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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung einer öffentlichen Ausschreibung nach der VOB/A im Zweifelsfall so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will.2. Bei VOB/B-Verträgen richtet sich die Vergütung...
Volltext (Online seit 13. Mai)Bauvertrag
Mit Beitrag
Abnahme wird endgültig verweigert: Werklohn wird ohne Abnahme fällig!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.03.2025
1. Der Werklohnanspruch des Auftragnehmers wird auch ohne Setzung einer angemessenen Abnahmefrist fällig, wenn der Auftraggeber die Abnahme endgültig verweigert. 2. Ob ein mit Pflasterarbeiten betrauter Auftragnehmer (auch) die Beseitigung eines Kontergefälles...
Volltext (Online seit 7. Mai)Bauvertrag
Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben.2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Kündigung des Bauvertrags - und was dann?
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Mit der Kündigung eines Bauvertrags enden die Rechtsbeziehungen der Bauvertragsparteien für die Zukunft (ex nunc). Dies hat zur Folge, dass der Umfang des vom Unternehmer geschuldeten Werks auf die bis zur Kündigung erbrachte Leistung beschränkt wird. IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Bausicherheiten
Keine zweite Kündigung nach § 648a Abs. 5 BGB a.F. hinsichtlich der Mängelbeseitigung!
BGH, Urteil vom 16.04.2025
Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leistung beseitigen oder die Beseitigung der Mängel... IBR-Beitrag (Online seit 12. Mai)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auftraggeber kann Personalaufstockung verlangen!
OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025
1. Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 VOB/B eine Kündigung aus wichtigem Grund auch in Betracht, wenn der Auftragnehmer zwar keine sog. Vertragsfrist versäumt hat, aber einem wirksamen Abhilfeverlangen i.S.v. § 5 Abs. 3 VOB/B nicht nachgekommen und für den Auftraggeber... Volltext (Online seit 12. Mai)
Architekten und Ingenieure
Ohne Kenntnis keine Haftung!
KG, Urteil vom 09.09.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
Die bloße, auf einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht des Architekten beruhende Unkenntnis von Baumängeln löst keine sog. Sekundärhaftung aus. Die Sekundärhaftung kann vielmehr nur an die Verletzung der bestehenden Pflicht des Architekten anknüpfen, die Ursache... IBR-Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
AGB oder nicht - das ist hier die Frage
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025
1. der Mieter kann grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen.2. Ein Aushandeln liegt nicht vor, wenn die für den Vertragspartner des Verwenders...
Volltext (Online seit heute)