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Aktuelles
Meistgelesen
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
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Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24
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Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, 02.10.2024 - VgK-21/2024
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Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Juli)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

19.06.2025


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Einleitung sowie die Kommentierung zu § 17 wurden von Tobias Rodemann überarbeitet.


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ProzessualesProzessuales
Beitrag in Kürze
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204...
BauvertragBauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Der Umstand, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hat, genügt nicht, um einen Annahmeverzug des Auftraggebers festzustellen. Für einen Entschädigungsanspruch muss der Auftragnehmer vielmehr vortragen, welche konkrete Pflicht oder Obliegenheit der Auftraggeber...
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BauvertragBauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)
2. Der teilende Bauträger...

RechtsanwälteRechtsanwälte
Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss...
BauhaftungBauhaftung
Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025
1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, währenddessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die...
Zugehörige Dokumente:
VerbraucherbauvertragVerbraucherbauvertrag
Beitrag in Kürze
Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Auftraggeber eines Verbraucherbauvertrags wird nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, wenn die Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer, sondern nur eine Faxnummer des Auftragnehmers enthält. Gleiches gilt, wenn die Widerrufsbelehrung den Eindruck...
BauvertragBauvertrag
"Schlussabrechnungsprotokoll" als negatives Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Die Annahme eines von Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen unterscheidet. Dies lässt den Schluss zu, dass der Erklärende den...
Zugehörige Dokumente:
ZwangsversteigerungZwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung