Nachrichten zum Recht am Bau

Rückgang hält auch im April an - Wohnungspolitik ohne Wachstumsimpulse

"Seit Mai 2022 kennen die Baugenehmigungszahlen für Wohnungen in Deutschland nur eine Richtung: Abwärts. Nach nunmehr 24 Monaten eines ununterbrochenen Rückgangs - davon 19 Monate mit zweistelligen Raten - haben wir mittlerweile wieder das Genehmigungsniveau vom Jahresbeginn 2013 erreicht. Gleichzeitig ist im selben Zeitraum die Zahl der Bevölkerung in Deutschland um 3,7 Millionen Menschen gestiegen. Wenn wir also nicht schnellstens die Trendwende einläuten, wird die Wohnungsnot das beherrschende Thema im Bundestagswahljahr 2025." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die am 18.06.2024 vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Genehmigungszahlen für den April. Mit insgesamt 17.600 Wohnungen (Neu- und Umbau) wurde das Niveau des Vorjahresmonats um 17 Prozent unterschritten (Januar bis April: minus 21 Prozent), das Niveau vom April 2022 sogar um 44 Prozent. Einen ähnlich steilen Absturz habe es letztmals im Jahr 2007 gegeben, so Müller.
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Der vdw Niedersachsen Bremen begrüßt die Verabschiedung der novellierten Landesbauordnung, die am heutigen Montag, 17. Juni 2024, im niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Nach einer intensiven Phase der Überarbeitung und umfangreichen Konsultationen mit allen wichtigen Akteuren markiert diese Novellierung einen bedeutenden Fortschritt für den Wohnungsbau im Land. Die neue Bauordnung ist ein modernes und zukunftsweisendes Regelwerk.
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Transportiert ein Dachdecker mit einem 5-Tonner Materialien zur Dachbegrünung von seinem Betriebshof zum Kunden, dann ist das mautfrei. Transportiert ein Garten- und Landschaftsbau-Unternehmer aber mit dem gleichen Fahrzeug dasselbe Material von seinem Betriebshof zum Kunden, dann zahlt er Maut. Das klingt nicht nur irrational, sondern es verstößt auch noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch wird es genauso für die rund 20.000 Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus ab 1. Juli 2024 Wirklichkeit.
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Bau­wirt­schaft: So­fort­maß­nah­men für mehr Woh­nungs­bau sind über­fäl­lig!

Die Ent­wick­lung auf dem Woh­nungs­markt ist noch dra­ma­ti­scher als bis­her an­ge­nom­men: Auf Ba­sis ei­nes ak­tu­el­len Woh­nungs­be­darfs­mo­dells ta­xiert das In­sti­tut der Deut­schen Wirt­schaft den jähr­li­chen Neu­bau­be­darf bun­des­weit auf 372.600 Woh­nun­gen. Ge­gen­über der letz­ten Schät­zung im Jahr 2021 be­deu­tet dies eine er­heb­li­che Be­darfs­stei­ge­rung um 64.800 Woh­nun­gen pro Jahr Grund für die­sen dras­ti­schen An­stieg ist die stark ge­wach­se­ne Zu­wan­de­rung, ins­be­son­de­re in­fol­ge des Krie­ges in der Ukrai­ne.
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Am 14.06.2024 hat der Deutsche Bundestag das "Erste Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes" beschlossen. Hierzu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Die Tarifgemeinschaft der Arbeitgeber (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und Zentralverband Deutsches Baugewerbe) hat dem Einigungsvorschlag für die aktuelle Lohn- und Gehaltstarifrunde zugestimmt. Die Abstimmung in den Gremien beider Arbeitgeberverbände erfolgte mit deutlicher Mehrheit für den Ende Mai erarbeiteten Vorschlag. Nachdem die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) der Einigung bereits zugestimmt hatte, ist nun der Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe beendet.

Bundestag und Bundesrat haben sich im Vermittlungsausschuss auf die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes verständigt. Durch die neu geregelte Finanzierung wird es künftig leichter, das Schienennetz zu modernisieren. Zugleich übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung für weitere Teile der Schienen-Infrastruktur, etwa Bahnhofsgebäude. Die Allianz pro Schiene sieht im novellierten Bundesschienenwegeausbaugesetz den ersten Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur. Bundestag und Bundesrat müssen der Novelle noch zustimmen. Dies gilt nach der Einigung im Vermittlungsausschuss allerdings als Formsache.
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Wärmepumpen sind als zukunftsfähige Heizung auf dem Vormarsch. Oft können sie nicht nur CO2-arm heizen, sondern auch eine sommerliche Kühlung sicherstellen. Einen Überblick über die verschiedenen Funktionsweisen beim Kühlen und Heizen mit einer Wärmepumpe gibt Peter Kafke, Experte der Energieberatung der Verbraucherzentrale.
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Baugewerbe appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.06.2024 einen Einigungsvorschlag für das Bundesschienenwegeausbaugesetz vorgelegt. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, appelliert an Bundestag und Bundesrat, dem Vorschlag zuzustimmen:
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Dr. Jansen: "Erhöhte Baulöhne werden sich in höheren Baupreisen niederschlagen"

Die Sparte Bauindustrie des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat in einer Urabstimmung mehrheitlich für den Tarifvorschlag vom 31.05.2024 votiert. Die Sparte Baugewerbe, die nicht an die Lohn- und Gehaltstarife gebunden ist, war an der Abstimmung nicht beteiligt. Mit der Annahme des Tarifvorschlags werden sich die Löhne rückwirkend zum 1. Mai um 9,75 Prozent und sodann jeweils um fünf bzw. sechs Prozent in den nächsten 36 Monaten in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. In etwa demselben Umfang steigen auch die Gehälter in der Baubranche.
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Fachgemeinschaft Bau und Bauindustrieverband Ost formulieren Rahmenbedingungen für die künftige Politik in Brandenburg

