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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Schiedswesen
Schiedsgericht darf Schriftsatzumfang auf bestimmte Seitenzahl begrenzen!
OLG Köln, Beschluss vom 13.12.2024
1. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die tatsächlichen und rechtlichen Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen.2. Das Gericht ist allerdings nicht gehalten, auf jeden Vortrag eines...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verwerfung als unzulässig oder Zurückweisung als unbegründet?
BGH, Beschluss vom 29.04.2025
Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels kann offenbleiben, wenn zwischen seiner Verwerfung als unzulässig und seiner Zurückweisung als unbegründet weder hinsichtlich der Rechtskraftwirkung noch hinsichtlich der Anfechtbarkeit der Rechtsmittelentscheidung Unterschiede... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
ERV-Nutzungspflicht gilt auch für europäische Rechtsanwälte!
BGH, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt.*)2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Grundsatz in einem Verfahren vor den Zivilgerichten...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
„Auf Wunsch verfasste Stellungnahme“ ist prozessual unbeachtlich!
VGH Bayern, Beschluss vom 02.06.2025
1. Der Vertretungszwang erfordert, dass ein Bevollmächtigter den Streitstoff eigenverantwortlich gesichtet, geprüft und durchdrungen hat. Es genügt deshalb nicht, wenn ein Bevollmächtigter sich die Ausführungen eines Dritten lediglich zu eigen macht, auf Ausführungen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mangelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Volltext (Online seit 16. Juni)Prozessuales
Eine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werden
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
Der Bauherr, der außergerichtlich einen Planer und einen bauausführenden Unternehmer wegen Mängeln gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, hat ein rechtliches Interesse an der Einsicht in die Akten eines zwischen dem Planer und dem ausführenden... IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, Beschluss vom 12.05.2025
1. In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.*)2. Beteiligt sich...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente: