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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Abstandsfläche um wenige mm verkürzt: Nachbareinspruch rechtsmissbräuchlich?
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2025
1. Für die Prüfung eines nachbarrechtlichen Aufhebungsanspruchs ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung maßgeblich. Nachträgliche Änderungen sind nur insoweit zu berücksichtigen, als sie für den Bauherrn günstig sind.2. Ein Anfechtungsbegehren...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Anspruch auf Einbeziehung in eine Außenbereichssatzung!
BVerwG, Beschluss vom 29.04.2025
1. Die Aufgabe der Bauleitplanung und die daraus folgende Befugnis und gegebenenfalls Verpflichtung zur Bauleitplanung sind objektiv-rechtlicher Natur. Die Gemeinden werden hierbei ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer geordneten städtebaulichen Entwicklung... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Auch ohne Bekanntgabe der Baugenehmigung tickt die Uhr!
VG Schleswig, Beschluss vom 05.03.2025
1. Bei einem Nachbarantrag auf vorläufigen Rechtsschutz entfällt das Rechtsschutzbedürfnis regelmäßig dann, wenn der Rohbau des bekämpften Bauvorhabens bereits fertig gestellt ist. 2. Eine Baugenehmigung enthält neben der Baufreigabe auch die Feststellung der...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Beitrag in Kürze
Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität trotz Bauantragstellung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine auf die formelle Illegalität gegründete Nutzungsuntersagung stellt sich grundsätzlich selbst dann als verhältnismäßig dar, wenn das Vorhaben genehmigungsfähig ist. Das gilt auch für den Fall, dass ein entsprechender Bauantrag unverzüglich nach Kenntnis... Volltext (Online seit 16. Juni)Öffentliches Baurecht
Ein Schottergarten ist keine Grünfläche!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2025
Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenfläche ist auch dann keine Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird. IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Empfehlung des DStGB-NW zu Baugebührenbemessung ist rechtswidrig!
VG Aachen, Urteil vom 31.03.2025
1. Für die Bemessung von Rahmengebühren bleibt der Höchstbetrag Fällen mit deutlich überdurchschnittlichem Wert und hohem Aufwand vorbehalten.2. Nr. 2.5.1.1 der Empfehlung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Baugebührenbemessung verstößt gegen § 9 GebG-NW...
IBR-Beitrag (Online seit 12. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Die richtige DIN-Fassung muss ausgelegt werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2025
1. Wird in einer Festsetzung in einem Bebauungsplan auf eine bestimmte Fassung einer DIN-Vorschrift Bezug genommen, müssen sich die Planbetroffenen von deren Inhalt verlässlich Kenntnis verschaffen können. Dafür reicht es nicht, dass eine andere Fassung der DIN-Vorschrift... IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Konzentrationswirkung einer fingierten BImSchG-Genehmigung?
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Anlagenbetreiber können von (auch fingierten) Genehmigungen und Änderungsgenehmigung einer Windenergieanlage Gebrauch machen.2. Durch die festgestellte Konzentrationswirkung sind keine weiteren Fachgenehmigungen und damit auch kein einstweiliger Rechtsschutz...
IBR-Beitrag (Online seit 10. Juni)