Auftragsrückgänge im Hochbau in alarmierender Zahl, Fachkräftemangel, Investitionsstau bei der Infrastruktur, hohe Bürokratiekosten und hohe Materialpreise: Mit diesen Themen ist die Brandenburgische Bauwirtschaft seit über zwei Jahren konfrontiert. Um wieder aus dem Tal herauszukommen, benötigt die Branche die entsprechenden politischen Voraussetzungen, die ein zügiges und kosteneffizientes Bauen ermöglichen.
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Für gewöhnlich haben private Bauherren nach Fertigstellung und Abnahme ihres Bauprojekts fünf Jahre Zeit, Mängelrechte geltend zu machen. Doch diese vom Gesetzgeber eingeräumte Gewährleistungsfrist ist nicht in jedem Fall auf fünf Jahre begrenzt. Gerade bei Reihen- oder Mehrfamilienhausprojekten versuchen Bauträger, sich die Abnahme des Gemeinschaftseigentums zu erleichtern, indem sie damit einen selbst eingesetzten Erstverwalter beauftragen.
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Stu­die zeigt enor­men Bau­be­darf in Deutsch­land

Ma­ro­de Stra­ßen und Brü­cken, sa­nie­rungs­be­dürf­ti­ge Ki­tas, Schu­len und Hoch­schu­len, Wohn­raum­man­gel - in Deutsch­land wird seit Jah­ren viel zu we­nig in den Er­halt und Aus­bau der In­fra­struk­tur und in den Neu­bau von Woh­nun­gen in­ves­tiert. Das be­stä­tigt eine ak­tu­el­le Stu­die des In­sti­tuts der deut­schen Wirt­schaft (IW) zur volks­wirt­schaft­li­chen Be­deu­tung der Bau­wirt­schaft.
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Deutsche Baufirmen bewerten das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand schlechter als das gewerblicher oder privater Auftraggeber, zeigt eine Umfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Über ein Viertel der Betriebe schätzt das Zahlungsverhalten der öffentlichen Hand als schlecht oder sogar sehr schlecht ein. Bei den privaten Auftraggebern finden das nur rund 5 Prozent. Die Hälfte aller Baufirmen berichtet, dass öffentliche Auftraggeber Zahlungsfristen um bis zu einem Monat überschreiten. Sogar bis zu 6 Monate länger müssen 20 Prozent der Firmen auf ihr Geld warten. Als einen Hauptgrund nennen die Baufirmen sehr häufig Personalmangel bei der öffentlichen Hand.
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Aufgrund zahlreicher Anfragen aus den vom Hochwasser betroffenen Regionen, wie die Schäden an Gebäuden einzuschätzen sind und welche Maßnahmen in Vorbereitung der Sanierung selbst ergriffen werden können, stellt der ZDH einen Ratgeber mit ersten Informationen zum Umgang mit Bauschäden bereit.
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Der Bund stellt den Ländern in den Jahren 2022 bis 2027 rund 18,15 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Das sei eine Rekordsumme und bedeute eine Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau, berichtete ein Vertreter der Bundesregierung am Mittwoch in der Sitzung des Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, die von der Vorsitzenden Sandra Weeser (FDP) geleitet wurde. Für das Programmjahr 2022 hätten zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestanden und für 2023 2,5 Milliarden Euro, davon erstmalig 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen". Für das Programmjahr 2024 würden 3,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon erneut 500 Millionen Euro für das Programm "Junges Wohnen".
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Sofortige Einkommenserhöhung zwischen 260 und 380 Euro im Monat. Das Votum der Arbeitgeber steht noch aus.

Die Bundestarifkommission der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat jetzt in Frankfurt am Main dem Einigungsvorschlag in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe mit großer Mehrheit zugestimmt.
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▪ Studie zum Tag der BAUINDUSTRIE zeigt Relevanz der Branche
▪ Neue Prognose für 2024 revidiert Umsatz nach unten

Investitionen statt Subventionen - für eine gute Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, intakte Straßen und Brücken sowie ein modernes und funktionstüchtiges Schienennetz. Jeder in den Bau investierte Euro stabilisiert dabei nicht nur das Baugewerbe mit seinen 2,65 Millionen Arbeitsplätzen. Jede Bauinvestition stärkt auch den Industriestandort und die hiesige Wirtschaft und erzeugt ein erhebliches gesamtwirtschaftliches Wachstumspotenzial. Das ist das Ergebnis einer Studie zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Bauwirtschaft, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im Auftrag der BAUINDUSTRIE erstellt hat.
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Der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. hat sich an der Verbändeanhörung des Landtages zur Reform der Landesbauordnung beteiligt. "Allgemein begrüßt der Bauverband M-V die mit dem Referentenentwurf verbundene Rechtssicherheit, Planungsklarheit und Vereinfachung, die unsere Mitgliedsunternehmen mit Blick auf ein effizientes Verwaltungshandeln und einer damit einhergehenden Beschleunigung in der Vergangenheit oft gefordert haben", bekräftigt Dr. Jörn-Christoph Jansen, Hauptgeschäftsführer des Bauverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
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Am 04.06.2024 hat sich der Berliner Senat zum ersten Mal mit dem Schneller-Bauen-Gesetz befasst. Dazu erklären der Bauindustrieverband Ost, der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin und die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg:
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