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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, Urteil vom 12.06.2025
Die Heilung inhaltlicher Mängel einer Streitverkündungsschrift nach § 73 Satz 1 ZPO durch "rügelose Einlassung" des auf Seiten des Streitverkünders beigetretenen Streitverkündungsempfängers gemäß § 295 Abs. 1 ZPO mit Wirkung für die Verjährungshemmung nach § 204...
Volltext (Online seit gestern)
Bauvertrag
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
OLG München, Urteil vom 14.06.2023; BGH, Beschluss vom 04.12.2024
1. Der Umstand, dass sich die Bauzeit erheblich verlängert hat, genügt nicht, um einen Annahmeverzug des Auftraggebers festzustellen. Für einen Entschädigungsanspruch muss der Auftragnehmer vielmehr vortragen, welche konkrete Pflicht oder Obliegenheit der Auftraggeber... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Nur eine bauablaufbezogene Darstellung entlastet vom Verzugsvorwurf!
KG, Urteil vom 25.06.2024; BGH, Urteil vom 22.05.2025
Derjenige, der zu einer Bauleistung verpflichtet ist und sich von der Nichteinhaltung eines Termins entlasten will (§ 286 Abs. 4 BGB), hat konkret darzulegen, wie sich die Umstände, auf die er sich beruft, auf den Ablauf des Bauvorhabens ausgewirkt haben ("bauablaufbezogene... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Teilender Bauträger ist kein Eigentümer!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
1. Auch sog. werdenden Wohnungseigentümern kann im Innenverhältnis ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen zustehen, dessen Ausübung seit dem 01.12.2020 durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erfolgt.*)2. Der teilende Bauträger...
Volltext (Online seit 8. Juli)Bauhaftung
Wer haftet für Fehler eines Dritten beim Anschlagen der Last?
OLG Stuttgart, Urteil vom 18.06.2025
1. Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein Unfall, währenddessen das Fahrzeug abgestellt ist und der Kranführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die... IBR-Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Verbraucherbauvertrag
Beitrag in Kürze
Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Auftraggeber eines Verbraucherbauvertrags wird nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt, wenn die Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer, sondern nur eine Faxnummer des Auftragnehmers enthält. Gleiches gilt, wenn die Widerrufsbelehrung den Eindruck... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Mit Beitrag
„Schlussabrechnungsprotokoll“ als Schuldanerkenntnis?
KG, Urteil vom 14.05.2025
1. Zu den Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses: Die Annahme eines von einem Rechtsbindungswillen getragenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist gerechtfertigt, wenn die Erklärung ausdrücklich zwischen akzeptierten und abgelehnten Positionen... Volltext (Online seit 2. Juli)Bausicherheiten
Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
Der erwerbende Verbraucher kann nach Abnahme keine Vertragserfüllungssicherheit mehr verlangen. Sofern er keine Vertragserfüllungssicherheit erhalten und auch keinen Einbehalt vorgenommen hat, hat er gegen den Bauträger keinen Rückzahlungsanspruch. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Zwangsversteigerung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)