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© Ralf Geithe - iStock
Die am 18.11.2025 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im September 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Online seit 18. November

Zahl der Baugenehmigungen bewegt sich weiter nach oben
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Sie verharrt allerdings im Tal - nach vier rückläufigen Jahren in Folge

Im September wurden insgesamt 24.400 Wohnungen (Neu- und Umbau in Wohn- und Nichtwohngebäuden) genehmigt. Damit lagen die Genehmigungen um 59,8 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats - der allerdings mit 15.300 genehmigten Wohnungen den Tiefpunkt seit 2012 markiert. Von Januar bis September 2025 ergibt sich ein Plus von 11,7 Prozent auf rund 175.600 genehmigte Wohnungen. Während in diesem Zeitraum die Zahl der genehmigten Wohnungen in neu zu errichtenden Wohngebäuden um 14,2 Prozent zulegte, fiel der Anstieg der genehmigten Umbaumaßnahmen in bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden mit einem Plus von 3,9 Prozent moderater aus.
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Haushalt des Bundesbauministeriums wächst weiter
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Bundeshaushalt 2026: 13 Milliarden Euro für den Wohnungsbau

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am 13.11.2025 den Regierungsentwurf für den Haushalt 2026 beschlossen und dabei noch einige Anpassungen vorgenommen. Der Etat des Bundesbauministeriums kann erneut einen deutlichen Aufwuchs verzeichnen. Insgesamt hat der Haushalt des Einzelplans 25 ein Volumen von fast 13 Milliarden Euro - ein Plus von rund 8% gegenüber 2025. Die Gesamtausgaben liegen bei rund 7,7 Milliarden Euro, die Verpflichtungsermächtigungen bei rund 5,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Programmmittel kommen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von rund 875 Millionen Euro und im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro hinzu.
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Online seit 17. November

Glasfaser: Wohnungsunternehmen treiben Ausbau aktiv voran - faire Bedingungen und kooperative Haltung der Anbieter vonnöten
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Die Wohnungswirtschaft wird den Glasfaserausbau bis in die Wohnungen (FTTH) in den nächsten Jahren massiv ausweiten: Innerhalb von zwei Jahren soll sich der Anteil der mit Glasfaser versorgten Wohnungen so auf rund 45 Prozent verdoppeln. Und in 5 Jahren sollen 75 Prozent, in 10 Jahren fast 95 Prozent der Wohnungen eine direkte Glasfaseranbindung haben. Diese Kraftanstrengung ergibt sich aus den Investitionsplänen der 3.000 vom GdW vertretenen Wohnungsunternehmen. Soweit die Telekom jüngst Hemmnisse beim Glasfaserausbau in Wohngebäuden beklagt, spiegelt dies nicht die Realität dieser Unternehmen wider.
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Starkes Signal für die Immobilienwirtschaft im Haushalt 2026: 800 Mio. Euro für die EH55-Förderung
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestages, 800 Millionen Euro für die Förderung von Effizienzhäusern EH55 bereitzustellen:
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Online seit 14. November

Inflationsrate im Oktober 2025 bei +2,3 %
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© Eisenhans - Fotolia.com
Inflationsrate geht nach zwei Anstiegen in Folge leicht zurück

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat - lag im Oktober 2025 bei +2,3 %. Im September 2025 hatte sie +2,4 % und im August 2025 +2,2 % betragen. "Nach zwei Anstiegen in Folge ging die Inflationsrate im Oktober wieder leicht zurück", sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes (Destatis). "Inflationstreibend wirkten dabei die weiterhin überdurchschnittlich steigenden Preise für Dienstleistungen." Gegenüber dem Vormonat September 2025 stiegen die Verbraucherpreise im Oktober 2025 um 0,3 %.
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Online seit 13. November

Freier Warenverkehr: Das von Ungarn eingeführte Verfahren für die Ausfuhr von Rohstoffen und Baumaterialien verstößt gegen das Unionsrecht
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© FrankHH - shutterstock.com
Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und dem weltweiten Mangel an Rohstoffen richtete Ungarn ein Verfahren ein, das eine Notifizierungspflicht für Ausfuhren von Baumaterialien und die Möglichkeit für den ungarischen Staat vorsah, ein Vorkaufs- und Ankaufsrecht für Baumaterialien auszuüben.
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BVMB: Gemeinsamer Einsatz für eine starke Schiene
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Verband und Bahn im aktiven Dialog - mehr Qualifizierung und klare Entscheidungen

Die mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und der DB InfraGO AG das deutsche Schienennetz zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Das wurde bei der Jahrestagung des Arbeitskreises Bahn der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) in Berlin deutlich, zu der rund 280 Vertreterinnen und Vertreter der Bahnbaubranche aus ganz Deutschland zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Tagung stand der aktive Dialog zwischen Bahn und Bauwirtschaft - mit dem Ziel, den Ausbau und die Sanierung der Schieneninfrastruktur schneller, effizienter und partnerschaftlicher voranzubringen.
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Online seit 12. November

Klarheit in der Wärmepolitik statt neuer Debatten
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Die Hängepartie um das Heizungsgesetz lähme Betriebe und verunsichere Verbraucher. Für eine nachhaltige Wärmepolitik brauche es klare Rahmenbedingungen mit verlässlichen Vorgaben, so ZDH-Generalsekretär Schwannecke zu Stefan Lange (Augsburger Allgemeine).
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Online seit 11. November

Reform des Gebäudeenergiegesetzes: Gas- und Wasserstoffwirtschaft fordert echte Technologieoffenheit
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© urfinguss - iStock
Das aktuelle Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat sein Ziel verfehlt. Statt spürbarer Fortschritte in der Wärmewende führt das Gesetz zu einer Rezession im Markt: Statt der 1,2 Millionen Installationen, die nötig wären, um die Wärmewende auf Kurs zu halten, erwartet die Branche in diesem Jahr lediglich rund 650.000 neue Heizungen. Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft schlägt in einem Eckpunktepapier fünf Punkte vor, mit denen die Wärmewende wieder Fahrt aufnehmen soll.
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