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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren und Geschäftsgeheimnisschutz
BGH, Beschluss vom 09.11.2023
1. Unter die Geschäftsgeheimnisstreitsachen i.S.d. § 16 Abs. 1 GeschGehG fallen auch selbständige Beweisverfahren.*)2. Soweit § 20 Abs. 5 Satz 4 GeschGehG die Anfechtbarkeit von Anordnungen nach § 16 Abs. 1 und § 19 Abs. 1 GeschGehG beschränkt, gilt dies nicht...
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Prozessuales
Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich!
BVerfG, Beschluss vom 04.03.2024
1. Art. 103 Abs. 1 GG gibt dem Verfahrensbeteiligten das Recht, vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann ist eine dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters entbehrlich?
FG Hessen, Beschluss vom 13.03.2024
Zur Entbehrlichkeit einer dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters über den Ablehnungsgrund in Fällen jenseits eines Rechtsmissbrauchs.*) Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Keine Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mündlicher Verhandlung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.01.2024
1. Wird die mündliche Verhandlung durch Bestimmung eines Verkündungstermins geschlossen, kann eine erst danach erklärte Klagerücknahme keine Gebührenermäßigung mehr herbeiführen. Daran ändert der Umstand nichts, dass der Gegenseite im Termin eine Schriftsatzfrist... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Widerspruchsfrist versäumt: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.04.2024
1. Zu den Darlegungsanforderungen bei neuem Tatsachenvortrag im Zulassungsverfahren.*)2. Lehnt die Widerspruchsbehörde die beantragte Wiedereinsetzung ab und weist sie den Widerspruch wegen Versäumen der Widerspruchsfrist als unzulässig zurück, ist das Gericht...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Privatgutachten für sachgerechten Vortrag erforderlich: Kosten sind erstattungsfähig!
OLG Köln, Beschluss vom 02.04.2024
1. Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens hat sich daran auszurichten, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die kostenauslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte.2....
IBR-Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Billiges Ermessen bei Gegenstandswert für Verfahren über ausländische Entscheidung
BGH, Beschluss vom 28.02.2024
Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit für einen Antrag des Schuldners, die Anerkennung oder Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung zu versagen, ist unter Berücksichtigung des Interesses des Antragstellers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Er ist in der... IBR-Beitrag (Online seit 23. April)Zugehörige Dokumente: