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Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
BGH, Beschluss vom 26.03.2024
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangener Gewinn, § 252 Satz 2 BGB, § 287 Abs.... Volltext (Online seit 2. Mai)
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.04.2024
1. Gegenanträge sind im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen (Anschluss OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.09.2002 - 13 W 2914/02, IBRRS 2003, 1704 = IMRRS... Volltext (Online seit heute)
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024
Ein Terminverlegungsantrag, der zu einer Verzögerung von drei Wochen führt, kann die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit rechtfertigen.*) IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Hinweispflichten im Berufungsverfahren: Vorsicht Gehörsverstoß!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Die Parteien dürfen darauf vertrauen, dass ihnen das Berufungsgericht, wenn es in einem entscheidungserheblichen rechtlichen Gesichtspunkt von der Rechtsauffassung der Vorinstanz abweichen will, gem. § 139 ZPO einen Hinweis erteilt.2. Den Parteien ist nach einem...
IBR-Beitrag (Online seit 3. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potenzielle inhaltliche Prüfung des vom "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... IMR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei Bekanntmachung im Staatsanzeiger?
BGH, Beschluss vom 31.01.2024
Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.*) Volltext (Online seit gestern)
Vermögensverfall eines Rechtsanwalts: Widerruf der Zulassung auch ohne Fremdgeldmandate!
BGH, Beschluss vom 07.03.2024
1. Mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ist grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, kann die Gefährdung im vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden... Volltext (Online seit gestern)